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Austria

Resolutions

839 ingested resolutions from Austria introduced in 2009. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag71/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Forschungskompetenzen im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Austria · National Council · 22 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bündelung der Forschungskompetenzen im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag70/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket für freiwillige Helferinnen und Helfer in Katastrophenfällen

Austria · National Council · 22 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer in Katastrophenfällen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag357/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag367/A(E)selbständiger entschließungsantrag

eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag62/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18.1.2009

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Ursula Plassnik, Herbert Scheibner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18.1.2009

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag55/UEAunselbständiger entschließungsantrag

energiepolitische Gesamtstrategie

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine energiepolitische Gesamtstrategie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag356/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag373/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für thermisch-energetische Sanierungen von Betrieben und Gebäuden der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, insbesondere aus dem KMU-Segment

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für thermisch-energetische Sanierungen von Betrieben und Gebäuden der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, insbesondere aus dem KMU-Segment

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag372/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kooperation ÖBB-Tourismusbetriebe

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation ÖBB-Tourismusbetriebe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag361/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik <i>(Untersuchung des ungeborenen Kindes und der Schwangeren zur</i> <i>Früherkennung von Fehlbildungen und Behinderungen)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag60/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag66/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuverhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit enntsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag54/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Energieplans für Österreich für den Zeitraum bis 2030

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag353/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien-Josefstadt

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien-Josefstadt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag341/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Neuregelung der Netzgebühren

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuregelung der <i>(Strom-)</i> Netzgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag347/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Strategiekonferenz Elektromobilität

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategiekonferenz "Elektromobilität" <i>(für die Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb und</i> <i>der Planung der notwendigen Infrastruktur)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag382/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag385/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag335/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Westring samt 4. Donaubrücke für Linz

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Projekt)</i> Westring <i>(A 26 Linzer Autobahn),</i> samt 4. Donaubrücke für Linz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag329/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag378/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schlechterstellung von Pensionsbeziehern/innen im K-SVFG <i>(Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag318/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag68/UEAunselbständiger entschließungsantrag

vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Harald Vilimsky, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag352/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte <i>(bei Verbrauchergeschäften)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag359/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag351/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wechselkennzeichen Auto - Motorrad

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselkennzeichen Auto - Motorrad

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag396/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in der Rechtsdurchsetzung aufgrund von Diskriminierung <i>(durch private Versicherungsanstalten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag393/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer <i>(in Katastrophenfällen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag392/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen <i>(Verpflichtung der Netzbetreiber zur Sperrung bzw. zur</i> <i>Unterstützung bei der Ortung verlorener bzw. entwendeter</i> <i>Mobiltelefone)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag349/A(E)selbständiger entschließungsantrag

transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten <i>(im Bereich der "Voting-Dienste" in Rundfunk und Fernsehen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag338/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag376/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK <i>(Europäischen Menschenrechtskonvention)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag360/A(E)selbständiger entschließungsantrag

sofortige Wiedereinführung des "Tasers" bei der Justizwache

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Wiedereinführung des "Tasers" <i>(Elektroschockwaffe)</i> bei der Justizwache

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag391/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag381/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anti-Atom-Paket

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Paket <i>(Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und Verwendung der für</i> <i>EURATOM vorgesehenen Mittel zur Förderung der Nutzung</i> <i>erneuerbarer Energien)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag379/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ein Auslandsadoptionsgesetz

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Auslandsadoptionsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag334/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung <i>(des Baus)</i> der vierten <i>(Linzer)</i> Donaubrücke samt Westring <i>(A 26 Linzer Autobahn)</i> im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger

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