Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Julian Assange, politische Gefangene in Russland, Holodomor als Völkermord, Lage in Aserbaidschan, humanitäre Krise in Gaza, Lage im Iran und der Schutz iranischer Menschenrechtsaktivisten
Gesetzliche Grundlage, neue gesetzliche Regelungen, Neuerungen im DiGA-Verzeichnis, Finanzrisiko für die GKV, Evidenz zu DiGA, Erstattungs-Höchstbeträge und Schwellenwerte für Preise; Datengrundlage; Datenauswertung: Überblick über das DiGA-Verzeichnis, Herstellerpreise und verhandelte Preise, Umfang der Leistungsinanspruchnahme, soziodemografische Merkmale, verordnende Leistungserbringer, Folgeverordnungen, Leistungsausgaben
Anwendung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages in der 20. Wahlperiode: 327 neu eingeleitete und 34 noch offene Prüfverfahren sowie deren Abschluss durch 85 Verfahrenseinstellungen und 261 Ermahnungen; 15 offene Verfahren zum Ende der 20. WP
Auftrag und Herangehensweise, Datengrundlage, nationale Berichterstattung der Treibhausgasemissionen, Prüfung, Gütebetrachtung, Feststellung zu den Emissionsdaten für das Jahr 2025, Einordnung der Emissionsentwicklung, Prüfung der Projektionsdaten (ohne LULUCF) für den Zeitraum 2021 bis 2030, Einordnung des methodischen Vorgehens und der getroffenen Annahmen, Experteneinschätzung und Feststellung zur Zielerreichung, Einhaltung weiterer Klimaschutzziele gemäß Projektionsdaten 2026, Einordnung der Einhaltung der Klimaschutzziele unter Berücksichtigung des Klimaschutzprogramms 2026
Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS) in der 20. Legislaturperiode: Stärkung der Transparenz über die räumliche Verteilung der Fördermittel, erstmalige Analyse der Wirkungen des GFS, umfassendere Ausrichtung einzelner Programme auf die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Transformation, Optimierung der GFS-Architektur, Bericht über Stand und Entwicklung der regionalen Lebensbedingungen in Deutschland (Gleichwertigkeitsbericht), Beteiligung der Bürger an der Weiterentwicklung der Gleichwertigkeitspolitik, Verbesserung der Transparenz über Förderangebote, Stärkung der präventiven Ausrichtung der Regionalpolitik
Berichtspflicht, Rechtsgrundlagen und Struktur, Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Überblick, wesentliche Beratungsgegenstände: Sicherheitslage, Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und islamistisches Spektrum, Linksextremismus, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und hybride Kriegsführung in Europa, Spionageabwehr, Cyberbedrohungen und Ergebnisse der Cyberabwehr, Sicherheit kritischer Infrastruktur, Einsatz von V-Personen, Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, strategische Fernmeldeaufklärung durch den BND, behördeninterne Entwicklungen, Rechtsprechung, Gewährleistung geheimer Beratungen; Kontrollen des Ständigen Bevollmächtigten
Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026
Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen
Entwicklung der Registeranwendung, Nutzung und Archivierung der öffentlichen Registerdaten, Entwicklung der Registerinhalte, Informations- und Beratungskonzept, Überwachung der Registerinhalte („Monitoring“), Ordnungswidrigkeitsverfahren und Prüfverfahren bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex, Berichterstattung, Transparenzregister in anderen Staaten und auf Ebene der Europäischen Union
Teilnehmer der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft (ECON), für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und für Haushalt (BUDG) betr. Zukunft der Banken- und Kapitalmarktunion, europäische Investitionen, KI und Arbeitsmarkt, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Synergien zwischen den nationalen Haushalten und dem MFR nach 2027, europäische öffentliche Güter; Plenarsitzung betr. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie Erfahrungen bei der Erstellung nationaler Pläne
Konjunkturelle Entwicklung, Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen, digitale Innovationen im Finanzsektor, Risiken für die Finanzstabilität, Wohnungsmarkt und Wohnungsneubau, Güterverkehr: Infrastrukturanforderungen, Strategien zur Dekarbonisierung, Reformoptionen
Wirtschafts- und Finanzpolitik: Fortsetzung der Strukturreformen, Stärkung der Investitionstätigkeit und Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wirtschafts- und finanzpolitische Ausgangslage, Handlungsfelder für eine neue wirtschaftliche Dynamik, Wohlfahrtsmessung und gesellschaftlicher Fortschritt; Jahresprojektion der Wirtschaftsentwicklung
Original: Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlungen des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Den Perspektivwechsel fortführen: Gegen Antiziganismus und für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti* und Roma*
Germany · German Bundestag · 2 September 2025
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Erster Bericht des Beauftragten gegen Antiziganismus: Handlungsfelder, antiziganistische Vorfälle 2022 bis 2024, Handlungsempfehlungen<br />
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 2 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bündnis C – Christen für Deutschland und Kommunistische Partei Deutschlands
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Kommunistische Partei Deutschlands, Menschliche Welt und Partei des Fortschritts
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 4 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Die Partei der Sorben, Gartenpartei Frankfurt am Main, MERA25 und Recht & Freiheit Partei
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 2 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Kommunistische Partei Deutschlands und Magdeburger Gartenpartei
Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse
Original: Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages
Berichtszeitraum: 1. Oktober 2023 bis 28. Februar 2025
Aufgaben der Hochschulstatistik und des Ausschusses für die Hochschulstatistik, Arbeitsschwerpunkte im Berichtszeitraum, Ausblick und künftige Arbeitsschwerpunkte
Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus, zur Entwicklung des Erfüllungsaufwands im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesministerien und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023, Neuausrichtung, Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats
Gutachten für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation zu den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auf Geschlechterverhältnisse: Rahmenbedingungen, Handlungsfelder in den Bereichen Energieerzeugung, zirkuläre Wirtschaft, Landwirtschaft, Stadt- und Raumentwicklung, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Wohnen und Energienutzung, Ernährung, Gesundheit, Arbeit und Zeit, Arbeitsmarkt, Finanzen; institutionelle Mechanismen
Bündnis und Einsatz, Ukraine, Strukturreform der Bundeswehr, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Material, Infrastruktur, Personal, neues Wehrdienstmodell, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, Erinnerung und Traditionspflege, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, Gesundheit, Umwelt und Klima, Sport, statistische Übersichten
Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte der Tagung: Lage im Nahen Osten, Anpassung der NATO an aktuelle Herausforderungen, Lage in Georgien, Umgang mit dem globalen Süden, Reformfortschritte der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, Luft- und Raketenabwehr der NATO, transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Schutz des kulturellen Erbes in Konflikten, Auswirkungen der Wasserunsicherheit, Bekämpfung sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten; Konferenzverlauf, verabschiedete Entschließungen
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Stand und Perspektiven der Telemedizin
Germany · German Bundestag · 27 February 2025
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Begriffsklärungen, Grenzziehungen und Kategorisierungen, Rechtsstruktur der Leistungserbringung und Versorgung, technische Komponenten, Videosprechstunden und Telekonsultationen in der Schweiz und in Deutschland, Herzinsuffizienz als Anwendungsbeispiel für Telemonitoringkonzepte, Doc2Doc-Ansätze von einfachen Telekonsilien bis zu neuen Versorgungsformen in Netzwerken, Resümee, Herausforderungen, Handlungsoptionen
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Wähler (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Volt Deutschland (Volt), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Freie Sachsen (Freie Sachsen), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
Original: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023
mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!
Germany · German Bundestag · 7 January 2026
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Wettbewerbsentwicklung: Marktentwicklung, Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs, Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten / Universaldienst; Tätigkeiten: Internet und Digitalisierung, Aspekte der Marktregulierung und Gigabitforum, Internationales in den Bereichen Marktregulierung und Digitalisierung, Entscheidungen im Rahmen der Marktregulierung, Streitbeilegungsentscheidungen und Offener Netzzugang in der Förderung, Gigabit-Grundbuch, Gerichtsverfahren, Nummerierung, Frequenzregulierung, technische Regulierung, Kunden- und Verbraucherschutz, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz und Sicherheit in der Telekommunikation; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen, Forschungsprojekte;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Wettbewerb und Gigabit-Konnektivität, Festnetz, Mobilfunk, Handlungsempfehlungen
Aufgaben und Befugnisse des Vertrauensgremiums, Zusammensetzung und Sitzungen, Beratung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und ihres Vollzugs, weitere Beratungsgegenstände: Bauvorhaben, Standort- und Liegenschaftskonzepte der Dienste, Zahlungen an externe Berater, Sicherheitslage, Personalsituation der Nachrichtendienste, Satellitensystem
Original: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025
Transformation gemeinsam gerecht gestalten
Germany · German Bundestag · 2 September 2025
