Entwicklung der Auskunfts-, Beratungs- und Aufklärungstätigkeit zu einem Schwerpunktbereich der Sozialleistungsträger, vereinfachter Zugang zu den Sozialleistungen, Notwendigkeit weiterer Verbesserungen
Inanspruchnahme von Leistungen gem. § 200e und § 200f RVO (Schwangerschaftsabbruch), Ausgaben der Krankenversicherungsträger, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, Verwendung des Bundeszuschusses, ergänzende Maßnahmen der Sozialhilfeträger
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/610open
Bedenken des EP gegen das Konzept der Europäischen Stiftung in der Form eines zwischenstaatlichen Übereinkommens, Beteiligung des Europarats, Bericht der Kommission über den Stand des Ratifizierungsverfahrens, Sicherstellung der Beteiligung des EP an den Gremien der Stiftung, Bereitstellung von Mitteln erst bei einer Institutionalisierung der Mitwirkung des EP, Ansiedlung des Jugendaustauschprogramms bei der Europäischen Stiftung
Grundlagen der Sicherheitspolitik, Militärstrategien der NATO und des Warschauer Pakts, militärisches Kräfteverhältnis zwischen Ost und West, Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen von Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere Genfer INF-Verhandlungen und Stockholmer KVAE-Verhandlungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3120open
Bewertung des Lome-III-Abkommens, u.a. Kritik an der Finanzierung und dem Weiterbestehen von Handelshemmnissen, insbesondere bei Agrarprodukten aus Entwicklungsländern, Verantwortung der Gemeinschaft für Umweltschutz, Warnung vor Tourismus als Entwicklungsfaktor, wirksamere Verwendung der EEF-Mittel, Schaffung eines Ko-Investitionsfonds für Joint Ventures, Beitritt Angolas zum Abkommen
Kurzprotokoll der Plenarsitzung mit Aussprache über das Thema "Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheit des Bündnisses" Entschließung 159 betr. die wirtschaftliche Interdependenz und die Bündnissicherheit
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3980open
Grundsätze und Zielsetzungen der Wettbewerbspolitik, soziale Marktwirtschaft, Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, freier und fairer Welthandel, Öffnung des europäischen Marktes gegenüber den Entwicklungsländern, Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen der Klein- und Mittelbetriebe, Durchführung der Wettbewerbspolitik durch die GD IV der EG-Kommission, Einhaltung der Wettbewerbsregeln in verschiedenen Branchen, Wettbewerbsverzerrungen durch einzelstaatliche Beihilfen und Subventionen, Wettbewerbsbehinderungen durch öffentliche Unternehmen
Bevölkerungsentwicklung und Siedlungsstruktur, Wohnungsversorgung, Schwerpunkte der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Forschung und Technologie, Länderfinanzausgleich sowie Finanzleistungen des Bundes und kommunale Finanzlage, Landwirtschaft, Freizeit und Erholung, Umweltschutz, Infrastruktur, Europäische Zusammenarbeit in der Raumordnung, Tendenzen der Raumordnung
Bessere Koordinierung der Raumordnung mit der Struktur- und Umweltpolitik; Problemräume: Berlin (West) und das Zonenrandgebiet, ländliche periphere Regionen, altindustrialisierte Verdichtungsräume, Räume mit schutzbedürftigen Ressourcen; Umweltvorsorge, Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen, Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken auch in strukturschwachen Räumen, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, Schaffung eines breiteren Ausbildungsplatzangebots; Einführung eines Agrarkreditprogramms, Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Erhaltung des Waldes; Verlegung von Behörden in das Zonenrandgebiet
Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften, Abschluß der Beratungen des Entwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, Sicherung des Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments und der Mehrheitsentscheidungen im Rat
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3315open
Politische und wirtschaftliche Bedeutung der Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal, Abschluß der Verhandlungen bis Ende November 1984 und Einhaltung des Beitrittsdatums 1.1.1986, Verknüpfung einer Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft mit der Süderweiterung
Erfolgreiche zweite Phase der Konsolidierungspolitik für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung; weiterhin begrenztes Wachstum der Bundesausgaben mit Steigerungsraten unter 3 v.H. bis zu einem Haushaltsvolumen von ca. 288 Mrd. DM in 1989, mehrjährig konstante Nettokreditaufnahme mit einer Absenkung in 1989 auf ca. 23 Mrd. DM, Abbau der Subventionen von 1985 bis 1989 um 6,5 v.H. jährlich; Berücksichtigung der finanziellen Folgen der Förderung der Bauwirtschaft, der Investitionsförderung und des Steuersenkungsgesetzes; Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Aufgabenbereichen, Prognose der Einnahmen, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Bundesleistungen im inter- und supranationalen Bereich, mehrjähriges Investitionsprogramm des Bundes 1985 bis 1989
