Original: Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juni 1978 - Bundesrats-Drucksache 279/78 (Beschluß) - (G-SIG: 00021797)
Bei Summierung aller Beiträge kerntechnischer Anlagen 1976 weniger als 1 Millirem Strahlenbelastung/Jahr, zunehmende Anwendung von ionisierenden Strahlen und radioaktiven Stoffen, beschränkte Strahlenbelastung der Einzelpersonen und der Gesamtbevölkerung durch die Bestimmungen der Röntgen- und der Strahlenschutzverordnung, Nachweis kurzlebiger radioaktiver Stoffe im Berichtsjahr durch Kernwaffenversuche bei maximaler Strahlenbelastung der Kleinkinder von 4 Millirem sowie Nachweis langlebiger radioaktiver Stoffe aus Kernwaffenversuchen der 60iger Jahre, die hinsichtlich der Strahlenbelastung nicht relevant sind
Keine wesentliche Änderung der Strahlenexposition der Bevölkerung gegenüber 1976, Zunahme der künstlichen Strahlenexposition durch die Nuklearmedizin, geringe Belastung durch andere künstliche Strahlungsquellen, Maßnahmen im Gebiet des Strahlenschutzes, Wirkung kleiner Strahlendosen
Erste Direktwahlen zum Europäischen Parlament vom 7. - 10.6.79 als herausragendes europapolitisches Ereignis, Themen des Europäischen Rates in Straßburg; Energieversorgung der Gemeinschaft, Konzentrierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten; Beitritt Griechenlands zu EG, Beitrittsverhandlungen mit Portugal und Spanien, weitgehender Abschluß der GATT-Verhandlungen, Erneuerung des Abkommens von Lome
Soziale und medizinische Betreuung der Hochleistungssportler, Förderung des Sportstättenbaus der Sportwissenschaft, Sport im Bundesgrenzschutz, internationale sportpolitische Initiativen im Rahmen der Sportminister-Konferenz, Grundlagen und Durchführung des Behindertensports, Sport in der Bundeswehr, Sportförderung im Rahmen des Bundesjugendplans, Sport bei der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost, Sportstättenbau in Zonenrandgebieten sowie innerdeutsche Sportbegegnungen, Sport im Bildungswesen, Sporthilfe für die Entwicklungsländer, steuerliche Behandlung von Sportvereinen sowie ihre Unterstützung durch den Bund
Europarat: Zypern-Problem, Ausweisung des Präsidenten der Europäischen Union Christlicher Demokraten, von Hassel, aus Malta, Tätigkeit des Europarats in den Bereichen "Menschenrechtsfragen", "Soziale Fragen und öffentliches Gesundheitswesen", "Kultur, Erziehung, Sport", "Jugendfragen", "Umweltfragen", "Raumordnung und Denkmalschutz", "Kommunale und regionale Fragen" sowie Rechtsfragen;
Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten in strukturschwachen Regionen, Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots im öffentlichen Dienst, Ausbildungsangebot in Dienstleistungsbereichen öffentlicher Träger, Sonderprogramme gem. AFG, Verbesserung der Berufsberatung, Entwicklung neuer Ausbildungswege, Förderung behinderter Jugendlicher, Intensivierung der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 10. Pflichtbildungsjahr, Auswirkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung mit dem Schwerpunkt einer Neugestaltung der Zugangs- und Ausbildungsvoraussetzungen, Anhebung der Vorbildungsvoraussetzungen für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, Einführung einer Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst und organisatorische Durchführung der Fachhochschulausbildung im Bundesbereich
Anstieg der jährlichen Eingaben um fast das Doppelte im Vergleich zu früheren Jahren, im Berichtszeitraum am häufigsten angesprochene Sachgebiete: Sozialversicherung: 18% Ausländerrecht und Umweltschutz: 12,1% Öffentliches Dienstrecht: 9,2%
Prioritäten einer Reform der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, Stellungnahmen zu einzelnen Empfehlungen der Sachverständigenkommission, Planungsstudie zum Bericht der Sachverständigen-Kommission, Sachstand zum Maßnahmenkatalog des Zwischenberichts (Drs 7/1124), Entwicklung und Erprobung neuer Arbeitsformen und Organisationsstrukturen zur Reform der psychiatrischen Versorgung, Projekte des Modellverbundes "Ambulante psychiatrische Versorgung"
Leitlinien der Bundesverkehrswegeplanung: Erhaltung der Substanz des vorhandenen Straßenbaunetzes, Abbau von Unfallschwerpunkten und Engpässen, Verminderung von Umweltbeeinträchtigungen, Förderung strukturschwacher Gebiete, insbesondere des Zonenrandgebietes, Aktuelles im Fernstraßenbau, Bauleistungen 1978, Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit, Zusammenstellung wichtiger Bauvorhaben
