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Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts zugunsten von Mieter:innen
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und internationale Positionierung Österreichs
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026)
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Schließung von Bezirksgerichten
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesschulen klimafit machen – Hitzeschutz und thermische Sanierung gemeinsam vorantreiben
Austria · National Council · 8 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden
Austria · National Council · 7 July 2026
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzungen von Familienleistungen stoppen - Familien brauchen echte Unterstützungspakete
Austria · National Council · 7 July 2026
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionsfolter endlich für alle stoppen
Austria · National Council · 7 July 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung
Austria · National Council · 7 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Basisausbildung und Modernisierung der ärztlichen Ausbildung
Austria · National Council · 6 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der viermonatigen Toleranzfrist bei der §57a-Begutachtung insbesondere für Oldtimer und Zweiräder
Austria · National Council · 23 June 2026
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft betreffend Einsatz für eine nachhaltige Friedensperspektive im Nahen Osten
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Machbarkeitsstudie zur Entlastung und allfälligen Umfahrung der Bahntrasse Klagenfurt-Villach im Zusammenhang mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen Vollautonome Waffensysteme
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Heinrich Himmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderungen des Klimajugendrats umsetzen
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Absicherung von Hepatitis-C-Plasmaopfern
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. österreichischer Männergesundheitsbericht
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung der grenzüberschreitenden Mitnahme historischer Traditionswaffen der Schützenverbände zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen in Südtirol und Welschtirol
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des österreichischen Strafvollzugs durch konsequente "Haft in der Heimat" und Stärkung des Schutzes der Justizwache
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschluss im Medienrecht – Hass im Netz bekämpfen, missbräuchliche Abmahnungen und Gerichtsverfahren unterbinden
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Lehrerdienstrechts – Leistung belohnen, Bürokratie abbauen
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Albert Royer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung und Vereinfachung von Wasserrechtsverfahren für kleine Wasserversorgungsanlagen
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nacht-Betriebsverbot für Rasenmähroboter
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Chancen und mehr Flexibilität für Lehrlinge
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlegende Reform der Pädagogenausbildung – Schluss mit ideologischem Ballast
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung mit Maß: Evaluierung der Tabletklassen an österreichischen Schulen
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des Epidemiegesetzes zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen!
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutz durch härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planungssicherheit statt Vollbremsung bei der Mobilitätswende
Austria · National Council · 11 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung und Stärkung des Pharmastandorts Österreich
Austria · National Council · 11 June 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bestellmodus der Mitglieder der Volksanwaltschaft
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Verhütungsmittel – Maßnahmen zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung von Eingetragener Partnerschaft in Ehe ermöglichen!
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wie gesundheitsgefährlich sind PFAS? Langzeitstudie notwendig
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plattformen bei Betrugswerbung in die Pflicht nehmen – nationale Klagsführung forcieren
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Das Maß der Transitbelastung ist voll – wo bleiben Maßnahmen der Bundesregierung?"
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengleichheit und echt Teilhabe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen: Mehr Transparenz, Qualität und wirkmächtige Beschwerdestellen
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan Menstruationsgesundheit
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsamer Ethik- und Werteunterricht: Brücken bauen statt Barrieren im Klassenzimmer
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hitzeschutz für Schulen: Klimafitte Klassenräume statt schweißtreibender Betonwüsten!
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen: Mehr Transparenz, Qualität und wirkmächtige Beschwerdestellen
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulpersonal aus einer Hand: Starke Teams in Schulen statt zersplitterter Bildungsverwaltung
Austria · National Council · 10 June 2026
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Governance-Strukturen für den Österreichischen Rundfunk