Original: Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht über Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zur Übermittlung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen, Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren
Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik: Mindestlohn, Leiharbeit, Werkverträge, Arbeitsschutz, Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe, Migration und Integration, Alterssicherung, Gesundheit, Prävention, Rehabilitation, Pflege, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendpolitik, Familien-, Senioren- und Engagementpolitik, Gleichstellungspolitik, weitere Bereiche sozialer Sicherung, europäische und internationale Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik; Sozialbudget 2016; soziale Sicherung im europäischen Vergleich
Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2015 bis 2018, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung, verabschiedete Entschließungen betr. Terrorismusbekämpfung, Propaganda- und Desinformationspolitik Russlands, Solidarität mit der Ukraine, Initiativen des NATO-Gipfels von Wales, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA), Partnerschaftspolitik der NATO, Klimawandel und internationale Sicherheit
Stellungnahme der Bundesregierung: Daseinsvorsorge im Rahmen der Raumentwicklunspolitik; Raumordnungsbericht: Raumordnung und Daseinsvorsorge, demografische und wirtschaftliche Entwicklungstrends, Daseinsvorsorge als raumordnungspolitisches Handlungsfeld, Kooperation und Beteiligung, Fachplanungen und Daseinsvorsorge, Mobilität und digitale Infrastruktur, Fazit
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Bürgerbeteiligung im Spiegel wissenschaftlicher Diskussion, Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" als Experimentierfeld, weitere Angebote zur Online-Bürgerbeteiligung beim 17. und 18. Deutschen Bundestag, Sicht der Stakeholder, rechtliche Aspekte von Onlinebeteiligungsangeboten
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Bericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses, Beobachtung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien und Moldau, Terroranschläge in Paris, Umsetzung des Memorandums of Understanding zwischen Europarat und Europäischer Union, Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation, Einhaltung der Pflichten und Zusagen durch Montenegro, Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen (einschließlich Streikrecht), Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung in Europa (Schwerpunkt Christen)
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung von Terrorismus, Flüchtlinge im Mittelmeer, Massenüberwachung, Diskriminierung von Transgender in Europa, Drohnen und gezielte Tötungen, Post-Monitoring-Dialog mit Monaco, Reform des Fußball-Managements
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: europäische Flüchtlingspolitik, Beobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei, Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower), demokratische Institutionen in Aserbaidschan, Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation, Lage in Ungarn, Neorassismus, "Partnerschaft für Demokratie" mit dem Parlament von Marokko
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Flüchtlingskrise, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Gleichstellung und gemeinsame elterliche Sorge (Rolle der Väter), Bekämpfung von Doping, öffentliche Gesundheit und Interessen der pharmazeutischen Industrie, Religionsfreiheit, Missbrauch der Untersuchungshaft in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention
Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Situation in der Türkei, Ukraine-Krise, Verstümmelung weiblicher Genitalien in Europa, Rechte von Kindern und Leihmutterschaft, Auswirkungen europäischer Bevölkerungsdynamik auf die Migrationspolitik, Beobachtung der Parlamentswahlen in Belarus und Jordanien
Original: Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages
Berichtszeitraum: 1. Oktober 2015 bis 30. September 2017
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Auslandsdienstreisen von Präsidiumsmitgliedern, Abgeordneten, Ausschüssen und Parlamentariergruppen, internationale Austauschprogramme, Rechtsgrundlagen
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung, verabschiedete Entschließungen zur Förderung der Souveränität und Demokratie in der Ukraine, zur humanitären Krise an den Südgrenzen Europas, zur Unterstützung der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF), zur Unterstützung der NATO-Fähigkeitenziele, zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zur Stabilisierung des Nahen Ostens, zur Stärkung des Sicherheitsgefühls osteuropäischer Bündnispartner sowie zur NATO-Raketenabwehr
