Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) (G-SIG: 15001300)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an SPD, CDU, CSU, GRÜNE, FDP
The world's political record
229 ingested reports from Germany in 2004. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an SPD, CDU, CSU, GRÜNE, FDP
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs. 14/3710) Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, Änderung der Richtlinien 76/769/EWG und 88/378/EWG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten TA-Projekt: Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, Anwendungsfehler, u.a. in ausgewählten Industriebranchen, in der Informations- und Kommunikationstechnik und im Bereich der Lebenswissenschaften, Visionen zur Nanotechnologie, Chancen und Risiken, Handlungsbedarf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rahmenbedingungen der Arbeit des Wehrbeauftragten, Bundeswehr im Inland, u.a. Frauen in den Streitkräften, Bundeswehr und Auslandseinsätze, weitere Themen: allgemeine Wehrpflicht, Bewachung von US-Liegenschaften, Sexualität und Bundeswehr, Besoldung Ost-West u.a.m.
Original: Unterrichtung durch die Bundesregierung über die erstmalig vorgelegten Konvergenzprogramme 2004 der neuen EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 15001141)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 14/8580) Mittelfristige finanz- und wirtschaftspolitische Strategie der neuen Mitgliedsstaaten gem. den Meldungen an den ECOFIN-Rat
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Antwort der BRg auf die Entschließungen in den Drsn 713/03 (B) und 259/04 (B)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schwerpunkte des Berichts: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, politischer Extremismus in Deutschland, Umzug des BND nach Berlin, Freigabe der Rosenholz-Dateien (Stasi-Dateien), NPD-Verbotsverfahren, Kontrolle auf dem Gebiet des Artikel-10-Gesetzes, Befugnisse der Nachrichtendienste gem. Terrorismusbekämpfungsgesetz 9.1.2002, internationaler Erfahrungsaustausch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklung der Rentenversicherung bis 2008 bzw. bis 2018, Angleichung der Renten in den alten und neuen Bundesländern bis 2008, Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen Gutachten des Sozialbeirats: Rentenentwicklung bis 2018, Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel, Familienpolitik, Organisationsreform, Rendite der GRV
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung der Konzeption der Bundesregierung zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa; Museen, wissenschaftliche und sonstige Einrichtungen, Projektförderung, kulturelle Breitenarbeit, verständigungspolitische Arbeit der Vertriebenen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderungsgrundsätze, Verbesserung der ländlichen Strukturen, der Produktions- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Unternehmen, Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm, nachhaltige Landbewirtschaftung, Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Küstenschutz, Milchleistungsprüfung, Kontrollringe für Mastbetriebe, Bedeutung der Förderungsgrundsätze, Zusammenfassung der Mittelanmeldungen 2004 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplans für die Finanzplanjahre bis 2007, Vollzug des Rahmenplans 2002 bis 2005, GAK Mittel für ökologischen Landbau und Fischwirtschaft, Sonderprogramm Hochwasser, Wiederherstellung der durch Hochwasser 2002 beschädigten Infrastruktur an Elbe und Donau
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nationale, europäische und internationale Straßenverkehrssicherheitspolitik, Unfälle im Straßenverkehr, Ursachen, Umsetzung des Programms für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, Reisebussicherheit, Fahrradsicherheit, Überwachung schwerer Nutzfahrzeuge, sichere Verkehrswege, Straßenbetriebsdienst
Germany · German Bundestag · 23 October 2023
