Reports

Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Umsetzung von Maßnahmen zum frühzeitigen Eingreifen bei Wettbewerbsgefährdungen durch bestimmte große Digitalkonzerne und zur Beschleunigung entsprechender Verfahren (10. GWB-Novelle): Ausgangslage, Kurzzusammenfassung, Erfahrungen mit den Neuregelungen: Anwendungspraxis, Bewertung; Entwicklungen auf europäischer Ebene und Fazit

Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Seltene Erden - die Versorgungslage unter Berücksichtigung geopolitischer Risiken und der Fortschritte beim Recycling sowie der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft

Germany · German Bundestag · 6 May 2026

Kompakt-Studie Nr. 6 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Rohstoffsouveränität mit Fokus auf Recycling und Kreislaufwirtschaft von seltenen Erden: Eigenschaften und Gewinnung seltener Erden, Verwendung in Zukunftstechnologien und Substitutionsmöglichkeiten, geopolitische Rolle seltener Erden sowie strategische Ansätze zur Stärkung der Rohstoffsouveränität, Potential von Recycling und der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft, Szenarien und Handlungsperspektiven

Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß §56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Nutzung von Technologien zur Auswertung von Beschäftigtendaten (HR Analytics) in der öffentlichen Verwaltung

Germany · German Bundestag · 6 May 2026

34. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025)

Germany · German Bundestag · 6 May 2026

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)

Germany · German Bundestag · 23 April 2026

Spenden an SSW, CSU, CDU, DIE LINKE und SPD im Februar 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu Menschenhandel und schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (2026/2641(RSP)) EP P10_TA(2026)0081

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu dem Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum (2026/2643(RSP)) EP P10_TA(2026)0083

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 zu der Erweiterungsstrategie der EU (2025/2110(INI)) EP P10_TA(2026)0077

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2026 zu dem Urheberrecht und generativer künstlicher Intelligenz - Chancen und Herausforderungen (2025/2058(INI)) EP P10_TA(2026)0066

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2026 zu der Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (2025/2070(INI)) EP P10_TA(2026)0064

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2026 zu dem Thema "Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine" (2026/2599(RSP)) EP P10_TA(2026)0056

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu den multilateralen Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (2025/2875(RSP)) EP P10_TA(2026)0086

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 zu dem Thema "Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich" (2025/2144(INI)) EP P10_TA(2026)0080

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Fokus und Ziele des Gutachtens, Markteinführung, Zusatznutzenbewertung und Bepreisung innovativer Arzneimittel im AMNOG-Verfahren, EU-Kontext, Instrumente für eine evidenzbasierte Bewertung innovativer Arzneimittel, Weiterentwicklung der Preisbildungsinstrumente, Preisbildung und Pharmastandortförderung

Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Digitale Technologien und Altern, Digitalisierung der Lebenswelten älterer Menschen: Internet, Wohnen, Mobilität, soziale Integration und Einsamkeit, Gesundheit, Versorgung und Pflege, Quartiers- und Sozialraumentwicklung; digitale Souveränität, ethische Diskurse zur Gestaltung des Alterns mithilfe digitaler Technologien, Technikforschung und -entwicklung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Subventionspolitik und Subventionsbegriff, Subventionsentwicklung 2021 bis 2024, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen, Subventionspolitik in wesentlichen Bereichen und Umsetzung der Leitlinien, europäische Beihilfeentwicklung

Bericht des Bewertungsausschusses und des ergänzten Bewertungsausschusses zur telemedizinischen Leistungserbringung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für das Berichtsjahr 2023

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Videosprechstunde, Videofallkonferenzen, Telemonitoring bei Versicherten mit Herzinsuffizienz, telemedizinische Funktionsanalysen von ICD- und CRT-Geräten, telekonsiliarische Befundbeurteilung radiologischer Aufnahmen, elektronische Patientenakte, elektronische Arztbriefe, Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte, digitale Gesundheitsanwendungen; sektorenübergreifende Telekonsilien, Leistungen im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV), Versorgung im organisierten Notdienst, Versorgung insbesondere schwer psychisch kranker Versicherter

Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Wirtschafts- und Finanzpolitik: zeitgemäße politische Leitlinien und zentrale Handlungsfelder für künftigen Wohlstand, Stärkung von Investitionen, Priorisierung der Ausgaben, wachstumsfreundliche Konsolidierung des Haushalts, Handlungs- und Reformfelder zur Stärkung des Wachstumspotenzials und der Resilienz: Bürokratierückbau, Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Kapitalstocks für Infrastruktur, Schaffung von Freiräumen für Gründungen und neue Technologien, Senkung der Energiekosten, Energieversorgungssicherheit, Verbesserung der Anreizstrukturen im Arbeitsmarkt, Reform der Sozialsysteme, außenwirtschaftliche Resilienz durch Diversifizierung und europäische Integration; Jahresprojektion der Wirtschaftsentwicklung

Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Lebenssituationen und Teilhabekonstellationen: materielle Lage, Erwerbsarbeit, Sorgearbeit und gesellschaftliche Partizipation, Wohnen und soziale Einbindung, Gesundheit und Versorgung; Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen: Ageismus, Migration und Rassismus, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, intersektionale Ungleichheiten; politische Implikationen für selbstbestimmte Teilhabe, Empfehlungen

71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte der Tagung: Lage in der Ukraine, Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Den Haag, Stärkung der demokratischen Resilienz gegenüber ausländischer Einflussnahme, Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, Vorbereitung der NATO auf die Zukunft der unbemannten Kriegsführung; Konferenzverlauf, verabschiedete Entschließungen

Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege beim GKV-Spitzenverband 2023-2025 im Rückblick, Selbstreflexion zu Aufbau, Wirkung und Perspektiven; erster Evaluationsbericht des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. (iso-Institut): Management Summary, Handlungsbedarf und gesetzlicher Auftrag, methodisches Vorgehen, erste Ergebnisse (Vorarbeiten zur Errichtung des Kompetenzzentrums, struktureller Rahmen, Arbeitsinhalte und -organisation, erreichte Ziele und Einschätzungen der Beteiligten), zusammenfassende Bewertung und Diskussion

Rechenzentrumsstrategie

Germany · German Bundestag · 16 April 2026

Strategie für den Ausbau der nationalen Rechenzentrumskapazitäten bis 2030: Einleitung, Status Quo Rechenzentrumsstandort und Marktentwicklung, strategische Ziele und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie und Nachhaltigkeit, Standort und Fläche sowie Technologie und Souveränität, nächste Schritte

Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2026

Germany · German Bundestag · 15 April 2026

Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 4,2 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Germany · German Bundestag · 8 April 2026

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 4 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Der Dritte Weg, Frei Bürgerliche Union, Menschliche Welt und Recht und Freiheit

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 8 April 2026

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Bund für Freiheit und Humanität, Bündnis C, DER DRITTE WEG, Deutsche Zentrumspartei, DIE FÖDERALEN, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Die Urbane Eine HipHop Partei, Dynamische Innovationspartei, Freie Bürgerliche Union, Menschliche Welt, MERA 25, Partei der Humanisten, Sozialistische Gleichheitspartei, UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie und V-Partei³

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Germany · German Bundestag · 8 April 2026

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Magdeburger Gartenpartei, Sozialistische Gleichheitspartei und V-Partei&sup3

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Germany · German Bundestag · 8 April 2026

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 7 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bewegung für Wandel und Fortschritt, Der Dritte Weg, Feministische Partei DIE FRAUEN, Partei des Fortschritts, "Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung" und V-Partei³ Neueinreichung des auf BT-Drs 20/11910 veröffentlichten Berichts der Partei Recht und Freiheit

Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 April 2026

Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt

Germany · German Bundestag · 30 March 2026

Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse

Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Konjunkturelle Entwicklung, Zusätzlichkeit und Investitionsorientierung des Sondervermögens, Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes, Reform der Unternehmensteuern, Stärkung des Vermögensaufbaus und gleichmäßigere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen, Chancen, Risiken und zukunftsorientierte Umsetzung des neuen Finanzpakets, Senkung der Bürokratiekosten und Modernisierung von Gesetzgebung und Verwaltung, Strukturwandel in Deutschland: Produktivität, regionale Aspekte und Arbeitsmarkt

Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Lebenslagen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Einleitung, Konzeption und inhaltliche Schwerpunkte; demografische und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung; materielle und soziale Situation der Menschen: Auswirkungen der Preisniveausteigerungen für unterschiedliche Haushalte und Einkommensgruppen, Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung, materielle Situation ausgewählter Bevölkerungsgruppen; Sozialleistungen; soziale Mobilität; soziale Herausforderungen und Chancen im Kontext von Klimawandel und Dekarbonisierung; subjektive Wahrnehmungen und Sichtweisen auf Armut, Reichtum und soziale Mobilität: Einflüsse biografischer Ereignisse auf den Lebenslauf; vertiefende Analysen: Erwerbsleben, Bildung, Wohnen, Gesundheit, gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe; Indikatorentableau zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 für ein Abkommen gegen Plastikverschmutzung

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Beurteilung des Standes und der absehbaren Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten, Anwendung der Vorschriften des Eisenbahnrechts, Empfehlungen zum wettbewerbsorientierten Einsatz des Sondervermögens Infrastruktur für die Eisenbahninfrastruktur sowie zur Nachjustierung der Trassenentgeltregulierung

Jahresbericht 2025 (67. Bericht)

Germany · German Bundestag · 26 March 2026

Bündnis und Einsatz, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Wehrdienstmodelle, Personalwesen, Reserve, Frauen in der Bundeswehr, Material, Bürokratie, Infrastruktur, Innere Führung, Rechtspflege und Rechtsverstöße, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Vielfalt in der Bundeswehr, Gesundheit, Fürsorge, statistische Übersichten

Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Germany · German Bundestag · 26 March 2026

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)

Germany · German Bundestag · 25 March 2026

Spenden an CDU, MLPD, SSW, AfD, SPD, FDP und B90/GR im Dezember 2025 und Januar 2026

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Gesamtwirtschaftliches Umfeld, finanz- und wirtschaftspolitische Strategie, mittelfristige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik und Festlegung des Nettoausgabenpfads, mittelfristige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik (Strukturreformen und Investitionen), Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2024

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden, Aufteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen, Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Finanzausgleichsgesetz – FAG)

Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Sitzungen betr. Stärkung der EU in der Weltwirtschaft, Finanzierung der Unabhängigkeit der EU-Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeit der neuen europäischen Fiskalregeln im neuen geopolitischen Kontext

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Historischer Hintergrund, Einordnung in den politischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess, Stand der Forschung, Aktueller Regelungsrahmen, Möglichkeiten zur angemessenen Unterstützung der Dopingopfer durch den Gesetzgeber, Ergänzende Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Gewährleistung des Erfolgs deutsch-französischer Rüstungsprojekte, Umsetzung von EU-Programmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und europäischen Verteidigungsindustrie, Umsetzung und Beschleunigung von Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), Unterrichtung beider Parlamente sowie der Parlamentarischen Verfassung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 mit Empfehlungen an die Kommission zu der Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (2025/2080(INL)) EP P10_TA(2025)0337

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Daten aus dem Evaluierungszeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024, z.B. jährliche Antibiotikaabgabemengen in der Tiermedizin, Antibiotikaverbrauchsmengen pro Nutzungsart sowie populationsweite und betriebliche Therapiehäufigkeiten und Resistenzdaten; Erfahrungen von Tierhaltern und Tierärzten bei der Umsetzung des Antibiotikaminimierungskonzeptes in der Praxis sowie Erfahrungen im Vollzug der Regelungen durch die zuständigen Landesbehörden, Erfüllungsaufwand; Diskussion und Schlussfolgerungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2026 zu der gezielten Ausweisung ausländischer Journalisten und ausländischer Christen aus der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit (2026/2613(RSP)) EP P10_TA(2026)0047

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte DBN-09004-6 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D111472/02 - 2026/2523(RSP)) EP P10_TA(2026)0041

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte T25 (ACS-ZMØØ3-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D111473/02 - 2026/2535(RSP)) EP P10_TA(2026)0042

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D111476/02 - 2026/2519(RSP)) EP P10_TA(2026)0043

Germany · German Bundestag · 20 March 2026