<p>Prüfbitte hinsichtlich der Steuerbefreiung von fair gehandeltem Kaffee, Überwachung der Kriterien für die Anerkennung von Kaffee als fair gehandelt, Einbeziehung der Erfahrungen der bestehenden internationalen Fair-Trade-Zertifizierungssysteme, Nutzung der Steuerersparnisse durch niedrige Endverkaufspreise</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung276/11enacted
Ziele und Ausrichtung des Euratom-Vertrages von 1957 als nicht mehr zeitgemäß, Forderung nach grundlegender Überarbeitung des Vertrages, Abschaffung der Sonderstellung und von Begünstigungen der Kernenergie, Einsatz von frei werdenden Mitteln für die Entwicklung erneuerbarer Energien, Verschärfung der Kontrolle der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, Austausch mit europäischen Nachbarländern, europaweit einheitliche Sicherheitsstandards für Zwischen- und Endlager, Befristung des Vertrages
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung243/14enacted
Berücksichtigung der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern, Schaffung einer nationalen Erdgasreserve mit einer Reichweite von 45 Tagen, Herausnahme von Speichern beziehungsweise Speicheranteilen aus dem Markt zur stratgischen Bevorratung von Erdgas
Initiative im Europäischen Rat zur Rücknahme und Überarbeitung der Pläne der EU-Kommission für eine "Investitionsoffensive", Beendigung der Kürzungspolitik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei gleichzeitiger Förderung eines EU-weit koordinierten sozial-ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramms, Einleitung einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung, grundlegende Revision der EU-Verträge, Einrichtung einer öffentlichen Bank zur Vergabe günstiger Kredite an EU-Staaten, Bekämpfung von Steuerdelikten
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zweite Bahn-Organisationsreform, Einbettung in eine umfassende Verkehrsmarktreform: Kommission zur Verbesserung der Organisationsstruktur der Bahn mit Beteiligung von Fahrgast- und Umweltverbänden, Vorlage eines Fernverkehrsgesetzes gem. Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz mit Vorgaben für die Mindestversorgung mit Mobilitätsangeboten sowie zu erreichenden Qualitätsstandards, Verzicht auf Gewinnorientierung im Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz (DBGrG), Aufgabe der Planungen für Börsengang der DB AG
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Initiative im NATO-Rat zur Ablehnung von Militäreinsätzen in Afghanistan, sofortiger Abzug der Bundeswehr, Rücknahme der Zusage zur deutschen Beteiligung an der Resolute Support Mission, Stopp des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte KSK sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, Vorlage einer kritischen Bilanz im Deutschen Bundestag über das deutsche Engagement in Afghanistan, Konzentration auf zivile Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung eines auf den zivilen Wiederaufbau gerichteten VN-Mandats
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Politische Konfliktlösung in Afghanistan unter Einbeziehung regionaler Akteure, Vorlage einer umfassenden Evaluierung des deutschen Engagements und einer Wirksamkeitsanalyse im Deutschen Bundestag, Umgang mit afghanischen Orts- und Sicherheitskräften, Förderung des zivilen Wiederaufbaus, Einhaltung von Zusagen im Rahmen einer entwicklungspolitischen Agenda, Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Frauenrechte, der Bildungsarbeit, des VN-Resettlement-Programms und der Mission EUPOL Afghanistan, Kampfmittelräumung, Initiative gegenüber den USA für eine Beendigung von gezielten Tötungen und Night Raids
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour, Vorlage eines abschließenden Evaluationsberichts im Deutschen Bundestag, Initiative in der NATO für eine Aufhebung des 2001 festgestellten Bündnisfalls
Verhinderung der Umwandlung in einen Nachrichtensender, Einhaltung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch Intendant und DW-Gremien, journalistische Qualität, redaktionelle Unabhängigkeit, schwerpunktmäßig Sendungen in deutscher Sprache, Reformmaßnahmen gem. Evaluationsbericht 2013 (Digitalisierung, crossmediale Vernetzung, Regionalisierung, internationale Kooperation), Ersetzung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch feste bzw. fest-freie Arbeitsverträge, Beseitigung des strukturellen Finanzierungsdefizits
Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes: Demokratieförderung und Krisenberichterstattung (§ 4), öffentlich einsehbares Personal- und Finanzkonzept, Gültigkeit von § 90 Nr. 5 Bundespersonalvertretungsgesetz für "feste Freie" Mitarbeiter, Vielfaltsicherung für personelle Besetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat (§ 31, § 36), Zustimmung des Rundfunkrats zu Kooperationsvereinbarungen; Schwerpunktsetzung: Beibehaltung des vielfältigen Sprachenangebots, personelle und mediale Vielfalt, störunanfällige Angebote, Erhalt der Relaisstation in Kigali, Projektfinanzierung der DW Akademie; ODA-Anrechenbarkeit, Ausbau der BMZ-Projektförderung bzgl. Medien
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zur Begründung einer völligen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten: Stärkung von Kontrollbefugnissen, Aussagegenehmigung und Sanktionsmöglichkeiten, eigenständiges Rederecht im Bundestag, Dienstsitz Berlin mit möglichen Außenstellen und Anhebung der Planstellen, Bewerbungsverfahren im Bundestag statt Vorschlagsrecht der BRg
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung einer völligen Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten: Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben, Einbringung eines bills zur Stärkung von Kontrollbefugnissen und Einsichtnahmerechten (insbes. im Bereich der TKÜ) sowie der Aussagebefugnisse, Berlin als zweiter Dienstsitz und Verbesserung der Personalausstattung, im Wahlverfahren Vorschlagsrecht der Fraktionen und Entlassungsmöglichkeit auf Fraktionsantrag, Unabhängigkeit betr. Haushaltsaufstellung; Beteiligung durch den Deutschen Bundestag an Gesetzgebungsverfahren mit Datenschutzbezug und Gewährung eines eigenständigen Rederechts im Parlament
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung441/12enacted
Festlegung von EU-Lärmbegrenzungsvorschriften für Krafträder, Aufnahme von Messungen zur Geräuschbewertung der gesamten Nutzungspraxis, Überprüfung der Übereinstimmung der Serienproduktion mit der Serien-Genehmigung, Gewährleistung von Kontrollmaßnahmen innerhalb der EU, praxistaugliche Prüfverfahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung305/13enacted
Notwendigkeit des Erlasses wirksamer Vorgaben auf europäischer Ebene für eine Umrüstung vorhandener Schienenfahrzeuge auf lärmärmere Technologien, Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf Verbundstoffbremssohlen, Einführung von Lärmgrenzwerten für Neufahrzeuge in der TSI-Lärm, Unterstützung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems, Forderung nach gesetzlicher Regelung
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten (Schüler, Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, 1945 zur Zwangsarbeit verschleppte Frauen, Haftzeiten unter 180 Tagen, DDR-Zwangsdoping); Anhebung der Zahlbeträge, Einkommensunabhängigkeit, mündliche Regelanhörung, Vermutungsregelung für Gesundheitsschäden, Verzicht auf letztmalige Frist zur Antragstellung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verankerung eines Rechtsanspruchs auf eine bis zu sechswöchige bezahlte Pflegezeit zur Bewältigung der ersten pflegerischen Versorgung, finanzielle Absicherung der Freistellung, selbstbestimmte Entscheidung des zu Pflegenden bezüglich der Betreuung durch nahe Angehörige (auch ohne verwandtschaftliche Beziehungen), Anpassung der Definition des Begriffs "naher Angehöriger" an die realen Lebensverhältnisse der Betroffenen, Ausbau der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Einführung der solidarischen Pflegeversicherung (Bürgerversicherung)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Gleichstellungsgerechte Gestaltung der vorgeschlagenen Änderungen sowie generelle diesbezügliche Gesetzesfolgenabschätzung bei allen Gesetzentwürfen, Einzelmaßnahmen zur Reform der steuerlichen Entlastung von Familien und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gegen Steuergestaltung und Steuerbetrug bei der Unternehmensbesteuerung, steuerliche Änderungen betr. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, Reisekostenrecht, Betriebsfeiern und Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung559/14enacted
