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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (2024/2078(INI)) EP P10_TA(2025)0129
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Original: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Nordmazedonien (2025/2021(INI)) EP P10_TA(2025)0157
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Original: Gedenken der Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien (2025/2575(RSP)) EP P10_TA(2025)0147
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Germany · German Bundestag · 26 September 2025
Bericht über die statistische Auswertung der Löschbemühungen kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2024: Datenbasis, Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URLs), Kategorisierung, Hinweisquellen, Verteilung ausländischer URLs nach Ländern
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
Rechtslage zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen in Deutschland und nach dem Europäischen Patentübereinkommen, Rechtsrahmen der Europäischen Union, Maßnahmen der Bundesregierung, Biopatent-Monitoring des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Aufbau und Methode, Erfassung und Charakterisierung der Patente, beobachtungswürdige Biopatente, Ergebnisse, Entwicklungen im Bereich Nutzpflanzen und Nutztiere, statistischer Überblick
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Tätigkeitsbericht, Internetauftritt, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erprobungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Genehmigungswerte für Kleinwaffen, Leichtwaffen und Sammelausfuhrgenehmigungen sowie abgelehnte Ausfuhranträge betr. EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie Drittländer
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagungsablauf; Sitzungen: Schutz und Sicherheit der EU, Prioritäten und aktuelle Fragen der GASP und GSVP, Stärkung der europäischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine, Sicherheit im Ostseeraum; Dringlichkeitsdebatte über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Original: Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
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Deutsches Personal in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen, Förderung deutscher Bewerber, Netzwerkinstrumente der internationalen Personalpolitik, Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes der Bundesregierung zur internationalen Personalpolitik
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Eckdaten, Herausforderungen der Unterbringung, Gesundheitsversorgung, schulische und berufliche Integration, Übergänge aus der Jugendhilfe, gesellschaftliche Teilhabe, verfahrensrechtliche Fragen, Perspektiven der Länder und Verbände
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Beamten- und Soldatenversorgung im unmittelbaren Bundesbereich und in sonstigen Bereichen des Bundes, Finanzierung der Versorgung des Bundes, Vorausberechnungen zur Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes bis 2060, Altersgeld des Bundes, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL und DRV KBS)
Germany · German Bundestag · 30 July 2026
Deutsch-französische Zusammenarbeit im Energiebereich zur Beförderung des Ziels einer Europäischen Energieunion: Erarbeitung einer Wasserstoff- sowie Geothermiestrategie, Stärkung der Zusammenarbeit der Netzbetreiber, Ausbau und weitere Integration der Netze, Umsetzung des Zukunftsprozesses Fessenheim, Ausbau der Pipeline H2 Med, Stärkung des bilateralen Austauschs in Energiefragen, gemeinsame Begleitung der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur ITER, Umsetzung der Ausbauziele für erneuerbare Energien, Stärkung der Solar- und Windkraftindustrie, strategisches und risikobasiertes Lieferkettenmanagement von Energieimporten, Diversifizierung von Gas- und Wasserstoffimporten, Entwicklung und Einsatz von Energiespeichern, Umsetzung des Net Zero Industry Act, Energiesouveränität als geostrategisches Ziel der EU, Unterstützung der Vorlage eines Legislativvorschlags für das Klimaziel 2040
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für digitale Innovation mit Sitz in einem grenzüberschreitenden Gebiet zur Entwicklung strategischer Technologien wie künstliche Intelligenz, souveräne Clouds, Quantentechnologien und Cybersicherheit, Finanzierung durch einen bilateralen Investitionsfonds, Ausrichtung an europäischen Rechtsgrundsätzen
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Schwerpunkte: Natürlicher Klimaschutz, Bodenschutzrecht; allgemeine Entwicklungen und Fortschritte, Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene, Bund/Länder-Zusammenarbeit und fachliche Beratung, Aktivitäten der Bundesländer
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und Erläuterungen
Original: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024)
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
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Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Betreuung von Betroffenen durch den Bundesopferbeauftragten der Anschläge in Berlin, Halle (Saale) und Landsberg, Hanau, Dresden sowie Unterstützung von Betroffenen weiterer Taten; Anliegen von Betroffenen: psychosoziale, finanzielle und praktische Unterstützung, Gedenken, Aufklärung; zentrale Anlaufstellen auf Bundes- und Länder- sowie auf europäischer und internationaler Ebene; politische Arbeit: Härte- und Unterstützungsleistungen, Gesetzesreformen, Rechtsdurchsetzung, Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Verbesserungen für die Zukunft
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Neue EU-Roma-Strategie 2030, Sinti und Roma in Deutschland und Europa, Integrationspolitik in Deutschland; Nationale Umsetzungsstrategie: Bekämpfung von Antiziganismus und gleichberechtigte Teilhabe, gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen; Monitoring und Berichterstattung
Original: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2023 -
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Einmalbeihilfen bei Härten im Einzelfall und laufende Leistungen bei besonders schwerem Verfolgungsschicksal, Sonderzahlungen als Individualbeihilfen, Fonds "Regionalspezifische schwere Verfolgung", einmalige Überbrückungsleistungen, Institutionelle Förderung von häuslicher Pflege, Übergangsleistung für Witwen und Witwer verstorbener Empfänger; Verteilung der Bewilligungen
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Zivile Verteidigung im Zeichen sicherheitspolitischer Wende; Risikoanalyse für den Zivilschutz: Planungsgrundlage für die zivile Verteidigung, Analysegegenstände bis 2025 – CBRN-Szenarien, Umsetzung des Analyseprozesses, Mehrwert der Risikoanalysen
Original: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023)
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Empfehlungen, Gremien, Schwerpunkthemen: Digitalisierung im Gesundheitsbereich, artificial intelligence, Gesetzgebung im Sicherheitsbereich, Digitale Identitäten, EU-U.S. Data Privacy Framework; Gesetzgebung, Informationsfreiheit, Sicherheitsbereich, Einzelthemen, Kontrollen und Beratungsbesuche, BfDI intern, Zentrale Anlaufstelle, Positives
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung)
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Arbeitsbericht Nr. 211 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung): systemische Rahmenbedingungen, Status quo und Vermeidungstechnologien für ausgewählte Grundstoffindustrien (Eisen/Stahl, Zement, High-Value Chemicals), technische Entwicklungspfade für eine klimaneutrale Produktion, Auswirkungen, Chancen und Risiken der Transformation, Handlungsfelder
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Stand und Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf regionaler Ebene betr. Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Klima und Umwelt; Ergebnisse Bevölkerungsumfrage; zusammenfassende Analyse der Lebensverhältnisse; Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, weitere Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Energieforschungspolitik: Energieforschungsprogramm und strategische Weiterentwicklung; Projektförderung im Energieforschungsprogramm: strategische Förderformate, Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen, nukleare Sicherheitsforschung; institutionelle Energieforschung; europäische und internationale Zusammenarbeit; Forschungsförderung der Länder
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Überblick über aktuelle politische Lage, Konsultationen und Einbeziehung von nationalen Einrichtungen und EU-Einrichtungen sowie regionale Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Plans; Ziele und Vorgaben entlang der Dimensionen: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit; Politiken und Maßnahmen in den einzelnen Dimensionen; Projektionen mit derzeitigen Politiken und Maßnahmen; Folgenabschätzung
Original: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Gastbeiträge zum Stand der Deutschen Einheit und zu Ostdeutschland; Vorhaben der Bundesregierung in 20. WP betr. aktuelle Herausforderungen in Ostdeutschland: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, Stärkung der Industrie, Strukturstärkung in Kohleregionen, Fachkräftebedarf, Ostdeutsche in Führungspositionen; Unterrepräsentation Ostdeutscher in Elitenpositionen aus Eliten-Sicht; gesellschaftliche und politische Einstellungen ("Deutschland-Monitor") zur Frage: "In welcher Gesellschaft wollen wir leben?"
Original: Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz und Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Stand der Implementierung und Wirksamkeit des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS), Bericht "Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels - Auswertungen und Analysen" (Dez. 2024) von Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Prognos AG im Auftrag der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt);<br /> Gesetzgeberischer Vorschlag für die Gestaltung des Übergangs vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel (EU-ETS 2): Kontinuität der CO2-Bepreisung, Preiskorridorphase im Jahr 2026, Übergangslösungen, Gesetzesvollzug
Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
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Arbeitsbericht Nr. 197 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema Pflanzenzüchtung: Zielstellungen und Methoden der Pflanzenzüchtung, nationale und internationale rechtliche Regelungen für Sorten- und Patentschutz, Saatgutzulassung und Zugang zu den weltweiten genetischen Ressourcen, Akteure des globalen und europäischen Saatgutmarkts, Situation und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in der deutschen Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Ausgangslage, strategische Ziele: Unterstützung einer angemessenen Nährstoff- und Energieversorgung, Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung, sozial gerechter Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung, Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, Erhöhung des Angebots nachhaltig und ökologisch produzierter Lebensmittel, Reduzierung der Lebensmittelverschwendung; Handlungsfelder: Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährungsumgebungen sowie Ernährungsmuster, effiziente Strukturen und Prozesse, kontinuierliche Forschung und umfassende Datenlage; Ausblick
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Auftrag des Bürgerrates Ernährung, Teilnehmende und wissenschaftlicher Beirat, Arbeitsweise und Meinungsbildung, Ablauf und Themenauswahl, Ergebnisse des Bürgerrates Ernährung, Feedback
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Grundlagen, Ziele und Methodik der Politik der Bundesregierung im Bereich der Ernährung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes für den Zeitraum seit 2020: Verbesserung des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens, Verbraucherkompetenz und Verbraucherschutz, Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster und Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, sichere Lebens- und Futtermittel, globale Ernährungssicherung, Ernährungsstrategie der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Ziele, Schwerpunkte und bundespolitische Maßnahmen, Aktivitäten der Bundesregierung in den Handlungsfeldern Wohn- und Lebensräume, Wirtschafts- und Innovationsräume, Landschafts- und Erholungsräume sowie Finanzen, Förderung und Forschung
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Bericht zur Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche gemäß Paketboten-Schutz-Gesetz auf BT-Drs 19/13958, Darstellung der Generalunternehmerhaftung in der Sozialversicherung, Ergebnisse der Befragung und der Evaluation
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Zusammenfassung der wichtigsten frauenspezifischen Daten und Aussagen aus den für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichten über die Umsetzung der Strukturfondsförderung in Deutschland in den Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027 (Fortschreibung)
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung: Zusammensetzung des Versichertenbestandes, Renten nach Rentenarten, Strukturen des Rentenbestandes, Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die in den alten Ländern, Einnahmen, Ausgaben und Vermögen; Vorausberechnungen von 2024 bis 2028/2038; Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen; Gutachten des Sozialbeirats mit Stellungnahmen zum Bericht sowie zum Alterssicherungsbericht
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Leistungen und Finanzierung ganz oder teilweise öffentlich finanzierter Alterssicherungssysteme in Deutschland im Jahr 2023: Gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Alterssicherung der Landwirte, Künstlersozialversicherung; sonstige Alterssicherungssysteme: Altersentschädigung der Bundes- und Landtagsabgeordneten, Altersversorgung der Regierungsmitglieder in Bund und Ländern, Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft, Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland; Leistungen einzelner Alterssicherungssysteme und zusätzliche Einkommensquellen im Alter; Steuerliche Förderung und Grad der Verbreitung von betrieblicher und privater Altersvorsorge; Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Germany · German Bundestag · 6 October 2025
Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Schwerpunkt Geschlechterungleichheiten in der Arbeitswelt, Überblick über das Schülerunfallgeschehen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Unterhaltsvorschuss: Voraussetzungen, Ausbau, besondere Zugangsvoraussetzungen für 12- bis 17-jährige Berechtigte, Entwicklung der Berechtigtenzahlen, Leistungsausgaben sowie der Einnahmen aus dem Rückgriff, sog. "Rückgriffsquote", Berücksichtigung von Einkommen anspruchsberechtigter Kinder, Auswirkungen der Reform auf andere Leistungen, gesetzliche Änderungen zur Rückgriffsvereinfachung, weitere Entwicklung und Prozess zur Rückgriffsverbesserung
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Organisatorische Rahmung und Verfahrensablauf, Empfehlungen der Arbeitsgruppe betr. Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Zugänglichkeit zu Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen, Kooperation zwischen verschiedenen (Hilfe-)Systemen, Unterstützung bei der Orientierung an den Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Vorlage im Rahmen des vereinfachten Staatenberichtsverfahrens: Datenerhebung und Statistik, Frauenrechtskonvention, Anwendung der Konvention im föderalen System, legislativer und politischer Rahmen, extraterritoriale Verpflichtungen, Frieden und Sicherheit, Frauenförderung, Sondermaßnahmen, Stereotypen, schädliche Praktiken, geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel und Prostitution, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, wirtschaftliches Empowerment, ländliche Gebiete, benachteiligte Gruppen: Migrationshintergrund, Transsexuelle u. Transgender, Geflüchtete und Asylsuchende; Ehe und Familie; Partnerschaftsgewalt - kriminalstatistische Auswertung des Bundeskriminalamts 2019: Opfer und Tatverdächtige im Rahmen der Partnerschaftsgewalt, Tatverdächtige bei Straftaten nach § 4 Gewaltschutzgesetz sowie § 170 Strafgesetzbuch; Informationen und Maßnahmen der Bundesländer
Original: Vierter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
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Berichte über Benachteiligungen aus den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Gründen der "Rasse", der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität: Beratungsanfragen und Problemlagen in den Lebensbereichen Arbeitsleben, private Dienstleistungen und Zugang zu Gütern, housing market, Gesundheit und Pflege, Ämter und Behörden, Justiz und Polizei, Bildungsbereich, Öffentlichkeit und Freizeit, Medien und Internet, übergreifende Erkenntnisse; Beiträge des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus; Fallbeispiel, Studie, Rechtsprechung, Empfehlungen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Ergebnisse des Evaluierungsberichts zum Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas: Entwicklung des Konsums, Untergruppen nach Geschlecht und Alter, Vertriebswege, Auswirkungen des Werbeverbots, Ausblick und Handlungsempfehlungen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Zielsetzungen der Reform zum Mutterschutz, Schwerpunkte und Durchführung der Evaluation; Ergebnisse: Umsetzung des Mutterschutzes in der betrieblichen Praxis, Ausweitung des gesetzlichen Anspruchsbereichs auf Hochschulen und sonstige Ausbildungsstellen, Auswirkungen arbeitszeitlicher Neuregelungen, Arbeit des Ausschusses für Mutterschutz
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Aktive Politik gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt: Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern (rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen, Internationales)
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Abschlussbericht der vom BMFSFJ und BMG eingesetzten Interministeriellen Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona, Handlungsfelder und Maßnahmen: Frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schule, Gesundheitswesen, Jugend- und Familienhilfe; wissenschaftliche Grundlagen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Ziel und Inhalt des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Berichtspflicht, Umsetzung; Ergebnisse zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger (UMA): Basisdaten, Lebenslagen und Bedürfnisse, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Programme der Bundesregierung; Datengrundlage und methodische Hinweise
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Auftrag zur Evaluation, Stellungnahme der Bundesregierung zu den Evaluationsergebnissen und Handlungsempfehlungen, Evaluationsgutachten Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), Stellungnahmen der Sozialpartner
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Erster GaFöG-Bericht zum Ausbaustand der Ganztagsbetreuung, Vorausberechnung des Ausbaubedarfs bis 2029/2030, Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Vorbereitung und Umsetzung des Rechtsanspruchs; Themenschwerpunkt: strukturelle Umsetzung des Rechtsanspruchs aus Akteursperspektive; weitere Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Bericht über die Auswirkungen der Reform im Bereich der höherqualifizierenden beruflichen Bildung (Aufstiegs-BAFöG): Entwicklung der Gefördertenzahlen im Zeitraum 2019 bis 2022, Verfahren, Leistungsausgaben, Darlehenserlasse, Mitteleinsatz von Bund und Ländern, statistische Übersicht
Germany · German Bundestag · 28 October 2025
Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in Bundesunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, im öffentlichen Dienst - Oberste Bundesbehörden und nachgeordneter Bereich, an Gremien im Einflussbereich des Bundes - Bundesgremienbesetzungsgesetz sowie in den Leitungsorganen von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung