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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag161/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normierung eines Rechtsanspruchs auf die Zuerkennung persönlicher Assistenz am Arbeits- und Ausbildungsplatz für schwerstbehinderte Menschen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag162/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verdoppelung der LKW-Maut

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten für eine Verdoppelung der LKW-Maut in den Organen der EU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag159/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergartenbesuch

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung eines Rechtsanspruchs auf kostenlosen Kindergartenbesuch für drei- bis sechsjährige Kinder, Ausarbeitung eines Bildungsplanes für die Frühförderung im Kindergarten und Schaffung von Ausbildungsangeboten für Kindergartenpädagogen/innen an Pädagogischen Hochschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag286/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Westring samt 4. Donaubrücke für Linz

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Projekt)</i> Westring, samt 4. Donaubrücke für Linz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag158/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der Exportförderung

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Ing. Hermann Schultes, Josef Bucher, Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Exportförderung im Hinblick auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen im Inland und auf ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen in den Zielländern sowie Berichterstattung an den Hauptausschuss des Nationalrates über die Umsätze der Maßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag281/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Begleitforschung und Rechtsrahmen für Nanotechnologie

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleitforschung und Rechtsrahmen für Nanotechnologie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag300/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rundfunkgebühren-Reformpaket

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag298/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger <i>(im Europäischen Wirtschaftsraum)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag304/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung geschlossener Polizeiposten in Oberösterreich

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Oberösterreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag296/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag295/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag289/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen den Mißbrauch durch Scheinanmeldungen

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch durch Scheinanmeldungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag282/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag155/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über den geänderten EU-Verfassungsvertrag

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines neuerlichen Ratifizierungsvorganges in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie Durchführung einer Volksabstimmung in Österreich über den geänderten EU-Verfassungsvertrag

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag280/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Autobahnvignette

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Autobahnvignette

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag279/A(E)selbständiger entschließungsantrag

eine gänzliche Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gänzliche Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag302/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung geschlossener Polizeiposten in der Steiermark

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in der Steiermark

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag306/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung geschlossener Polizeiposten in Kärnten

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Kärnten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag303/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung geschlossener Polizeiposten in Niederösterreich

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Niederösterreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag297/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Renaissance des dualen Ausbildungssystems

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems <i>(Übernahme der Kosten der Berufsschulzeit durch die</i> <i>öffentliche Hand)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag299/A(E)selbständiger entschließungsantrag

vollinhaltliche Unterstützung der "Triester Erklärung" durch die Bundesregierung

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollinhaltliche Unterstützung der "Triester Erklärung" <i>(der vertriebenen, geflüchteten und deportierten Völker</i> <i>und Volksgruppen Europas)</i> durch die Bundesregierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag307/A(E)selbständiger entschließungsantrag

erforderliche Maßnahmen zum Arbeitszeitgesetz

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Maßnahmen zum Arbeitszeitgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag292/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bewußtseinsbildende Maßnahmen und Schaffung von entsprechenden Betreuungsprojekten in Folge der jüngsten StGB-Novelle

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend bewußtseinsbildende Maßnahmen und Schaffung von entsprechenden Betreuungsprojekten <i>(für Opfer von Zwangsehen)</i> in Folge der jüngsten StGB-Novelle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag293/A(E)selbständiger entschließungsantrag

soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag294/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Sicherung der Pflege

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Pflege

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag305/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung geschlossener Polizeiposten im Burgenland

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten im Burgenland

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag285/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschließung von Rückübernahmeabkommen und Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland

Austria · National Council · 6 July 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Rückübernahmeabkommen und Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag157/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Standards bei der Gewährung von Ausfuhrförderungen

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 zur Berücksichtigung der Einhaltung ökologischer, sozialer, menschenrechtlicher und kultureller Standards bei der Gewährung von Ausfuhrförderungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag156/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten"

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus den Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag151/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform des Finanzmarktaufsichtswesens

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Finanzmarktaufsichtswesens

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag154/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Geltung der Grundrechte der Europäischen Union

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die verbindliche Geltung der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte der Europäischen Union für alle EU-Bürger/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag152/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Finanzmarktaufsicht

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Finanzmarktaufsicht und Stärkung des Finanzplatzes Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag153/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Banken- und Finanzmarktaufsicht

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Banken- und Finanzmarktaufsicht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag150/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt

Austria · National Council · 6 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der behördlichen Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag274/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag270/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern, um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag277/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mehlanreicherungsgesetz

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Mag. Johann Maier Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anreicherung von Mehl mit Folsäure und Vitamin B12 (Mehlanreicherungsgesetz)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag272/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hotelüberbuchungen

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotelüberbuchungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag268/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag271/A(E)selbständiger entschließungsantrag

energieeffizientes und klimaschonendes Bauen

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend energieeffizientes und klimaschonendes Bauen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag148/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entwicklung des Ländlichen Raums

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Programms der Europäischen Union für die Entwicklungs des Ländlichen Raums in innerstaatliches Recht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag144/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Tiertransportgesetzes

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung des Tiertransportgesetzes durch Herabsetzung der maximalen Beförderungsdauer sowie Sicherstellung einer artgerechten Versorgung und eines entsprechenden Schutzes vor Witterungseinflüssen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag149/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Alkoholkonsum von Kindern

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Anna Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Eindämmung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen

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