Forderung nach finanz- und verkehrspolitischer Strategie, Sicherung der Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Beteiligung der Länder, Finanzbedarf zur Instandhaltung der Verkehrswege des Bundes, der Länder und Kommunen, Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel, Unterstützung der Beschlüsse der Verkehrsminister der Länder und Forderung nach Umsetzung durch die Bundesregierung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Tätigkeiten des BfV, Neugestaltung seiner gesetzlichen Grundlagen, Moratorium für IT-Großprojekte (inkl. "Netze des Bundes"), Neukonzeption des Bereichs der Cyberabwehr und Cyberkriminalität, Förderung von Präventionsprojekten im Bereich Islamismus, Umsetzen der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in der Aus- und Weiterbildung der Polizeien des Bundes, Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und BKA im Bereich Allgemeinkriminalität, Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik nach dem Leitbild schneller Integration, diesbzgl. Mittelaufstockung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Gesamtpaket zur Unterstützung Asylsuchender sowie der Kommunen bei der Aufnahme in Höhe von 1 Mrd Euro: Stellenausbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, Öffnung von Integrationskursen und Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, Einbeziehung Leistungsberechtigter in die GKV, Beratung durch die Arbeitsverwaltung, Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung", Arbeitsförderung, berufliche Weiter- und Fortbildung, Bundesinvestitionsprogramm zur Unterbringung Asylsuchender, kostenfreie Überlassung von Bundesimmobilien
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Durchführung und Einbeziehung einer grundlegenden Aufgabenkritik der Bundeswehr in die Überarbeitung der außen- und sicherheitspolitischen Linien der Bundesregierung, Entwicklung und Umsetzung eines innerhalb von EU und NATO koordinierten Fähigkeitsprofils, Stärkung der deutschen Kapazitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, Behebung der bisher identifizierten Management- und Beschaffungsprobleme in der Bundeswehr, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Armuts- und Hungerbekämpfung als Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, verstärkter Aufbau staatlicher Strukturen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, Transparenz bei Public-Privat-Partnerships (PPPs), Evaluierung, Mittelbereitstellung für die internationale Agrarforschung und für das Scaling up Nutrition Movement Secretariat (SUN), Ausrichtung der geplanten Grünen Innovationszentren auf die lokalen Bedürfnisse der Produzenten, Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen vor Ort, Beendigung der German Food Partnership (GFP), neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Ausbau der Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung (PGF) und insbesondere der allgemeinen und sektoralen Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungspolitik zu einem zentralen Instrument der finanziellen Zusammenarbeit, Entwicklung eines Konzepts für die gestufte Aufstockung der PGF sowie insbesondere der Budgethilfe, Kriterien für die Berücksichtigung weiterer Partnerländer, Reformziele in Verbindung mit der Gewährung von Budgethilfen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Maßnahmen zur Unterstützung insbes. wirtschaftlich schwächerer Haushalte sowie der Wirtschaft bei der Steigerung der Energieeffizienz: Förderung der energetischen Sanierung bei Wohn- und kommunalen Gebäuden, Unterstützung von Wohngeldempfängern, Förderung von Stromeffizienz und stromsparender Technik, Verankerung in Ausbildung, Beratung und Information
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Climate protection als Leitbild der Politik, Klimaschutzkonzept für den Verkehrssektor (Investitionen in die Schiene, Förderung umweltfreundlicher Mobilität u.a.), Einleitung des Kohleausstiegs, Steigerung der Energieeffizienz und Förderung klimafreundlicher Technologien (Energiewende, energetische Gebäudesanierung), Abbau umweltschädlicher Subventionen, strukturelle Reformen beim Emissionshandel (Entnahme überschüssiger Emissionszertifikate, CO2-Mindestpreis), verbindliche und ausreichende Zusagen zur internationalen Klimaschutzfinanzierung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investition der Mittel in den Kita-Ausbau, Auflage eines Sonderprogramms für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 200 Mio Euro sowie für Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung in Höhe von 800 Mio Euro und Verstetigung des Mitteleinsatzes in den kommenden Jahren, Vorlage eines bills zur Festschreibung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im Elementarbereich sowie zur Definition der Standards für die Fachkraft-Kind-Relation
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF; Kapitel 6092): Bindung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den CO2-Preis, Anhebung der Etats für energetische Gebäudesanierung und für internationale Klimafinanzierung, Streichung von Zuschüssen an stromintensive Unternehmen
