Einkommensentwicklung bei Abgeordneten im Vergleich zur Privatwirtschaft und zum öffentlichen Dienst seit Inkrafttreten des Gesetzes, mögliche Auswirkungen einer in Vorbereitung befindlichen gesetzlichen Regelung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom 5.11.1975, abschließende Stellungnahme im zweiten Halbjahr 1979
Mitteilung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Anwendung der Vorschriften des § 116 Arbeitsförderungsgesetz für die Zeit vom 1.7.77 bis 30.6.78 im süddeutschen Raum anläßlich des Metallarbeiterstreiks
Verwirklichung des Energieprogramms 1973 und seiner Ersten Fortschreibung 1974; Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung: Wärmeschutz in Gebäuden, Förderung des Einbaus von Solarkollektoren und Wärmepumpen, Beseitigung verbrauchsfördernder Elemente in der Tarifstruktur im Elektrizitätsbereich, Nutzung der Wärme-Kraft-Kopplung, Ausbau des Fernwärmenetzes, steuerliche Erleichterung für Dieselanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung; vorrangige Nutzung der heimischen Steinkohle für die Verstromung, Absicherung des Baus umweltfreundlicher Kohlekraftwerke; weiterer Ausbau der Kernenergie, Sicherung der Entsorgung, insbesondere durch Errichtung eines Entsorgungszentrums in Gorleben, Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke, Fortführung der Entwicklungsarbeiten am Hochtemperaturreaktor und am Schnellen Brüter, Standortvorsorge; Verminderung des Mineralölanteils an der Energieversorgung, Begrenzung der Importrisiken bei Mineralöl und Erdgas durch Streuung der Bezugsquellen, Mineralölbevorratung, Ausbau der Bundesrohölreserve, Bereitstellung von 600 Mio DM für ein zweites DEMINEX-Anschlußprogramm; Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
Intensivierung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Modernisierung von Industrieanlagen und -betrieben der gemeinsamen Entwicklung und Produktion von Ausrüstungen, der Gewinnung von Rohstoffen, einschließlich des Meeresbergbaus, der Energiewirtschaft, der technischen Zusammenarbeit von Betrieben, der Zusammenarbeit im Bank-, Versicherungs-, Transportwesen und in verschiedenen Dienstleistungsbereichen, Einbeziehung Berlins
Wahrnehmung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung von Soldaten in Uniform durch Teilnahme an Veranstaltungen des DGB und KBW, Rückschläge und Fehlentwicklungen in Teilbereichen der Inneren Führung, Politische Bildung und Traditionspflege in der Bundeswehr, Einführung der neuen Heeresstruktur (Heeresmodell 4) mit der Brigade als Mittelpunkt, Ergreifung flankierender Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Soldatenberufs
Stand der Anerkennung der Diplome in der Europäischen Gemeinschaft, Herstellung der Freizügigkeit für Hochschulangehörige im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, Europäisches Hochschulinstitut - als Beitrag zur Integration Europas, Bedeutung der Hochschulfragen aus der Sicht des Europarats, Planung eines multilateralen Äquivalenzabkommens der europäischen Staaten mit den USA und Kanada durch die UNESCO, Bildungshilfe der europäischen Länder für die Dritte Welt beim Auf- und Ausbau des Hochschulwesens
Bestandsaufnahme; Ziele und Maßnahmen: Verbesserung der schulischen Versorgung von Kindern deutscher Staatsangehöriger im Ausland, Weiterentwicklung des Typs der Begegnungsschule, Förderung der deutschen Sprache und Kultur im Schulwesen anderer Länder, bilaterale und multilaterale internationale Zusammenarbeit; Planung, Organisation, Personal- und Haushaltsfragen
Unterschiedliche Vorstellungen in den Ländern bei der Regelung der Dauer der Bildungsgänge und der Schulpflicht, insbesondere in der Frage der Einführung eines 10. Pflichtschuljahres, bei der Gestaltung des Zugangs zu den einzelnen Stufen des Bildungssystems, bei der Bewertung und Anerkennung von Abschlüssen, bei der inhaltlichen Ordnung der beruflichen Bildung, insbesondere bei der Abstimmung von Rahmenlehrplänen für Berufsschulen und Ausbildungsordnungen für die Betriebe, sowie bei der Lehrerausbildung; bundesstaatliche Aufgabenverteilung im Bildungswesen und Vorschläge für eine Neuordnung, u.a. parlamentarische Entscheidung und Kontrolle im Bildungswesen
Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums in die Finanzplanung ab 1979; Steigerung des Haushaltsvolumens von 188,7 Mrd DM auf 238 Mrd DM 1982; strukturelle Verbesserung der Bundesausgaben zugunsten von Forschung, Entwicklung, Innovation und Investition; Verringerung der Nettokreditaufnahme ab 1980 auf ca. 12,5 v.H. des Gesamthaushalts in 1982
