Original: Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2024
Germany · German Bundestag · 26 January 2026
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Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration, Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis, ökonomisches Prüfkonzept für digitale Ökosysteme, Datenzugang aus wettbewerbspolitischer Sicht, Wettbewerb im Fernwärmemarkt, wettbewerbsadäquate Steuerung der DB InfraGO AG
Rechtliche Grundlagen und Evaluierungsdesign, formale Inzidenz der InvKG-Mittel, regionalökonomische Bedeutung des Braunkohleausstiegs für die Reviere, kurzfristige Effekte der Förderung durch das InvKG, Fallstudien zu geförderten Projekten im Rheinischen Revier, Zusammenfassung und Ausblick
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: rechtliche und menschenrechtliche Aspekte des Ukrainekrieges, Austausch und Freilassung ukrainischer Kriegsgefangene, Lage in Georgien sowie im Nahen Osten, Herausforderungen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frauenrechte in Europa
Darstellung der Geschäftsmodelle der Energieversorgungsunternehmen EnBW (Energie Baden-Württemberg AG), E.ON, RWE, SWM (Stadtwerke München GmbH) und Vattenfall, Haftungskreis, Rückstellungen auf Betreiber- und Konzernebene sowie Vermögens- und Liquiditätslage
Rahmenbedingungen für die weitere Integration der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv, Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses, Entwicklung der Archivstandorte und Außenstellen, Archivbestände, Verwendung der Unterlagen (Bürgeranträge, öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Forschung zu Aufarbeitung und politischer Bildung sowie Presse, Rundfunk und Film, Rechtsstreitigkeiten), Forschungsaktivitäten, Unterrichtung und Vermittlung, Zusammenarbeit mit der SED-Opferbeauftragten, Internationales
Energieforschungspolitik: Wandel des Energiesystems, Fusionsforschung; Projektförderung des BMWE: Forschungsmissionen betr. Energiesystem, Wärme, Strom, Wasserstoff, Transfer; Projektförderung des BMFTR: strategische Förderformate, Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen; Förderprogramm Fusion 2040; institutionelle Energieforschung; europäische und internationale Zusammenarbeit; Forschungsförderung der Länder
Original: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2024/2025
mit
14.Sektorgutachten der Monopolkommission - Post 2025:
Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!
Germany · German Bundestag · 6 January 2026
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Novellierung des Postgesetzes; Marktentwicklung: Marktstrukturdaten, Netzzugang; Tätigkeiten: Marktbeobachtung, Marktanalyse, Marktzugang, Postgeheimnis und Postmarktprüfungen, Beschwerdestelle für Hinweisgebende, Universaldienst und Bürgereingaben, Schlichtungsstelle Post, Normung, internationale Zusammenarbeit, Bericht der Beschlusskammer; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftliche Beratung;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Wettbewerb auf den Postmärkten, neues Postgesetz, Amtspraxis in der Entgeltregulierung, wettbewerbliche Defizite im Geschäftskundenbereich, Handlungsempfehlungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/693open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2025 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Jahresbericht 2024 (2024/2081(INI))
EP P10_TA(2025)0059
Germany · German Bundestag · 16 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/693open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu der Rückkehr von durch Russland zwangsweise überführten und deportierten ukrainischen Kindern (2025/2691(RSP))
EP P10_TA(2025)0096
Original: Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" und "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 16 December 2025
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Ergebnisse der Aufarbeitung der Heimerziehung in West- und Ostdeutschland: Grundlagen der Fonds Heimerziehung, Errichtung und Umsetzung, Aufbau und Entwicklung der Partizipationsstrukturen der Betroffenen (Betroffenenselbstorganisationen, Fachbeiräte der Länder, Runder Tisch, Lenkungsausschüsse), Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation, Bewertung aus Sicht der Betroffenen, Prävention und Zukunftsgestaltung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zu der Medienfreiheit in Georgien, insbesondere dem Fall von Msia Amaghlobeli (2025/2752(RSP))
EP P10_TA(2025)0132
Germany · German Bundestag · 16 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu dem zehnten Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China (2025/2906(RSP))
EP P10_TA(2025)0225
Germany · German Bundestag · 16 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zur Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (2025/2872(RSP))
EP P10_TA(2025)0229
Zustimmung des Bundeskabinetts zur Änderung der Unterwerfungserklärung: Einführung einer Klausel bzgl. Verhandlungen im Vorfeld von Klageerhebungen am Internationalen Gerichtshof
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagungsablauf; Sitzungen: Schutz und Sicherheit der EU, Prioritäten und aktuelle Fragen der GASP und GSVP, Stärkung der europäischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine, Erweiterung der EU, Bedrohungen der kritischen Infarstruktur; Dringlichkeitsdebatte zur Lage der Ukraine
Verdeckte und eingriffsintensive Maßnahmen nach BKAG zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, zur Strafverfolgung (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des BKA sowie im Rahmen des Zeugenschutzes
Bilanz nach 25 Jahren Gedenkstättenkonzeption, aktuelle Herausforderungen, Bundesförderung der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft (KZ-Gedenkstätten, Verfolgungsgeschichte unterschiedlicher Opfergruppen, Täterschaft und Kriegsverbrechen u.a.), Bundesförderung der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und des SED-Unrechts in SBZ und DDR (Gedenkstätten, Mahn- und Erinnerungsorte u.a.), Projektförderung, Entwicklungspotentiale
Ziele und Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP), finanzielle Ressourcen, Cultural Diplomacy, Science Diplomacy und Bildungsarbeit, Media Diplomacy, Klima und Nachhaltigkeit, Diversität, Digitalisierung; Mittlerorganisationen und Partner
Rechtliche Grundlagen, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD); Kontrolle der Maßnahmen nach G 10 und TBG durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission; G 10- und TBG-Maßnahmen im Jahr 2023
