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Germany

Reports

170 ingested reports from Germany in 1989. Walk years back as far as this source still publishes.

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/6126open

Bericht über die Umsetzung des Konzeptes für die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern (G-SIG: 11004330)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beispiel einer Frauenförderung (Sahera - eine Frau aus Bangladesch), Konzeption: Fortschreibung des Grundsatzpapiers von 1978 - Frauenförderung als Querschnittaufgabe und als alleinige Zielgruppe, Förderung in Produktion, Dienstleistungsgewerbe und Handel, Mitwirkung in allen Projektphasen, Stärkung eigener Organisationsstrukturen von Frauen

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/6122open

Entschließung zum Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (G-SIG: 11004388)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Durchführung einer Aktion zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit Grunddienstleistungen, Änderung der Rechtsgrundlage für die Richtlinie zum Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste unter Rückgriff auf Art. 100a EWG-Vertrag

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/6123open

Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1989) Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1990 und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung (G-SIG: 11004410)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwicklung der Rentenversicherung, Vorausberechnung der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens bis zum Jahre 2003, mittelfristige Finanz- und Liquiditätslage bei der Arbeiter- und Angestelltenversicherung bis 1993, gesetzliche Unfallversicherung, Berichte gem. Beschluß auf BT-Drs 8/337

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/6116open

Entschließung zur Europäischen Charta der sozialen Grundrechte (G-SIG: 11004382)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beteiligung des EP an der Verabschiedung der europäischen Sozialcharta, Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittländern, Ablehnung der Begrenzung des Rechts auf Ausübung einer zeitlich unbefristeten Arbeit und eines Verweises auf bestehende nationale Vorschriften im Text der Charta, Liste der zu berücksichtigenden Punkte

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/6121open

Entschließung über ein regionales Aktionsprogramm auf Initiative der Kommission zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der Kohlereviere (RECHAR) (G-SIG: 11004387)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Koordinierung des RECHAR-Programms mit den Plänen zur regionalen und sozialen Umstrukturierung in der EG, Präzisierung der Finanzierung und Durchführung, Konsultation des EP, Abgrenzung der hilfsbedürftigen Gebiete, Gewährung von Beihilfen ergänzend zu den vom jeweiligen Staat bereitgestellten Mitteln zur Verbesserung der Umwelt, Förderung neuer Tätigkeitsbereiche und Fortbildung der Bergarbeiter, Vorlage eines jährlichen Kommissions-Berichts über die Durchführung des Programms

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/6124open

Neunte Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen über die bei der Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika erzielten Fortschritte (1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988) Bewertung durch die Bundesregierung (G-SIG: 11004443)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Innerbetriebliche Beziehungen, Wanderarbeitnehmer, Löhne und Lohnstrukturen, Aus- und Weiterbildung schwarzafrikanischer Arbeitnehmer, freiwillige Sozialleistungen, Beseitigung der Rassentrennung am Arbeitsplatz, Förderung schwarzer Unternehmen, Rahmenbedingungen unternehmerischer Betätigung in Südafrika

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/6120open

Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz (G-SIG: 11004386)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einberufung einer vorbereitenden Konferenz zu Beginn des Jahres 1990, Zusammentritt der Europäischen Assisen in der zweiten Hälfte 1990, Einberufung der Regierungskonferenz unmittelbar nach dem Inkrafttreten der ersten Etappe der Wirtschafts- und Währungsunion, Revision der Verträge im Hinblick auf demokratischere Entscheidungsstrukturen, Übertragung von Befugnissen an das Europäische Parlament, soziale Dimension Europas, ausgewogene Entwicklung der Regionen Europas, Ausarbeitung der verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäischen Union auf der Basis des am 14.02.1984 angenommenen Vertragsentwurfs