Verbesserung der freiwilligen Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen in Verkehrsverbünden sowie Tarif- und Verkehrsgemeinschaften; Rückgang im Berufs-, Geschäfts- und sonstigen Linienverkehr, Zunahme des Fahrgastaufkommens im Ausbildungsverkehr; Erschwerung der Verkehrsbedienung durch neue Siedlungsstrukturen und geänderte Kommunal- und Kreisgrenzen; Zusammenarbeit mit dem Taxengewerbe
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2239open
Intensivierung der Wettbewerbspolitik in der Gemeinschaft, u.a.: Gruppenfreistellung von Patentlizenzvereinbarungen, Fertigstellung des gemeinsamen Warenzeichenrechts, Beseitigung technischer und administrativer Handelshemmnisse, Konsequenzen aus den jährlichen Berichten über die nationalen Wettbewerbspolitiken, Überwachung der Wettbewerbsregeln im Luft- und Seeverkehr sowie im Finanzsektor, gemeinschaftliche Koordination und Überwachung der sektoralen und regionalen Beschäftigungsbeihilfen, Offenlegung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen, Kontrolle der multinationalen Unternehmen und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, Beseitigung des künstlichen Preisgefälles in der Gemeinschaft, Bedenken gegen Krisenkartelle
Abschluß der Ratifizierungsverfahren zu den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament in den EG-Mitgliedstaaten und Festlegung des Wahltermins auf den 7. bis 10. Juni 1979, Einführung eines Europäischen Währungssystems, Bilanz des Europäischen Rats in Bremen und des Weltwirtschaftsgipfels in Bonn, insbesondere Vereinbarungen über eine konzertierte Wachstums- und Stabilitätspolitik, Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland sowie Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal, Eröffnung der Verhandlungen mit den AKP-Staaten zur Erneuerung des Abkommens von Lome, Ausbau der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen
Original: Bericht über die Erfahrungen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes vom 15. Mai 1974 (BGBl. I S.1169) (G-SIG: 00000322)
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Rückgang der unter unseriösen Umständen zustandegekommenen Verträge bei Abzahlungsgeschäften sowie die daraus resultierende Entwicklung, dem Kunden einen Barkredit anzubieten; Aushändigung der Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, insbesondere beim Verkauf hochwertiger Gebrauchsgüter; Aushöhlen des Vertragsrechts seitens des Kunden durch Widerruf rechtmäßig zustandegekommener Verkaufsverträge; Ausdehnung des Widerrufsrechts auf Dienstleistungsverträge
Tagungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung u.a. über Menschenrechte und die KSZE-Schlußakte; Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus; Kontrolle der Wahrung der Menschenrechte durch die zuständigen europäischen Institutionen; Entschließung über die Familienzusammenführung von Wanderarbeitnehmern; 2. Europäische Sportministerkonferenz, Aufbau einer Sport-Datenbank; Erweiterung des europäischen Jugendzentrums; Harmonisierung der Transplantationsgesetzgebung; vorbereitende Arbeiten in den Bereichen Umweltschutz, Raumordnung und Denkmalpflege; Konferenzen zu kommunalpolitischen Themen; 11. Europäische Justizministerkonferenz, Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie rechtspolitische Entschließungen
Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß von Handelsverträgen mit Drittländern sowie von Abkommen, deren Ziel in unmittelbarem Zusammenhang mit den gemeinschaftsinternen Zielen steht; Gewährleistung einer demokratischen Kontrolle aller gemeinschaftlichen Rechtsakte, insbesondere stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments beim Abschluß von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, Europäische Politische Zusammenarbeit, Beitrag des Europäischen Parlaments zu den Außenbeziehungen der Gemeinschaft
Ausbaumaßnahmen an den Grenzübergangsstellen zur DDR; Investitionen im Bereich der Eisenbahnen, Bundesfernstraßen, des kommunalen Straßenbaus, der Bundesautobahnen und der Bundeswasserstraßen; Untersuchungen zum Regionalluftverkehr und Maßnahmen zur Stillegung von Eisenbahnstrecken
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2004open
Ausbleiben des erwarteten Wirtschaftswachstums in der ersten Jahreshälfte 1978 trotz teilweise günstiger Branchenkonjunkturen, negative Folgen der realen DM-Aufwertung sowie Ausbleiben einer allgemeinen kräftigen Nachfrageexpansion; Ablehnung weiterer kreditfinanzierter staatlicher Ausgabenprogramme, Forderung nach einer wachstumsorientierten Finanzpolitik zur Verbesserung der Angebotsbedingungen der Wirtschaft, z.B. Senkung der Gewerbesteuer, Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und verstärkte Forschungsförderung; Umstrukturierung des Steuersystems durch Einkommensteuersenkung und Verbrauchsteuererhöhung, insbes. Korrektur des ESt-Tarifs und Anhebung der MWSt; Ablehnung forcierter Arbeitszeitverkürzung als Mittel der Beschäftigungspolitik, davon abweichendes Minderheitsvotum
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/1968open
Behandlung der Neutronenbombe und der sowjetischen Nuklearwaffe SS 20, Verabschiedete Entschließungen: Anwendung multilateraler Abkommen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Abrüstung unter internationaler Kontrolle, Anwendung des Prinzips des Gewaltverzichts, Schaffung atomwaffenfreier Zonen, Verbot der Atomtests, Beitritt aller Staaten zum Nichtverbreitungsvertrag, Verbot der Produktion chemischer Waffen, Notwendigkeit internationaler Rohstoffabkommen, Beseitigung des Weltanalphabetentums, Verurteilung Südafrikas wegen der Rassendiskriminierung; Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Probleme der Entwicklungsländer, Behandlung der West-Sahara-Frage ("Polisario"), Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in Afrika, Recht auf Selbstbestimmung für Namibia
Baufortschritt im Jahr 1977; ergänzende bauliche und verkehrliche Leistungen; Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit; Zusammenstellung wichtiger Bauvorhaben; Aktuelles im Fernstraßenbau: Problem "Investitionsstau", Schutz gegen Verkehrslärm, Berücksichtigung des Ferienverkehrs, Radwege an Bundesfernstraßen
Erfolg des GWB in den letzten zwei Jahrzehnten, Umorganisation des Bundeskartellamtes, kartellrechtliche Freistellungen, Kontrollmöglichkeiten zur Erhaltung des Wettbewerbs, internationale Zusammenarbeit, Wettbewerbsbeschränkungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/1967open
Fragen der Sicherheit in Europa; Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt; Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen: menschliche Kontakte, Information, Kultur und Bildung; Folgemaßnahmen der Konferenz
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2005open
Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Reparaturwerften, Zuwendungen aus dem Regionalfonds für den Schiffsbau, Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Seeschiffahrtspolitik
Förderungsmaßnahmen, neue Schwerpunkte und Präferenzaufstockungen, regionale Aktionsprogramme; Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen in Schwerpunktorten der Gemeinschaftsaufgabe und für den Fremdenverkehr in Fremdenverkehrsgebieten, Programmteil des mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge, Sonderprogramm für das regionale Aktionsprogramm "Saarland-Westpfalz"
Empfehlungen: Nr.313 (1978) betr die Sicherheit im Mittelmeerraum Nr.314 (1978) betr den internationalen Terrorismus Nr.315 (1978) betr China und die europäische Sicherheit Nr.317 (1978) betr Anwendungssatelliten Nr.318 (1978) betr Europäische Sicherheit und die Probleme in Afrika Nr.320 (1978) betr die Anwendung des Brüsseler Vertrages - Antwort auf den 23. Jahresbericht des Rates
Immissionsschutzpolitik der Bundesregierung und der EG, Entwicklung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung und Lärm sowie deren Erforschung, Erfahrungen mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
Anzahl, Arbeitsbereiche und Dauer der Tätigkeit der Leiharbeitnehmer, Umfang der illegalen Arbeitnehmerüberlassung, Einfluß der legalen Arbeitnehmerüberlassung auf den Arbeitsmarkt, Verbesserung der sozialen Lage der Leiharbeitnehmer, Überwachung des Leiharbeitsmarktes durch die Bundesanstalt für Arbeit, neugefaßte Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zur Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
Lage der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1976/77: Weitere Verminderung des strukturellen Anpassungsprozesses auf dem Beschäftigungssektor, Rückgang der Nettowertschöpfung um 10,3%, rückläufige Entwicklung der Reineinkommen der Vollerwerbsbetriebe infolge der Trockenheit im Sommer 1976, Verbesserung der Gesamteinkommen in Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, günstige Einkommensentwicklung im Weinbau, unterschiedliche Werte im Gartenbau; voraussichtliche Entwicklung in der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1977/78: Anstieg der Wertschöpfung um 6 bis 10% und der Realeinkommen um 8%; Erschließung neuer Fangmöglichkeiten für die deutsche Fischerei, Weiterführung des einzelbetrieblichen Investitionsprogramms, Einführung eines Kreditprogramms für die Landwirtschaft ab 1980 über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, schrittweise Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt, Erhebung einer Abgabe auf Isoglukose, Wiederherstellung des Marktgleichgewichts bei Hopfen; Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere Programm der Dorferneuerung, Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Milderung der Auswirkungen der Trockenheit im Sommer 1976, Maßnahmen im Bereich der Agrarsozialpolitik, Finanzierung