Auflage eines Zukunftsprogramms, Überwindung von Hartz IV durch Arbeitsplatzförderung, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung, Senkung der Rüstungsausgaben, Verzicht auf neue Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung frei werdender Gelder für soziale Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Konversion, Verzicht auf nachrichtendienstliche Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz; Änderungsbeträge und Finanzierung
Abbau versteckter Schulden, Rückführung und Umschichtung von Haushaltsausgaben, Subventionsabbau und höhere Einnahmen zur Ermöglichung umfangreicher Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Sozialpolitik, Klimaschutz und Energiewende, globale Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingspolitik, Kindertagesstätten, Bildung, Bundesfernstraßennetz, ökologische Agrarwende, Verbraucherschutz, Bundeswehr und Verteidigungspolitik, Gesundheitsfonds
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Verzicht auf die Verlängerung des Betreibervertrages mit der Toll Collect GmbH, Nutzung der so genannten Call Option durch Übernahme der Toll Collect bis zum 28.02.2015
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Sofortige Einstellung aller Planungen für die Einführung einer Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe für inländische und ausländische Fahrzeughalter
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Verzicht auf Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II in der paraphierten Fassung, Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG bzgl. notwendiger Nachbesserungsarbeiten und Beseitigung der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes, laufende Information des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Verhandlungen (Beschluss auf BT-Drs 16/9070 und 16/9362), Ausschussvorlage des neuen Entwurfs der LuFV II spätestens Ende September 2015
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Vorrang des Erhalts von Bundesfernstraßen durch Mittelumschichtung aus Neu- und Ausbautiteln sowie ÖPP-Projekten, Investitionslinienanhebung für Vorhaben des Bedarfsplans Schiene, zinsloses Darlehen der KfW für die DB AG, Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent bei Regionalisierungsmitteln, Verzicht auf neue ÖPP-Vorhaben, jährliche Bilanz der Infrastrukturvermögenswerte, Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden, Neubewertung der Vorhaben des Bedarfsplans Straße mit erteilter Baufreigabe
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Förderung und Ergänzung privater Investitionen durch ein "Förderprogramm Breitbandausbau" zur Umsetzung eines flächendeckenden Breitbandausbaus (Zuschussprogramm für kommunale Anbieter, zinsgünstige Darlehen für Privatunternehmen), Einrichtung eines Baustellenatlasses zur Erfassung geplanter Tiefbauarbeiten, Verbindlichkeit der im Rahmen der Netzallianz getroffenen Investitionszusagen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung einer gemeinsamen Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten ohne Grundgesetzänderung und Ausschöpfung der Möglichkeiten bei Schulsozialarbeit, inklusiver Bildung oder Ganztagsbetreuung, Vergleichbarkeit und Anschlussfähigkeit der Bildungswege sowie gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse ohne Abstriche, Garantie eines vollwertigen Berufsabschlusses für alle Ausbildungsinteressierten, bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen
Vorlage von Aktionsplan, Programm und Gesetzentwurf betr. gesellschaftspolitisches Zusammenwachsen sowie Angleichung von Löhnen, Gehältern und Renten; innovative Ergänzung des Jahresberichts durch externe Experten, Einführung einer Gesetzesfolgenabschätzung zu Auswirkungen auf Ostdeutschland und westdeutsche strukturschwache Gegenden für eine gerechte langfristige Förderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Anpassung des Elterngeldanspruchs bei Mehrlingsgeburten, zur Arbeitszeit für Alleinerziehende, zur Rücknahme der Kürzungen und zum weiteren Ausbau des Elterngelds statt Fortführung des Betreuungsgelds, flexibler Elterngeldbezug
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf Verschärfung des Freizügigkeitsrechtes, Maßnahmen zur Finanzausstattung der Kommunen und zur Integration arbeitssuchender Unionsbürger sowie Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, Aufhebung der Ausschlussregelungen betr. Sozialrecht sowie Voraussetzungsprüfung des Freizügigkeitsrechtes ohne Beteiligung der Sozialleistungsträger (insbes. Familienkassen und GKV)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beibehaltung des Rechts auf Freizügigkeit, Schutz von Unionsbürgern vor Ausbeutung, Wucher und Diskriminierung, Verbesserungen der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie bei Anerkennung von Berufsabschlüssen, Einbringung von Gesetzentwürfen betr. Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen und Aufhebung der Ausschlussregelungen betr. Sozialrecht, Beratungsstellen für unversicherte Menschen bei den gesetzlichen Krankenkassen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Gesetzentwürfen: dezentrale Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen und nur im Ausnahmefall zeitlich begrenzt in Sammelunterkünften, Mindeststandards, kultursensible Zusammensetzung der Bewohnergruppen, Wahlmöglichkeit des Unterbringungsortes; zeitliche Beschränkung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Übernahme von Kosten durch den Bund
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Nationaler Flüchtlingsgipfel und Investitionsprogramm, u.a. betr. dezentrale menschenwürdige Unterbringung vorrangig in Wohnungen und nur als zeitlich befristete Übergangslösung in Gewerbegebieten, Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsleistungen sowie zum Arbeitsmarkt, verbesserte Teilhabe, Befristung des Gesetzes auf höchstens vier Jahre und Evaluation nach zwei Jahren, vergünstigte Überlassung von Immobilien der BImA
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des bills und Vorlage eines grundlegend überarbeiteten Entwurfs; Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene betr. strenge Regulierung und Entflechtung des europäischen Banken- und des gesamten Finanzsektors, Verkleinerung und Vergesellschaftung von Großbanken, Revision der Abwicklungsregelungen mit Eigentümer- und Gläubigerhaftung sowie Eigenkapitalerhöhung, Volumenerhöhung des Abwicklungsfonds, größen- und risikoabhängige progressive Erhöhung der Bankenabgabe und Entlastung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Keine Verlängerung des nationalen Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin, Errichtung des Bankenabwicklungsfonds innerhalb der EU-Verträge und vollständige Integration der Bankenunion in die Unionsrechtsordnung, Letztsicherungsmechanismus für den Restrukturierungsfonds statt Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, stärkere Berücksichtigung von Risiko und Größe einer Bank bei der Bankenabgabe, Kapitalzuschläge und Bankenfusionskontrolle für Großbanken
Fristgerechte Einreichung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C oder Anschluss an die entsprechende Klage eines anderen EU-Mitgliedslandes
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur grundlegenden Reform der Pflegeabsicherung: zügige Festlegung des neuen Pflegedürftigkeitsbegriffs, des neuen Begutachtungsverfahrens und einer regelgebundenen Leistungsanpassung, Korrekturen bei der Hilfe zur Pflege, einheitliche Entlastungspflege, Erhöhung des Pflege-Mindestlohns, ausreichende Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen, Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, Verzicht auf den geplanten Pflegevorsorgefonds und Aufhebung der Förderung der ergänzenden privaten Pflegeversicherung ("Pflege-Bahr")
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines verbindlichen Zeitplans für die zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Verzicht auf den geplanten Pflegevorsorgefonds und Verwendung der hierfür vorgesehenen Beitragssatzerhöhungen für die Umsetzung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit, Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, Finanzierung des künftig steigenden Mittelbedarfs, regelgebundene Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung
Ausweitung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika, Erhöhung deutscher Beiträge an die WHO und an medizinische Nothilfeorganisationen, Vor-Ort-Unterstützung für die betroffenen Länder, Bereitstellung von medizinischem Gerät, Erweiterung der Flugtransportkapazitäten, Entwicklung von Ebola-Impfstoffen, stärkere Integration der Gesundheitsvorsorge und des Ausbaus von Gesundheitssystemen in bilaterale Vereinbarungen im Rahmen der deutsch-afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung218/14enacted
Initiative zur Erweiterung des aktuellen EU-Menschenrechtsberichts um eigene Kapitel zur Menschenrechtslage in den einzelnen EU-Staaten, Auswirkungen von Armut auf gesellschaftliche Gruppen, behinderte Menschen, Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen, besondere Berücksichtigung der Themenbereiche Menschenhandel, Rassismus und Antiziganismus, Lage der Roma, Menschenrechte in der EU-Handels- und Wirtschaftspolitik, Austeritätspolitik, Einschränkung Demonstrierender durch Polizei und Justiz