Tätigkeitsbericht von Bundesaußenminister Genscher als amtierendem Vorsitzenden des Ministerkomitees Empfehlungen Nr.1001(1985) betr. das Europäische Jahr der Musik Nr.1002(1985) betr. Landwirtschaft auf den Inseln - Spezifische Probleme kleiner Inseln Nr.1003(1985) betr. Meeresverschmutzung und Fischerei Nr.1005(1985) betr. die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Menschenrechte; Anhang zur Empfehlung: Entwurf einer Konvention zum Schutz der Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Nr.1006(1985) betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Luftverunreinigung Entschließungen: Nr.834(1985) betr. das Europäische Jahr der Musik Nr.835(1985) betr. die Lage in Lateinamerika Nr.836(1985) betr. die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten (Allgemeine Politik des Europarates) Nr.837(1985) betr. die Antwort auf den OECD-Tätigkeitsbericht 1983 Nr.838(1985) betr. den Hunger in Afrika Debatte über das maltesische Gesetz über Einmischungen von außen und die Lage der Menschenrechte in Malta
Unvereinbarkeit einer Erhöhung der Vieheinheitenstaffeln in § 51 BewG mit der Leitlinie vom bäuerlichen Familienbetrieb, Wirksamkeit des befristeten Einkommensausgleichs über die Umsatzsteuer zum Schutz vor gewerblichen Massentierhaltungen, kein Bedarf für eine Änderung der geltenden steuerlichen Abgrenzung von landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung
Entschließungen: Nr. 839 (1985) betr. die Luftverkehrspolitiken in Europa Nr. 840 (1985) betr. die Lage in der Türkei Nr. 841 (1985) betr. das Gesetz über ausländische Einmischung und andere Fragen, die die Beziehungen zwischen Malta und dem Europarat beeinflussen Empfehlungen: Nr. 1007 (1985) betr. die Rückkehr von Wanderarbeitnehmern in ihre Herkunftsländer Nr. 1008 (1985) betr. Frauen in der Politik Stellungnahme: Nr. 123 (1985) betr. den Entwurf einer Europäischen Konvention über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen Ansprache des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Bundesaußenminister Genscher, und Beantwortung der Fragen von Abgeordneten Debatte über die Verkürzung der Arbeitszeit im Rahmen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit
Umfang und Lage der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zugelassene und illegale Arbeitnehmerüberlassung, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sozial- und arbeitsrechtliche Auswirkungen, Beurteilung der Arbeitnehmerüberlassung, Auswirkungen des BillBG, Verfolgung der illegalen Beschäftigung durch die Bundesanstalt für Arbeit, Maßnahmen anderer Behörden, Entwicklung der illegalen Ausländerbeschäftigung und der Schwarzarbeit, internationale Entwicklung, Gesetzgebungsvorhaben
400 000 DM im Jahre 1980 im Zuge der Terroristenfahndung, Unterbindung privater Zahlungen, keine Anhaltspunkte einer Abhängigkeit der Sicherheitsorgane von finanzkräftigen Geldgebern, keine Einflußnahme des damaligen BND-Präsidenten auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, keine Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission trotz gesetzlicher Pflicht
Grundlagen der Sicherheitspolitik, Entwicklungstendenzen im militärischen Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt, Entwicklung in den verschiedenen Bereichen von Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere Genfer INF-Verhandlungen
Immissionsschutzpolitik der Bundesregierung und der EG, Entwicklung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung und Lärm sowie deren Erforschung, Erfahrungen mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Ergebnisse der dritten Umfrage des Ifo-Instituts über die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, Auswirkungen der Neuregelung der Rentenkrankenversicherung im Rentenanpassungsgesetz 1982 und der Erhöhung des Rechnungszinsfußes durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz, ausgewogenes Verhältnis von Leistungseinschränkungen und -verbesserungen, Entwicklung der einmaligen Kapitalleistungen, geplante Maßnahmen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3427open
Erfüllung der Verpflichtungen der EG gegenüber den Mittelmeer-Drittländern, Vereinbarungen über die Beteiligung Spaniens und Portugals in den Organen und Institutionen der Gemeinschaft, Durchführung der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament möglichst innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt, unverzügliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Beitrittsverträge
Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal, Anhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft von 1 v.H. auf 1,4 v.H. der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, Weiterentwicklung der EG zu einer Europäischen Union, Einführung des schadstoffarmen Autos in der Gemeinschaft, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Unterzeichnung des Dritten AKP-EWG-Abkommens (Lome III); Entwicklung der Gemeinschaft in den verschiedenen Politikbereichen, Entwicklung der Außenbeziehungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3608open
Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes, Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen, Möglichkeit von Maßnahmen ohne gesetzliche Regelung, Aufhebung von Frauenarbeitsschutzbestimmungen, für die keine Notwendigkeit mehr besteht; Benachteiligung von Frauen im Bildungswesen, in den Medien, in der Werbung, in versch. Dienstleistungsbereichen sowie in politischen Gremien
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3965open
Schutz der Binnenschiffsflotte der Gemeinschaft vor Dumpingpraktiken der Flotten aus Staatshandelsländern nach der Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals, Abbau von Überkapazitäten in diesem Transportsektor
Bisherige Entwicklung der Geburten, der Altersstruktur und der Eheschließungen im Bundesgebiet, Vergleich zur Entwicklung in der DDR und im Ausland, Einflußfaktoren des Geburtenrückgangs, alternierende Modellrechnungen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung
Entwicklung der Familienstruktur, insbesondere Umkehrung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen jüngeren und älteren Menschen, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt, eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche bis etwa 1990, Probleme der Alterssicherung nach dem Jahre 2000 und Zunahme des Pflegebedarfs für hochbetagte Menschen, Umstellungen im Bildungssystem, Entwicklung der Raumstruktur, Personalmangel bei der Bundeswehr von 1984 an, Entwicklung der öffentlichen Finanzen, ausländische Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland
Lage der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1983/84: Verlangsamung des Strukturwandels, rückläufiger Produktionswert, Einkommensrückgang bei Vollerwerbsbetrieben, insbesondere bei Veredelungsbetrieben, ähnliche Entwicklungen bei Nebenerwerbs- und alternativ bewirtschafteten Betrieben und im Weinbau, steigende Einkommen im Obst- und Gartenbau, Verbesserung der Einkommenssituation im laufenden Wirtschaftsjahr, Verteuerung der meisten Betriebsmittel; Ziele und Aktivitäten der Agrarpolitik: Sicherung des bäuerlichen Familienbetriebs, Neuordnung der Agrarmärkte und Wiederherstellung der Finanzierbarkeit, Verbesserung der Einkommenssituation, Neuausrichtung der Agrarstrukturpolitik, Weiterentwicklung der Agrarsozialpolitik, insbesondere zum Familienlastenausgleich, Pflege des Naturhaushalts, Verbesserung der Produktqualität, Wahrung von Interessen der Fischwirtschaft, Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal, Steigerung der Agrarausgaben
Förderungsgrundsätze und Finanzrahmen für die Jahre 1985 bis 1988, Erläuterung der Förderungsgrundsätze, besondere Schwerpunkte in den Bundesländer, Zusammenfassung der Anmeldungen, Vollzug des Rahmenplans 1983 bis 1986, Übersichten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/3300open
Original: I. Beschluß mit der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 betreffend die Einzelpläne I-Parlament, II-Rat, III-Kommission, IV-Gerichtshof, V-Rechnungshof II. Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluß für die Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 (G-SIG: 10002659)
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Entlastung der Kommission betr. Haushaltsführung 1983; Entschließung mit Bemerkungen zum Entlastungsbeschluß: Anforderungen an Art und Ausführung der Haushaltsrechnung, an die Rechnungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof, ihre Auswirkungen und Berücksichtigung durch die Kommission, an die Haushaltskontrolle durch das EP; Einzelprobleme: Mittelverwendung durch den Rat, unterschiedliche Eigeneinnahmenerhebung in den Mitgliedstaaten, Rechnungsabschluß des EAGFL, gemeinsame Agrarpolitik, Intensivierung der Regional- und Technologiepolitik, Nahrungsmittelhilfe für die 3. Welt, personelle und sonstige Probleme bei der Kommission, Verwaltung und anderen Institutionen; Bericht und Kontrolle der Durchführung dieser Entschließung
Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und Schwerpunkte: Fusionskontrolle, Mißbrauchsaufsicht, insbes. Sicherung des Leistungswettbewerbs im Lebensmittelhandel, Kartelle und Kooperationen sowie Wettbewerbsbeschränkungen; Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen, Geschäftsbericht mit Tabellen zu Finanzkontroll- und weiteren Verfahren
Ausbildungsplatzbilanz 1984, voraussichtliche Ausbildungsplatznachfrage in den kommenden Jahren, Quantität und Qualität in der Berufsbildungspolitik, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung, neue Technologien in der beruflichen Bildung, Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen, Nachfrage von Bewerbern mit Studienberechtigung, berufliche Bildung von Mädchen, Weiterbildung, Nachqualifizierung und Umschulung
Weitergeltung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes bis zum 31.12.1990, Verlängerung der Wehrpflicht, Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, Fortführung des Hüttenvertrages und Stärkung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Bedeutung und Aufgaben des Wehrbeauftragten, Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft, Schutz der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung, Umgang der Bundeswehr mit Reservisten, Belastungen von Soldatenfamilien, Soldaten im Ausland, Schießunglück Münsingen, politische Bildung in den Streitkräften
Änderungen des Rahmenplans 1985, u.a. Änderungen bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, Gewährung der Ausgleichszulage in allen benachteiligten Gebieten, Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden, einmalige Abfindung an landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach dem 55. Lebensjahr und Erhöhung der Mittel für Landschaftspflege, Anpassung der nationalen Förderung an die Effizienz-Verordnung der EG, Änderung der Förderungsgrundsätze, Länderanmeldungen zum Rahmenplan 1986 bis 1989, Finanzierung des Rahmenplans
Aktuelles im Bundesfernstraßenbau: u.a. Schwerpunkte: Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Entlastung von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmaßnahmen; zunehmender Erhaltungsbedarf, Modernisierung bestehender Autobahnen, Ausbau der Bundesstraßen, Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen, Baufortschritt 1984, Naturschutz und Landschaftspflege im Straßenbau, Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit