Original: Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 15021181)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Antwort der BRg auf die Entschließung in Drs 71/02 (B)
Statistische Übersichten über die Zusammensetzung der Parteifinanzen nach Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der seit 1991 im Bundestag vertretenen Parteien sowie sonstiger Parteien (Erstmaliger Bericht auf der Grundlage des durch das 8. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes geänderten § 23 PartG)
Original: Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) (G-SIG: 15021141)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Antwort der BRg auf die Entschließung in Drs 1061/01 (B)
Anspruchsvoraussetzungen und Volumen der staatlichen Leistungen und ihre Verteilung, parteiinterner Finanzausgleich, steuerrechtliche Regelungen, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Parteien, Anwendungsprobleme beim Parteien- und beim Einkommensteuergesetz
Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Lage, Novellierung des Kartellgesetzes, Fusionskontrolle, Kontrolle wirtschaftlicher Machtstellung, Kartellverbote und Kooperation, vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, allgemeine Rechts- und Verfahrensfragen, europäisches Wettbewerbsrecht, internationale Zusammenarbeit, Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen, Geschäftsbericht mit Tabellen zur Fusionskontrolle und Übersichten zu weiteren Verfahren, Entscheidungen der EU-Kommission, des Gerichts Erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofs
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament782/02open
Entwicklung in der Informationswirtschaft, Ziele bis zum Jahre 2005, Maßnahmen zur Verbreiterung des Zugangs zu den neuen Medien, Förderung von Multimedia im Bildungswesen; rechtliche Rahmenregelungen: Kartellrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit, Urheberrecht, Jugendschutz; Schaffung innovativer Arbeitsplätze, Förderung und Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, IT-Strategie des Bundes, Modellprojekte, europäische und internationale Zusammenarbeit
Gesetzliche Grundlagen; Entwicklung der Windenergie; Berechnungsgrundlagen der Energieversorgungsunternehmen für das Erreichen der in der Härteklausel festgesetzten Höchstbelastungsgrenze; Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes: Ersetzung der erlösabhängigen Vergütungen durch Festbeträge; neue Ausgleichsregelung für die Stromversorger
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament778/02open
Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt "Wirtschaftliche Perspektiven des elektronischen Handels": Datenlage, B2B-E-Commerce, B2C-E-Commerce, ausgewählte Wirtschaftsbereiche: Lebensmittel, Automobilindustrie und Autohandel, Arzneimittelhandel, Medienprodukte, Stromhandel, Wertpapierhandel, Rechtswesen, Beschaffung im öffentlichen Bereich; Modernisierung durch E-Commerce, Forschungsbedarf, politische Handlungsfelder
Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Kurzprotokoll der Plenar- und Ausschusssitzungen Berliner Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Entschließung betreffend das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung Entschließung über die Auswirkungen des Terrorismus auf Frauen Entschließung zu Belarus Entschließung zu Moldau Entschließung zu Südosteuropa Entschließung über die Bekämpfung des illegalen Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels Entschließung zu Antisemitischer Gewalt in der OSZE-Region Entschließung über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus Entschließung über Schulbildung für Roma
Bericht zu dem durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Projekt: Biometrische Merkmale, Verfahren und Systeme, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, Verbraucherpolitik, Recht, Datenschutz, Perspektiven der weiteren Entwicklung
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament764/02open
Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorisch veränderte natürliche und zivilisatorische Strahlenexposition, insbesondere durch kerntechnische Anlagen, Anwendungen in der Medizin, berufliche Tätigkeit, Übersicht über besondere Vorkommnisse im Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung, Strahlenexposition durch den Reaktorunfall in Tschernobyl; nichtionisierende Strahlung (erstmalig im Bericht)
Genehmigung von Auslandsdienstreisen, Reisen von Parlamentariergruppen, der Präsidiumsmitglieder, der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen, Regionen und Zielländer, Reisen zu periodisch stattfindenden Konferenzen, internationale Austauschprogramme des Bundestages für Parlamentsbedienstete, Schüler, Auszubildende und Hochschulabsolventen, Statistisches
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament761/02open
Bericht gemäß Entschließung vom 10.11.2000 (Drs 14/4459); Stand der Zusammenarbeit der amtlichen Statistik mit der Monopolkommission zur Umsetzung des § 47 GWB, Einbeziehung der statistischen Ämter der Länder, Aufbau und Entwicklung des Unternehmensregisters, statistikexterne Datei zur Gruppenzugehörigkeit von Unternehmen und Verknüpfung mit den Daten aus der amtlichen Statistik, Konzentrationsmaße für den Bereich Lebensmitteleinzelhandel, Kosten der amtlichen Statistik bei der Berücksichtigung von Unternehmensgruppen
Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Reden der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Nr. 1276 (2002) betr. Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Nr. 1277 (2002) betr. die Einhaltung der von der Russischen Föderation eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen Nr. 1278 (2002) betr. das russische Religionsgesetz Nr. 1279 (2002) betr. die "New Economy" und Europa Nr. 1280 (2002) betr. das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Moldau Nr. 1281 (2002) betr. die Lage im Nahen Osten Nr. 1282 (2002) betr. Forstwirtschaft in Kanada und Zusammenarbeit mit Europa Nr. 1283 (2002) betr. Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen Empfehlungen: Nr. 1553 (2002) betr. die Einhaltung der von der Russischen Föderation eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen Nr. 1554 (2002) betr. das Funktionieren der demokratischen Institutionen in Moldau Nr. 1555 (2002) betr. das Bild der Frau in den Medien Nr. 1556 (2002) betr. Religion und Wandel in Mittel- und Osteuropa Nr. 1557 (2002) betr. die rechtliche Lage der Roma in Europa Nr. 1558 (2002) betr. Fischerei in halbumschlossenen Meeren Nr. 1559 (2002) betr. die Schulung von Arbeitnehmern in der Nutzung neuer Technologien Nr. 1560 (2002) betr. abgestimmte Bemühungen um die Behandlung und Heilung von Rückenmarksverletzungen Stellungnahmen: Nr. 236 (2002) betr. den Haushalt des Europarates für das Haushaltsjahr 2003
Höhe der Geldleistungen an die Fraktionen im Bundeshaushalt 2002, kein Vorschlag für eine Anpassung der Geldleistungen wegen Auslaufens der geltenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, Überprüfung durch den 15. Bundestag
Stand der Umsetzung des § 35 GRG am 1.1.1993, Ausgabenentwicklung der Krankenkassen für Arzneimittel, Kriterien bei der Bildung von Arzneimittelgruppen, Patientenversorgung, Verordnungsweise der Ärzte, Verhalten der Versicherten, Forschung der Hersteller, Wettbewerb unter den pharmazeutischen Unternehmen, Preisentwicklung für Arzneimittel
Vorschläge des BRH zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV): Darstellung der derzeitigen Organisation, Vorschlag der Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt für Landwirtschaft, insbesondere zur Sicherung angemessener Aufsichtsrechte des Bundes, Übergangsstruktur für die derzeitigen LSV-Träger bis zum Jahre 2007, mögliche jährliche Einsparungen in Höhe von 100 Mio. DM
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung zum Thema "Klonen von Tieren": Grundlagen, Stand der Technik, Klonen in der Biomedizin, Klonen in der Nutztierzucht, ethische Aspekte, Klonen und Tierschutzgesetzgebung, Schlussfolgerungen