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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag478/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtende Anwendung der naBe-Kriterien

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anwendung der naBe-Kriterien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag417/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag438/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analoges Einchecken im Flugverkehr weiterhin sicherstellen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag424/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen für Schulen

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen für Schulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag123/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag119/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag125/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag126/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag124/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag120/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag127/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag122/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag404/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag403/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag402/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gletscher als Naturjuwele für den Tourismus schützen

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gletscher als Naturjuwele für den Tourismus schützen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag400/A(E)selbständiger entschließungsantrag

klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag405/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Adolf Hitler raus aus den Gesetzbüchern der Republik Österreich!

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Adolf Hitler raus aus den Gesetzbüchern der Republik Österreich!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag395/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag401/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag113/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Transparenzpflicht für öffentliche subventionierte NGOs und Einrichtung einer Stelle zum Schutz der nationalen Souveränität

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzpflicht für öffentliche subventionierte NGOs und Einrichtung einer Stelle zum Schutz der nationalen Souveränität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag396/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Austria · National Council · 11 July 2025

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag118/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Regionalbahnen attraktivieren statt zusperren

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regionalbahnen attraktivieren statt zusperren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag112/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Georgiens demokratischen Albtraums

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Georgiens demokratischen Albtraums

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag116/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag117/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kopftuchverbot an Österreichs Schulen

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Österreichs Schulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag115/UEAunselbständiger entschließungsantrag

9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag111/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen

Austria · National Council · 11 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag108/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen

Austria · National Council · 10 July 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag393/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot des rituellen Schächtens

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag389/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der Privatsphäre im Pflegeheim

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Privatsphäre im Pflegeheim

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag388/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kopftuchverbot an Österreichs Schulen

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Österreichs Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag381/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag385/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich der Pflegefreistellung

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich der Pflegefreistellung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag392/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot des rituellen Schächtens

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag383/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Inklusionsfonds

Austria · National Council · 10 July 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Inklusionsfonds

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