Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungszentren, Vorbereitung einer europäischen ökologischen Kartographie, Verbreitung von Handbüchern, Informationskampagne parallel zur Ausrufung eines "europäischen Küstenjahres", "Gemeinschaftsprogramm zur integrierten Entwicklung der Küstenzonen", Küstenschutz, Auswirkungen der Ansiedlungen von Betrieben im Küstenbereich, Finanzierung von Pilotprojekten, vergleichende Bilanz der europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Küstenbereiche, Sicherheit der Schiffahrt, Verringerung der Verschmutzungsursachen, Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Küstenplanung
Mittelfristige Haushaltskonsolidierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Ziele der Finanzplanung; Anstieg der Gesamtausgaben des Bundes auf 281 Mrd DM und Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 22,5 Mrd DM in 1987; Entlastungswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes und des Steuerentlastungsgesetzes 1984; Darstellung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen; Prognose der Steuereinnahmen auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Projektionswerte der Bundesregierung; mehrjähriges Investitionsprogramm des Bundes
Begünstigter Personenkreis und Inanspruchnahme, Aufwendungen des Bundes für den Mutterschaftsurlaub bis 1985, Vorschlag zur weiteren Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2369open
Unannehmbarkeit der Erhöhung der horizontalen Trennungslinie auf Flugniveau 300; Beibehaltung des Status quo auf Flugniveau 195 (etwa 5900 m) im Luftraum von Belgien, Luxemburg und Norddeutschland, Kontrollbefugnisse in den Niederlanden oberhalb von Flugniveau 300 (etwa 9100 m), keine Investitionen für den Bau einer neuen Zentrale in Belgien oder weitere Ausstattung der Zentralen von Amsterdam, Bremen oder Düsseldorf, Konzentration der Flugüberwachung für den zivilen Luftverkehr in Maastricht
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/1834open
Erhaltung von Eurocontrol und Vermeidung einer weiteren Renationalisierung in der Luftverkehrsüberwachung und -abwicklung, Sicherung einer optimalen Flugüberwachung im Luftraum über den Benelux-Staaten und Norddeutschland durch das Überwachungszentrum Maastricht, Beachtung der Belange der Elektronikindustrie, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugzeugunfalluntersuchung, Entwicklung eines integrierten Flugverkehrssystems für die Mitgliedstaaten der EG
Bedeutung der Abgeordnetenentschädigung für das freie Mandat, Definition der "angemessenen Entschädigung" durch das Bundesverfassungsgericht, Einfluß der Abgeordnetenentschädigung auf die Zusammensetzung des Parlaments, Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der letzten Diätenerhöhung, Notwendigkeit einer Erhöhung der Entschädigung
Aktuelles im Bundesfernstraßenbau, u.a. Bau von Ortsumgehungen, Beseitigung von Bahnübergängen, Radwege an Bundesstraßen, Schutz vor Verkehrslärm, Verbesserung der Anbindung von Berlin (West), Baufortschritt im Jahre 1982, Naturschutz und Landschaftspflege, Bürgerbeteiligung bei der Planung, Verkehrserhebungen, Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit, Zusammenstellung wichtiger Bauvorhaben
Situation des Soldaten im Grundwehrdienst, Bundeswehr und Arbeitslosigkeit, Abstimmung der Einberufungstermine mit Schulabschlüssen und Studienanfängen, Schutz der Grundrechte und Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung, Verhältnis von wissenschaftlicher und militärischer Ausbildung für Offiziere, Beseitigung von Mängeln in der Unteroffiziersausbildung, Abbau des Beförderungs- und Verwendungsstaus sowie übermäßiger Dienstzeitbelastungen, Fürsorge und Betreuung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2433open
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch Verbesserung des Dienstleistungsangebotes im Verkehr und durch Abbau der Behinderungen an den Grenzen, Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Ausbau der Autobahn-, Eisenbahn- und Kanalverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2415open
Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Bau der Innkreis-Pyhrn-Autobahn in Österreich, Anpassung der nationalen Systeme der Steuern sowie der Vorschläge betr. Gewichte und Abmessungen und der Erhöhung der Freigrenzen für die Tankfüllungen bei Nutzfahrzeugen, Förderung des kombinierten Verkehrs, Ausbau der Verbindungen zwischen Griechenland und Süditalien bzw. Griechenland und den nördlichen Adriahäfen, Verzögerungen an den Grenzübergangsstellen, freie Durchfahrt durch die Transitländer bei angemessenem Ausgleich, 40-t-Grenze für das Gesamtgewicht bei LKW's in allen Ländern Europas, einheitliche Regelungen der Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr, Ausbau des Schienenverkehrs, Abschluß von Übereinkommen zwischen den Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und der Transitländer über die Anwendung von Direkttarifen nach dem Muster im EGKS-Bereich, Interesse der Gemeinschaft an freien Transitwegen für die Binnenschiffahrt durch bestimmte RGW-Länder, Berücksichtigung der Gemeinschaftserfordernisse bei der künftigen Regelung der Binnenschiffahrt auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal sowie Möglichkeit einer Wasserstraßenverbindung nach Griechenland, Entwicklung des Wasserstraßennetzes Isonzo-Sava-Donau
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2370open
Einhaltung der Kabinenbestimmungen, Anwendung der Sicherheitsvorschriften für den Transport gefährlicher Stoffe in den Frachträumen, schärfere Kontrollen beim Betreten des Flugzeugs, Vereinheitlichung der OACI-Sicherheitsvorschriften auf europäischer Ebene
Keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, Bildung der "Kommission für Verkehrssicherheit" unter Vorsitz des Bundesministers a.D. Höcherl, verkehrspolitische Hauptziele für die 80er Jahre: angemessene Verkehrsinfrastruktur, freie Wahl des Verkehrsmittels, Ausbau des Schienenfernverkehrs, Förderung des ÖPNV, des kombinierten Verkehrs und des Fahrradverkehrs, Anbindung von Flughäfen an das IC-Netz, Beseitigung von Engpässen im Fernstraßennetz, Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Verkehrserziehung- und -aufklärung, geplante Einführung eines Verwarnungsgeldes bei Nichtanlegen der Gurte für Mitte 1982, Minimierung des Verwaltungsaufwandes im Verkehrszentralregister, Tempo 30 in Wohngebieten
Einstellung der Bevölkerung zur Reform des § 218 StGB, Erfahrungen Schwangerer mit der Handhabung der gesetzlichen Vorschriften durch Beratungsstellen, Ärzte, Krankenhäuser und Behörden, Erfahrungen der Ärzte bei Anwendung der Vorschriften, Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs, Problematik der Familienplanung, flankierende Maßnahmen bei Schwangerschaftskonflikten
Prioritäten einer Reform der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, Stellungnahme zu einzelnen Empfehlungen der Sachverständigenkommission, Planungsstudie zum Bericht der Sachverständigen-Kommission, Sachstand zum Maßnahmenkatalog des Zwischenberichts (Drs 7/1124), Entwicklung und Erprobung neuer Arbeitsformen und Organisationsstrukturen zur Reform der psychiatrischen Versorgung, Projekte des Modellverbundes "Ambulante psychiatrische Versorgung"
Positive Wirkung des neuen Lebensmittelrechts, fehlende Möglichkeit zur abschließenden Beurteilung wegen der Kürze des Berichtszeitraumes, mögliche Schwierigkeiten bei der Anwendung durch noch ausstehende Verordnungen und künftige EG-Vorschriften
Grundsätze einer künftigen gesamtstaatlichen Bildungspolitik: Festhalten an der gesamtstaatlichen Bildungsplanung nach Art. 91b GG, verstärkte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Wirtschaft und Verwaltung, Entwicklung von Alternativen zum Hochschulstudium im Bereich der beruflichen Bildung, Weiterführung der Politik der offenen Bildungswege, Sicherung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen, Schaffung ausreichender Beschäftigungsmöglichkeiten für die nachwachsende Generation, Wahrung eines Mindestmaßes an Einheitlichkeit im Bildungswesen und an Toleranz zwischen den Ländern; Entwurf der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes: Rahmenplanung für die verschiedenen Bildungsbereiche, übergreifende Planungsbereiche, besondere Planungsaufgaben, u.a. im Bereich ausländischer Kinder und Jugendlicher sowie Aussiedler, Innovationen im Bildungswesen, u.a. Lehrplanentwicklung, Modellversuche und Bildungsforschung; Bildungsbudget
