Verabschiedung eines strengeren Rechtsrahmens zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Gewährleistung einer strengeren Aufsicht über Plattformen und konsequenten Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, Unterstützung von Initiativen der Europäischen Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Altersüberprüfung, Durchführung einer koordinierten Aktion gegen Manipulations- und digitale Einmischungskampagnen zur Untergrabung der Werte der EU, Förderung und Verbreitung hochwertiger deutsch-französischer und europäischer Inhalte zur Stärkung des kritischen Geistes der Jugend und des Kampfes gegen Desinformation
Einsatz für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte: Auftrag an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kontrolle verdächtiger Schiffe, Harmonisierung der Regeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Einrichtung eines zentralen Information Fusion Centers (IFC) zur Erstellung eines einheitlichen Lagebilds, Schutz der kritischen maritimen Infrastruktur, Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Flaggenstaaten der Schattenflotte, Verbesserung der Mittel zur Erkennung von Umladungen, Sanktionierung beteiligter Akteure, Verdeutlichung der haftungsrechtlichen und politischen Konsequenzen möglicher Havarien und Unfälle, Sanktionierung der Fälschung von IMO-Registrierungen oder Flaggen, Kontrolle und Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts, Stärkung der Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehr, vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistung für alle Schiffe der russischen Schattenflotte, Zurückverfolgung von Eigentumsketten, Betrachtung der Schattenflotte als Instrument hybrider Kriegsführung
Benennung der zwangsweisen Einberufung von Elsässern und Mosellanern in die Wehrmacht als Kriegsverbrechen, Anbringung von Gedenktafeln auf deutschen Soldatenfriedhöfen in Europa, Stärkung der Erinnerungsarbeit und etwaige Aufnahme der Einberufung der Malgré-Nous in den Lehrplan beider Länder
Ausgangslage und Handlungsbedarf, Handlungsfelder: Finanzierung; Bildung, Ausgründungen und Transfer; Sicherheit und Verteidigung; Bürokratierückbau; Vergabe und Wettbewerb; Fachkräfte; Kooperationen; Internationalisierung und Vernetzung
Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 bis zum 8. Juli 2026 beschlossene Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen der Kabinettssitzung vom 15. Juli 2026, Verabredungen für weitere Maßnahmen für Bürokratierückbau im Jahr 2026, Bürokratierückbau auf EU-Ebene
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 6 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, DIE FÖDERALEN, Freie Bürger Mitteldeutschland, Partei der Humanisten, Partei der Vernunft, V-Partei³
ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze DE/AT (- Kufstein): Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung
Arbeit der Opferbeauftragten, Situation der unterschiedlichen Opfergruppen, Gedenken und Erinnern, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, Arbeit der Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
Risikolage im deutschen Finanzsystem: makrofinanzielles Umfeld, vom Unternehmenssektor und vom Immobilienmarkt ausgehende Risiken, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor, makroprudenzielle Instrumente, weitere Themen (Cyberrisiken und hybride Bedrohungen, Stablecoins und KI), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
Grundlagen der Stadtentwicklungspolitik des Bundes, Strategien und Maßnahmen des Bundes: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Erhalt und Erneuerung bestehender Quartiere, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Entwicklung neuer Stadtquartiere, Stärkung von Zentren und Ortskernen, Qualifizierung von Infrastrukturen; Ausblick und Schlussfolgerungen
Überblick über wichtige politische Entwicklungen im Europarat, Vorsitze im Ministerkomitee, Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Tätigkeiten in einzelnen Aufgabengebieten (Menschenrechte, Korruptions- und Terrorismusbekämpfung, rechtliche Zusammenarbeit, Sozial- und Gesundheitspolitik, Entwicklungsbank CEB, Demokratie, Jugend, Sport, Bildung, Kultur und Medien)
Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden, Aufteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen, Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Finanzausgleichsgesetz – FAG), Auswirkungen des neuen Zensus 2022 auf den Finanzausgleich 2024
Das Stasi-Unterlagen-Archiv als Teil des Bundesarchivs: Digitalisierung und Rekonstruktion von Unterlagen, Grundlagen- und Quellenforschung, Erschließung und Bereitstellung der Unterlagen, Beratung und Zugang, strukturelle Zusammenführung, öffentliche Kommunikation und Vermittlungsangebote, Arbeit des Beratungsgremiums; Bewertung und Empfehlungen
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Sicherung des internationalen Justizysytems, Grönland, Friedensverhandlungen für die Ukraine, humanitäre Lage in Gaza und dem Westjordanland nach dem Waffenstillstand, politische Krise im Nahen und Mittleren Osten, 65. Jahrestag der Europäische Sozialcharta
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/6499open
Leitbild - Deutschland als führende Luftfahrtnation: ökonomische und technologische Wettbewerbsfähigkeit, Luftfahrt als Garant für militärische und zivile Souveränität, Resilienz des Luftfahrtstandortes Deutschland als Zukunftsvorsorge, nachhaltige, klimaschonende und umweltverträgliche Luftfahrt; Handlungsfelder und Maßnahmen: Luftfahrtstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, Luftfahrtindustrie und Luftfahrtmittelstand, Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF), Flughäfen, Luftfahrtforschung und Luftfahrttechnologie, militärische Fähigkeiten/militärische Entwicklungsprogramme, unbemannte Luftfahrzeuge, neue Mobilitätsformen, Flugsicherung, moderne Luftfahrtverwaltung
Humanitäre Hilfe als Element der deutschen Außenpolitik, Bedarfe und bereitgestellte Mittel, Deutschlands Rolle im internationalen humanitären System, regionale Schwerpunkte