The world's political record
141 ingested resolutions from Germany in 2011. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Weitergeltung der Sonderregelungen zum Bezug des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2012, Inkraftsetzung der Regelungen per Rechtsverordnung, Bildung von Rücklagen durch die Bundesagentur für Arbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Priorität für die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", Beibehaltung von Solidarpakt und Solidaritätszuschlag, Vereinheitlichung der Rentensysteme, Fortführung der Programme "Stadtumbau Ost" und "Soziale Stadt", Konzepte zum demografischen Wandel und gegen Fachkräftemangel, einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Angleichung von Löhnen und Gehältern, Fortführung der Investitionszulage sowie weitere Forderungen betr. Hochschul- und Forschungsinfrastruktur, Familienpolitik, Verteilung der Kosten der Energiewende, Landwirtschaftsförderung im Rahmen der GAP, NPD-Verbot, Programme gegen Rechtsextremismus, Finanzierung politischer Bildung, Rücknahme der sog. "Extremismusklausel"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und zur Gleichbehandlung der Bürger in Ost und West, gesamtdeutsche Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs beim sozial-ökonomischen Umbau, dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung und der Mobilität in ländlichen Räumen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Formulierung eines europäischen Klimaschutzziels, Sicherstellung der Finanzierung des Green Climate Fund, Initiative zur Schaffung einer Allianz fortschrittlicher Staaten zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Emissionsminderung und zur Finanzierung von Klimaschutzzielen, Verfolgung einer konsequenten nationalen Klimapolitik
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussetzung des für das Jahr 2012 vorgesehenen Einstiegs in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 bis zur Sicherstellung eines Anteils sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von mindestens 50 Prozent rentennaher Arbeitnehmer von 60 bis 64 Jahren
Original: Entschließungsantrag zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betr. Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussetzung der Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, Einbringung eines bills zur Rücknahme der im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz und daraus folgenden Gesetzesänderungen vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion zur Fiskalunion, Überführung des neuen zwischenstaatlichen Vertrags in europäisches Gemeinschaftsrecht, durchgängige Beteiligung von EP und nationalen Parlamenten, Weiterentwicklung des EP zum vollwertigen Gesetzgeber und der Kommission zur demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung, Stabilisierung durch ausgeglichene Leistungsbilanzen, Ergänzung der Spar- durch Wachstumsprogramme für überschuldete Mitgliedstaaten, Instrumente und Verfahrensregeln des ESM, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit intelligenteren automatischen Sanktionen, Umsetzung eines europäischen Schuldentilgungsfonds und der Finanztransaktionssteuer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Dauerhafte Ablehnung eines "fiskalpolitischen Paktes" in EU und Eurozone; Maßnahmen zur Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen der Krise: Vermögensabgabe für deren Verursacher und Profiteure, Vergesellschaftung von Privatbanken, geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten, Finanzmarktregulierung und Finanztransaktionssteuer, Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen, Verhinderung von Leistungsbilanzungleichgewichten; Einberufung eines Konvents zur grundlegenden Revision der EU-Verträge
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erstellung eines Gesamtkonzepts für Verbraucherinformation, Vorlage eines bills zur Ausweitung des Anwendungsbereiches des Gesetzes zur Verbraucherinformation, zur Veröffentlichung von Behördeninformationen, zur kostengünstigen Akteneinsicht, zur Aufgabenerweiterung des Bundesdatenschutzbeauftragten sowie zum Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen, Reform der Ausschluss- und Beschränkungsgründe, Restaurant-Barometer, Förderung von Best-Practice-Beispielen und Modellprojekten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygienekennzeichnung im Lebensmittelbereich, Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes, Erweiterung des gesetzlichen Anwendungsbereiches, Auskunftsansprüche und kostenfreie Informationszugänge für Verbraucher, Interessenabwägungsgebot, Überwachung der Einhaltung der Verbraucherinformationsrechte, Verpflichtung zur unaufgeforderten Information der Öffentlichkeit, proaktive Information, Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Veröffentlichung von Rechtsverstößen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufnahme einer verbraucherfreundlichen Formulierung im Verbraucherinformationsgesetz bezüglich der Möglichkeit der aktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Behörden, genaue Bezeichnung der Informationspflicht der Behörden, Veröffentlichung der Verbraucherinformation am Ort der Entscheidung, Regelung einer verständlichen Gestaltungsweise von Überwachungsergebnissen in einer Rechtsverordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ziele auf nationaler und EU-Ebene zur vorgesehenen Erhöhung der "wirtschaftlichen und finanzpolitischen Konvergenz" zur Krisenbewältigung: höhere Abgaben auf Vermögen und Kapitaleinkünfte, Finanztransaktionssteuer, Sanierung und Verstaatlichung des Bankensystems, Finanzmarktregulierung, Eurobonds ohne marktradikale Auflagen, Bank für öffentliche Anleihen, geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten sowie Investitions- und Konjunkturprogramm statt Kürzungen, Koordinierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Verhinderung von Leistungsbilanzungleichgewichten, Revision der Grundlagenverträge der EU, Beteiligung von nationalen Regierungen und Bundestag, Mindestlohn zur Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft u. a.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufnahme weiterer Aspekte in den kommenden Zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, stärkere Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland, Menschenrechtspolitik, Rolle international tätiger Unternehmen sowie internationaler Handelsverträge, Menschenrechte in der EU und in den USA, internationale Strafgerichtsbarkeit, extralegale Tötungen, Lage von Menschenrechtsverteidigern und Migranten, Abschiebelager, Sklaven- und Menschenhandel, Behandlung der Islamophobie, Situation der Roma in Europa
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zustimmung zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der erweiterten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, insbes. zur "Hebelung" nur nach vorheriger Entscheidung des Bundestagsplenums statt wie im Stabilisierungsmechanismusgesetz vorgesehen des Haushaltsausschusses, generelle Ablehnung der Leitlinien der EFSF und deren Beteiligung an spekulativen Finanzmarkttransaktionen
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Anreizregulierung bei Strom- und Gasnetzen mit entsprechenden Verordnungen und Durchführungsvorschriften: Festlegung des sektoralen Produktivitätsfaktors auf einer netzspezifischen Datenbasis und differenziert nach Strom- und Gasnetzen; Novellierung der Anreizregulierungsverordnung betr. Investitionsanreizen zum Netzausbau, Netzanschluss für Offshore-Windparks, Genehmigung reduzierter Netzentgelte sowie Berücksichtigung von Forschungsaktivitäten und Vorplanungskosten
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erneute Prüfung bisher nicht als politisch rechts eingestufter Kriminalfälle auf der Grundlage des Definitionssystems "Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität", Evaluation des Definitionssystems unter Einbeziehung externer Sachverständiger, systematische Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Bezug auf Rechtsextremismus und Opfer rechter Gewalt
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die ärztliche Selbstverwaltung zur Erleichterung des Übergangs von der universitären Ausbildung zur ärztlichen Versorgung; Appell an die Länder bezüglich der Weiterentwicklung des Zulassungsverfahrens zum Medizinstudium und von Maßnahmen zur Förderung von Landärzten, der Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin, der Unterstützung Kassenärztlicher Vereinigungen bei der Nachwuchsgewinnung sowie der Einbeziehung allgemeinmedizinischer Praxen und des ambulanten Versorgungsbereichs in die ärztliche Ausbildung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines neuen bills zur gesundheitlichen Versorgung, arbeitsteilige und professionsübergreifende Ausrichtung, Bedarfsplanung für verschiedene gesellschaftliche Gruppen, spezialärztliche Versorgung, Abbau regionaler medizinischer Überversorgung, einheitliche Honorarordnung, Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Rückkehr zu paritätisch finanzierten Beiträgen, Einführung einer Bürgerversicherung, Änderung von Bestimmungen für den Gemeinsamen Bundesausschuss, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, Medizinische Versorgungszentren
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Priorisierung des Schutzes der humanitären Hilfe im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta am Horn von Afrika, Maßnahmen zur Bekämpfung von Seepiraterie oder von Raubüberfällen und Geiselnahmen, rechtsstaatskonformes Vorgehen, Vorlage eines bills zur Regelung des Festhaltens von der Piraterie verdächtigen Personen, Strafverfolgung, Tätigkeit und Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen, Stabilisierung Somalias, Vorlage eines Evaluierungsberichts im Deutschen Bundestag, parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern: Gewährleistung der betrieblichen Chancen- und Entgeltgleichheit, Beschäftigung von Frauen in von ihnen unterrepräsentierten Bereichen, Vermeidung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen bei der Vergabe von Praktikums- und Ausbildungsplätzen, Verpflichtung der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, Föderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit durch Schaffung familiengerechter Arbeitsbedingungen, Verbesserung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Durchsetzung der Gleichstellung im Arbeitsleben, Ermöglichung unbürokratischer Kontrollen zum Beispiel durch Betriebsräte, Prüfung eines Verbandklagerechts
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Einhaltung der im Jahr 2010 vereinbarten Sparvorgaben für den Verteidigungsetat, Beendigung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, Finanzierung einer neuen friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik, Einsatz ziviler Instrumente, Beschränkung des Auftrags der Bundeswehr, deutliche Reduzierung der Streitkräfte sowie der Militär- und Rüstungsausgaben, Konversionsprogramm, Stopp von Privatisierungsprojekten, Ablehnung der weiteren Mitwirkung an Interventionskapazitäten von NATO und EU, Unterstützung der weltweiten Abrüstung, Rüstungskontrolle
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Vorlage eines bills zur Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konversionsprogramms, Berücksichtigung der Folgen von Standortschließungen der Bundeswehr, Programmziele, Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung, Bemühungen auf EU-Ebene um eine Neuauflage von konversionsspezifischen Fördermitteln sowie Instrumenten und Fonds für Strukturhilfe, zu berücksichtigende Kriterien im Rahmen der Umsetzung des Konversionsprogramms, kommunale und regionale Gestaltungshoheit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Verringerung des Bundeswehrpersonals, Anpassung der Materialumfänge, Überprüfung von Beschaffungsprojekten, Sicherstellung der für einen angemessenen Eigenschutz erforderlichen Ausrüstung für Soldaten im Einsatz oder in der Einsatzvorbereitung, unverzügliche Vorlage von Gesetzen zu den veröffentlichten Sachständen zur Neuausrichtung der Bundeswehr, Haushaltsmittel für Attraktivitätsmaßnahmen und für den Personalabbau, haushälterische Ziele im Epl 14, Umschichtung der im Epl 60 eingestellten Mittel zur Verstärkung des Personaletats
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Aufstockung der Haushaltsmittel im Epl 23 des BMZ um 1,955 Mrd. Euro, Erhöhung der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, Stärkung der Vereinten Nationen und anderer Strukturen der multilateralen Zusammenarbeit, Anhebung der Finanzmittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, Verstärkung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe sowie der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit, Schwerpunkt Ländliche Entwicklung, zivile Friedensdienste, Beschränkung der Partnerschaft mit der Wirtschaft
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Einhaltung der Verpflichtung zur Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 durch Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2012 um 1,2 Mrd. Euro, Haushaltsmittel im Epl 23 für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Prioritätensetzung zugunsten der Bildungsausgaben, Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, Sonderprogramme für die Ausbildung pädagogische Fachkräfte der frühkindlichen Bildung und Betreuung, Nachqualifizierung Jugendlicher ohne Berufsabschluss und Anerkennung beruflicher Abschlüsse; Ausbau des BAföG, Aufstockung des Hochschulpaktes 2020, Beendigung des Exzellenzwettbewerbs für Hochschulen, Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, Rücknahme der Erhöhung der technologieorientierten Innovationsförderung in industrienahen Bereichen, Konzentration auf Projektförderung
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
<span style="font-weight: bold;">Umfangreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durch Schaffung einer soliden Einnahmebasis sowie Finanzierung zukunftswichtiger Politikbereiche und Abbau der Neuverschuldung</span><br style="font-weight: bold;" /> <br /> Einhaltung der Schuldenbremse, Verzicht auf Steuersenkungen und Reduzierung der Neuverschuldung durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen oder Minderausgaben, Vorlage von 10 Gesetzentwürfen zur Umsetzung steuerpolitischer Maßnahmen des SPD-Finanzierungskonzepts für Bildung und Entschuldung, Investitionen in zukunftsgerichtete Bildungs- und Forschungspolitik, Stärkung aktiver Arbeitsmarktpolitik, Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus sowie Förderung von Vielfalt und Demokratie, Sicherstellung der Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle, Mittelerhöhung für Verkehrsinfrastruktur sowie Stadtentwicklung und Städtebauförderung, nachhaltige Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene, Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt, Aufhebung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Besetzung neuer Planstellen nach Aufgabenanalyse und Personalbedarfsplanung statt pauschaler Stelleneinsparungen
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
