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Germany

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Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6270open

Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6490open

1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Sicherung des internationalen Justizysytems, Grönland, Friedensverhandlungen für die Ukraine, humanitäre Lage in Gaza und dem Westjordanland nach dem Waffenstillstand, politische Krise im Nahen und Mittleren Osten, 65. Jahrestag der Europäische Sozialcharta

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7080open

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024

Germany · German Bundestag · 25 June 2026

Überblick über wichtige politische Entwicklungen im Europarat, Vorsitze im Ministerkomitee, Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Tätigkeiten in einzelnen Aufgabengebieten (Menschenrechte, Korruptions- und Terrorismusbekämpfung, rechtliche Zusammenarbeit, Sozial- und Gesundheitspolitik, Entwicklungsbank CEB, Demokratie, Jugend, Sport, Bildung, Kultur und Medien)

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/6499open

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu der Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und der Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (2026/2693(RSP)) EP P10_TA(2026)0163

Germany · German Bundestag · 12 June 2026

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/6499open

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D113501/03 - 2026/2651(RSP)) EP P10_TA(2026)0150

Germany · German Bundestag · 12 June 2026

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6300open

29. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 27 May 2026

Finanzielle Ressourcen, Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Wissenschaftsdiplomatie, Auslandsschulwesen und deutsche Sprache, Bildung, Kulturdiplomatie, Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus, Holocausterinnerung, Medien- und Filmförderung; strategische Kommunikation, Mittlerorganisationen und Partner

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/115open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)

Germany · German Bundestag · 22 May 2026

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Herausforderungen, konventionelle Abrüstung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Vermittlung abrüstungspolitischer Kenntnisse, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/24200open

Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - 16. Kinder- und Jugendbericht - Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 22 May 2026

Politik- und Demokratieverständnis vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, politische Lern- und Bildungsprozesse in unterschiedlichen sozialen Räumen: Familie, Kindertagesbetreuung, Schule, berufliche Bildung, Proteste, soziale Bewegungen und Jugendkulturen, Medien/digitale Welten, Kinder- und Jugendarbeit, parteinahe Jugendbildung, Hochschule, Freiwilligendienste, Bundeswehr, unterschätzte Räume (u.a. Ganztagsschule, Behindertenhilfe und Inklusion, Jugendstrafvollzug), raumübergreifende Perspektiven<strong>,</strong> Formate der Jugendbeteiligung, Raumkonzept, Begriffsdefinition, Handlungsempfehlungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7680open

Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

Germany · German Bundestag · 22 May 2026

Umsetzung der EU-Kindergarantie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen: Entstehungsgeschichte des Nationalen Aktionsplans, Ausgangssituation, politischer Rahmen, zentrale Handlungsfelder: frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, Bildungsangebote und schulbezogene Aktivitäten, gesunde Ernährung, Wohnraum, Maßnahmen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Monitoring und Evaluation, Kinder- und Jugendbeteiligung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5850open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025)

Germany · German Bundestag · 22 May 2026

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Herausforderungen, konventionelle Abrüstung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3950open

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm

Germany · German Bundestag · 21 May 2026

ABS/NBS Augsburg - Ulm: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Unterrichtung; Annahme einer Entschließung: Einbringung des Projekts im Rahmen des Deutschlandtakts, Umsetzung der Vorzugsvariante der Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm unter Berücksichtigung ausgewählter Kernforderungen, Einhaltung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von mindestens 1,0

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/4400open

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden - Grenze Deutschland/Tschechien (- Prag)

Germany · German Bundestag · 21 May 2026

NBS Dresden - Grenze D/CZ (&ndash; Prag): Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Unterrichtung; Annahme einer Entschließung: Einbringung des Projekts im Rahmen des Deutschlandtakts und in enger Abstimmung mit Tschechien, Umsetzung der Vorzugsvariante der Neubaustrecke Dresden &ndash; Grenze Deutschland/Tschechien (&ndash; Prag) und dabei zu berücksichtigende Kernforderungen, Planung der baulichen Voraussetzungen für eine Zielgeschwindigkeit von 230 Stundenkilometern im Personenverkehr, Prüfung eines fernverkehrstauglichen Bahnsteigs in Heidenau, Einhaltung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von mindestens 1,0 sowie unverzügliche Berichterstattung im Falle wirtschaftlichkeitsgefährdender Entwicklungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/4948open

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland

Germany · German Bundestag · 21 May 2026

NBS Niebüll - Klanxbüll - Westerland: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Kenntnisnahme der Unterrichtung; Annahme einer Entschließung zur Umsetzung der Vorzugsvariante der Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland: konsequente Umsetzung der vorgesehenen aktiven Schallschutzmaßnahmen, Schaffung der Voraussetzungen für eine künftige Finanzierung der Umsetzung des Vorhabens

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5980open

Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2025 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2026 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)

Germany · German Bundestag · 18 May 2026

Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 3,1 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/250open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Trotz Fortschritten im Bereich Rüstung und Erhöhung des Finanzrahmens weiterhin Handlungsfelder hinsichtl. der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: verantwortungsvoller Umgang mit zusätzlichen finanziellen Mittel, erforderlicher Umbau von Organisation und Personalkörper, dabei konsequente Ausrichtung auf den militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3861open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-Berlin

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Besorgnis über drohende Einstellung der Nachtzüge zwischen Frankreich und Deutschland, Aufrechterhaltung der Nachtzugverbindungen durch Sicherstellung einer Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, Einsetzung einer bilateralen Arbeitsgruppe, Schaffung eines gemeinsamen europäischen Nachtzug-Buchungssystems

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/4250open

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Germany · German Bundestag · 8 May 2026

Evaluierung der Zuständigkeitsübertragung für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an den Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV): Hintergrund und Gegenstand, Ziel, Methode, Konzept/Wirkmodell, verwendete Daten, Ergebnisse und Bewertung: organisatorische und fachliche Maßnahmen zur Integration des wasserwirtschaftlichen Ausbaus in die WSV, Stellen und Haushaltsmittel, ergriffene Maßnahmen des Ausbaus; Fazit

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5350open

Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Ergebniszusammenfassung, Hintergrund, Zielsetzung, methodisches Vorgehen; Prüfung von Effizienz und Anwendungssicherheit, statistische Auswertung der Verteilung der Lenkungswirkung, Prüfung einer alternativen Regelung eines Stufenmodells anhand von Energieausweisen, Schutz der Mieter bei Brennstoffwechsel, Stufenmodell für Nichtwohngebäude; Anhang Interviewleitfaden

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5448open

Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Inkenntnissetzung der gesetzgebenden Organe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Urkunden:<br /> Übereinkommen Nr. 191 sowie Empfehlung Nr. 207 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip (2023), Empfehlung Nr. 208 betreffend eine hochwertige duale Berufsausbildung (2023) sowie Übereinkommen Nr. 192 und Empfehlung Nr. 209 über die Prävention und den Schutz gegen biologische Gefahren im Arbeitsumfeld (2025)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5450open

Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Umsetzung der Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen von Presseverlagen (9. GWB-Novelle): Ausgangslage, Erfahrung mit der Neuregelung: bisherige Fallpraxis und Einschätzungen des Bundeskartellamtes, Stellungnahmen des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Stellungnahmen der Monopolkommission; Fazit

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