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/6075open

Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 6. und 7. Juli 1989 und vom 21. bis 29. September 1989 in Straßburg (G-SIG: 11004446)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ansprache des sowjetischen Staats- und Parteichefs, Michail Gorbatschow Ansprache des Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors Ansprache des Ministerpräsidenten der Türkei, Turgut Özal Ansprache des Generalsekretärs der OECD, Jean-Claude Paye Aktuelle Debatten zu den Ost-West-Beziehungen und zum Thema Menschenrechte: Flüchtlinge aus Ost- und Mitteleuropa Entschließungen: Nr. 922 (1989) betr. die Rückkehr der chilenischen Emigranten Nr. 923 (1989) betr. die Aussichten auf Frieden für den Nahen Osten Nr. 924 (1989) betr. die Antwort auf den 27. und 28. Jahresbericht (1987 und 1988) über die Aktivitäten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) Nr. 925 (1989) betr. die Ausweitung des "Wirtschafts-Europas" nach Süden und die Integration Zyperns, Maltas, der Türkei und Jugoslawiens in die europäische Wirtschaftszone Nr. 926 (1989) betr. die Gefahr einer Klimaveränderung und der Schutz der Ozonschicht Nr. 927 (1989) betr. die Lage der ethnischen und moslemischen Minderheit in Bulgarien Nr. 928 (1989) betr. Waffenhandel und Menschenrechte Nr. 929 (1989) betr. die Zukunft der Walfischjagd Nr. 930 (1989) betr. die Antwort auf den Tätigkeitsbericht der OECD aus dem Jahre 1988 Empfehlungen: Nr. 1111 (1989) betr. die europäische Dimension der Erziehung Nr. 1112 (1989) betr. die Ost-West-Zusammenarbeit am Ende des 20. Jahrhunderts - Allgemeine Politik des Europarates Nr. 1113 (1989) betr. die Informationspolitik des Europarates Nr. 1113 (1989) betr. die Situation der Minderheiten in Rumänien Nr. 1115 (1989) betr. die grenzüberschreitenden Transporte von gefährlichen Abfällen Nr. 1116 (1989) betr. Aids und Menschenrechte Nr. 1117 (1989) betr. die Stiftung transsexueller Personen Richtlinien: Nr. 449 (1989) betr. die Wiedereinführung der Demokratie in Chile Nr. 450 (1989) betr. die Verbesserung der Auswirkungen der Tätigkeiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5993open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten 1988 der politischen Parteien (G-SIG: 11004263)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte für CDU, CSU, DIE GRÜNEN, FDP, SPD, Auto- und Bürgerpartei Deutschlands (ABD), DKP, Deutsche Solidarität-Union für Umwelt- und Lebensschutz (Öko-Union) Die Deutschen, Europäische Förderalistische Partei-Europa Partei- (EFP), Frankenpartei (FRAP), Frauenpartei, Freisoziale Union-Demokratische Mitte-Hamburg (FSU), ÖDP und SSW; geänderter Rechenschaftsbericht der Partei DIE GRÜNEN vom 10.5.1989 aus dem Rechnungsjahr 1987

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5999open

Bericht über Beratungen des Ältestenrates zur Erprobung geänderter Verfahren (G-SIG: 11004370)