Untersuchung unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Doppelbelastung von Einkünften der Stiftung mit Körperschaftsteuer und von Zuwendungen bei den Empfängern mit Einkommensteuer
Mandatsprüfung, Wahl der Präsidentin und der Vizepräsidenten, Antrittsrede der Präsidentin und der Fraktionsvorsitzenden Tagesordnungspunkte: Tagung des Europäischen Rates in Straßburg, Lage der asiatischen Flüchtlinge, Verhaftungen von Dissidenten in der Tschechoslowakei, Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1980, Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments Verabschiedung einer Entschließung zur Tragödie der Indochinaflüchtlinge und einer Entschließung zu den Verhaftungen von Dissidenten in der Tschechoslowakei
Auf der Tagung behandelte Themen: Fortsetzung der Bemühungen um Abrüstung und Entspannung, gesetzgeberische Aspekte des Weltraumrechts, Verbesserung der Lage der Kinder in der Dritten Welt, internationale Regelung des Problems des legal Kidnapping, d.h. der Kindesentführung durch einen Elternteil, Lösung der Konflikte im südlichen Afrika, Abhaltung einer Interparlamentarischen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vom 28.8. bis 1.9.1979 in Colombo
Ansprache des wiedergewählten Präsidenten der Versammlung, Kai-Uwe von Hassel: Expansionspolitik der Sowjetunion, Konfliktherde der Weltpolitik, Stärkung der europäisch-amerikanischen Solidarität Tagesordnungspunkte: Wissenschafts-, Technologie- und Raumfahrtfragen, das Gleichgewicht der Kräfte, die Rolle Afrikas in einer europäischen Sicherheitspolitik Empfehlungen: Nr. 330 betr. Die Politischen Aktivitäten des Rates - Antwort auf den 24. Jahresbericht des Rates Nr. 331 betr. Die Anwendung des Brüsseler Vertrags - Antwort auf den 24. Jahresbericht des Rates Nr. 332 betr. Fragen der Wissenschaft, Technik, Luft- und Raumfahrt - Antwort auf den 24. Jahresbericht des Rates Nr. 334 betr. Die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Nr. 335 betr. Die politischen Voraussetzungen für eine europäische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung
Entschließungen: Nr.690 (1979) betr die Erklärung über die Polizei Nr. 691 (1979) betr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung Nr.692 (1979) betr Antwort auf den 10. Zweijahresbericht der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen Nr.693 (1979) betr die Direktwahlen zum Europäischen Parlament und die Rolle der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Allgemeine Politik des Europarats) Nr. 694 (1979) betr Luftverkehrspolitiken in Europa Empfehlung: Nr.861 (1979) betr die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern von Nord- und Südeuropa
Entwicklung der zugelassenen und illegalen Arbeitnehmerüberlassung, sozial- und arbeitsrechtliche Auswirkungen, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Bewertung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Öffentlichkeit, Maßnahmen der zuständigen Behörden, internationale Entwicklung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2616open
Aufgaben des Bundesbeauftragten und ihre organisatorische Durchführung, Stand des Datenschutzes in ausgewählten Bereichen, Erfahrungen mit dem BDSG, Kritik und Änderungsvorschläge, Datenschutz im Ausland, Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz in die Verfassung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2928open
Bedeutung eines gemeinsamen Datenverarbeitungsmarktes für eine harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit im Rahmen der EG, Auswirkungen einzelstaatlicher Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre auf die Wettbewerbsfähigkeit, Ausarbeitung einer Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die Kommission sowie eines Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Empfehlungen des EP an die Kommission betr. Grundsätze für Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Datenschutzes: Anmeldungs- und Genehmigungspflicht für Dateien mit personenbezogenen Daten, Haftung für materielle und immaterielle Schäden, Unterrichtung der Betroffenen bei der Ersteinspeicherung personenbezogener Daten, Garantie der Persönlichkeitsrechte bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EG, Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch unabhängige Organe, Einführung einer Anmeldungspflicht für grenzüberschreitende Übermittlungen personenbezogener Daten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der EG sowie einer Genehmigungspflicht für den Datenexport in Drittländer, Erstattung eines jährlichen Berichts des Datenschutzorganes der Europäischen Gemeinschaft vor dem Europäischen Parlament
Stand der Reformvorhaben des Auswärtigen Amts bei der Regionalisierung des Ministeriums, Straffung des Konsularnetzes, Ausbildung, Aufbau der Personalreserve, Ausbau des mittleren Dienstes sowie Vereinfachung des Besoldungswesens
Überblick über die wettbewerbsrechtliche und -politische Entwicklung im Jahre 1978, Wettbewerbsbeschränkungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen, Lizenzverträge, Anwendung des EWG-Vertrages, Stellungnahme der Bundesregierung
Zunahme schwerwiegender Grundrechtsverletzungen von Soldaten, Verwirklichung von Grundsätzen der inneren Führung, Alkoholmißbrauch in der Bundeswehr, Aktionen politischer Extremisten gegen die Bundeswehr, Schwierigkeiten bei der Handhabung der Disziplinargewalt, Laufbahnsituation, Wohnungsfürsorge, Bearbeitung von Anträgen und Beschwerden
Unveränderte Rechtsgrundlagen, Mengenentwicklung im Altölbereich, Sonderfragen; Selbstwechsler- und Schiffsbilgen-Altöle sowie Dunkelziffer unkontrolliert beseitigter Altöle, Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2617open
Übereinkommen von Barcelona und Bonn betr die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ölverschmutzung des Mittelmeeres bzw der Nordsee, koordinierte Aktion der Gemeinschaft gegen die sog Billigflaggen, Einführung einer Seeverkehrsüberwachung in den Gemeinschaftsgewässern, Errichtung gemeinsamer Küstenradaranlagen am Atlantik, am Kanal und an der Nordsee, Ausrüstung der Schiffe ab bestimmter Tonnage mit der Navigationshilfe "Black Box", Einrichtung von Zufluchtshäfen in der Gemeinschaft für havarierte Schiffe, Besetzung aller Tanker mit geschulten Teams zur Durchführung von Notmaßnahmen, Konsultationen der Versicherungsgesellschaften mit der IMCO und den Beteiligten über Änderungen an dem Bergungsvertragstyp "Open Form" und Schaffung von Anreizen durch die Versicherungsgesellschaften für die Verbesserung der Sicherheit von Schiffen, Bildung von Noteinsatzmannschaften in den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs in den Gemeinschaftsgewässern, Anwendung der internationalen Übereinkommen über die Sicherheit der Seeschiffahrt
Krebserkrankungen durch Schadstoffe in der Umwelt, Einsetzung einer aus Sachverständigen auf dem Gebiet der Krebsforschung bestehenden Arbeitsgruppe, Prüfung aller neuentwickelten Wirkstoffe nach dem US-Vorbild des "Toxic Substances Control Act" von 1976, krebsauslösende Wirkung des Tabakrauchens, Vorlage eines Richtlinienvorschlags über anerkannte Berufskrankheiten, Aktionsprogramm der Kommission über Asbest, Verzicht auf Zusatzstoffe in Lebensmitteln, die technologisch nicht notwendig sind, Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Wirkstoffen, Gefahren der Aflatoxine, Überprüfung neuentwickelter Arzneimittel auf Krebsgefährlichkeit, Anlegung von Krebsregistern, Beitrag der Naturheilverfahren zur Krebsbekämpfung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2929open
Verbesserung der Sicherheitsnormen im europäischen Luftverkehr, Koordination ziviler und militärischer Luftverkehrskontrolle z.B. bei Eurocontrol, Luftraumtrennung überwachter von nicht überwachten Flugzeugen, Verbesserung und Harmonisierung der Zwischenfallmeldesysteme; gemeinsame Forschung und Entwicklung von Flugüberwachungsgerät, Verbesserung der Flughafenausrüstung; Verbesserung der Ausbildung und sozialen Situation, Koordination der europäischen Flugüberwachungszentralen durch eine Flugabwicklungsagentur der Fortentwicklung des Eurocontrol-Abkommens, Anpassung der Flugüberwachungskapazitäten an den Luftverkehr der Fluglotsen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2930open
Nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung der peripheren Küstenregionen in der Gemeinschaft, Forderung nach einem ländlichen Fonds und langfristigen Entwicklungsprogrammen unter Nutzung regionaler Ressourcen, Aufbau einer vielfältigen, mittelständischen Wirtschaftsstruktur, Vermeidung der Schäden kurzfristiger Industrialisierung wie z.B. bei Erdölbohrungen, Ermittlung der Standortnachteile und Verringerung der höheren Transportkosten, Erhaltung der sozialen Infrastruktur und Gründung regionaler Küstenentwicklungsagenturen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2926open
Schaffung der gemeinschaftlichen Voraussetzungen für die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament am 7. bis 10. Juni 1979, Beginn des Europäischen Währungssystems am 13.3.1979 unter Nichtbeteiligung Großbritanniens, Aufnahme Griechenlands in die EG, Beitrittsverhandlungen mit Portugal und Spanien, Einsetzung eines Ausschusses von "drei Weisen" zur Überprüfung der institutionellen Entscheidungsmechanismen und Verfahren der Organe der Gemeinschaft sowie Überlegungen zur Erweiterung der EG auf 12; Abschluß von zwei Verfahren der Konzertierung mit dem EP: Investitionsanleihe und Regionalfonds-Verordnung, Inflationsbekämpfung als Hauptaufgabe der EG, Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur in den Mittelmeergebieten, kein Fortschritt in den Bemühungen um ein gemeinsames Fischereiregime, Verlängerung des innergemeinschaftlichen Preissystems im Stahlbereich um ein Jahr und Anpassung veralteter Industriestrukturen an die veränderten Marktverhältnisse, Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen See- und Luftverkehrspolitik, Konzentration auf Energieeinsparung und Nutzung alternativer Energiequellen einschließlich der Kohle und der Nuklearenergie, Eindämmung der Arbeitslosigkeit, Durchführung eines zweiten Dreijahresaktionsplanes auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation, Verabschiedung mehrerer Richtlinien zum Umweltschutz (Vogelarten, Trinkwasser), Förderung des Zusammenwachsens der Gemeinschaft zu einer Rechtsunion, Abschluß multilateraler Handelsvereinbarungen im GATT, Zusammenarbeit der EG mit den USA, unausgewogene Entwicklung des Warenaustausches mit Japan, Agrarverhandlungen der EG-Kommission mit Australien und Neuseeland, Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Jugoslawien, erweiterte Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten, Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EG/ASEAN, Verbesserung der Beziehungen zu einer Gruppe lateinamerikanischer Länder, Verstärkte Gewährung finanzieller und technischer Hilfe an nichtassoziierte Entwicklungsländer, Verhandlungen mit RGW-Staaten auf politischer Ebene, Ausbau der Beziehungen EG-VR China, EG-Erweiterung und EPZ, VN, KSZE, Nahost und Euro-Arabischer Dialog, Afrika und Asien als Schwerpunkte der EPZ, Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament08/2834open
Verbesserung der Koordination und Zugänglichkeit bei existierenden und geplanten Organbanken, Rechtsangleichung bei der Transplantationsgesetzgebung der Mitgliedstaaten, Befürwortung der Widerspruchslösung bei Organtransplantationen
Fortschreitende Konzentration bei Großunternehmen, Praxis der Mißbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle, Konzentrationswirkungen marktübergreifender Verflechtungen der Banken, Nutzen der Wettbewerbspolitik für die Konjunkturpolitik, Lizenzpraxis und Wettbewerb, Konzentration im Pressewesen
Statistische Analyse der Förderungsempfänger, des Finanzaufwands und der Förderungsbeträge, Vorschläge für die Anhebung der Fördersätze, Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung
Sozialpolitische Leistungen 1977, Maßnahmen und Vorhaben für die 8. Legislaturperiode: Sicherung der Beschäftigung, Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung und Verbesserung der sozialen Integration, Stabilisierung der Rentenfinanzen, Kostendämpfung im Bereich der Krankenversicherung, Novellierung des KHG, Neuordnung der KVdR bis 1982, Weiterentwicklung des Behindertenrechts, insbesondere im Bereich der Arbeitsförderung, Wahrung des Dynamisierungsverbundes mit der GRV in der Kriegsopferversorgung, Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung bis 1984, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, Verwirklichung der Lohngleichheit für Frauen, Ausbau des sozialen Rechtsstaats; Sozialbudget 1978