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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag722/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag718/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag745/A(E)selbständiger entschließungsantrag

3-Punkte-Plan für digitalen Kinderschutz

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3-Punkte-Plan für digitalen Kinderschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag743/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Made in Europe"-Bonus für e-Autos

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Made in Europe"-Bonus für e-Autos

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag711/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Veto gegen die Schaffung einer EU-Armee

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto gegen die Schaffung einer EU-Armee

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag720/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhinderung illegaler Wohnsitzmeldungen über die ID Austria

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung illegaler Wohnsitzmeldungen über die ID Austria

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag714/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kein Sparen beim Fremdsprachenunterricht

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Sparen beim Fremdsprachenunterricht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag753/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima-Sozialplan endlich vorlegen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag701/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag715/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag694/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag735/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wir brauchen endlich aussagekräftige Pestizid-Statistiken!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wir brauchen endlich aussagekräftige Pestizid-Statistiken!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag165/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Jetzt aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jetzt aus dem Vertrag über die Energiecharta aussteigen!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag164/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dringende Demokratisierung des Verwaltungsrates der Agrarmarkt Austria

Austria · National Council · 25 February 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Demokratisierung des Verwaltungsrates der Agrarmarkt Austria

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag166/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen

Austria · National Council · 25 February 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag167/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien

Austria · National Council · 25 February 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag14/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Atomkraftwerk Paks II

Austria · National Council · 19 February 2026

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Atomkraftwerk Paks II

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag680/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stopp dem Import von verbotenen Giften in Lebensmitteln!

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Import von verbotenen Giften in Lebensmitteln!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag683/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten - sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten - sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag689/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel"

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag670/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wie kommt Österreich wieder auf Klimakurs?

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wie kommt Österreich wieder auf Klimakurs?

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag668/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung der Spezialisierung Disaster Nurse

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Spezialisierung Disaster Nurse

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag685/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausländische Drogendealer abschieben!

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausländische Drogendealer abschieben!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag682/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Verbesserung der (kassen)ärztlichen Versorgungsdichte

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der (kassen)ärztlichen Versorgungsdichte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag677/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Atomkraftwerk Paks II stoppen

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomkraftwerk Paks II stoppen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag673/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Obsorge ab Tag 1

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Obsorge ab Tag 1

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag692/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Österreichische Solidarität gegen gewaltsame Annexion Grönlands durch die USA

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Solidarität gegen gewaltsame Annexion Grönlands durch die USA

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