Germany · German Bundestag · 18 April 2024

Erprobung bis Ende Juni 1990: Durchführung einer Befragung der Bundesregierung jeden Mittwoch in Sitzungswochen, Zusammenfassung von Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu einem Tagesordnungspunkt, über den in einer einzigen Abstimmung abgestimmt wird, Flexibilisierung der Redeordnung durch zusätzliche Beiträge von bis zu fünf Minuten, Verzicht auf eine zeitliche Begrenzung der Aussprache bei geeigneten Themen, Zulassung von Kurzinterventionen, Möglichkeit politischer Grundsatzdebatten ohne entsprechende Vorlage; Empfehlungen: häufigere öffentliche Ausschußsitzungen, Ablehnung eines Hauptausschusses, Mitgliedschaft jedes Abgeordneten in wenigstens einem Ausschuß, Ablehnung einer Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an Ausschußsitzungen, keine Erweiterung der Möglichkeit zur Herbeirufung von Mitgliedern der Bundesregierung, keine Fristverkürzung zur Abgabe von Zwischenberichten über Ausschußberatungen, Vorlage der Berichte von Enquete-Kommissionen vor Ablauf der Wahlperiode, Recht des Präsidenten, schriftliche Mitteilung der Erklärung gem. § 32 GO-BT zu verlangen, Ablehnung von Aktuellen Stunden, deren Thema einem Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche entspricht, Prüfung der Einführung eines neuen Instruments der Geschäftsordnung zur Verbesserung der Erfolgskontrolle bei Gesetzen, Beibehaltung des gegenwärtigen Zeitplans und Wochenrhythmus'

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5950open

Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 9. Oktober 1989 in Rom (G-SIG: 11004454)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache zum Thema "Abbau der Ost-West-Konfrontation: Die Rolle der Rüstungskontrolle", Kurzprotokolle der Ausschußsitzungen, Atlantisch-Pazifisches Seminar Verabschiedete Entschließungen: Nr.204 (1989) betr. die Informationspolitik des Atlantischen Bündnisses Nr.205 (1989) betr. das Atlantische Bündnis und den Zivilschutz Nr.206 (1989) betr. die strategische Rüstungskontrolle Nr.208 (1989) betr. die Unterstützung und Handhabung des Wandlungsprozesses in Europa Nr.209 (1989) betr. Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Nr.210 (1989) betr. die tragische Situation der türkischen moslemischen Minderheit in Bulgarien Nr.211 (1989) betr. die Weiterverbreitung von Raketen und nuklearen sowie chemischen Waffen Nr.212(1989) betr. die Verschmutzung der Atmosphäre

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5898open

Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht 1988) (G-SIG: 11004256)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Übersicht 1988, angezeigte Arbeitsunfälle, erstmals entschädigte Arbeitsunfälle tödliche Arbeitsunfälle, angezeigte und tödliche Wegeunfälle, Entwicklung bei der Schülerunfallversicherung und bei den Berufskrankheiten, Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5792open

Entschließung zu Steuerfragen (G-SIG: 11004380)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beseitigung von Steuergrenzen innerhalb der EG zur Vollendung des Binnenmarkts 1992, insbesondere Harmonisierung der Mehrwertsteuer, Aufforderung an die EG-Kommission zur Vorlage von Vorschlägen über die Erhebung von Verbrauchsteuern und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5786open

Jahresgutachten 1989/90 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 11004338)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Fortsetzung der weltwirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung 1989 bei Beschleunigung des Preisanstiegs, Verschärfung der Probleme in einigen Entwicklungsländern und hochverschuldeten Ländern, Tendenz zum Bilateralismus im Welthandel; kraftvolle Aufwärtsentwicklung in der Bundesrepublik, steigendes Beschäftigungsvolumen, aber anhaltende Strukturprobleme am Arbeitsmarkt; voraussichtliche Entwicklung der Weltwirtschaft 1990, leichte Abflachung des Aufwärtstrends und Dämpfung des Welthandels, weitere Beschleunigung des Preisauftriebs; Prognose für die Bundesrepublik: Zuwachsrate der Investitionen von 7 v.H., der Produktion von 2,5 v.H., des Exports bis zu 6,5 v.H., Schaffung von rund 400.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, Finanzierungsdefizit der Gebietskörperschaften bei ca. 28 Mrd. DM; Weichenstellungen für die neunziger Jahre: Politik des stabilen Geldes und des wohlfahrtfördernden Wachstums, Verbesserung des Umweltschutzes, Reform der Unternehmensbesteuerung, Besonnenheit in der Tarifpolitik, Konkretisierung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes, Behebung der Wohnungsknappheit am Markt; Vollendung des Binnenmarkts: Warnung vor übereilten Schritten zur Europäischen Währungsunion, Anpassung der Verbrauchsteuern, Gestaltung der sozialen Dimension im Wettbewerb

