Original: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes (G-SIG: 13021432)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Antwort der BRg auf die Entschließungen des Bundesrates in Drs 373/94 (Beschluß) und 719/95 (Beschluß)
Original: Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz der Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 (G-SIG: 13021433)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Antwort der BRg auf die Entschließung des Bundesrates in Drsn 373/94 (Beschluß) und 719/95 (Beschluß)
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/2306open
Entwicklung der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissionen (Methan, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen, Kohlenmonoxid), Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, Aktivitäten in der EU und im internationalen Rahmen, Vorschläge zum weiteren Vorgehen, Berichte der Arbeitskreise Energieversorgung, Verkehr, Gebäudebereich, Neue Technologien und Land- und Forstwirtschaft
Darstellung der Deregulierungspolitik zur Sicherung des Standorts Deutschland in den einzelnen Bundesressorts, insbesondere Rechtsbereinigung und Erleichterung von Genehmigungsverfahren
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament12/7796open
(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/419) Neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen, aktueller Kenntnisstand, künftiges Gefährdungspotential, Forschungsstand, Klimapolitik, Handlungsempfehlungen für die internationale Gemeinschaft
(Bericht gem. Art. 12 Klimarahmenkonvention an die Vertragsstaatenkonferenz) Anthropogene Emissionen, insbesondere Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan, Lachgas und Stickoxide, Abnahme der Emissionen, Auswirkungen von Klimaänderungen und Gegenmaßnahmen, Emissionsszenarien, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, internationale Zusammenarbeit im technischen und finanziellen Bereich
Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, Ausbau der operationellen Fähigkeiten der WEU, Beteiligung an Aktionen im ehemaligen Jugoslawien Tätigkeit des Ständigen Rates und der Arbeitsgruppen
Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung in den verschiedenen Bereichen: Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien, Genfer Abrüstungskonferenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Rahmen der Vereinten Nationen, regionale und konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung; sicherheitspolitische Entwicklungen in Europa, Entwicklung der Streitkräftepotentiale
Analyse der Tropenwaldproblematik, Ausmaß der derzeitigen Tropenwaldzerstörung, Ansätze zur Lösung der Tropenwaldproblematik, u.a. ökologisch angepaßte Landwirtschaft, nachhaltige Forstwirtschaft, Unterschutzstellung und finanzielle Unterstützung, Beiträge der Bundesregierung zur Tropenwalderhaltung, Maßnahmen auf EU-Ebene, multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der VN, Nachfolgeprozeß zur UNCED 1992
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/2306open
Anwendungen des neuen § 44 b Abgeordnetengesetz, 177 Anträge von Abgeordneten auf Überprüfung betr. eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR, drei Überprüfungen ohne Antrag bzw. Zustimmung der Abgeordneten, bis auf einen Fall beschränkter Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Forschungstätigkeit keine Zusammenarbeit im Sinne des § 6 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Unfallentwicklung 1992/93 in den alten und neuen Bundesländern, Unfallursachen, Maßnahmen des BMV, anderer Bundesministerien und privater Träger zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, Rettungswesen 1992/93
Beschäftigung Schwerbehinderter 1994 (Stichmonat Oktober): Verbesserungen durch Privatisierung der Bahnen und durch Förderung von Einstellung und Beschäftigung, Pflichtplätze 53.239, besetzte Arbeitsplätze 57.017, Beschäftigungsquote 6,4 v.H., keine Zahlung einer Ausgleichsabgabe
Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Berichtszeitraum, insbesondere Strategie zur Heranführung der Staaten in Mittel- und Osteuropa an die Europäische Union, institutionelle Fragen, Europa der Bürger, Erweiterungsverhandlungen und Heranführung weiterer Staaten an die Europäische Union, die Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, außenpolitische Beziehungen der Europäischen Union, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Bericht für die Jahre 1993 und 1994, Erhebung über die betriebliche Altersversorgung in den alten Bundesländern und über Dienstleistungen in den neuen Ländern, Belastungen der Befragten, Kosten; Erhebungen von Bundesstatistiken für besondere Zwecke gem. § 7 BStatG im Auftrag des BMFuS, BMA, BMFT, BMBW und des BMWi; Zusammenführung aus verschiedenen Bundesstatistiken nach § 13 a BStatG
Fortführung des strikten Konsolidierungskurses: Defizitabbau, Begrenzung des Ausgabenanstiegs deutlich unterhalb des Zuwachses des nominalen Bruttoinlandsprodukts, Abbau der Staatsquote von derzeit 50,5 v.H. auf rund 46 v.H. im Jahr 2000; Rückgang der Bundesausgaben um 5,4 v.H. im Jahre 1996 und Zunahme um durchschnittlich 1,3 v.H. bis 1999 bis zu einem Haushaltsvolumen von 483 Mrd DM, Anstieg der Neuverschuldung in 1996 auf 59,8 Mrd DM und stufenweiser Abbau bis 1999 auf 29 Mrd DM, Rückführung der investiven Ausgaben, besonders im Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsetat, Anwachsen der Zinsausgaben von 56 Mrd DM (1996) auf rund 70 Mrd DM zum Ende des Finanzplanungszeitraums; besondere Akzente: Wegfall des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Fortführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Langzeitarbeitslosenprogramm), Reform der Arbeitslosenhilfe, Begrenzung der Bundesausgaben für den Schienenverkehr bei Verstärkung der Investitionen aus dem Bundeseisenbahnvermögen, Anhebung der Ausgaben im Bereich Forschung und Technologie, strukturelle Umgestaltung des BAföGs zugunsten der Bereiche Hochschulbau und Hochschulsonderprogramme; Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Ausgabenbereichen, konsumtive und investive Ausgaben von 1995 bis 1999, Finanzhilfen des Bundes, Entwicklung der Bundeseinnahmen, Finanzbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern, Bundesleistungen im inter- und supranationalen Bereich; Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1999
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/1898open
(gem. BT-Beschluß vom 26.6.92 - Drs 12/2906) Allgemeine Erfahrungen mit der Übergangsregelung und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Auswirkungen im unternehmerischen Bereich, Anwendung aus Sicht der Finanzverwaltung, Kontrolle und Informationsaustausch zwischen den EG-Mitgliedstaaten, Weg zu einer endgültigen Umsatzsteuerregelung im europäischen Binnenmarkt, Ursprungslandprinzip als steuerpolitischer Schwerpunkt während der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 1994
Entwicklung der Filmwirtschaft seit 1992, uneinheitliche Entwicklung der Videowirtschaft (Vermiet-/ Kaufvideomarkt) von 1991 bis 1994, Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Fernsehveranstalter, Abkommen der privaten Sender mit der Filmförderungsanstalt zur Leistung eines freiwilligen Beitrags für zwei Jahre, Bereitschaft des Bundeswirtschaftsministers zu einem Gespräch über die Notwendigkeit einer Überprüfung des Filmförderungsgesetzes, Erwartung von Gesprächen zwischen der Videowirtschaft und der Filmwirtschaft
(Bericht gem. Beschluß des Bundestages vom 23. September 1993) Daten zur ausländischen Wohnbevölkerung, Integration von Ausländern im Bereich Lernen und Arbeiten, soziale Situation und Alltagsleben der ausländischen Bevölkerung, Alltagsstrukturen, Ausländerfeindlichkeit, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Neuorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der Veränderungen des weltpolitischen Umfeldes, Unterstützung des Friedensprozesses in Entwicklungsländern, restriktive Rüstungsexportpolitik, wirtschaftliche Erfolge der Entwicklungsländer
Ziele und Konzeptionen der Regionalpolitik; die Gemeinschaftsaufgabe als spezialisiertes Instrument zur regionalen Wirtschaftsförderung, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe, Maßnahmen und Mittel, Erfolgskontrolle, deutsche Regionalpolitik innerhalb der Europäischen Union; Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung; regionale Förderprogramme
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament13/478open