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschüsse und der Plenarsitzung, Erklärungen betr. transatlantische Beziehungen, Nato-Erweiterung sowie Unterstützung der Ukraine
Ausgangslage, regionale Disparitäten und regionalpolitischer Handlungsspielraum, bisherige Fortschritte bei der Umsetzung der Eckpunkte (Gutachten zur Weiterentwicklung der Regionalpolitik, politische Diskussion, inhaltliche Fortschritte, Förderprogramme und -initiativen), Ziele für die weitere Umsetzung
Entwicklungen und Fortschritte beim Bodenschutz auf globaler, europäischer und nationaler Ebene, Ziele der Bundesregierung, Internationales Jahr des Bodens 2015, Flächenrecycling als Instrument zur Inwertsetzung von Flächen, Ausblick
Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik, Flughafenregulierung, Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga, Konzentration und Verflechtung von Großunternehmen, europäische Unternehmensverflechtungen, kartellrechtliche Entscheidungspraxis, Fusionskontrolle, digitale Märkte (Sharing Economy und FinTecs)
Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht - Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten: Übergangsphasen und Entscheidungssituationen im Lebensverlauf, Gleichstellungsorientierung in der Erwerbs- und Sorgearbeit, in Paarbeziehungen und Familien verbundene Leben ("linked lives"), gleichberechtigte Teilhabe am Erwerb-und Sorge-Modell, Ziele; Handlungsempfehlungen; aktuelle Herausforderungen in der Gleichstellungspolitik: digitale Arbeit, Partnerschaftsgewalt, Flucht sowie Stärkung institutioneller Mechanismen und Strukturen
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2021, Bundeshaushalt 2018 und Finanzplan bis 2021, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Original: Nationaler Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bildungsbereiche: Frühkindliche Bildung, Schule, Berufliche Bildung, Hochschule, non-formales und informelles Lernen/Jugend, Kommunen; konzeptioneller und politischer Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung bis 2030, Ausgestaltung des UNESCO-Weltaktionsprogramms in Deutschland
Bedeutung des Waldes, Daten zum Wald, Einflussfaktoren auf die Waldökosysteme, Waldfunktionen: Forstwirtschaft, Klimaschutz und Wasser, Einkommen und Wertschöpfung, Holz als nachwachsender Rohstoff und erneuerbarer Energieträger, biologische Vielfalt und Waldnaturschutz, Erholung, Freizeit und Gesundheit sowie sonstige Waldfunktionen; Schwerpunkte und Maßnahmen der nationalen sowie der internationalen und europäischen Waldpolitik: forstrechtliche Bestimmungen, Waldstrategie 2020, deutsche Beiträge, Zusammenarbeit in der EU
Vollendung der deutschen Einheit, Stärkung der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland und Vollendung der sozialen Einheit, Leistungsfähigkeit und Infrastrukturen der Länder und Kommunen, Lebensqualität in Stadt und Land, Aufarbeitung der DDR-Geschichte und Förderung des Zusammenhalts, Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten
Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BKA und Beschwerdestellen (Meldewege), Kooperation der Beschwerdestellen, Tätigkeit des Dachverbandes (INHOPE-Netzwerk), Statistik 2016: Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URL), Kategorisierung, Hinweisquellen, Bewertung; Stärkung der Prävention
Konferenzverlauf; verabschiedete Resolution zur Zusammenarbeit in der Region, zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Verknüpfung von Bildung und Arbeitsmarkt, zur Realisierung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zu nachhaltigem Tourismus
Entwicklungspolitik 2030: Umsetzung der Agenda 2030, Weichenstellungen für nachhaltige Entwicklung; Bericht der deutschen Entwicklungspolitik 2013 bis 2017: Armutsbekämpfung, Ernährungs- und soziale Sicherung, Bildung, Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen, Klimapolitik, Menschenrechte, gute Regierungsführung, Demokratieförderung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Ländern und Kommunen
Konferenzablauf und Themenschwerpunkte, Generaldebatte "Ungleichheit beseitigen: Die Zusagen in Bezug auf Würde und Wohlstand für alle einhalten", Dringlichkeitstagesordnungspunkt zur Hungerkatastrophe in Teilen Afrikas und in Jemen, verabschiedete Entschließungen
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Fachkräfteengpässe; Wandel der Arbeitswelt: Automatisierung und Beschäftigung, Digitalisierung und kultureller Wandel; Fachkräftesicherung seit 2011: Aktivierung und Beschäftigungssicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungschancen für alle von Anfang an, Qualifizierung/Aus- und Weiterbildung, Integration und qualifizierte Zuwanderung; Fachkräftesicherung der Zukunft
