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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag787/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag772/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag783/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag170/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Austria · National Council · 25 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag173/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs

Austria · National Council · 25 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag169/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft

Austria · National Council · 26 February 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag754/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima-Sozialplan endlich vorlegen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag744/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nachhaltige Budgetsanierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Budgetsanierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag741/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Nationalen Sicherheitsratsbeschlusses: Strenge Kontrollen, Registrierungspflicht und zertifizierte Mitarbeiter:innen Ausbildung für Sicherheitsfirmen

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Nationalen Sicherheitsratsbeschlusses: Strenge Kontrollen, Registrierungspflicht und zertifizierte Mitarbeiter:innen Ausbildung für Sicherheitsfirmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag757/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Frauen im Alter vor Gewalt schützen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen im Alter vor Gewalt schützen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag712/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der flexiblen Personalbewirtschaftung im BMLV

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der flexiblen Personalbewirtschaftung im BMLV

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag733/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahme für Pestizidreduktion in der GAP

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme für Pestizidreduktion in der GAP

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag727/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Digitale Souveränität endlich in Schulen umsetzen

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität endlich in Schulen umsetzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag755/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klima-Sozialplan endlich vorlegen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag695/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag736/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag703/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung des Schutzes unserer Einsatzkräfte

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Schutzes unserer Einsatzkräfte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag721/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewaltschutzpaket II

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket II

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag737/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtliche Sicherstellung wirksamer Schutz- und Ermittlungsmaßnahmen bei Abgängigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die menschenrechtliche Sicherstellung wirksamer Schutz- und Ermittlungsmaßnahmen bei Abgängigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag746/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neue Zulagen für Personalvertreter:innen zurücknehmen!

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Zulagen für Personalvertreter:innen zurücknehmen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag728/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Grundrechte vor Tech-Konzernen schützen – kein Digital-Omnibus zu KI

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechte vor Tech-Konzernen schützen – kein Digital-Omnibus zu KI

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag707/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit explodierenden Mieten im gemeinnützigen Wohnbau – explizite Verankerung der Zinsabsicherung in § 14 WGG statt missratener Legistik

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit explodierenden Mieten im gemeinnützigen Wohnbau – explizite Verankerung der Zinsabsicherung in § 14 WGG statt missratener Legistik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag730/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit barrierefreien Büchern, leicht verständlicher Sprache und dem Einsatz KI-gestützter Übersetzungstools

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit barrierefreien Büchern, leicht verständlicher Sprache und dem Einsatz KI-gestützter Übersetzungstools

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag749/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen

Austria · National Council · 25 February 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen

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