Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates
Finanzielle Ressourcen, Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Wissenschaftsdiplomatie, Auslandsschulwesen und deutsche Sprache, Bildung, Kulturdiplomatie, Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus, Holocausterinnerung, Medien- und Filmförderung; strategische Kommunikation, Mittlerorganisationen und Partner
Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland unter dem Titel "Gestalten - Prozesse, Bauen, Zusammenhalt": städtebauliches Gestalten, bauliches Entwerfen und Konstruieren, gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten; Handlungsempfehlungen
Berichtsgegenstand, Historie, Hintergrund und Zielsetzung, Ergebnis der Prüfung und tragende Gründe (zugrundeliegende Berichte, Arbeitsmarktlage und Ausbildungssituation, Weiterentwicklung der Personalbemessung)
Formen und Umfang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, rechtliche Entwicklung und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung in Europa und Deutschland, Gesetzgebungsverfahren und Vorschläge zur Verbesserung, Ausblick
35. Sitzung des Stabilitätsrates am 11. Mai 2026: Überwachung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades, Eckpunktepapier für die Projektion im Rahmen der Überwachung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades
Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 3,1 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes
Kompakt-Studie Nr. 6 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Rohstoffsouveränität mit Fokus auf Recycling und Kreislaufwirtschaft von seltenen Erden: Eigenschaften und Gewinnung seltener Erden, Verwendung in Zukunftstechnologien und Substitutionsmöglichkeiten, geopolitische Rolle seltener Erden sowie strategische Ansätze zur Stärkung der Rohstoffsouveränität, Potential von Recycling und der Etablierung einer Kreislaufwirtschaft, Szenarien und Handlungsperspektiven
Kompakt-Studie Nr. 4 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zur Nutzung von HR-Analytics-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung: Verbreitung und Anwendung von HR Analytics, Potenziale und Risiken, Anwendungsvoraussetzungen, Optionen für eine verantwortungsvolle Gestaltung, Resümee mit Ausblick auf weiterführenden Untersuchungsbedarf
Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Herausforderungen, konventionelle Abrüstung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten
Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft und Währung (ECON) betr. europäische Wirtschaftsentwicklung und Spar- und Investitionsunion, für Beschäftigung und Soziales (EMPL) betr. Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, grüner und digitaler Wandel sowie für Haushalt (BUDG) betr. EU-Haushaltsfinanzierung und nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Plenarsitzung betr. Unternehmen und Binnenmarkt sowie Arbeitsmarkt und sozialer Zusammenhalt
Rechtslage und Zuständigkeiten bzgl. des Regionalisierungsgesetzes, Datenbestand für das Kalenderjahr 2019, Auswertung der Daten gemäß der von den Bundesländern erstellten Verwendungsnachweise, Fazit
Verkehrsträgerübergreifende Informationen; Bundesschienenwege: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung, Bundesstraßen in Länderverwaltung; Bundeswasserstraßen: Finanzierung und Projekte
Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festgestellten Verstöße gegen den DSA, Maßnahmen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Zusammenarbeit auf europäischer und nationaler Ebene, Zertifizierung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen und vertrauenswürdiger Hinweisgeber, Datenzugang für Forschende
Gesamtwirtschaftliches Umfeld in Deutschland, Entwicklung von Staats- und Bundeshaushalt, Entwicklung der Nettoausgaben, Reformen und Investitionen (einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegende Fortschritte, Antwort auf die Länderspezifischen Empfehlungen und zur Adressierung der gemeinsamen EU-Prioritäten, Zuschüsse aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP))
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/5443open
Programmziele und Schwerpunktvorhaben der Deutschen Welle: Globale Herausforderungen und strategischer Rahmen, Unternehmensziele 2026 – 2029, strategische Partnerschaften und Projekte, strategische Ausrichtung der Angebote pro Region, DW Akademie, finanzieller Rahmen
Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 4,2 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes
Ergebniszusammenfassung, Hintergrund, Zielsetzung, methodisches Vorgehen; Prüfung von Effizienz und Anwendungssicherheit, statistische Auswertung der Verteilung der Lenkungswirkung, Prüfung einer alternativen Regelung eines Stufenmodells anhand von Energieausweisen, Schutz der Mieter bei Brennstoffwechsel, Stufenmodell für Nichtwohngebäude; Anhang Interviewleitfaden
Umsetzung der Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen von Presseverlagen (9. GWB-Novelle): Ausgangslage, Erfahrung mit der Neuregelung: bisherige Fallpraxis und Einschätzungen des Bundeskartellamtes, Stellungnahmen des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Stellungnahmen der Monopolkommission; Fazit
Umsetzung von Maßnahmen zum frühzeitigen Eingreifen bei Wettbewerbsgefährdungen durch bestimmte große Digitalkonzerne und zur Beschleunigung entsprechender Verfahren (10. GWB-Novelle): Ausgangslage, Kurzzusammenfassung, Erfahrungen mit den Neuregelungen: Anwendungspraxis, Bewertung; Entwicklungen auf europäischer Ebene und Fazit
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 4 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Der Dritte Weg, Frei Bürgerliche Union, Menschliche Welt und Recht und Freiheit
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Aktion Bürger für Gerechtigkeit, Bund für Freiheit und Humanität, Bündnis C, DER DRITTE WEG, Deutsche Zentrumspartei, DIE FÖDERALEN, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Die Urbane Eine HipHop Partei, Dynamische Innovationspartei, Freie Bürgerliche Union, Menschliche Welt, MERA 25, Partei der Humanisten, Sozialistische Gleichheitspartei, UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie und V-Partei³
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Magdeburger Gartenpartei, Sozialistische Gleichheitspartei und V-Partei³
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 7 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bewegung für Wandel und Fortschritt, Der Dritte Weg, Feministische Partei DIE FRAUEN, Partei des Fortschritts, "Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung" und V-Partei³ Neueinreichung des auf BT-Drs 20/11910 veröffentlichten Berichts der Partei Recht und Freiheit
Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte der Tagung: Lage in der Ukraine, Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Den Haag, Stärkung der demokratischen Resilienz gegenüber ausländischer Einflussnahme, Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, Vorbereitung der NATO auf die Zukunft der unbemannten Kriegsführung; Konferenzverlauf, verabschiedete Entschließungen
Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung für das Jahr 2025 insgesamt sowie in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF); Sensitivitätsanalyse
Inkenntnissetzung der gesetzgebenden Organe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Urkunden:<br />
Übereinkommen Nr. 191 sowie Empfehlung Nr. 207 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip (2023), Empfehlung Nr. 208 betreffend eine hochwertige duale Berufsausbildung (2023) sowie Übereinkommen Nr. 192 und Empfehlung Nr. 209 über die Prävention und den Schutz gegen biologische Gefahren im Arbeitsumfeld (2025)
Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege beim GKV-Spitzenverband 2023-2025 im Rückblick, Selbstreflexion zu Aufbau, Wirkung und Perspektiven; erster Evaluationsbericht des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft e.V. (iso-Institut): Management Summary, Handlungsbedarf und gesetzlicher Auftrag, methodisches Vorgehen, erste Ergebnisse (Vorarbeiten zur Errichtung des Kompetenzzentrums, struktureller Rahmen, Arbeitsinhalte und -organisation, erreichte Ziele und Einschätzungen der Beteiligten), zusammenfassende Bewertung und Diskussion
NBS Niebüll - Klanxbüll - Westerland: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Kenntnisnahme der Unterrichtung; Annahme einer Entschließung zur Umsetzung der Vorzugsvariante der Ausbaustrecke Niebüll - Klanxbüll - Westerland: konsequente Umsetzung der vorgesehenen aktiven Schallschutzmaßnahmen, Schaffung der Voraussetzungen für eine künftige Finanzierung der Umsetzung des Vorhabens
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/4871open