Aufgaben und Befugnisse, Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und ihr Vollzug, weitere Beratungsgegenstände (u.a. Neubau des BND und Umzug nach Berlin, Aufgabenüberprüfungen, "Nationalsozialistischer Untergrund", externe Berater, Sicherheitslage, Beobachtung von Parteimitgliedern betr. DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter), Besuch des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ), internationaler Erfahrungsaustausch
Duales System der beruflichen Bildung als Referenzmodell in Europa und der Welt, komplementäres Handeln der Bundesressorts, strategische Ziele der Bundesregierung, Instrumente und Themen, wichtige Partner in Deutschland, Erfolgsfaktoren der internationalen Zusammenarbeit, Runder Tisch und Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation im BIBB
Verwaltung und Nutzung persönlicher Erklärungen zur Organ- und Gewebespende auf der elektronischen Gesundheitskarte, Basisszenarien gemäß SGB V hinsichtlich einer elektronischen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, ergänzende Verfahren zur zusätzlichen Unterstützung von Versicherten bei der Erstellung ihrer elektronischen Organspendeerklärung (Erweiterungsszenarien)
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote (2012/2262(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0198
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zum jährlichen Steuerbericht: Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU (2013/2025(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0206
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0227
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu den Arbeitsbedingungen und den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes (2013/2638(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0230
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu Rückführung von Vermögenswerten an Transformationsländer des Arabischen Frühlings (2013/2612(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0224
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zu regionalen Strategien für Industrie¬gebiete in der Europäischen Union (2012/2100(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0199
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma (2012/2929(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0228
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2013/2866(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0226
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/14284open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über die EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU (2011/2246(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0203
Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes, Rechtsprechung, Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland und im Ausland, statistische Auswertung der Eingaben, Beratung und Kontrollbesuche bei einzelnen Behörden, wichtige Einzelfälle aus den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien, des Bundestags, des Bundesrats und Bundesrechnungshofs, Weiterverfolgung von Fällen aus dem ersten Tätigkeitsbericht
Personalanteil Deutschlands in internationalen Organisationen, Förderung deutscher Bewerber, Personalrahmenkonzept und Personalstrategien, Netzwerke mit Deutschen in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen, Koordinierungsinstrumente der internationalen Personalpolitik
Original: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2010)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konventionelle Abrüstung einschließlich Kleinwaffen sowie Antipersonenminen und Streumunition, Institutionen und Übereinkommen zur Rüstungskontrolle, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotenziale in ausgewählten Staaten
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Hilfen Europas für Haiti, Situation im Nahen Osten, Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, Förderung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Internierung von Asylsuchenden und irregulären Migranten in Europa, Reform des Europarates
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Folgen des Krieges zwischen Georgien und Russland, Gedenken an die Opfer der Großen Hungersnot (Holodomor) in der ehemaligen UdSSR, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität, Europäischer Verhaltenskodex für Lobbying, Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina, Situation in Belarus, Folgen der Wirtschaftskrise, Einbeziehung von Frauen in die Vermeidung oder Bewältigung ungelöster Konflikte in Europa, Stärkung der Bedeutung der Familie durch familienpolitische Maßnahmen
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Rechtsmittel im Falle von Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasusgebiet, Lage in Kosovo und die Rolle des Europarates, Islam, Islamismus und Islamfeindlichkeit in Europa, Wiederaufleben der Spannungen im Nahen Osten, Umgang mit der Grippepandemie H1N1, Demokratie in Europa
Zwischenbilanz und Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes sowie Weiterentwicklung der Informationsfreiheit, Rechtsprechung zu Grundsatzfragen, Zahlen, Fakten und Kontrollen, wichtige Einzelfälle aus den Geschäftsbereichen von Bundeskanzleramt und Bundesministerien, Bundespräsidialamt und Bundestag; Organisation, Arbeitsweise und Veranstaltungen der Dienststelle des Bundesbeauftragten