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Additive Fertigungsverfahren "3-D-Druck"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Anwendungen, Potenziale und Visionen, Stand von Technik und Forschung, additive Fertigungsverfahren in der Industrie, wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen, Schutz des geistigen Eigentums, Produktsicherheit, haftungsrechtliche Aspekte, Resümee und Handlungsfelder
Bericht der Ethik-Kommission betr. Zulassung automatisierter Fahrsysteme als Risikoentscheidung, IT-Sicherheit und Datenschutz, offene Fragen; geplante Maßnahmen der Bundesregierung
Einmalige Berichterstattung zur Schließung einer Berichtslücke: Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst sowie an Gremien im Einflussbereich des Bundes
Infrastrukturfinanzierung: Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau, Finanzmanagementsystem (FMS), Steuerung der Investitionsmittel; ÖPP-Bereich: Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau, Projektentwicklung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschl. Projektbegleitung im Vergabeverfahren, Vertragsmanagement; Weiterentwicklung der Gesellschaft
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Empfehlungen zur Unterstützung von Gesellschaften und Parlamenten in Ländern mit demokratischem Wandel, zur Entwicklung von Unternehmens- und Investitionsmöglichkeiten, zur Verbesserung der Unternehmensmobilität zwischen den UfM-Ländern, zur Schaffung eines Finanzinstruments für den euromediterranen Raum, zum interkulturellem Dialog, Wissensaustausch und zur Förderung der Bildung, zur Rolle der Frauen, zur Stärkung erneuerbarer Energien, zur Vernetzung und Entwicklung von Städten, zur Schaffung von Meeresschutzgebieten sowie zur Förderung einer ordnungsgemäßen Abfallwirtschaft
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Rückführung von Vermögenswerten an Transformationsländer des Arabischen Frühlings, zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen und Förderung der Mikrofinanzierung, zur Bildung und Mobilität, zur Unterstützung der Medienlandschaft und zur Förderung innovativer Maßnahmen im kulturellen Bereich, zur Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit und Verbesserung der Lage syrischer Frauen in jordanischen Flüchtlingslagern sowie zur Förderung von Energieeffizienz, erneuerbarer Energien und zum Schutz der Meeresumwelt
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Parlamentspräsidentenkonferenz, Empfehlungen zur Rolle der Parlamente beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte, zur Gewährleistung der Sicherheit von Migranten und zur Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz und zur Förderung von Investitionen, zur Entwicklung des Tourismussektors, zur Stärkung der Stellung der Frau und frauenfreundlicher Medien sowie zum Ökotourismus, zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Schutz der Meeresumwelt
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Parlamentspräsidentenkonferenz, Empfehlungen zur Erhöhung der menschlichen Mobilität, zu wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen des Terrorismus, zum kulturellen Erbe, zur Förderung des kulturellen und interreligiösen Dialogs bzw. Engagements, zur Rolle von Frauen bei der Bekämpfung des Terrorismus und Förderung des Friedens, zur Lage von Frauen in bewaffneten Konflikten sowie zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung für das Mittelmeer und gegen die Meeresverunreinigung; Abschlusserklärung
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Empfehlungen zur Zukunft der Union, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung der euromediterranen Zusammenarbeit mit Hilfe von Forschung und Innovation, zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung, zur Bekämpfung von Radikalismus, zur Förderung des interreligiösen Dialogs und der wirtschaftlichen Entwicklung, zur Partizipation von Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen, zur Lage von Frauen in bewaffneten Konflikten, zur Reduzierung der Folgen der Aufnahme von Flüchtlingen für die Infrastruktur sowie zu Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Mittelmeeres
Verknüpfung mit multilateralen und nationalen Strategien und Prozessen, Umsetzung der Strategie als gesellschaftlicher Dialog, Ziele und Maßnahmen von zehn prioritären Themenfeldern, Indikatoren zur Erfolgsmessung, Gesamtbilanz
Auswertung der Rechtsprechung und Literatur; empirische Erhebung und Analyse: Entwicklung und Situation der Mediation, Ausbildung, Ablauf und Erfolg der Mediation, Güterichterverfahren, Bewertung des Mediationsgesetzes und der Regulierung des Mediationsmarktes; Förderung der Mediation
Wettbewerbliche Entwicklungen und wettbewerbspolitische Lage, Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen, Tätigkeitsbericht der Vergabekammern, Geschäftsübersicht