Empfehlungen: Nr.833 (1978) betr die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats zur Bekämpfung der Internationalen Steuerumgehung und -hiterziehung Nr.834 (1978) betr die Bedrohung der Freiheit von Presse und Fernsehen Entschließungen: Nr.670 (1978) betr Antwort auf den 6. Tätigkeitsbericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen/FAO Nr.672 (1978) betr die Durchführung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (die Tagungen von Belgrad: Juni bis August 1977 und Oktober 1977 bis März 1978) - Allgemeine Politik des Europarates Nr.673 (1978) betr die Lage in Zypern Nr.674 (1978) betr die Erhaltung der Meeresfauna und -flora im nordöstlichen Atlantik und im Mittelmeer Nr.675 (1978) betr die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/139open
Abbau der Überkapazitäten in den Sektoren Schiffbau und Schiffsreparatur, Einführung einer "Gemeinschaftspräferenz" für die Reeder der EG, Harmonisierung der Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf Schiffen, Fortsetzung der Gespräche mit Japan zur Lösung der Probleme im Bereich des Schiffbaus, Bedrohung der Reeder der Gemeinschaft durch die Praktiken der Schiffahrt aus dem Comecon und anderen Staatshandelsländern, Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Schiffen, die unter Billigflagge fahren
Ergebnisse der Beratungen der Enquete-Kommission zu den Möglichkeiten einer Verfassungsreform mit Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes in folgenden Problembereichen: politische Mitwirkungsrechte der Bürger; parlamentarisches Mandat; Status des Bundestages, Wahlperiode, Minderheitsregierung und Gesetzgebungsnotstand; parlamentarische Kontrollrechte; Gesetzgebungsberatung; Rechtsetzungsbefugnisse der Exekutive; Bundesrat; Errichtung eines Bundeswirtschafts- und Sozialrates, Verbände in der politischen Ordnung; Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen; Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung; gemeinsame Rahmenplanung und Investitionsfinanzierung; Finanzverfassung; Gemeinden und Gemeindeverbände in der Verfassungsordnung; internationale Beziehungen; Zuweisung des "ordentlichen" Rechtsweges im Grundgesetz; Verfassungsgerichtsbarkeit
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/1835open
Einführung von Systemen zur Vermeidung von Flugzeugzusammenstößen, koordinierter Ausbau des Eisenbahn- und Flugkurzstreckenverkehrs, Aktivitäten von Eurocontrol zur Verbesserung der Flugüberwachung, Aufhebung der Trennung zwischen ziviler und militärischer Überwachung des Luftraums, künstliche Auflösung von Nebel auf Flughäfen, Einführung neuer Verfahrenstechniken zur Verminderung der Gefahr menschlichen Versagens der Piloten, Beschäftigungsbedingungen und Aufstiegschancen für Fluglotsen, Behandlung des Problems der Flugüberwachung zwischen dem Rat der EG und der ICAO
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/1831open
Entwicklung der GRV bis zum Jahre 1992, Erwartung einer Finanzierungslücke von ca. 21 Mrd DM bis 1981 und von ca. 32 Mrd DM bis 1982; verschiedene finanzwirksame Maßnahmen, u.a. durch das 21. Rentenanpassungsgesetz, Fortschreibung der Bruttolohnanpassung nach 1982, Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 v.H. ab 1981, Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, Modellvarianten für die Fünfzehnjahresrechnung; verschiedene Berichte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/1753open
Intensivierung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, Beschleunigung des Abschlusses eines UNO-Abkommens über die Geiselnahme
Entwicklung von 2 Konzeptionen im Sozialbeirat zur Schließung der Finanzierungslücke von rd. 32 Mrd. DM bei den Renten, Rentenanpassung ab 1982 an die Entwicklung der Arbeitsentgelte bei einer Konsolidierungsmaßnahme in Höhe von 40 Mrd. DM, mögliche Veränderungen in der Rentenanpassungssystematik durch Besteuerung der Renten, durch die Nettoanpassung und durch die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/1810open