The world's political record
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Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verpflichtenden Einführung einer Gleichbehandlungs-Bilanz für Unternehmen
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer unbefristeten und wertgesicherten Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden für den unentgeltlichen, verpflichtenden Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung nachvollziehbarer transparenter Einkommensstatistiken
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Männeranteils am Lehrpersonal in Pflichtschulen
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung für Contergan-Opfer
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung eines Präventionsfonds für Jugendgesundheit
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausschlussfrist und Einrichtung eines Unterstützungsfonds für österreichische Contergangeschädigte
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besteuerung von Waisenrenten
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT <i>(gentechnisch manipulierten)</i> -Futtermitteln
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gütesiegel für Finanzprodukte
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von "Öffi"-Infrastruktur durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV <i>(Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehr)</i> -Infrastruktur in städtischen Großräumen"
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit zur Aussetzung der Auszahlung von Mitteln nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer in Katastrophenfällen
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entschädigung für Contergan-Opfer
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Berücksichtigung der Zeiten freiwilliger Leistungen bei Blaulichtorganisationen im Pensionsrecht
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Krankenhaus-Selbstbehalte für Kinder
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundeseinheitlichen Berufsausbildung für Bademeister
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Milchquote
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christiane Brunner, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung österreichischer Interessen in Bezug auf die Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die steuerliche Begünstigung privater Maßnahmen zum Denkmalschutz
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend tarifliche Gleichbehandlung aller Rehabilitationsleistungen
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer <i>(Kfz-Steuer für LKW sowie LKW-Mautgebühren)</i>
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung aufgrund untragbarer Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde sowie Initiativen in Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik für Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien im Interesse der Ablehnung von Extremismus und Antisemitismus
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung der Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über die Wiener akademische Burschenschaft "Olympia" und deren Mitglied, den Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf, an den Nationalrat
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen bei Flüchtlingsbetreuung und Integrationsförderung sowie durch Verzicht auf Mitwirkung privater Organisationen im Asylwesen und Verwendung der frei werdenden Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Exekutive von Büro- und Verwaltungstätigkeiten, Einführung einer Belastungszulage für Exekutivbeamte und Aufnahme von Verhandlungen für ein Exekutivdienstgesetz
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Johann Maier, Wolfgang Zanger, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Imitaten und Analogen zu Käse ("Kunstkäse")
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Maximilian Linder, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und eine Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", wonach die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Genossenschaftsgesetzes Teil I
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Behebung des Sicherheitsnotstandes durch Wiedereinführung der Grenzkontrollen, Verhinderung einer geplanten EU-Asylrichtlinie, personelle Aufstockung der Polizei, Einrichtung von Gemeindesicherheitswachkörpern, Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Errichtung einer Sonderkommission gegen Ausländerkriminalität, Einreiseverweigerung gegenüber Terrorverdächtigen, Rechtsfolgen für Verurteilte mit verliehener Staatsbürgerschaft, Beteiligung an der Errichtung von Strafvollzugsanstalten in den Herkunftsländern ausländischer Straftäter und Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die Militärstreife bzw. Militärpolizei
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung aufgrund untragbarer Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Klage bei der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik zur Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Temelin, Verhinderung des geplanten grenznahen Atommülllagers am Moldaustausee sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer "Clearingstelle" im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Nachvollziehbarkeit und Transparenz der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie der Rückflüsse nach Österreich
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer europaweiten "Spekulationssteuer"
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Stundungsmöglichkeit für Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Sicherstellung der Bestellung von parteiunabhängigen Personen als Mitglied der Europäischen Kommission
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Filmschaffens, insbesondere durch Anhebung des Budgets des Österreichischen Filminstituts
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Ausbildungsbeitrags für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung einer ausgeglichenen Milchquotenregelung zur Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Struktur in Österreich