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Lage der Roma in Europa, Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch in Einrichtungen, Europäische Menschenrechtskonvention, Menschenrechte und Wirtschaft, Zugang von Frauen zu rechtmäßiger medizinischer Versorgung vor dem Hintergrund eines nicht geregelten Rechts auf Ablehnung bestimmter Behandlungen aus Gewissensgründen, Aktivitäten der OECD
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/9797open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2011/2185(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0126
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anerkennung und Forderungen hinsichtlich der EU-Menschenrechtspolitik, Menschenrechtsdialoge und -konsultationen mit Drittländern, Aufnahme verbindlicher Menschenrechtsklauseln in politische Rahmenabkommen, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten und ihren Organisationen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Würdigung des aktuellen Jahresberichts der EU durch den Deutschen Bundestag, Anerkennung von menschenrechtsorientierten EU-Instrumenten und -Mechanismen sowie der EU-Menschenrechtspolitik, rejection der Todesstrafe sowie aller Formen von Misshandlung und Diskriminierung, Bekämpfung des Menschenhandels, Unterstützung der EU für Menschenrechtsverteidiger und für die Zivilgesellschaften in den Ländern der Arabellion, Hervorhebung der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zum Internet und der Kinderrechte
Überblick über die makroökonomische Entwicklung in der Eurozone und EU sowie über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Wirtschafts- und Finanzdaten 2011 bis 2015
Deutsche Menschenrechtspolitik in der Außen- und Entwicklungspolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Menschenrechte in der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU und weltweit, Kinder in bewaffneten Konflikten, arabischer Umbruch, Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2012 bis 2014, nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Würdigung des aktuellen Menschenrechtsberichts durch den Deutschen Bundestag mit erneuter Aufnahme des Nationalen Aktionsplans und mit Darstellung des neuen Menschenrechtsansatzes in der deutschen Entwicklungspolitik, Bekämpfung von Diskriminierung, bei der nächsten Berichterstellung zu berücksichtigende Kriterien und menschenrechtsbasierte Schwerpunkte, weltweite Religionsfreiheit
Personalanteil Deutschlands in internationalen Organisationen, Förderung deutscher Bewerber, Personalrahmenkonzept und Personalstrategien, Netzwerke mit Deutschen in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen, Koordinierungsinstrumente der internationalen Personalpolitik
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/11919open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2012 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2012 (2012/2150(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0408
Grundlagen und Tätigkeitsbereiche der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), kulturpolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Regionen, Arbeit der Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes sowie anderer Einrichtungen der AKBP
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/12126open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP))
EP P7_TA-PROV(2012)0462
Germany · German Bundestag · 28 June 2013
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/12126open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU (2012/2025(INI))
EP P7_TA-PROV(2012)0453
Original: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konventionelle Abrüstung einschließlich Kleinwaffen sowie Antipersonenminen und Streumunition, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Cybersicherheit, Institutionen und Übereinkommen zur Rüstungskontrolle, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotenziale in ausgewählten Staaten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/12449open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens (2012/2890(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0028
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/12783open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013 (2012/2257(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0053
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0098
Germany · German Bundestag · 28 June 2013
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/13340open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020
(11. Europäischer Entwicklungsfonds) (2012/2222(INI))
EP P7_TA-PROV(2013)0076
Germany · German Bundestag · 28 June 2013
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament17/13340open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2012/2803(RSP))
EP P7_TA-PROV(2013)0078
Aktuelle Herausforderung, Indikatoren und Ziele; Schwerpunktthemen: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, nachhaltige Wasserpolitik; Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern: Finanzpolitik, Mobilität, Verbraucherpolitik, Produktpolitik, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, Demografie und Migration, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung; Nachhaltigkeit im Bundestag, als gesellschaftlicher Prozess, in den Bundesländern, auf kommunaler Ebene, in Europa, im Rahmen der Vereinten Nationen; Ausblick<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (BT-Drs 17/11670) bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, weitere kritische Überprüfung der Indikatoren, keine Unterordnung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeitsziele unter kurzfristige Ziele
