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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag875/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anreize für gleichberechtigte Elternschaft und Berufstätigkeit etablieren – Halbe-halbe als Erfolgsmodell: "Frauen fördern, Standort stärken"

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für gleichberechtigte Elternschaft und Berufstätigkeit etablieren – Halbe-halbe als Erfolgsmodell: "Frauen fördern, Standort stärken"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag188/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Österreichs Privatbahnen sichern – ausreichende Dotierung auch des nächsten Mittelfristigen Investitionsprogramms (10. MIP

Austria · National Council · 20 May 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Privatbahnen sichern – ausreichende Dotierung auch des nächsten Mittelfristigen Investitionsprogramms (10. MIP)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag883/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einbindung der zivilgesellschaftlichen Forderungen und die Herstellung von Transparenz beim Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen

Austria · National Council · 20 May 2026

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Forderungen und die Herstellung von Transparenz beim Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen.

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag20/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Stärkung der Bundesländerflughäfen

Austria · National Council · 13 May 2026

Entschließungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität betreffend Stärkung der Bundesländerflughäfen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag821/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dunkelfeldzahlen zur Gewaltbetroffenheit von Frauen in Österreich

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dunkelfeldzahlen zur Gewaltbetroffenheit von Frauen in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag822/A(E)selbständiger entschließungsantrag

faire Regeln für den Flughafen Wien-Schwechat

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Regeln für den Flughafen Wien-Schwechat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag861/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag841/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag825/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Flugabgabe außer Streit stellen und weiterentwickeln

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flugabgabe außer Streit stellen und weiterentwickeln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag819/A(E)selbständiger entschließungsantrag

StoP muss bleiben: Finanzierung für Gewaltprävention jetzt sichern!

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend StoP muss bleiben: Finanzierung für Gewaltprävention jetzt sichern!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag855/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewaltschutzpaket III

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket III

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag845/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte verhindern!

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte verhindern!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag849/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag847/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag858/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewaltschutzpaket IV

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket IV

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag838/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Update der ID Austria zur Herstellung von EU-Rechtskonformität

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Update der ID Austria zur Herstellung von EU-Rechtskonformität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag836/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Postenschieberei im staatsnahen Bereich verhindern – Strafen für Missachtung der Ausschreibungspflicht im Stellenbesetzungsgesetz einführen

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschieberei im staatsnahen Bereich verhindern – Strafen für Missachtung der Ausschreibungspflicht im Stellenbesetzungsgesetz einführen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag844/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag854/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verlängerung der strategischen Gasreserve unter Einhaltung ökonomischer und energiewirtschaftlicher Grundsätze zur Sicherstellung einer höchstmöglichen Kosteneffizienz

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der strategischen Gasreserve unter Einhaltung ökonomischer und energiewirtschaftlicher Grundsätze zur Sicherstellung einer höchstmöglichen Kosteneffizienz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag848/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag846/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung von "Bootcamp"-Programmen für jugendliche Straftäter

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von "Bootcamp"-Programmen für jugendliche Straftäter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag833/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verpflichtende Zertifizierung für die Bio Gastronomie

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Zertifizierung für die Bio Gastronomie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag842/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Maßnahmen gegen Strukturen des politischen Islam

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Strukturen des politischen Islam

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag179/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorübergehende Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Austria · National Council · 23 April 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung

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