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5785open

Achter Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1986 bis 1988) (G-SIG: 11004227)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verwirklichung des Lohngleichheitsgrundsatzes in den Tarifverträgen, Tarifentwicklung im Berichtszeitraum, Tarifverträge, die 1988 noch "Leichtlohngruppen" enthielten, Rechtsprechung zum Begriff "körperlich leichte Arbeit", Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des DGB

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5793open

Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion (G-SIG: 11004381)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufforderung an die EG-Kommission zur Aufstellung der Mittel zum Erreichen der WWU-Ziele Vollbeschäftigung, anhaltendes Wirtschaftswachstum und gerechtere Verteilung der Mittel und Einkommen, Beteiligung des EP an den Konsultationen zum Delors-Bericht, Vorlage eines Kommissions-Berichts über die Verwendung der nationalen Währungen und des ECU im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel EWG/AKP-Staaten

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5792open

Entschließung zu Steuerfragen (G-SIG: 12000242)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beseitigung von Steuergrenzen innerhalb der EG zur Vollendung des Binnenmarkts 1992, insbesondere Harmonisierung der Mehrwertsteuer, Aufforderung an die EG-Kommission zur Vorlage von Vorschlägen über die Erhebung von Verbrauchsteuern und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5746open

Bericht über den Öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche (G-SIG: 11004223)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausgangssituation des ÖPNV und künftige Nachfrageentwicklung, Ziele für die künftige Ausgestaltung, Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (u.a. Verbesserung von Attraktivität und Wirtschaftlichkeit, Kooperation Schiene/Straße) und für Bundesbusbetriebe, Umgestaltung des ordnungsrechtlichen Rahmens (u.a. für den Schülerverkehr und neue Bedienungsformen), Investitionsförderung, Forschung "ÖPNV in der Fläche" und weitere Modellvorhaben, Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5620open

Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis (Jahresabrüstungsbericht) 1988 (1. Januar 1988 bis 30. Juni 1989) (G-SIG: 11004221)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sicherheitspolitik und Dialog mit dem Osten, rüstungskontrollpolitische Entwicklungen im Berichtszeitraum, amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, insbesondere INF-Vertrag, Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE), militärisches Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt, Gesamtkonzept des Bündnisses für Rüstungskontrolle und Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen, Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen, sonstige Rüstungskontrollaktivitäten

Report· Regierungserklärung: Bericht zur Lage der Nation11/173open

Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland (G-SIG: 11004187)

Germany · German Bundestag · 2 May 2024

Freiheit und Selbstbestimmung Kern der Deutschlandpolitik, Fluchtwelle aus der DDR, politische Impulse des europäischen Binnenmarktes, Hoffnung auf Überwindung des Ost-West-Konflikts, Ungarn wieder freie Republik, bevorstehender Besuch in Polen, deutsch-polnische Aussöhnung, geplanter Besuch in Kreisau, Festhalten an Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrags, keine Gebiets- oder Grenzänderungsansprüche an Polen, Rechte der in Polen lebenden Deutschen auf Wahrung ihrer sprachlichen und kulturellen Identität, Unterstützung der Reformprozesse in Osteuropa, kein Abfinden mit der Zweistaatlichkeit Deutschlands, einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit, Reform- und Demokratiebewegung in der DDR, Verzicht der SED auf ihr Machtmonopol, Hilfe für die Übersiedler aus der DDR und die Aussiedler, Versorgung mit Wohnraum, Dank an die Haltung der ungarischen und der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage, Achtung und Sympathie für die in der DDR bleibenden Menschen, aktive Förderung des Prozesses der demokratischen Veränderungen durch die Bundesregierung, praktische Zusammenarbeit in den Bereichen: Umweltschutz, Kulturaustausch, Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter, Kontakte zwischen den Hochschulen, Breiten- und Jugendsport, Städtepartnerschaften und Jugendaustausch, Ausweitung des Reiseverkehrs, geplante neue Reiseregelung der DDR-Führung, Ausstattung der Besucher aus der DDR mit Reisedevisen, Erweiterung der wirtschaftlichen Kooperation, Entwicklung im innerdeutschen Handel, staats- und völkerrechtliche Grundlagen der Deutschlandpolitik, Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung, neue Qualität in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, Reformen in der DDR, Dialog aller politischen Kräfte, Förderung eines grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Wandels in der DDR, volle Einbeziehung Berlins in alle Verbesserungen im West-Ost-Verhältnis, Unterstützung Berlins bei den sich neu stellenden Aufgaben, Lösung der deutschen Frage in einem freien und geeinten Europa