Umweltsituation und -politik, Klimaschutz und Energiepolitik, Emissionshandel, Ökosteuer, Naturschutz, Stärkung der Bundeskompetenz, Agrarpolitik, Gewässerschutz, Grundwasser- und Trinkwasserqualität, Abwasser, Luftreinhaltung, Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Grüne Gentechnik, europäische Chemikalienpolitik, neue gesundheitsbezogene Umweltrisiken, neue umweltpolitische Steuerungskonzepte, EU-Kompetenzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. Beschluss auf Drs 14/5300) Entwicklung des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes seit 1998, Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, Abgabenbelastung, Sozialvorschriften und Sozialdumping, Fahrerausbildung, Auswirkungen der EU-Osterweiterung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Änderungen im Rahmenplan 2004 bis 2007, Neuausrichtung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, Fördergrundsätze 2005 bis 2008, Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Erarbeitung eines übergreifenden nationalen Strategierahmens, Erhalt der GAK, Finanzausstattung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Spenden an die CDU, FDP und BSU (Bürgerliche Soziale Union)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherung von Wachstum und Reformen, Eckwerte des Bundeshaushalts 2005, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2008
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. Beschluss II.4 auf BT-Drs 14/7244) Rückbetrachtung zu den Veränderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes, WTO-Konformität des Saatgutrechts, bürokratische Überregulierung im Saatgutrecht, Regelungsbedarf beim Saatgutrecht unter Wahrung des Verbraucherschutzes, Reduzierung des Saatgutrechts auf die in der EU notwendigen Bestandteile, Überprüfung und ggfs. Reduzierung der Zahl der Arten im Artenverzeichnis, Reduzierung von Prüfungsverfahren, Verzicht auf Saatgutanerkennung bzw. Zertifizierung auf freiwilliger Basis, Zentralisierung bzw. Verzicht auf Sortenzulassung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Analyse des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu Auswirkungen politischer Maßnahmen auf eine nachhaltige Verkehrsentwicklung: Zielsetzung und Methodik, Szenarien zur Verkehrsentwicklung, Folgewirkungen, Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen, Tendenzen 2020 bis 2050, Kompatibilität verkehrspolitischer Maßnahmen mit Verfassungs- und Europarecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Politische Instrumente: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse, Stabilitätspakt für Südosteuropa; Entwicklung in den Ländern des westlichen Balkan; Entwicklung der EU-Beitrittskandidaten (Rumänien, Bulgarien); wirtschafts- und entwicklungspolitische Maßnahmen, Aktionsprogramm zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konferenzverlauf und Themenschwerpunkte Angenommene Resolutionen: Förderung der weltweiten Versöhnung, Hilfe zur Schaffung von Stabilität in Konfliktregionen und Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Konflikt Die Arbeit an einem gerechten Umfeld für den Welthandel: Fragen des Handels mit Agrarprodukten und des Zugangs zu Basismedikamenten Die Förderung der parlamentarischen Demokratie zum Schutz der Menschenrechte und zur Ermutigung der Völkerversöhnung und Partnerschaft zwischen den Nationen Die Rolle der Parlamente bei der Beendigung von Gewaltakten und dem Aufbau einer Grenzmauer zur Schaffung der Voraussetzungen für den Frieden und eine dauerhafte Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt Gemeinsame Ansprache des Leiters der deutschen Delegation, Vizepräsident Dr. Norbert Lammert, und des Leiters der französischen Delegation, Senator Robert del Picchia, gehalten am 20. April 2004 in der Generaldebatte der 110. Interparlamentarischen Versammlung in Mexiko-Stadt zum Thema "Versöhnung und Partnerschaft"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Notwendigkeit der Umsatzbesteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Besteuerung nach nationalem und Gemeinschaftsrecht, Wettbewerbsrelevanz als Entscheidungskriterium, rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen, Prüfungen durch den BRH, Einzelfeststellungen, Vorschläge für EU-konforme Umsatzbesteuerung (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4081 verteilt)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stark eingeschränkte Tätigkeiten nach Aufgabenverlagerung in die EU; Schaffung einer EU-Verteidigungsagentur zur Förderung der Rüstungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 14/8508) Ergebnisse der Prüfaufträge: Zulassung von Bioziden, EU-Regelungen, Kennzeichnungspflicht, Bewertung als Zulassungsvoraussetzung, Schadenersatz- und Haftungsansprüche, Abgabevorschriften, GLP-Bescheinigung, EU-Review-Programm für Holzschutzmittel, gesetzliche Grenzwerte für Rückstände; Behördenstruktur
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nationale Umsetzung, Fortentwicklung auf EU-Ebene, Substitution, Auswirkungen auf Verbraucherschutz und Unternehmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklung der Kostenunterdeckung im ÖPNV seit 1993, Kosten 1998, Erträge 1998, Finanzleistungen der öffentlichen Hand
