Aufforderung an die Bundesregierung, durch Abbau von Beschäftigungsverboten vor allem im Ausbau- und Baunebengewerbe, Frauen und Mädchen neue Berufe zu öffnen. Forderung nach Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.79 über die Lage in anderen Berufszweigen.
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 00002607)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Überprüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen im Abstand von zwei Jahren
Finanzierung einer Abschlußgeste Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Härten in Einzelfällen in Höhe von 440 Mio DM in drei Raten, beginnend mit einem Nachtragshaushalt 1980
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über noch bestehende Härten für Vertriebene und Flüchtlinge in der Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere im Lastenausgleich, der Entschädigungsgesetzgebung, im Gesetz zu Art 131 GG und im Häftlingshilfegesetz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG 1978) (G-SIG: 00002582)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Entwicklung von Modellen zur Förderung der Wohnungsmodernisierung durch Mieter unter Verwendung von Bausparmitteln, direkten Zuschüssen oder steuerlicher Absetzungsmöglichkeiten bei Beachtung folgender Punkte: 1. Ausschluß von Mieterhöhungen, wenn der Mieter Modernisierungen finanziert hat 2. Unkündbarkeit des Mieters für eine angemessene Amortisationszeit 3. Rückerstattung des um Abschreibungen verminderten Betrages des Herstellungswertes der Investitionen des Mieters vom Vermieter bei vorzeitigem Auszug
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsgesetz) (G-SIG: 00002584)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Begrenzung amtlicher statistischer Befragungen auf ein Mindestmaß, Datenschutz für alle erhobenen Einzelangaben, bürgerfreundliche Fragebogengestaltung, Kürzungen im Programm der amtlichen Statistik, Einsetzung eines Abteilungsleiterausschusses zur Überprüfung bestehender und geplanter Statistiken als Daueraufgabe, Angleichung nationaler Statistiken an die für EG-Zwecke benötigten Statistiken
Installierung von Fernüberwachungssystemen in allen Bundesländern mit kerntechnischen Anlagen, vergleichende Betrachtung der Umweltbelastung aus der kommerziellen Nutzung der Nukleartechnologie und der Kohlekraftwerke, Herabsetzung der medizinischen Strahlenbelastung, insbesondere im Röntgenbereich, Erstellung eines Emmissionskatasters, Einführung eines Krebserkrankungsregisters, Einrichtung eines Personenregisters für alle strahlenexponierten Personen sowie Ausgabe von Strahlenschutzpässen, Untersuchung von Baustoffen auf radioaktive Strahlung, Zusammenfassung der Zuständigkeit für Umweltradioaktivität und Strahlenschutz auf Bundesebene bei einem Ministerium
Koordinierung mit den nationalen Programmen, Ablehnung einer Personalvermehrung sowie Vergabe von Forschungsaufträgen an die Bundesrepublik Deutschland in angemessenem Umfang
Ablehnung des Programms als indirekte Aktion und Koordinierung der nationalen Forschungsvorhaben zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen auf Gemeinschaftsebene oder Beschränkung der finanziellen Ausstattung des Programms auf 6 Millionen ERE; Vorlage eines Berichts über das Verhandlungsergebnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt
Verbesserung der Sportförderung, Entpolitisierung der internationalen Sportbeziehungen, Bestandsaufnahme über die Situation des Schulsports, Stärkung der Finanzkraft der Sportvereine durch Steuerbefreiungen, Förderung des Leistungssports und der Sportwissenschaft, Verstärkung des Sports in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, Verstärkung der Sport- und Jugendbeziehungen, insbesondere mit Osteuropa, Sportförderung in Entwicklungsländern, kontinuierliche Herausgabe von Sportsonderbriefmarken, Bericht der Bundesregierung über die Verwirklichung des Antrags in einem Sportbericht, der alle vier Jahre zu erstatten ist
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (G-SIG: 00002505)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einführung der Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 147 im gesamten europäischen Bereich, einheitliche Anwendung und Überwachung
Bindung der Zustimmung für das Forschungsprogramm an das Programm für die Stillegung von Kernkraftwerken (Drs 8/1997); Reduzierung der Mittel für den Programmteil "Kühlmittelverlust und Wirkungsweise der Notkühlung" auf 3 Mio ERE und Reduzierung der Personalstellen auf eine
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung367/79enacted
Geplante Umstellung von rund 6000 Kilometern Schienenpersonenverkehr auf Busbedienung für nicht vertretbar, Bitte von Abstandnahme der weiteren Durchführung des Stilllegungskonzeptes, Einstellung von Strecken in begründeten Einzelanträgen
Regionalisierung des Auswärtigen Amtes innerhalb der Abteilung 3 durch Bestellung von Beauftragten für Großregionen, Doppelakkreditierung von Botschaftern, Straffung des Konsularnetzes, Aufbau der Personalreserve des Auswärtigen Dienstes, Ausbau des mittleren Dienstes, Einführung eines Wartestandes für Beamte, Vereinfachung der Auslandsbesoldung, rechtliche Absicherung von Familienangehörigen bei Gewalt- und Terrorakten im Gastland, Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über die weitere Verwirklichung der Reform des Auswärtigen Dienstes nach Ablauf eines Jahres
Beachtung der Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, Steigerung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, dienstrechtliche Konsequenzen bei Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter
Mitteilung an die EG-Kommission: bei unabweisbarer Notwendigkeit neuer Finanzmittel Erbringung des Nachweises im Einzelnen, Einschaltung des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages in jeder mit finanziellen Auswirkungen verbundenen Phase
Fortentwicklung des Informations- und Auskunftssystems INPOL zu einem einheitlichen Informationssystem für die gesamte deutsche Polizei mit dem BKA als Zentralstelle, Regelung der Aufgabenverteilung und der Zuständigkeiten bei Terroranschlägen zwischen dem Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, Verbesserung der Führungsorganisation, Fortentwicklung der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht (G-SIG: 00002253)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Appell des Bundestages an Länder und Gemeinden zum weiteren Abbau von Hemmnissen und Schwierigkeiten im Baurecht, Prüfung und Berichterstattung der Bundesregierung hinsichtlich der Problematik eines Nebeneinanders von gewerblichen und Wohnanlagen, Initiative der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung von Förderungsmaßnahmen zwischen Modernisierung und Sanierung (vereinfachte städtebauliche Erneuerung)
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5.AFG-ÄndG) (G-SIG: 00002275)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erarbeitung von Vorschlägen zur paritätischen Besetzung der Widerspruchsstellen gem. § 85, Abs.2 Nr.3 SGG entsprechend den Regelungen bei den Sozialversicherungsträgern, Mitwirkung der Bundesanstalt für Arbeit, Bericht der Bundesregierung bis zum 1.1.1981; stärkere Förderung der Eingliederung von Frauen in das Erwerbsleben
Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6.BAföGÄndG) (G-SIG: 00002230)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verstärkung der Stipendienförderung durch den DAAD in den USA und Kanada durch Einstellung von 100 Stipendien in den Haushalt 1980; gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Entwicklung des Verwaltungsaufwands im Bereich der Darlehen; Vorlage eines Zwischenberichts bis zum 1.4.1980 betr eine Aufhebung der jetzigen Befristung des 5.BAföGÄndG
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs (G-SIG: 00002216)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bericht der Bundesregierung über die finanziellen Auswirkungen der Zahlungen des Bundes für die Renten- und Krankenversicherung der Frau während des Mutterschaftsurlaubs bis zum 30. Juni 1981 mit einem Vorschlag zur Finanzierung dieser Neuregelung ab 1982; Ermöglichung der Kindererziehung ohne Zwang zur Erwerbstätigkeit, Ausdehnung der Urlaubsregelung auf die Väter und auf Adoptiveltern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz-FFG) (G-SIG: 00002222)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erweiterung der Öffnung der deutschen Filmförderung in Richtung auf die Europäische Gemeinschaft nach Inkrafttreten des FFG, Gleichbehandlung der einzelnen Mitgliedstaaten durch die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Filmförderungen mit dem EWG-Vertrag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (G-SIG: 00002221)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Schärfung des öffentlichen Bewußtseins für die Grenze zwischen abzulehnendem Denunziantentum und erforderlicher Zivilcourage in Fällen von Kindesmißhandlungen
Kein automatischer Abbau des Agrargrenzausgleichs, pragmatischer Abbau ohne Einkommenssenkungen für die deutsche Landwirtschaft und Verlagerung der Agrarwarenströme
Verbesserung der sozialen Integration älterer Menschen, verbesserte Vorbereitung auf den Ruhestand, Übernahme von Kosten für die Langzeitpflege durch die Sozialversicherung, Ausbau des Freizeitangebots, Förderung der gerontologischen Lehre und Forschung, Verbesserung der Rehabilitation älterer Menschen, finanzielle Absicherung der Heimunterbringung, Förderung eines altengerechten Wohnungsbaus und der altengerechten Ausstattung öffentlicher Verkehrsmittel, Aufklärung älterer Menschen über die Gefahren des Straßenverkehrs
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) (G-SIG: 00002108)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bei nicht erfolgter Regelung der Entschädigung, sozialen Sicherheit und der Amtsausstattung der Europaabgeordneten bis zum 31.12.1981 Ergänzung der im Europaabgeordnetengesetz enthaltenen Regelungen durch den Bundestag
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.Dezember 1982, der aufgrund der gem. §9 EntwlStG gesammelten Daten aufzeigt, welche volkswirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Folgen sich aus der Investitionsförderung ergeben haben, welche rohstoffpolitischen Wirkungen das Gesetz hatte und welche Änderungen des Gesetzes ggf notwendig sind
Oberstes Ziel der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland: Gewährleistung einer ausreichenden Verteidigungsfähigkeit einerseits sowie Abbau der politischen Spannungsursachen und Bemühungen um Abrüstung andererseits, Bedrohung des Westens durch die offensive Rüstungspolitik der Sowjetunion, Erhaltung der Abschreckungsfähigkeit der NATO in Europa, insbesondere durch Entscheidungen über Produktion und Stationierung von Mittelstrecken-Waffen und Neutronenwaffen, Aufrechterhaltung der gemeinsamen Verhandlungsziele der NATO bei den MBFR-Verhandlungen, Berücksichtigung der europäischen Interessen bei den SALT-Verhandlungen
Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Verteidigungsfähigkeit und Entspannungspolitik, Eindämmung der Krisenerscheinungen außerhalb Europas, Ratifizierung des SALT II-Abkommens und Fortsetzung der Verhandlungsprozesse bei SALT, MBFR und KSZE, Lösung der Grauzonenprobleme in Mitteleuropa, Berücksichtigung der Erfordernisse der Rüstungskontrolle bei verteidigungspolitischen Entscheidungen, Verminderung der internationalen Rüstungsexporte, Erhaltung der Kampfkraft der Bundeswehr
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (G-SIG: 00002008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkere Beteiligung ehrenamtlicher Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Bericht der Bundesregierung über Möglichkeiten dazu innerhalb von drei Jahren; Bericht der Bundesregierung über Verhandlungen mit ausländischen Staaten betr.die Übernahme von Dolmetscherkosten gem.§ 12 Abs.5a ArbGG; weitere personelle und sachliche Verstärkung der Arbeitsgerichte zur Beschleunigung der Verfahren
Original: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abg Dr. Dregger, Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Klein (Göttingen), Dr. Jentsch (Wiesbaden), Berger (Herne), Gerlach (Obernau), Regenspurger, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Volmer, Biechele, Broll, Krey und der Fraktion der CDU/CSU - Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00002013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zurücknahme des Kabinettsbeschlusses "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" vom 17. Januar 1979 durch die Bundesregierung
Vorlage eines Berichts zum 31.5.79 über die Auswirkungen der Streckenstillegungen seit 1976 auf die Kosten- und Ertragssituation der Bundesbahn; Vorlage eines Berichts zum 31.12.79 über das zukünftige Streckennetz der Bundesbahn
Förderung der Eigentumsbildung im privaten Wohnungsbau, insbesondere für kinderreiche Familien, u.a. durch Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen; Einbindung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft durch Abbau der Hemmnisse für private Wohnungsbauinvestitionen und Umstellung der Förderung im sozialen Wohnungsbau von der objektbezogenen auf die subjektbezogene Förderung, Abstimmung aller Förderungsmaßnahmen und Vereinheitlichung der Förderungsprogramme mit den Ländern