Report· Bericht, Gutachten, Programm612/89open

Bericht der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (G-SIG: 11021687)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Vorlage des Berichts über die Eignung der im Chemikaliengesetz verankerten Prüfnachweise für eine Bestimmung der Wasser- bzw. Abwasserverträglichkeit von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie über Erkenntnislücken hierzu trotz der im Rahmen des Chemikaliengesetzes oder anderer rechtlicher Regelungen genommenen Informationen (entsprechend dem Wunsche des Bundesrates anläßlich der Beratung des Chemikaliengesetzes, BR-Drs 200/89-Beschluß vom 2.6.89)

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5508open

Entschließung zur DDR (G-SIG: 11004251)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Forderung nach demokratischen Reformen in der DDR, Einstellung aller Polizeiaktionen gegen Bürger, Willen der Demonstranten nach Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung, Rechte der Bevölkerung der DDR auf Selbstbestimmung, Lage in der DDR als Gegenstand des Gipfeltreffens der EG-Mitgliedsregierungen am 8./9.12.1989 in Straßburg

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5511open

Entschließungen zum Binnenmarkt (G-SIG: 11004254)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausgewogene Verwirklichung des Binnenmarkts, Einleitung eines Konzertierungsverfahrens im Bereich Steuern, Einbeziehung der Umweltpolitik in die Gemeinschaftspolitiken, Verabschiedung einer bindenden europäischen Sozialcharta sowie der Richtlinien zum Wohnsitzwechsel der Bürger, Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen des Binnenmarkts auf den sozialen Bereich, die benachteiligten Regionen, die AKP-Staaten und die Umwelt, Neubelebung der europäischen kulturellen Dimension; zügige Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht, Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, Aufbau eines entsprechenden Kontrollsystems

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5509open

Entschließung zur Lage in Namibia (G-SIG: 11004252)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verurteilung der Ermordung des führenden Mitglieds der SWAPO, Anton Lubowski, sowie von Unregelmäßigkeiten bei der Organisation der Wahlen, Hilfe der EG zugunsten eines unabhängigen Namibias, Einrichtung einer Vertretung der Kommission in Namibia, Berücksichtigung Namibias im nächsten Abkommen von Lome, Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Wahlen

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5510open

Entschließung zum Stahlabkommen mit den USA (G-SIG: 11004253)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einbeziehung des Abkommens in eine multilaterale Regelung im Rahmen des GATT zur längerfristigen Liberalisierung des Stahlhandels, innerhalb des Abkommens Gründung einer Gemeinschaftsreserve, in der nicht ausgenutzte Kontingente anderen EG-Lieferanten zugänglich gemacht werden

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5512open

Entschließung zur Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und zum Ersatzdienst (G-SIG: 11004255)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Recht aller Wehrpflichtigen auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, Verfassungs- und Bürgerrechte der Ersatzdienstleistenden, gleiche Dauer von Ersatzdienst und Wehrdienst, Beteiligung an Programmen für Ersatzdienste in einem anderen Mitgliedstaat, arbeitsrechtliche Ausgestaltung des zivilen Ersatzdienstes, Aufnahme als ein Menschenrecht in die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Teilnahme von Ersatzdienstleistenden an Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt, Anerkennung und Unterstützung der Organisationen des Zivildienstes

