Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag669/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag691/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag681/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag688/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dringende Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung – Einführung einer "Null-Risiko-Kategorie" für Länder ohne Entwaldungsrisiko

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung – Einführung einer "Null-Risiko-Kategorie" für Länder ohne Entwaldungsrisiko

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag674/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag687/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit der Abzocke bei der Ersatzmaut

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Abzocke bei der Ersatzmaut

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag672/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung des Systems der Begrenzung von Luxuspensionen, Sonderpensionen und Politiker:innenpensionen (alt)

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Systems der Begrenzung von Luxuspensionen, Sonderpensionen und Politiker:innenpensionen (alt)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag163/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung schaffen

Austria · National Council · 21 January 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung schaffen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag162/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik

Austria · National Council · 21 January 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schule aus einer Hand - Reform der Freizeit- und Stützpädagogik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag665/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kulturelles Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland bewahren und fördern

Austria · National Council · 16 December 2025

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturelles Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland bewahren und fördern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag664/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung

Austria · National Council · 16 December 2025

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag662/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Keine sicherheitsgefährdenden Einsparungen beim Einsatzkommando Cobra

Austria · National Council · 16 December 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine sicherheitsgefährdenden Einsparungen beim Einsatzkommando Cobra

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag663/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen

Austria · National Council · 16 December 2025

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag660/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz

Austria · National Council · 16 December 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Bernhard Herzog, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag161/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Austria · National Council · 16 December 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag656/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern

Austria · National Council · 12 December 2025

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag655/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ethical Hacking straffrei stellen – Proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken mit dem Ziel der Erhöhung der Cybersicherheit

Austria · National Council · 12 December 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethical Hacking straffrei stellen – Proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken mit dem Ziel der Erhöhung der Cybersicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag657/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission

Austria · National Council · 12 December 2025

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag654/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke

Austria · National Council · 12 December 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag160/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Austria · National Council · 12 December 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag159/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission

Austria · National Council · 12 December 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag650/A(E)selbständiger entschließungsantrag