Erfahrungsbericht über die Stärkung der Selbstverwaltung, die Regelungen zur Veränderung der Gesamtvergütungen und Arzneimittelhöchstbeträge, die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen sowie die Anwendung der Kostendämpfungsinstrumente gem. KVKG; Ausgabenentwicklung der GKV sowie Einkommensentwicklung der Versicherten; weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Kostendämpfung, u.a. Vorlage eines "Strukturgesetzes" zur Lösung struktureller Probleme im System der GKV
Aufwendungen und Auswirkungen einzelner Regelungen des SVBG: Anstieg der Versicherten in Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, fehlende Angaben über in Anstalten, Heimen o.ä. beschäftigte Behinderte, Erwerbsunfähigkeitsrenten für Behinderte, Beitritt von Schwerbehinderten zur gesetzlichen Krankenversicherung
Abschluß von fünf Gesamtvereinbarungen seit Inkrafttreten des RehaAnglG, relative Bedeutungslosigkeit des Instruments "Gesamtvereinbarung" wegen andersartiger Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/680open
Schaffung eines Verbandes der europäischen Parlamentarier, wechselseitige Konzertierung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bei der Ratifizierung von im Namen der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und bei der Durchführung von EG-Rechtsvorschriften, Verstärkung der Kontakte auf der Ebene der Fraktionen und der Ausschüsse, Koordinierung der Arbeit der wissenschaftlichen Dienste sowie der Informations- und Pressebüros, Einberufung einer jährlich stattfindenden Konferenz der Parlamentspräsidenten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/1417open
Information der älteren Menschen über ihre Ansprüche auf Beihilfen und Dienstleistungen, flexible Regelungen beim Übergang in das Rentenalter, Pilotprogramm zur Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen, Koordinierung der gerontologischen Forschungen, Verbesserung der Rentenzahlung an ältere Wanderarbeitnehmer, Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen in der Verkehrspolitik, Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Volksgesundheit, fünfjähriges Aktionsprogramm zur Verbesserung der sozialen Integration älterer Menschen in der EG, Finanzierung der genannten Vorschläge
Auswirkung der Inflation auf die Agrareinkommen, Ausgleich der Inflationsrate durch die Grüne Währung, Gewährung eines Beitrags zu den Produktionskosten und Steuererleichterungen, Verbesserung der Strukturpolitik über den EAGFL, Abschaffung der Währungsausgleichsbeträge, Verbesserung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen, Erarbeitung eines Indikators zur Bewertung der Betriebseinkommen, Bericht der Kommission über den angesprochenen Themenkomplex
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2417open
Lösung des Problems durch gegebenenfalls verbindliche Vorschriften, Ratifizierung der Europäischen Konvention über die Rechtsstellung der außerehelich geborenen Kinder durch einige Mitgliedstaaten
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament190/81open
Eindämmung der Ausgaben für den EAGFL, Abteilung Garantie, Erweiterung von Befugnissen der Gemeinschaft zur Integration der Wirtschaftspolitik, Verbesserung des derzeitigen Systems der Haushaltsmittel, verstärkter Rückgriff der Gemeinschaft auf Anleihen, Aufhebung des Höchstsatzes bei der Mehrwertsteuer der Gemeinschaft zur kurzfristigen Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, Notwendigkeit einer Harmonisierung des Steuersystems der Gemeinschaft
Anstieg der Petitionen aufgrund der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt, insbes. im Geschäftsbereich Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit, Inneres und Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; weitere Schwerpunkte im Steuerrecht, Ehe- und Familienrecht und bei der Familienzusammenführung
Report· Regierungserklärung: Bericht zur Lage der Nation10/16open
Erinnerung an den Auftrag des Grundgesetzes, die Einheit Deutschlands zu vollenden; eine deutsche Nation bei zwei deutschen Staaten; Gedenktage 1983; Luther-Feiern in beiden Teilen Deutschlands; Lage Berlins, Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen; Folgen des erhöhten Mindestumtauschs; Lage im Transitverkehr nach Berlin; Reiseverkehr aus der DDR in das Bundesgebiet; innerdeutscher Post- und Fernmeldeverkehr; Zusammenarbeit beim Umweltschutz; noch ausstehendes Kulturabkommen; Sportbeziehungen; innerdeutscher Handel; Schülerreisen in die DDR; Friedenssehnsucht der Menschen; die deutsche Frage - eine Frage des europäischen Gleichgewichts
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament267/83open
Ermittlung der Tarifhöhe durch das freie Spiel der Marktkräfte, freie Entscheidung der Unternehmen, inwieweit Wechselkursschwankungen in ihren Tarifen berücksichtigt werden sollen, Anwendung von Preisempfehlungen in Form von Referenztarifen, setzen einer Frist für obligatorische Mindesttarife
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament10/37open
Förderung der Arzneimittelforschung sowie Koordinierung der entsprechenden Programme, Stärkung des rechtlichen Schutzes der Erfindung im Arzneimittelbereich, Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Arzneimittel, Einführung einer Außenhandelspolitik zum Nutzen der Pharmaindustrie, Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, Einhaltung der Wettbewerbsregeln, Kontrolle von Zusammenschlüssen, Öffnung des europäischen Marktes zugunsten der Arzneimittelindustrie, Verhinderung der Nationalisierung des griechischen Arzneimittelmarktes, Markttransparenz für Arzneispezialitäten sowie Preissituation, Überwachung des Arzneimittelkonsums
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament09/2414open
Mißachtung von Urteilen des Gerichtshofs durch Mitgliedstaaten betr. Gemeinschaftsrecht, Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Entschädigung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, Einschränkung der Erstattung von illegal erhobenen Steuern, Verpflichtungen aus Art. 5 und 171 EWG-Vertrag, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Rechtsprechung zur direkten Unanwendbarkeit von innerstaatlichen Vorschriften, Zugang des Europäischen Parlaments zu den gespeicherten Daten des Gemeinschaftsrechts, halbjährliche Mitteilung über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht, jährlicher Bericht über Vertragsverletzungen
Lage der Agrarwirtschaft 1981/82: Weiterhin verlangsamter Strukturwandel, Verbesserung der Einkommensituation in den landwirtschaftlichen Betrieben, deutliche Steigerung der Einkommen der Weinbaubetriebe, gleichbleibende Entwicklung im Gartenbau; Ziele und Aktivitäten der Agrarpolitik der Bundesregierung: Anhebung der EG-Marktordnungspreise um rund 7 %, schrittweise Verbesserung der gemeinsamen Agrarpolitik, Verbraucherpolitik im Ernährungsbereich, Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben in der Agrarsozialpolitik, Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, Maßnahmen zur Bekämpfung des sauren Regens, Einigung über eine gemeinsame Fischereipolitik, Stand der Beitrittsverhandlungen der EG mit Spanien und Portugal, Steigerung des Weltagrarhandels und der Nahrungsmittelhilfe, Einstellung der EG-Nahrungsmittelhilfe an Polen zu Sonderpreisen
Bericht als Arbeitsdokumentation: Feststellungen und Erläuterungen zu Stand und Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken (Einführung neuer Dienste, Ausbau der technischen Infrastruktur, Entwicklung von Endeinrichtungen, Normung, Basistechnologien), zu Lage und Aussichten der betroffenen Wirtschaftsbereiche wie Hersteller, Anwender und private Nutzer, zu Auswirkungen der Techniken in Wirtschaft und Gesellschaft z.B. hinsichtlich Informationsnutzung und Kommunikationsformen, wirtschaftl. Wettbewerb, quantitative und qualitative Arbeitsmarktstrukturen, Ausbildung und Kultur, Mediensituation und Nutzung, Kinder, Familie und politische Willensbildung, sowie zu Aspekten spezifischer Rahmenbedingungen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken wie z.B. die Rolle der Bundespost bei der Bereitstellung der Netzinfrastruktur, die Organisation der neuen Kommunikationsdienste, die Gestaltung des Gerätemarkts, Normung, Forschungsförderung, Persönlichkeits- und Datenschutz, Teilnehmer- und Verbraucherschutz sowie Urheberrecht
Original: Bericht der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" über den Stand der Arbeit (G-SIG: 09001854)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
Translated from German
Auftrag und Zusammensetzung der Kommission, bisheriger Beratungsverlauf, Stand der Kommissionsarbeit, Weiterbehandlung unerledigter Kommissionsaufgaben, Empfehlung der Minderheit mit Begründung