Original: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates
Intersexualität
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fallberichte, Intersexualität und Abgrenzung von Transsexualität, biologisches, psychisches und soziales Geschlecht, medizinisch relevante Formen von Intersexualität, medizinische Diagnostik und Therapie, Lebenswirklichkeit und Lebensqualität, ethische Aspekte, Rechtsfragen (insbesondere betr. Personenstandsrecht und medizinische Eingriffe); Empfehlungen zu medizinischer Behandlung und zum Personenstandsrecht
Grundlagen und Entwicklung der Aufarbeitung, Rehabilitierung und Opferentschädigung, offene Vermögensfragen und Restitutionen, gesellschaftlich-politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, Gedenkstätten und Erinnerungsorte, Museen und Archive, Denkmäler und Mahnmale, Bilanz<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung und Bericht: </strong>Kenntnisnahme und Annahme einer Entschließung: Aufforderung an die Bundesregierung zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur, Förderung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten, Reaktion auf lange Wartezeiten bei Anträgen auf Akteneinsicht bei der Stasiunterlagenbehörde, Einrichtung eines "Campus für Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg, Zugänglichmachung der Ausstellung "Friedliche Revolution 1989" der Robert-Havemann-Gesellschaft, Anpassung der SED-Opferrenten, Einrichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, wissenschaftliche Erforschung der SED-Diktatur
Auftrag, Arbeitsweise und Organisationsform des Parlamentarischen Beirats, Tätigkeiten: Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, u. a. Bewertung des Fortschrittsberichts 2012; Begleitung der Nachhaltigkeitsprozesse bei EU und VN, Stellungnahmen, Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Erfahrungsaustausch und Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion, Fazit und Vorschläge für die Arbeit in der nächsten Wahlperiode<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: zügige Einsetzung des PBNE zu Beginn der 18. WP zur weiteren Einbeziehung und kritischen Begleitung bei der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und Beförderung der gesellschaftlichen Debatte sowie bei Vorhaben im nationalen, europäischen und internationalen Bereich
Bewertung und Kommentierung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Fortsetzung und Weiterentwicklung des eingeschlagenen Wegs des Nachhaltigkeitsmanagements; aktuelle Herausforderung, Indikatoren und Ziele; Schwerpunktthemen: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, nachhaltige Wasserpolitik; Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern: Finanzpolitik, Mobilität, Verbraucherpolitik, Produktpolitik, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Gesundheit, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung; Nachhaltigkeit in Europa und im Rahmen der Vereinten Nationen; Ausblick<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Kenntnisnahme der Vorlagen; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, weitere kritische Überprüfung der Indikatoren, keine Unterordnung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeitsziele unter kurzfristige Ziele
(Bericht gem. Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) Möglichkeiten der Regelbedarfsermittlung, verfassungsrechtliche Anforderungen, methodische Weiterentwicklung der Ermittlung der Referenzgruppen und der Ermittlung der Regelbedarfsstufen 2 und 3 sowie der Regelbedarfsstufen 4 bis 6
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Lage in Nordafrika, Problematik der Überschuldung der Staaten, steigende Flüchtlingszahlen in südeuropäischen Küstenregionen, religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs, Armutsbekämpfung, Gewaltfreiheit in der Schule, Verhütung von Folter in Europa, Ablehnung der Todesstrafe, Wasser als Konfliktursache
Original: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Bahn 2013 - Reform zügig umsetzen!
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Impulse für die Wettbewerbsentwicklung im Eisenbahnverkehr, Veränderungen bei Infrastruktur- und Transportunternehmen der Deutschen Bahn AG, Schieneninfrastruktur und Serviceeinrichtungen: Entgeltregulierung, Zugangsbedingungen; Wettbewerbsentwicklungen und Wettbewerbshindernisse im Schienenpersonennahverkehr, Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr
Strategische Neuausrichtung, Angebote, finanzielle und gesetzliche Grundlage der Deutschen Welle, Wettbewerbsumfeld; Grundlagen der Evaluation, Modell und Vorgehensweise; Angebotsneuausrichtung und Strukturreform; Output und Outcome in den Regionen: Zielgebiete und Beschreibung der Medienmärkte, Ergebnisse und Wirkung der Angebote
Notfallvorsorge- und Hilfeleistungssystem, Bevölkerungsschutz in Deutschland, Gefahrenberichte beim Bundesminister des Innern, Änderung des Zivilschutzgesetzes 2009, Risikoanalyse