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. Beschluss auf Drs 14/1876)Gesetzlicher Hintergrund, Situation der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern, geplante Verkehrsprojekte, Verfahrensdauer, Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bürger: wesentliche Einwendungen in den Planfeststellungsverfahren, Klageverfahren, Erfahrungsberichte von Ländern und Behörden, Expertenanhörung, weitere Planungsbeschleunigung
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Analyse zur nachhaltigen Energieversorgung, Herausforderung einer Energiewende, fehlender Zugang von Entwicklungsländern zu modernen Energieformen, globaler Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius nicht tolerierbar, Notwendigkeit einer Reduzierung von Emissionen von 80% bis 2050, Transformationsplan mit Zielgrößen, Zeitplänen, Handlungs- und Forschungsoptionen mit dem Kernstück einer Reduzierung bei fossilen Energieträgern; Würdigung des Gutachtens durch die Bundesregierung (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4144 verteilt)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Berichtszeitraum 2001 bis 2003, Konzeption und Ziele der Pflegeversicherung, Gesetzgebung seit 2001, Zahl der Leistungsbezieher, Pflegeinfrastruktur, Qualitätssicherung, Pflegeversicherung im Ausland, Altenpflegeausbildung, Forschungsaktivitäten des Bundes in der Pflege, Arbeit des Bundes-Pflegeausschusses (Beim Bundesrat als BT-Drs 15/4125 verteilt)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage einer verfassungsmäßigen Pflegeversicherung gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. 12. 2004, keine Auswirkungen des BVG-Urteils auf andere Zweige der Sozialversicherung, Berücksichtigung kindererziehender Versicherter im Pflegeversicherungssystem ("generativer Beitrag"); Maßnahmen für familienfreundliche Rahmenbedingungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenfassung, Schwerpunkte der Beratungen (u.a. Ansprache des BMin Vg Dr. Peter Struck) Entschließungen: Nr. 119 (2004) betr. die parlamentarische Kontrolle der ESVP und der GASP-Debatten und Antworten auf parlamentarische Fragen Nr. 120 (2004) betr. die Zusammenarbeit zwischen Europa und China in der Raumfahrt Nr. 122 (2004) betr. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der Erweiterung von EU und NATO-Antwort auf den Jahresbericht des Rates Beschluss 27 (2004) betr. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der Erweiterung von EU und NATO Empfehlungen: Nr. 742 (2004) betr. schnell verlegbare europäische Landstreitkräfte Nr. 743 (2004) betr. die europäische Zusammenarbeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verteidigungsfragen Nr. 744 (2004) betr. die Stabilisierungsmission der Europäischen Union in Südosteuropa Nr. 745 (2004) betr. Sicherheit und Verteidigung in Estland, Lettland und Litauen Nr. 746 (2004) betr. den chemischen, biologischen und radiologischen Terrorismus Nr. 747 (2004) betr. die Europäische Verteidigungsagentur - Antwort auf den Jahresbericht des Rates Nr. 748 (2004) betr. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der Erweiterung von EU und NATO - Antwort auf den Jahresbericht des Rates Machtübergabe im Irak
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schutzgüter, Belastungssituation und Belastungspfade, Handlungsbedarf und Schutzmaßnahmen (Fischereipolitik, gefährliche Stoffe und Radionukleide, Eutrophierung, Seeschiffahrt, Lebensräume und Arten), Strategien für eine effektive Meeresumweltschutzpolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Überblick über politische Fragen und Entwicklungen im Berichtszeitraum, Schwerpunkte aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Überblick über politische Fragen und Entwicklungen im Berichtszeitraum, Schwerpunkte aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten TA-Projekt: aktuelle politische Rahmenbedingungen, Leistungsfähigkeit und Eignung von Biometrie bei Ausweisdokumenten und Grenzkontrollen, rechtliche Ausgestaltung eines zukünftigen Einsatzes von biometrischen Systemen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufgaben der Fraktionen, Erhöhung der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2004 um 1,25 v.H., Anhebung der Geldleistungen an die Fraktionen im Haushalt 2005 um 1,5 v.H.: monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion 293270 Euro, monatlicher Betrag für jedes Mitglied 6123 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag
Original: Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (G-SIG: 15021695)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Antwort der BRg auf die Entschließung in Drs 531/04 (B)