Original: Jahresbericht 2022
Die Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur - unsere gemeinsame gesamtdeutsche Verantwortung
Germany · German Bundestag · 9 April 2025
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Arbeit der SED-Opferbeauftragten, aktuelle Lage der Opfer der SED-Diktatur, Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge, Beratungsangebote, Gedenken und Erinnern, Forschung und Zugang zu Archiven, Opfer diktatorischer Gewalt im internationalen Kontext, Überprüfung Abgeordneter auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst
Original: Jahresbericht 2023
70 Jahre DDR-Volksaufstand. An die Opfer der SED-Diktatur erinnern - die Betroffenen heute unterstützen
Germany · German Bundestag · 9 April 2025
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Arbeit der SED-Opferbeauftragten, gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer, Betroffenengruppen, Aus- und Weiterbildungsprogramme zu SED-Unrecht, Gedenken und Erinnern an die Opfer, Forschung und Archive
Bericht über die aktuellen Erkenntnisse der vom Bund finanzierten Forschung zu den gesundheitlichen Folgeschäden von Opfern politischer Verfolgung in der DDR: Einordnung in den politischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess, Forschungsstand, aktueller Regelungsrahmen, Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden, ergänzende Maßnahmen durch den Bund
Original: Jahresbericht 2024
Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen
Germany · German Bundestag · 9 April 2025
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Arbeit der SED-Opferbeauftragten, Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden, Opfergruppen, Gedenken und Erinnern, Aus- und Weiterbildungsprogramme, Forschungsförderung und Archiventwicklung
Original: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Governance und Berichtswesen, Beteiligungsprozess, europäische und internationale Strategieprozesse, aktuelle Klimafolgen und zukünftige Klimarisiken, Ziele, Indikatoren und Maßnahmen in den Themenclustern Infrastruktur, Land und Landnutzung, menschliche Gesundheit und Pflege, Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz, Wasser, Wirtschaft sowie betr. übergreifende und ergänzende Handlungsfelder; Steuerung, Umsetzung und Fortschreibung
Thematische Schwerpunkte in der 20. Legislaturperiode: globale Gesundheit und körperliche Selbstbestimmung, Bekämpfung von Armut und Hunger, sozial-ökologische Transformation, Geschlechtergerechtigkeit, Flucht- und Migrationspolitik; Partnerregionen der deutschen Entwicklungspolitik, europäische und multilaterale Entwicklungspolitik, Arbeitsweise der deutschen Entwicklungspolitik
Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Schwerpunkt Geschlechterungleichheiten in der Arbeitswelt, Überblick über das Schülerunfallgeschehen
Deutsche Welle – Fortschreibung der Aufgabenplanung für 2025: Überblick und aktuelle Herausforderungen, Zwischenbilanz, DW Akademie, finanzieller Rahmen, Ausblick und Schwerpunkte 2025
Aktuelle Lage der biologischen Vielfalt, Biodiversitätskrise, Struktur und Aufbau der NBS 2030, Vision 2050, Ziele für die verschiedenen Lebensräume sowie zur Verringerung negativer Auswirkungen auf die Biodiversität und zum Erhalt der Ökosystemleistungen, Handlungsfelder, Umsetzung, Dialog- und Kommunikationsprozess
Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI); Herausforderungen, Handlungsfelder für eine leistungsfähige SVI: sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien, Staat als Nachfrager und Ermöglicher, Regulierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, finanzielle Rahmenbedingungen der SVI, Fachkräftesicherung und maßgebliche weitere Produktionsfaktoren, Stärkung der europäischen und internationalen Kooperation; Ausblick
Original: Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
und
Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel
Germany · German Bundestag · 31 January 2025
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Stand der Implementierung und Wirksamkeit des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS), Bericht "Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels - Auswertungen und Analysen" (Dez. 2024) von Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Prognos AG im Auftrag der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt);<br /> Gesetzgeberischer Vorschlag für die Gestaltung des Übergangs vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel (EU-ETS 2): Kontinuität der CO2-Bepreisung, Preiskorridorphase im Jahr 2026, Übergangslösungen, Gesetzesvollzug
Teilnehmende der deutschen Delegation, Konferenzablauf und Themenschwerpunkte, Generaldebatte zum Thema: "Erschließung von Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine friedlichere und nachhaltige Zukunft", Dringlichkeitsanträge zur Situation im Nahen Osten sowie zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo, Ausschussberichte, verabschiedete Erklärungen und Entschließungen
Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Sitzungsthemen: Wettbewerbsvorteile durch mehr Elektroautos in der EU, Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, Auswirkungen des EU-Haushalts für Kohäsionspolitik auf den mehrjährigen Finanzrahmen
Evaluation von Qualität, Umfang und Systematik der Bereiche psychosoziale Versorgung und körperliche Rehabilitation in der Bundeswehr; übergreifende Hilfsangebote
Evaluation zur Umsetzung des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes: Ziele und Aufgabenstellung, Planung und Ablauf, Material und Methoden, Darstellung des Status Quo, wissenschaftlicher und technischer Stand, Handlungsempfehlungen
Gesamtbewertung der ionisierenden Strahlung, Übersicht zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung, Neuerungen im Strahlenschutzrecht, Beratungsergebnisse der Strahlenschutzkommission, Zukunft Strahlenforschung, Radonvorsorgegebiete, Beginn der Durchführung von Messungen
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Jahresbericht 2023 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten (2024/2056(INI))
EP P10_TA(2024)0063
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (2024/2933(RSP))
EP P10_TA(2024)0054
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (2024/2940(RSP))
EP P10_TA(2024)0055
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 - Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (14477/2024 - C10-0186/2024 - 2024/0252(BUD))
EP P10_TA(2024)0049
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2628 der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2836(RSP))
EP P10_TA(2024)0038
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2627 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle COT102 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2835(RSP))
EP P10_TA(2024)0039
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2629 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und aus acht Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2834(RSP))
EP P10_TA(2024)0040
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1828 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais MON 810 enthalten oder aus ihm bestehen, sowie von Lebens- und Futtermitteln, die aus diesem genetisch veränderten Mais gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1207 der Kommission (2024/2840(RSP))
EP P10_TA(2024)0041
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2024/1822 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP915635 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2839(RSP))
EP P10_TA(2024)0042
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1826 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP23211 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2838(RSP))
EP P10_TA(2024)0043
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2618 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2837(RSP))
EP P10_TA(2024)0044
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D099729/02 - 2024/2841(RSP))
EP P10_TA(2024)0045
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere zu dem Fall von Temirlan Sultanbekow (2024/2993(RSP))
EP P10_TA(2024)0073
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament20/14842open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der anhaltenden Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV (2024/2994(RSP))
EP P10_TA(2024)0074
Bewertung der Beteilung der Bundeswehr an sieben multinationalen Einsätzen anhand der OECD-DAC Kriterien Relevanz und Kohärenz, Effektivität und Effizienz sowie Wirkung und Nachhaltigkeit; Ergebnisse sowie Schlussfolgerungen für das künftige militärische Engagement im Rahmen von Auslandseinsätzen
Gesetzlicher Auftrag im Transplantationsgesetz, Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger, Auftragsvergabe an die Prognos AG, Ziel und Gegenstand sowie Sachstand der wissenschaftlichen Evaluation (Bestandsaufnahme und Evaluationskonzept), Vorlage eines Ergebnisberichts durch die Auftragnehmerin bis spätestens 30. April 2025 als Grundlage eines Berichts der Bundesregierung
Vorschlag für Maßnahmen zur Einhaltung von EU-Vorgaben u.a zu Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitsstandards, Zoll- und Einfuhrbestimmungen sowie zu geistigem Eigentum bei über Onlinehandelsplattformen gekauften Produkten aus Drittstaaten: Zusammenarbeit von Marktüberwachungsbehörden in der EU und Stärkung der Befugnisse und Ressourcen der Behörden, Verbesserung der Zollkontrollen und Änderung des Systems für die Einfuhrumsatzsteuer, höhere Anforderungen an die verantwortlichen Wirtschaftsakteure; konsequente Durchsetzung der Pflichten von Onlinehandelsplattformen, insbes. des Digital Services Acts (DSA), Stärkung der Verantwortung gegenüber Umwelt und Verbrauchern: Ergänzung der Informationen auf der EU-Transparenzdatenbank, Prüfung der Pflichten von sehr großen Plattformen, Digitaler Produktpass und Nachhaltigkeit, Datenschutz, Digital Fairness Fitness Check, Verantwortung bei Textilien, Informationskampagnen, Evaluierung: regelmäßiger öffentlicher Bericht der EU-Kommission und Austausch im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (WBF)
Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher: Armut, soziale Ausgrenzung, Zielgruppen der Armutsbekämpfung, Handlungsfelder des Nationalen Aktionsplans; Schwerpunktthema Kommunale Armutsprävention, Stakeholder-Beteiligung; Bundesmaßnahmen
30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen, Auffälligkeiten der Ergebnisse für das Saarland sowie Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt
Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland, EU-Binnenmigration, einzelne Zuwanderungsgruppen (Erwerbsmigration, Bildungsmigration, Flucht und humanitäre Aufnahmen, Familiennachzug, Spätaussiedler), Abwanderung aus Deutschland, Migrationsgeschehen im europäischen Vergleich, irreguläre Migration, Personen mit Migrationshintergrund, ausländische Bevölkerung, demografische Daten
Formen von Wohnungslosigkeit, Erkenntnisse zu Umfang und Struktur sowie zu den Lebensumständen wohnungsloser Personen ohne Unterkunft und verdeckt wohnungsloser Personen, Schwerpunktthema Zuwanderung, Ergebnisse der Bundesstatistik untergebrachter wohnungsloser Personen, Strukturmerkmale von Wohnungslosigkeit, Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, aktuelle Ressortforschung
Original: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen
und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 23 March 2026
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Lebenssituationen und Teilhabekonstellationen: materielle Lage, Erwerbsarbeit, Sorgearbeit und gesellschaftliche Partizipation, Wohnen und soziale Einbindung, Gesundheit und Versorgung; Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen: Ageismus, Migration und Rassismus, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, intersektionale Ungleichheiten; politische Implikationen für selbstbestimmte Teilhabe, Empfehlungen
Original: Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung
Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel
Germany · German Bundestag · 7 February 2025
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Vier Schwerpunkte der Zusammenarbeit: Gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen, nachhaltiges Wachstum und Stärkung des Handels mit Afrika, Stärkung von demokratischer Resilienz sowie von Bildung, Wissenschaft und Innovation, Förderung von Sicherheit, Frieden und nachhaltiger Stabilität
Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: Hintergrund, Weg zur Strategie, Handlungsfelder: politische Maßnahmen und Datensammlung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materielles Recht, Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen, Migration und Asyl, internationale rechtliche Zusammenarbeit, Beiträge der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik
Anträge und Genehmigungsverfahren, Stand der Forschung mit pluripotenten menschlichen Stammzellen: Bestand und Kultivierung embryonaler Stammzelllinien, aktuelle Aspekte zur Forschung, Erschließung neuer Quellen menschlicher Stammzellen, Therapien und Testmethoden mit hES- und hiPS-Zellen; Schlussfolgerungen
Gesetzliche Grundlagen und Berichtsauftrag, Umsetzungsstand in den Ländern, Dokumentation der im Rahmen einer PID durchgeführten Maßnahmen, gesetzliche Änderungen, Rechtsprechung und Literatur, Auswertung
Das NetzDG im Kontext: Verfassungs- und Unionsrecht, Medienschau; Regelungsbereiche: Gemeinschaftsstandards, Beschwerdemanagement, Berichtspflicht, Zustellungsbevollmächtigter und empfangsberechtigte Person, Auskunftsanspruch, Tätigkeit des Bundesamtes für Justiz, Zielerreichung; Änderungs- und Verbesserungsvorschläge, Methodik
Original: Erster Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Erster Präventionsbericht)
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 15 January 2025
Translated from German
Überblick über die Akteurslandschaft, Erkenntnisse aus der Gesundheitsberichterstattung, Wissensstand zu Wirksamkeit und Nutzen, Stand der Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen, Inhalte und Umsetzung der Landesrahmenvereinbarungen, Erfahrungen mit der Umsetzung des Präventionsgesetzes, Ausgaben, Fazit und Ausblick
Original: Gutachten 2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
Digitalisierung im Gesundheitswesen - Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
Translated from German
Ziele der Digitalisierung im Gesundheitswesen, Grundsätze und Rahmenbedingungen, fach-, einrichtungs- und sektorenübergreifende elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsanwendungen, Nutzung von Versorgungsdaten zu Forschungszwecken, kompetenter Umgang mit digitalen Technologien, Strategie, Umsetzung und Empfehlungen