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2029, Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2993open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (2025/2900(RSP))
EP P10_TA(2025)0249
Germany · German Bundestag · 2 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2993open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (2025/2666(RSP))
EP P10_TA(2025)0254
Germany · German Bundestag · 2 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2993open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (2025/2933(RSP))
EP P10_TA(2025)0253
Germany · German Bundestag · 2 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2993open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Polarisierung und zunehmenden Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (2025/2917(RSP))
EP P10_TA(2025)0248
Germany · German Bundestag · 2 December 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2993open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (2025/2776(RSP))
EP P10_TA(2025)0256
Ausgangslage: Wasserstoff in der Energiewende, Strategien und rechtliche Vorgaben, Prüfungsanlass und -schwerpunkt; sichere Versorgung mit Wasserstoff: Angebot, Nachfrage und Infrastruktur; preisgünstige Versorgung, Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit, Fazit und Ausblick
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates; Sachstand zu den geplanten und ggf. eingeführten neuen Eigenmitteln der EU: bestehendes Finanzierungssystem, Vorschläge der EU-Kommission, Bewertung und nächste Schritte
Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte: Bedeutung des Abkommens von Dayton von 1995, Krieg in der Ukraine, Herausforderung durch China, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und im Indo-Pazifik, Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit", Bekämpfung von Desinformation, geo-ökonomische Fragmentierungen, wirtschaftliche und diplomatische Brüche in der Schwarzmeer-Region; verabschiedete Erklärungen
Anträge und Genehmigungsverfahren, Stand der Forschung mit pluripotenten menschlichen Stammzellen: gegenwärtige Zahl humaner embryonaler Stammzelllinien, Stammzellbasierte Embryomodelle, Herstellung von CAR-T-Zellen, neue Gentherapien, nationale Forschung, klinische Prüfungen mit abgeleiteten Produkten; Schlussfolgerungen
Stand der Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen und der Landesrahmenvereinbarungen, NPK-Vorhaben zur gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit, weitere Erfahrungen mit der Umsetzung des Präventionsgesetzes, Ausgaben, Lebenswelt- und soziallagenbezogene Gesundheitsförderung und Prävention in der COVID-19-Pandemie, Fazit und Ausblick
Ausgangssituation; Stand der Umsetzung und zur zweckentsprechende InvKG-Mittelverwendung: Maßnahmen der Länder, Maßnahmen des Bundes; Stand der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen; Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte
Überblick über nationale, europäische und internationale verkehrspolitische Aktivitäten, Entwicklung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland, Umsetzung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Berichtszeitraum und geplante Maßnahmen 2024
Rahmenbedingungen der Qualifizierung und methodische Anmerkungen (insbes. neue Begriffsdefinition); Monitoringergebnisse: Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Übergang zur und Qualifizierungsbedingungen während der Promotion, Karriereverläufe Promovierter, Befristung in der wissenschaftlichen Beschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere, Internationalität, Coronapandemie; Etablierung der Tenure-Track-Professur; Forschungsdesiderate und Zukunftsthemen, Weiterentwicklung von Daten und Konzepten sowie des Berichts
Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI); Herausforderungen, Handlungsfelder für eine leistungsfähige SVI: sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, Staat als Nachfrager und Ermöglicher, Regulierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, finanzielle Rahmenbedingungen der SVI, Fachkräftesicherung und maßgebliche weitere Produktionsfaktoren, Stärkung der europäischen und internationalen Kooperation; Ausblick
Evaluation von Qualität, Umfang und Systematik der Bereiche psychosoziale Versorgung und körperliche Rehabilitation in der Bundeswehr; übergreifende Hilfsangebote
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2024 (2025/2114(INI))
EP P10_TA(2025)0228
Germany · German Bundestag · 24 November 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der humanitären und sicherheitspolitischen Lage in Haiti, insbesondere der zunehmenden Macht krimineller Banden und dem jüngsten Massaker in Cabaret (2025/2905(RSP))
EP P10_TA(2025)0224
Germany · German Bundestag · 24 November 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 - Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben (12353/2025 - C10-0209/2025 - 2025/0206(BUD))
EP P10_TA(2025)0218
Germany · German Bundestag · 24 November 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2025/1898 vom 22. September 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP51291 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2025/2807(RSP))
EP P10_TA(2025)0222
Germany · German Bundestag · 24 November 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2674open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu einer geeinten Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (2025/2901(RSP))
EP P10_TA(2025)0230
Teilnehmende der deutschen Delegation, Konferenzverlauf; Schwerpunkte: Einführung von Bioökonomie, Meerespolitik, Fischerei, Ozeanpakt der Europäischen Kommission, Anfälligkeit der EU und des Ostseeraums gegenüber Cyber- und Hybridangriffen, Stärkung der Partnerschaft zur EU und zur NATO
Evaluationsbericht zu den erzielten Wirkungen des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSSE): Auftrag, Methodik, Ergebnisse, Bewertung, Empfehlungen
Original: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte
- Stand 30. Juni 2025 -
Germany · German Bundestag · 16 February 2026
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Einmalbeihilfen bei Härten im Einzelfall und laufende Leistungen bei besonders schwerem Verfolgungsschicksal, Sonderzahlungen als Individualbeihilfen, Fonds "Regionalspezifische schwere Verfolgung", institutionelle Förderung von häuslicher Pflege, Übergangsleistung für Witwen und Witwer verstorbener Empfänger, Verwaltungskosten; Verteilung der Bewilligungen