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5496open

82. Interparlamentarische Konferenz vom 4. bis 9. September 1989 in London/Großbritannien (G-SIG: 11004208)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablauf und Debatten der Konferenz, Beiträge der deutschen Abgeordneten Programm der Abrüstungskonferenz in Bonn vom 21. bis 25.5.1990, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 15.9.1990 und interfraktioneller Entschließungsantrag aus Anlaß des 100jährigen Bestehen der IPU und zur 82. Interparlamentarischen Konferenz in London, Ergebnisse der Interparlamentarischen Tourismuskonferenz von 10. bis 14. April 1989 in Den Haag (Niederlande) sowie Haager Erklärung über den Tourismus, Tätigkeit der Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung und Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses Angenommene Entschließungen: Friedlicher Zugang zum Weltraum und Nutzung des Weltraums zum Wohle der Menschheit Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Nahrungsmittelproduktion und die Suche nach vernünftigen und wirksamen Lösungen für das Schuldenproblem der Dritten Welt, um die Ernährung der Weltbevölkerung zu gewährleisten Die Unterstützung der Parlamente für den Unabhängigkeitsprozeß Namibias, die Abhaltung freier und fairer allgemeiner Wahlen und die Errichtung einer neuen, den Willen des Volkes widerspiegelnden Regierung Unterstützung der Parlamente für die verfassungsmäßigen Einrichtungen in Kolumbien, die ernsthaft durch die Drogenmafia bedroht werden

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5525open

Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über die Rauschgiftsituation und die Grundzüge eines nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans Bericht des Bundesministers der Justiz zur Umsetzung der Drogenkonvention, zur Novellierung der Vorschriften über Verfall und Einziehung und anderer Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie zu Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen Beschluß des Bundeskabinetts (G-SIG: 11004285)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bericht des BMJFFG: Nationaler Rauschgiftbekämpfungsplan: Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, Einsatz von Polizei, Zoll, BGS und Spezialeinheiten, gesundheitliche Aufklärung, Hilfen für Eltern und Erzieher, Beratungsangebote, bedarfsgerechte Hilfen für Drogenabhängige (insbes. im Frühstadium), Prävention und Therapie; Bericht des BMJ: Umsetzung des "Übereinkommens der UN gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen", Maßnahmen in den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Schweiz und Italien; Gesetzgebungsvorhaben; Beschluß des Kabinetts: Prävention und verbesserte Rehabilitation, Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Drogenanbaus, Einführung einer Vermögensstrafe für Rauschgifthändler, Bestrafung des "Reinwaschens" der Rauschgiftgewinne, Einsatz verdeckter Ermittler, "Nationale Drogenkonferenz" der Bundesregierung im Frühjahr 1990

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5525open

Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über die Rauschgiftsituation und die Grundzüge eines nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans Bericht des Bundesministers der Justiz zur Umsetzung der Drogenkonvention, zur Novellierung der Vorschriften über Verfall und Einziehung und anderer Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie zu Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen Beschluß des Bundeskabinetts (G-SIG: 12000239)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bericht des BMJFFG: Nationaler Rauschgiftbekämpfungsplan: Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, Einsatz von Polizei, Zoll, BGS und Spezialeinheiten, gesundheitliche Aufklärung, Hilfen für Eltern und Erzieher, Beratungsangebote, bedarfsgerechte Hilfen für Drogenabhängige (insbes. im Frühstadium), Prävention und Therapie; Bericht des BMJ: Umsetzung des "Übereinkommens der UN gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen", Maßnahmen in den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Schweiz und Italien; Gesetzgebungsvorhaben; Beschluß des Kabinetts: Prävention und verbesserte Rehabilitation, Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Drogenanbaus, Einführung einer Vermögensstrafe für Rauschgifthändler, Bestrafung des "Reinwaschens" der Rauschgiftgewinne, Einsatz verdeckter Ermittler, "Nationale Drogenkonferenz" der Bundesregierung im Frühjahr 1990

