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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag251/A(E) und Zu 251/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag248/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusatzabgaben der Nebenbahnen

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag250/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag245/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wahrung der Menschenrechte in der Türkei

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Menschenrechte in der Türkei

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag249/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung des § 29b StVO

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des § 29b StVO <i>(Straßenverkehrsordnung; Benützung von</i> <i>Behindertenparkplätzen)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag109/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage einer Novelle zum Volksgruppengesetz 1976

Austria · National Council · 7 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Volksgruppengesetz 1976 auf Grundlage der Forderungen des Memorandums der österreichischen Volksgruppen aus dem Jahre 1997

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag110/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus

Austria · National Council · 7 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag111/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novelle zum Universitäts-Studiengesetz; Festlegung von international kompatiblen Mastergraden durch Verordnung

Austria · National Council · 7 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gertrude Brinek, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Universitäts-Studiengesetz zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Festlegung von international kompatiblen Mastergraden durch Verordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag112/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zurückweisung der inakzeptablen Äußerungen des Landeshauptmannes und Präsidenten des Kärntner Landesschulrates Dr. Haider Jörg

Austria · National Council · 7 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunktsetzung in der Lehrer/innenausbildung auf politische Bildung, insbesondere auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, und Zurückweisung der inakzeptablen Äußerungen des Landeshauptmannes und Präsidenten des Kärntner Landesschulrates Dr. Haider Jörg

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag232/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag231/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Bankenaufsicht

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen zur Verbesserung der Bankenaufsicht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag225/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag224/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 1998

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 1998

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag223/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassende Reform der Gesundheitsberufe

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag243/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen <i>(als Futtermittelzusatz)</i> und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag244/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und des RATG

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und des RATG <i>(Rechtsanwaltstarifgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag242/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika

Austria · National Council · 6 July 2000

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen <i>(als Futtermittelzusatz)</i> und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag107/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung verbesserter Tiertransportstandards auf europäischer Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Transportdauer

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Prinz, Anna Elisabeth Aumayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung verbesserter Tiertransportstandards auf europäischer Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Transportdauer, Begünstigung von Exporten in Drittländer in Form von Fleisch anstelle von Lebendviehexporten sowie schrittweise Abschaffung von Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebend-Schlachttierexporte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag105/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erlassung eines Moratoriums für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung eines Moratoriums für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum und Harmonisierung des Umweltförderungs- mit dem Wasserrechtsgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag106/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot des vorbeugenden Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern in der Nutztierhaltung

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Aumayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des vorbeugenden Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern in der Nutztierhaltung und Verhinderung der missbräuchlichen Anwendung von Leistungsförderern und Arzneimitteln durch effiziente Kontrolle

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag104/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung zur Berichterstattung an den Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, dem Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses vierteljährlich über gesetzte Maßnahmen betreffend die militärischen Nachrichtendienste sowie jährlich über deren Stellenplan und Haushaltsansätze zu berichten und dem Nationalrat im Herbst 2002 einen Bericht über die Vollziehung des Militärbefugnisgesetzes vorzulegen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag102/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Antibiotikaverbot

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Verbot von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen als Futtermittelzusatz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag108/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung des ÖPUL -Beirates um Vertreter der Sozialpartner

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des ÖPUL <i>(Österreichisches Programm für eine umweltgerechte</i> <i>Landwirtschaft)</i> -Beirates um Vertreter der Sozialpartner

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag103/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufforderung an den Bundesminister für Inneres zur Berichterstattung an den Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Austria · National Council · 6 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Inneres, dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit vierteljährlich über den Einsatz des Instruments der erweiterten Gefahrenerforschung sowie jährlich über Stellenplan und Haushaltsansätze der Staatspolizei zu berichten und dem Nationalrat bis 31. Dezember 2001 einen Erfahrungsbericht über das Instrument der erweiterten Gefahrenerforschung vorzulegen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag8/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Berichterstattung über die erfolgte Mittelzuweisung

Austria · National Council · 6 July 2000

Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend Berichterstattung über die Mittelzuweisung aus dem Katastrophenfonds für die Finanzierung von Zinsenzuschüssen für Betriebsmittelkredite für dürregeschädigte Landwirte (aus dem Bericht 266 d.B.)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag213/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen

Austria · National Council · 5 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM <i>(Global System for Mobile Communications)</i> -Emissionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag218/A(E)selbständiger entschließungsantrag

obligatorische Kennzeichnung der Eier nach der Haltungsform

Austria · National Council · 5 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend obligatorische Kennzeichnung der Eier nach der Haltungsform

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag215/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung von Clearingstellen

Austria · National Council · 5 July 2000

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von Clearingstellen <i>(für minderjährige Flüchtlinge)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag219/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der Bevölkerung vor Hunden

Austria · National Council · 5 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bevölkerung vor Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag100/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsreformgesetz 2000

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei der Kontrolle von mehrmonatigen Krankenständen und Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen im Bundespensionsamt, damit Gutachten über Erwerbsunfähigkeit innerhalb weniger Wochen abgegeben werden können

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag98/UEAunselbständiger entschließungsantrag

bevorstehende Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Wahrung der Rechte der Nachbarländer, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertengruppe nach europäischem "Stand der Technik" sowie Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag101/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung von Ökostrom und Fortsetzung der Anti-Kernenergie-Politik in Österreich

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Erstellung einer Verordnung zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), Evaluierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern wie auch aus Kleinwasserkraftwerksanlagen und Ersuchen an die Bundesländer um mehr Klarheit in der Ausführung der Grundsatzbestimmungen für diverse Begriffe in der Ökostromerzeugung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag96/UEAunselbständiger entschließungsantrag

geplante Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin Berücksichtigung d. Atomstromimportes

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Eigentümerrechte an der Verbundgesellschaft durch Verbot des Atomstromimportes aus Temelin und Aufforderung an die Landesstromversorger zum Verzicht auf Atomstromimporte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag97/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die bevorstehende Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren, Prüfung des Sicherheitsniveaus und Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission, Garantie für die Rechte der Bürger der Nachbarländer, Ausschluss aller Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn diese an Atomgeschäften beteiligt sind, Verhinderung des Imports von Atomstrom aus Drittstaaten über EU-Staaten nach Österreich und Ersuchen an die Regierung der Tschechischen Republik, eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Temelin zuzulassen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag95/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anti-Atompolitik der Bundesregierung; geplante Fertigstellung des tschechischen AKW Temelin

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung einer Aktivierung des Atomkraftwerkes Temelin vor Abschluss aller ausständigen Verfahren durch Verhinderung bzw. Kündigung bestehender Stromverträge mit tschechischen Energieversorgern, Verhinderung der "Atomstromwäsche" über EU-Staaten nach Österreich, Ausschluss aller Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn diese an Atomgeschäften beteiligt sind, sowie Protest auf Botschafterebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag99/UEAunselbständiger entschließungsantrag

langfristige Sicherung des Pensionssystems

Austria · National Council · 5 July 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sicherstellung des Pensionssystems unter Vermeidung des Eingriffs in bestehende Pensionen sowie ergänzenden Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag7/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserungen für Gleitpensionen

Austria · National Council · 30 June 2000

Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Verbesserungen für Gleitpensionen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag6/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Vorbereitung eines einheitlichen Anlagengesetzes

Austria · National Council · 28 June 2000

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Vorbereitung eines einheitlichen Anlagengesetzes zumindest für die in die Bundeskompetenz fallenden Materien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag206/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schlussoffensive gegen den Fertigbau des AKW Temelin

Austria · National Council · 7 June 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlußoffensive gegen den Fertigbau des AKW <i>(Atomkraftwerkes)</i> Temelin

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag200/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive

Austria · National Council · 7 June 2000

Antrag der Abgeordneten Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag198/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücktrittsrecht

Austria · National Council · 7 June 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktrittsrecht <i>(bei Verträgen, die auf Messen und Märkten abgeschlossen</i> <i>werden; Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag197/A(E)selbständiger entschließungsantrag

kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen

Austria · National Council · 7 June 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen <i>(Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag199/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassungen des Forstrechts an die naturschutzfachlichen Erfordernisse

Austria · National Council · 7 June 2000

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassungen des Forstrechts an die naturschutzfachlichen Erfordernisse

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag192/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs

Austria · National Council · 7 June 2000

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs <i>(durch Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes)</i>

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