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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag181/UEAunselbständiger entschließungsantrag

40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe

Austria · National Council · 23 April 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag180/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen

Austria · National Council · 23 April 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag186/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung

Austria · National Council · 23 April 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag182/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten

Austria · National Council · 23 April 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag19/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Austria · National Council · 17 April 2026

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag17/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Weiterentwicklung der Heeresapotheke

Austria · National Council · 9 April 2026

Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend Weiterentwicklung der Heeresapotheke

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag15/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

rascher Ausbau der tiefen Geothermie in Österreich

Austria · National Council · 8 April 2026

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie betreffend den raschen Ausbau der tiefen Geothermie in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag816/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag177/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt!

Austria · National Council · 26 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag798/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag815/A(E)selbständiger entschließungsantrag

SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend SLAPP-Richtlinie unverzüglich und umfassend umsetzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag797/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Statusbericht zur Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Statusbericht zur Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag801/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF-Fonds

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Transparenz bei der Verwendung der Mittel des IVF-Fonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag807/A(E)selbständiger entschließungsantrag

problematische Anrechnung der Taschengelder auf das Pflegestipendium

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend problematische Anrechnung der Taschengelder auf das Pflegestipendium

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag803/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag795/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag811/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen gegen Mojtaba Khamenei auf europäischer und nationaler Ebene

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag796/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes

Austria · National Council · 26 March 2026

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag174/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen

Austria · National Council · 26 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag175/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten

Austria · National Council · 26 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag176/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen

Austria · National Council · 26 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag178/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen

Austria · National Council · 26 March 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag792/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesellschaftlichen Auftrag von Privatschulen stärken

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesellschaftlichen Auftrag von Privatschulen stärken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag777/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Alpines Kulturerbe in Österreich sichern

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpines Kulturerbe in Österreich sichern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag770/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erforderliche erste legistische Aufarbeitung der Causa Neue Eisenstädter

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche erste legistische Aufarbeitung der Causa Neue Eisenstädter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag778/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Alpines Kulturerbe in Österreich sichern

Austria · National Council · 25 March 2026

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpines Kulturerbe in Österreich sichern

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