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Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag922/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Das Maß der Transitbelastung ist voll – wo bleiben Maßnahmen der Bundesregierung?

Austria · National Council · 10 June 2026

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Das Maß der Transitbelastung ist voll – wo bleiben Maßnahmen der Bundesregierung?"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag933/A(E)selbständiger entschließungsantrag

SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen

Austria · National Council · 10 June 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag192/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen!

Austria · National Council · 10 June 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag919/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wärmewende vorantreiben und Gasnetz transformieren

Austria · National Council · 10 June 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wärmewende vorantreiben und Gasnetz transformieren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag911/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag900/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag915/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sportbudget absichern und Kürzungen im Spitzen- und Breitensport verhindern

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportbudget absichern und Kürzungen im Spitzen- und Breitensport verhindern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag902/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volle Transparenz beim "Wohnschirm": Evaluierung und Erhebung von Nationalität und Aufenthaltsstatus der Leistungsempfänger

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Transparenz beim "Wohnschirm": Evaluierung und Erhebung von Nationalität und Aufenthaltsstatus der Leistungsempfänger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag893/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forcierung der heimischen Erdgasförderung zur Stärkung der Versorgungssicherheit, Senkung der Importabhängigkeit und Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der heimischen Erdgasförderung zur Stärkung der Versorgungssicherheit, Senkung der Importabhängigkeit und Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag916/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fehlgeleitete Mittelverwendung des AMS beenden – Fokus auf Kernaufgaben statt auf Integrationsmaßnahmen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlgeleitete Mittelverwendung des AMS beenden – Fokus auf Kernaufgaben statt auf Integrationsmaßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag907/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechtsextreme Waffenbestände systematisch erfassen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextreme Waffenbestände systematisch erfassen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag896/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewässerschutz mit Wirkung statt Bürokratie ohne Nutzen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewässerschutz mit Wirkung statt Bürokratie ohne Nutzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag899/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechte von Genossenschaftsmietern stärken – Befristungsverbot im WGG muss wohnzivilrechtlich durchsetzbar sein

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte von Genossenschaftsmietern stärken – Befristungsverbot im WGG muss wohnzivilrechtlich durchsetzbar sein

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag903/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verfassungskonformes Opt-Out für WKO- und ÖH-Mitgliedschaften

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungskonformes Opt-Out für WKO- und ÖH-Mitgliedschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag898/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kontrolle der FMA bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit Banken-Beteiligung

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der FMA bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit Banken-Beteiligung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag912/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der geplanten Einschränkung der Kompetenzen der Anästhesiepflege im Rahmen der Spezialisierungsverordnung zum GuKG

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Einschränkung der Kompetenzen der Anästhesiepflege im Rahmen der Spezialisierungsverordnung zum GuKG

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag910/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verursachergerechte Plastiksteuer jetzt einführen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verursachergerechte Plastiksteuer jetzt einführen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag908/A(E)selbständiger entschließungsantrag

regelmäßige Durchführung einer österreichweiten MISSCARE-Studie

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Durchführung einer österreichweiten MISSCARE-Studie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag905/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm) zur Absicherung der Nachtruhe an Tirols Autobahnen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm) zur Absicherung der Nachtruhe an Tirols Autobahnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag894/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhältnismäßige und nachweisbasierte Vorgaben für den Umbau bestehender Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhältnismäßige und nachweisbasierte Vorgaben für den Umbau bestehender Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag906/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewaltschutz ernst nehmen: Wiederkehrende Überprüfungen im Waffenrecht schaffen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutz ernst nehmen: Wiederkehrende Überprüfungen im Waffenrecht schaffen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag901/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fairness für die Pensionisten

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für die Pensionisten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag892/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag909/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen berücksichtigen

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen berücksichtigen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag890/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag914/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Eine österreichische Afrikastrategie muss fairen Handel als Rahmenbedingung und eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eine österreichische Afrikastrategie muss fairen Handel als Rahmenbedingung und eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag895/A(E) und Zu 895/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag891/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag889/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schneller bauen statt doppelt prüfen: Verfahrensvollkonzentration für Infrastrukturvorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 beim Bund

Austria · National Council · 21 May 2026

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schneller bauen statt doppelt prüfen: Verfahrensvollkonzentration für Infrastrukturvorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 beim Bund

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag189/UEAunselbständiger entschließungsantrag

konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt

Austria · National Council · 21 May 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag191/UEAunselbständiger entschließungsantrag

klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden

Austria · National Council · 21 May 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Carina Reiter, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag190/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absicherung unverzichtbarer zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Weiterentwicklung des Förderwesens

Austria · National Council · 21 May 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung unverzichtbarer zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Weiterentwicklung des Förderwesens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag887/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Digitalisierung in der Gesetzgebung – Strategie für Law as Code

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung in der Gesetzgebung – Strategie für Law as Code

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag874/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Frauenkarrieren unterstützen durch faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und für Gründerinnen: "Frauen fördern, Standort stärken"

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenkarrieren unterstützen durch faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und für Gründerinnen: "Frauen fördern, Standort stärken"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag885/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Österreich wieder auf Klimakurs bringen

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich wieder auf Klimakurs bringen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag866/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Endlich staatliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen mit Betreuungspflichten ermöglichen: "Frauen fördern, Standort stärken"

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich staatliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen mit Betreuungspflichten ermöglichen: "Frauen fördern, Standort stärken"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag876/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Raumfahrt

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raumfahrt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag867/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag884/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundesregierung macht Frauen zu Verliererinnen: Erneute Budgetsanierung auf Kosten von Frauen

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesregierung macht Frauen zu Verliererinnen: Erneute Budgetsanierung auf Kosten von Frauen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag878/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen die Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland für eine lebensfähige Zweistaatenlösung

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland für eine lebensfähige Zweistaatenlösung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag888/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Begleitregelungen zum Gigabit Infrastructure Act

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleitregelungen zum Gigabit Infrastructure Act

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag886/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Säumigkeit bei Benennung von Behörden für die Durchsetzung des Data Acts

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit bei Benennung von Behörden für die Durchsetzung des Data Acts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag879/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Es braucht eine solide Finanzierung für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es braucht eine solide Finanzierung für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag871/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag868/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag881/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einnahmenpotenzial aus Betrugsbekämpfung endlich voll ausschöpfen

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmenpotenzial aus Betrugsbekämpfung endlich voll ausschöpfen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag870/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag880/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ein gerechtes und nachhaltiges Budget

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein gerechtes und nachhaltiges Budget

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag882/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden - Umsetzung eines umfassenden Diskriminierungsschutzes für alle Menschen endlich umsetzen!

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden - Umsetzung eines umfassenden Diskriminierungsschutzes für alle Menschen endlich umsetzen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag869/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klimainvestitionen statt Klimaschäden

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimainvestitionen statt Klimaschäden

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