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5450open

Straßenbaubericht 1988 (G-SIG: 11004182)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktuelles im Bundesfernstraßenbau: u.a. Verkehrsentwicklung und -beeinflussung, höherer Erhaltungsbedarf, Umweltschutz, Harmonisierung im Straßen- und Brückenbau in der EG, Gefahrguttransport, kombinierter Verkehr; Leistungsübersicht 1988: Straßenbauhaushalt 1988, Neu- und Ausbau, Unterhaltung; Forschung, Rationalisierung und internationale Zusammenarbeit

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5436open

Zukunftskonzept Informationstechnik (G-SIG: 11004158)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bedeutung der Informationstechnik als Schlüsseltechnologie, Fortentwicklung der Rahmenbedingungen, Ausbau des einheitlichen europäischen Binnenmarktes im Bereich Informationstechnik, internationale Zusammenarbeit, Entwicklung und Durchsetzung von Normen, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Sicherung der technologischen Basis, Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, Bildung als Zukunftsaufgabe, Anwendung der Informationstechnik zur Lösung öffentlicher Aufgaben, Auswirkungen der Informationstechnik, u.a. Technologiefolgenabschätzung, Datenschutz

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament618/89open

Entschließung zur Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten (G-SIG: 11004405)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Menschenwürde, Recht auf Leben, Gleichheit vor dem Recht, Gedankenfreiheit, Schutz der Familie, Freizügigkeit, Eigentumsrecht, Vereinigungsfreiheit, kollektive soziale Rechte, Zugang zum Recht, Petitionsrecht, Umwelt und Verbraucherschutz u.a.m.

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5330open

Entschließung zur Diskriminierung von Transsexuellen (G-SIG: 11004140)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Konvention zum Schutz der Transsexuellen, Übernahme der Kosten der Geschlechtsumwandlung durch die Krankenkassen, Beratungsstellen, Selbsthilfeorganisationen, Aufklärung, Verbot der Diskriminierung der Transsexuellen am Arbeitsplatz, Anerkennung der Verfolgung wegen Transsexualität als Asylgrund, Erforschung der Transsexualität, Arbeitsvermittlung von Transsexuellen, Einrichtung einer Stelle, bei der Fälle von Diskriminierung gemeldet werden können

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/5329open

Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 1989 zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und zum draft act zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 11004220)

Original: Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 1989 zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften (G-SIG: 11004220)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

(Bericht gem. Entschließung auf BT-Drs 11/4768) Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld durch Soldaten, kein Anspruch auf Erziehungsgeld bei nichterwerbstätigen Ehegatten von Angehörigen der NATO-Truppen, Regelung betr. Stabilität der Kindergeldsätze bei Wegfall des Kindergelds im Zusammenhang mit Wehr- oder Zivildienst nur im Zusammenhang mit dem Ausbau des Familienlastenausgleichs

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5332open

Entschließung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (G-SIG: 11004142)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschlüsse des Europäischen Rats im Dezember 1989 in Straßburg zur sozialen Dimension des Binnenmarkts, u.a. Garantie der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte, Vereinbarungen zwischen EP und Kommission über eine gemeinschaftliche Sozialarbeit

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/5331open

Entschließung zum Flüchtlingsproblem in Ungarn (G-SIG: 11004141)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Hochachtung für die Hilfsbereitschaft der Ungarn gegenüber den Flüchtlingen aus der DDR, Fortsetzung des demokratischen und wirtschaftlichen Umbaus des Landes, Gewährleistung des Rechts auf Freizügigkeit in der DDR, Appell an Rumänien, materielle Unterstützung der EG für die Flüchtlinge in Ungarn

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