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Weiterentwicklung der nationalen Nachhhaltigkeitsstrategie, Zielbild, Leitprinzip und globaler Rahmen, soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Schwerpunkte, Transformationsbereiche: menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und climate protection, Kreislaufwirtschaft, Bauen und Mobilität, Agrar- und Ernährungssysteme, schadstofffreie Umwelt, Hebel: Governance, gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe, Finanzen, Forschung, Innovation und Digitalisierung, internationale Verantwortung und Zusammenarbeit, Ausblick, Nachhaltigkeitsmanagementkonzept
Aktueller Stand und Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der Bundesverwaltung als offene Daten (Open Data), Auswertung der Behördenbefragung, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, rechtspolitische Empfehlungen
Original: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2024)
mit Jahresgutachten 2024 des Sozialbeirats
Germany · German Bundestag · 14 February 2025
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Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung: Zusammensetzung des Versichertenbestandes, Renten nach Rentenarten, Strukturen des Rentenbestandes, Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die in den alten Ländern, Einnahmen, Ausgaben und Vermögen; Vorausberechnungen von 2024 bis 2028/2038; Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen; Gutachten des Sozialbeirats mit Stellungnahmen zum Bericht sowie zum Alterssicherungsbericht
Original: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2024 (Alterssicherungsbericht 2024)
und Gutachten des Sozialbeirats
Germany · German Bundestag · 18 February 2025
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Leistungen und Finanzierung ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Alterssicherungssysteme in Deutschland im Jahr 2023: Gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Alterssicherung der Landwirte, Künstlersozialversicherung; sonstige Alterssicherungssysteme: Altersentschädigung der Bundes- und Landtagsabgeordneten, Altersversorgung der Regierungsmitglieder in Bund und Ländern, Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft, Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland; Leistungen einzelner Alterssicherungssysteme und zusätzliche Einkommensquellen im Alter; Steuerliche Förderung und Grad der Verbreitung von betrieblicher und privater Altersvorsorge; Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Original: Zehnter Familienbericht
Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder - Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 14 February 2025
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Allein- und Getrennterziehende im sozialhistorischen Kontext, Begrifflichkeiten, empirische Bestandsaufnahme, rechtliche Rahmenbedingungen, Vereinbarkeit, Zeit und soziale Infrastruktur, Qualifikation und Arbeitsmarkt, Unterstützungspotenziale bei elterlichen Konflikten und sozialen Notlagen, Gesundheit und Wohlbefinden, Handlungsempfehlungen
Ziel und Strategie, Konzeption und Handlungsfelder, Multi-Stakeholder-Format und agiler Beteiligungsprozess, Bezug zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, ausgewählte Maßnahmen im Fokus, Maßnahmenkatalog
Schwerpunkte der Tätigkeit der Gemeinsamen Kommision in der 20. Legislaturperiode: Entscheidung über Anträge auf Hilfsleistungen, Beratungsangebot sowie Einrichtung des Fonds "Pflege und Alter", Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums, Oral-History-Projekt; Fazit und Empfehlungen
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Allgemeine Bürgerliche Partei, Bund für Freiheit und Humanität, DIE FÖDERALEN, Dynamische Innovationspartei, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Sozialistische Gleichheitspartei, Team Todenhöfer, UNABHÄNGIGE
Beschreibung und Analyse bisheriger Entwicklungen: sektorenübergreifende Betrachtung, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), Aktivitäten sowie Aufbau und Rückbau von Kapitalstock in den KSG-Sektoren seit 2021; Trendbetrachtung zur Wirksamkeit klimaschutzpolitischer Maßnahmen seit 2022 sowie zu Investitionen zum Aufbau eines klimaneutralen Kapitalstocks und zur Klimaschutzpolitik
Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in der 20. Wahlperiode; Auftrag, Arbeitsweise und Organisationsform des PBnE, Tätigkeiten: Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der Nachhaltigkeitsprozesse bei EU und VN, Austausch mit weiteren Akteuren, weitere Themen; Weiterentwicklung des PBnE und der Nachhaltigkeitsprüfung für die 21. Wahlperiode
Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden, Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds, Zukunftsfeste Gestaltung des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Kommunismus, Erforschung des SED-Unrechts und seiner Folgen, Transparenz über die Biografie der Abgeordneten im Deutschen Bundestag durch Nutzung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasi-Mitarbeit
Erforderliche weitere Anstrengungen zur Stärkung der EWWU für künftige Krisen, u.a. Vollendung der Bankenunion einschl. europäischer Einlagensicherung, grenzüberschreitende Bank- und Finanzdienstleistungen, europäische Finanztransaktionssteuer, schnelle Annahme aller Rechtsakte des europäischen Aufbauinstruments (Next Generation EU) und Schaffung einer dauerhaft eigenständigen Fiskalkapazität, Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne, Vollendung der Kapitalmarktunion