The world's political record
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Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Herkunftslandprinzips" für die Zulassung zum Studium
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Verleihung der Auszeichnung "UNESCO-Weltkulturerbe" an die Steinhof-Gründe in Wien
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplanes zum Schutz und zur Erhaltung der deutschen Sprache
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung einer "Uni-Milliarde" durch Erhöhung des Budgets für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 sowie Auflösung der Rücklagen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Koppelung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes an die Absolvierung von Deutschkursen für Kinder nicht deutscher Muttersprache
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehung baulicher Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung der Artikel 81a und 81b B-VG sowie des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes hinsichtlich der Abschaffung der Bezirksschulräte
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Pensionsanpassung in Höhe des sog. "Pensionistenpreisindex"
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des "Blum-Bonus Neu" zur Lehrstellenförderung
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrierung der budgetären Mittel für die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und Ausstieg aus dem Projekt
Austria · National Council · 17 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform
Austria · National Council · 16 November 2011
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der Lehrlingsentschädigung
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen in den Bereichen Freizeitaktivität, Betreuung und Therapie in Justizanstalten
Austria · National Council · 16 November 2011
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines transparenten Lohnzettels
Austria · National Council · 16 November 2011
Antrag der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung meritorischer Entscheidungsbefugnisse des Verwaltungsgerichtshofes
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger der öffentlichen Hand
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Optionsmöglichkeit für Politiker/innen im Abfertigungs- und Pensionssystem "Alt" in das Abfertigungs- und Pensionssystem "Neu"
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der Kürzungen von Belohnungen für die Bediensteten des Bundesheeres durch Umschichtung aus dem Bereich der Ausgaben für Werbemaßnahmen
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung budgetärer Mittel für die Fortbildung von Familienrichter/innen im Bereich von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Budgetmittel für diplomatische Vertretungsbehörden und öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sowie der Beiträge an internationale Organisationen und die Europäische Union
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Zahl der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge im Rahmen der Ausbildung
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA)
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Sicherheitsdirektionen und Übertragung der Aufgaben an die Landespolizeikommandos
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Bundeshaftungen für Unternehmungen bzw. Privatsubjekte sowie auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Bezügeerhöhungen für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Budgetmitteln für eine Studie zum Thema "Zwangsverheiratung"
Austria · National Council · 16 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen zugunsten von Sicherheitsaufgaben der Exekutive
Austria · National Council · 15 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Führerscheingesetzes hinsichtlich eines Entfalls der Pflicht zur Mitnahme des Führerscheins für Lenker/innen von Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf Fahrten im Umkreis von nicht mehr als 10 Kilometer vom dauernden Standort des Fahrzeuges
Austria · National Council · 15 November 2011
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Blaulicht" für "First Responder" <i>(speziell ausgerüstete Sanitäter des Roten Kreuzes)</i> im Einsatzfall
Austria · National Council · 15 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier sowie Maßnahmen im Rahmen der EU für ein Importverbot für Eier von Hühnern in Käfighaltung
Austria · National Council · 15 November 2011
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier
Austria · National Council · 15 November 2011
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weltkulturerbe Steinhof-Gründe <i>(in Wien)</i>
Austria · National Council · 15 November 2011
Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie
Austria · National Council · 15 November 2011
Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung der Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften durch den Bund
Austria · National Council · 15 November 2011
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung
Austria · National Council · 15 November 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Intercity-Zugverbindungen auf der Strecke "Salzburg–Graz–Salzburg"
Austria · National Council · 28 October 2011
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zukunftssicherungsschirm" für Österreich statt "Rettungsschirme" für EU-Pleitestaaten und marode Banken
Austria · National Council · 28 October 2011
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) und Geschäftsfeld der Wohnbaubanken <i>(durch Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes)</i>
Austria · National Council · 28 October 2011
Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Wochengeldes für Unternehmerinnen <i>(durch Novellierung des Gewerblichen</i> <i>Sozialversicherungsgesetzes)</i>
Austria · National Council · 28 October 2011
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der thermischen Sanierung von kommunalen Nicht-Wohnbauten (WGG) und Geschäftsfeld der Wohnbaubanken
Austria · National Council · 28 October 2011
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis 2014 sowie die Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften