Überblick ERP-Förderung und Rahmenbedingungen, u.a. volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen; Förderbereiche und Förderlogik: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, bestehende Unternehmen in regionalen Fördergebieten, Digitalisierung und Innovation, Bereitstellung von Beteiligungskapital, Förderung von Exportleistungen deutscher Unternehmen; Förderung im Berichtsjahr: allgemeine Entwicklung mit und ohne Beteiligung der KfW, Förderung nach Förderbereichen bzw. -programmen; Ausblick
Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in Bundesunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, im öffentlichen Dienst – oberste Bundesbehörden und nachgeordneter Bereich, an Gremien im Einflussbereich des Bundes – Bundesgremienbesetzungsgesetz sowie in den Leitungsorganen der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung
Entwicklungen und Schwerpunkte der Klimapolitik, Klimaschutzziele im Rahmen der Europäischen Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Projektionsdaten im Jahr 2025, Einschätzung der Projektionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen, Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach ESR-Vorgaben
Auftrag und Herangehensweise, nationale Berichterstattung der Treibhausgasemissionen, Prüfung, Gütebetrachtung, Feststellungen zur Berechnung der Vorjahresemissionen, Einordnung der Emissionsentwicklung, Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023
Risikolage im deutschen Finanzsystem (makrofinanzielles Umfeld, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor sowie im Immobilienmarkt, makroprudenzielle Instrumente), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
Auftrag und Herangehensweise, Datengrundlage, nationale Berichterstattung der Treibhausgasemissionen, Prüfung, Gütebetrachtung, Feststellung zu den Emissionsdaten für das Jahr 2024, Einordnung der Emissionsentwicklung, Prüfung der Projektionsdaten 2025 (ohne LULUCF) für den Zeitraum 2021 bis 2030, Einhaltung weiterer Klimaschutzziele, Perspektive Zielerreichung Treibhausgasneutralität, wichtige Handlungsfelder für das Klimaschutzprogramm und Abgleich mit dem Koalitionsvertrag
Marktstrukturdaten; Tätigkeiten im Bereich Eisenbahnen: Marktbeobachtung, Befreiung von Regulierungsvorschriften, Entflechtung, Zugang zu Schienenwegen und Serviceeinrichtungen, Prüfung von Entgelten, Grundsatzfragen der Eisenbahnregulierung, gerichtliche Verfahren, internationale Zusammenarbeit; Rolle und Organisation der Bundesnetzagentur, Ausblick
Aktivitäten zur Vollendung der Kapitalmarktunion betr. Erarbeitung gemeinsamer Positionen für EU-Verhandlungen, Konvergenz unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen, Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen durch Harmonisierung der Besteuerung von Kapitalerträgen, gemeinsame Insolvenzregeln, Konvergenz des EU-Rechtsetzungsrahmens sowie Förderung der deutsch-französischen Freundschaft
Original: Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen
Wasser in einer aufgeheizten Welt
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
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Status quo im Umgang mit der Ressource Wasser, künftige Verschärfungen, regionale Wassernotlagen mit planetarer Dimension, Grenzen der Beherrschbarkeit, klimaresilientes Wassermanagement, Schutz der Wasserqualität, klimaresiliente Wassergovernance, Handlungs- und Forschungsempfehlungen
Überblick, Risikolage im deutschen Finanzsystem (internationales makroökonomisches und finanzielles Umfeld, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor sowie im Immobilienmarkt, weitere Themen), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
Original: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
Germany · German Bundestag · 16 February 2026
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Individuelle Gastbeiträge von im vereinten Deutschland Aufgewachsenen zum heutigen Osten und dem vereinten Deutschland; Vorhaben der Bundesregierung in der 21. WP zu aktuellen Herausforderungen in Ostdeutschland: Engagement und Ehrenamt, Frauen als ungenutztes Fachkräftepotenzial, Förderung strukturschwacher Regionen, Zukunftszentrum Deutsche Einheit, Kulturhauptstadt Chemnitz 2025, Kultur- und Erinnerungsförderung, Ostdeutsche in Führungspositionen in der Bundesverwaltung; Studien und Datenerhebungen: Elitenmonitor, Diversitäts-Survey, gesellschaftliche und politische Einstellungen
Original: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)
Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
Germany · German Bundestag · 23 October 2025
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Exemplarische Modernisierungsprojekte mit Hebelcharakter; fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierter Service, zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement, effiziente Bundesverwaltung
Aufgaben der Fraktionen, Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2025, Erhöhung der Geldleistungen ab dem Jahr 2026 um insges. 3,21 v.H., damit monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 680.902 Euro und monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 12.297 Euro, unveränderter Oppositionszuschlag
Bündnis und Einsatz, Ukraine, Strukturreform der Bundeswehr, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Material, Infrastruktur, Personal, neues Wehrdienstmodell, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, Erinnerung und Traditionspflege, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, Gesundheit, Umwelt und Klima, Sport, statistische Übersichten<br />
<br />
<strong>Bericht des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Prüfung und Beachtung der Empfehlungen der Wehrbeauftragten, Weitergabe des Jahresberichts an die Truppe, Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 15. April 2026
Spenden an CDU und AfD im Mai, Juni, Juli und August 2025 sowie an SSW im März, August, September, Oktober, November und Dezember 2024 und im Januar, März, April, Mai, Juni und August 2025
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu der Festnahme von EU-Bürgern in den besetzten Gebieten Zyperns (2025/2860(RSP))
EP P10_TA(2025)0192
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Thema "Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit - Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung" (2025/2852(RSP))
EP P10_TA(2025)0199
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu der Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von Terroranschlägen (2025/2855(RSP))
EP P10_TA(2025)0200
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Fall von Victoire Ingabire in Ruanda (2025/2861(RSP))
EP P10_TA(2025)0193
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über die Ukraine (2025/2026(INI))
EP P10_TA(2025)0175
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs (2024/2121(INI))
EP P10_TA(2025)0186
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot
EP P10_TA(2025)0187
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/2166open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds (2024/2106(INI))
EP P10_TA(2025)0188
Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen
Verbraucherschutz in seiner sozialen Dimension (Energiepreiskrise, Überschuldung, Finanzdienstleistungen, Gesundheitssektor, Pflegewohnmarkt, städtische Quartiere und ländliche Räume, Verbraucherkompetenz von Kindern und Jugendlichen), Nachhaltigkeit (Konsum, Produktion, Mobilität), digitale Welt, Produktsicherheit, Sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln, Verbraucherrechte und Rechtsdurchsetzung, Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, Verbraucherforschung, Verbraucherorganisationen
29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024: weiterhin anspruchsvolles Umfeld für die Finanzpolitik in Folge der krisenbedingten Belastungen der vergangenen Jahre, gestiegenen Zinsen, schwacher wirtschaftlicher Entwicklung und zunehmenden strukturellen Aufgaben, erwartete moderate konjunkturelle Belebung im Jahresverlauf nach dem letztjährigen Rückgang der Wirtschaftsleistung, im Projektionszeitraum 2024-28 erwartetes wechselndes gesamtstaatliches Defizit, damit Nichterreichen des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) im aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber wegen dessen am 30. April in Kraft getretener Reform derzeit noch nicht mögliche Aussagen zur Einhaltung künftiger europäischer Zielgrößen, voraussichtliche Kompatibilität mit den neuen Vorgaben; Empfehlung einer umsichtigen, auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum gerichteten mittelfristigen Haushaltsstrategie von Bund und Ländern
Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen ab 2018, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten
Entwicklung der Arbeit der externen Meldestelle des Bundes seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes, Meldungs- Beratungsaufkommen im Jahr 2024, weitere Tätigkeiten, Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission
Deutsche Welle – Fortschreibung der Aufgabenplanung für 2025: Überblick und aktuelle Herausforderungen, Zwischenbilanz, DW Akademie, finanzieller Rahmen, Ausblick und Schwerpunkte 2025
Meldung des Verdachts auf Straftaten - wesentlich in den Phänomenbereichen Terrorismus, Hasskriminalität, Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, Menschenhandel und Gewalt - nach Artikel 18 des Digital Services Act durch Hostingdiensteanbieter an das BKA: Digital Services Act als Teil der europäischen Digital-Strategie, Digital Services Act – Art. 18, Digitale-Dienste-Gesetz – § 13, Anzahl der gemeldeten Straftaten, Klassifizierung der Hostingdiensteanbieter, polizeiliche Relevanz, örtliche Zuständigkeit, Art der gemeldeten Straftaten, Fazit
Original: Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2024
Germany · German Bundestag · 7 October 2025
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Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration, Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis, ökonomisches Prüfkonzept für digitale Ökosysteme, Datenzugang aus wettbewerbspolitischer Sicht, Wettbewerb im Fernwärmemarkt, wettbewerbsadäquate Steuerung der DB InfraGO AG
Vorhandene Kernanlagen, Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug, staatliche Stellen, Verantwortung des Genehmigungsinhabers, Vorrang der Sicherheit, Finanzmittel und Personal, menschliche Faktoren, Qualitätssicherung, Bewertung und Nachprüfung der Sicherheit, Strahlenschutz, Notfallvorsorge, Standortwahl, Auslegung und Bau, Betrieb
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagesordnung, Entschließungen und Empfehlungen, Schwerpunkte der Beratungen: Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Strafverfolgung russischer Verantwortlicher für Kriegsverbrechen in der Ukraine, Umsetzung von EGMR-Urteilen in verschiedenen Mitgliedstaaten, Lage in Georgien, Lage in Gaza seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023, Beobachtung der Parlamentswahlen im Kosovo, Tätigkeitsbericht 2024 des Menschenrechtskommissars des Europarates, ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa, Protestbewegungen auf dem Westbalkan und Zentraleuropa, Entwicklung einer ethischen Kultur im Europara
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2028, Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR): NSR als Kabinettsausschuss der Bundesregierung und zentrales Gremium zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Kernaufgaben, Vorsitz und Mitglieder, Arbeitsweise; Außerkrafttreten der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates zum 1. Januar 2026
Wettbewerbliche Entwicklungen und wettbewerbspolitische Lage, Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen, Verbraucherschutz, Wettbewerbsregister, Tätigkeitsbericht der Vergabekammern, Geschäftsübersicht
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von B90/GR, der FDP und der AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW (5. Februar bis 31. Dezember 2024)
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe (2025/2800(RSP))
EP P10_TA(2025)0166
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro (2025/2020(INI))
EP P10_TA(2025)0130
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Georgien (2025/2024(INI))
EP P10_TA(2025)0158
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Albanien (2025/2017(INI))
EP P10_TA(2025)0155
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
Translated from German
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und der dringenden Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie zu der Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und den anhaltenden Bombenangriffen auf Zivilisten (2025/2710(RSP))
EP P10_TA(2025)0160
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
Translated from German
Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 - Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 (00000/2025 - C10-0000/2025 - 2025/0091(BUD))
EP P10_TA(2025)0151
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 der Kommission vom 22. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen, relevante Rohstoffe zu erzeugen, bei denen die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 Buchstabe a nicht entsprechen (2025/2739(RSP))
EP P10_TA(2025)0149
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament21/1653open
Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 zu der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2024/2085(INI))
EP P10_TA(2025)0128