Auflage eines Zukunftsprogramms, Überwindung von Hartz IV durch Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Rüstungsausgaben, Verzicht auf neue Rüstungsprojekte und Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Einrichtung eines Konversionsfonds; Änderungsbeträge und Finanzierung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Epl 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
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Einrichtung eines Energiesparfonds zur Finanzierung von Marktanreiz- und Beratungsprogrammen, Einführung eines Klimawohngeldes für einkommensschwache Haushalte und zur energetischen Stadt- und Gebäudesanierung; Mittelaufstockung für eine ökologische Verkehrswende (Schienenverkehr, Schifffahrt, Elektromobilität), Modellprogramm für fußgänger- und radverkehrsfreundliche Städte, weltweiter Schutz von Klima und biologischer Vielfalt, Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative, Abbau klimaschädlicher Subventionen, ökologische Finanzreform
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkritik und -kürzung sowie Verbesserung der Einnahmebasis; nachhaltiges Investieren und Abbau umweltschädlicher Anreize, "Grüner Klimaschutzhaushalt 2012" mit Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, Stärkung der sozialen Teilhabe, Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Bildung und Forschung als Zukunftsinvestition, Bundeswehrreform, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, spezifische Steuererhöhungen und weitere Steueränderungen
Germany · German Bundestag · 25 November 2024
Trauer um die Opfer der Mordanschläge, vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, umfassende Fehleranalyse und Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, Prüfung eines NPD-Verbots nach Maßgabe der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Stärkung aller demokratischen Gruppen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln, gesetzliche Festschreibung spezifischer Regeln für die Anwendung in besonderen Gebieten, Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, wissenschaftlich fundierte Risikoforschung, Nachzulassungsmonitoring, Festlegung von Bestimmungen des integrierten Pflanzenschutzes in einer Rechtsverordnung, Abgabe und Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, Regelungsbedarf bei gebeiztem Saatgut, Ergänzung des Nationalen Aktionsplans nachhaltiger Pflanzenschutz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhalt der bisherigen Finanzierungsbedingungen der Programme, Kofinanzierung der "Kompetenzagenturen" auch nach dem 1. Januar 2012
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Eingehende Überprüfung des Stichtages für einmalige Entschädigungszahlungen bei schwersten gesundheitlichen Schädigungen oder Tod im Rahmen von Bundeswehreinsätzen im Ausland, Festlegung einer angemessenen und systemkonformen Stichtagsregelung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erleichterung und Beschleunigung der Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Realisierung der auf BT-Drs 17/2433 geforderten gesetzlichen Umkehr der Beweislast, Verbesserung der Bedingungen und Perspektiven für eine dauerhafte Weiterbeschäftigung von im Einsatz geschädigten Soldaten, Ausweitung des betroffenen Personenkreises, rückwirkende Anhebung einmaliger Entschädigungszahlungen bei schweren Verwundungen oder Tod sowie der Ausgleichszahlungen, Gleichbehandlung von Nicht-Berufssoldaten und Berufssoldaten
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anbringung von Identifizierungskennzeichen auf den Uniformen der Bundespolizei, Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsstelle bei Vorwürfen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, besondere Schulung von in Gewahrsamseinrichtungen eingesetzten Beamten, Aus- und Fortbildung in Bezug auf Anwendung von Zwangsmitteln und Menschenrechtsbildung, Führung einer Statistik über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Polizisten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzungen und Änderungen zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen der Abfallbewirtschaftung mit Gewährleistung der kommunalen Hoheit über die Siedlungsabfälle, Verminderung des Ressourcenverbrauchs und Ausrichtung der Abfallwirtschaft auf Umwelt- und Klimaschutzbelange sowie Abfallvermeidung und Recycling: Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge, Produktkennzeichnung, Pfandsystem für technische Geräte, Finanzierungsmöglichkeiten u. a.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Climate protection als zusätzliche Zielbestimmung des neuen Abfallrechts, Anreize und Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, zusätzliche Vorgaben zum Produktdesign, Verpflichtung zur jeweils ökologischsten Verwertungsoption, Sammel- und Verwertungsquoten, zusätzliche Rückgabesysteme, Abfallberatung, Kennzeichnung von Verpackungen, Abfalltrennung, Entscheidungskompetenz zu Verwertung und Beseitigung bei den Bundesländern und Kommunen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Festlegung der Anteile der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch für 2013 (75 v. H.) und 2014 (100 v. H.), zeitnahe Abrechnung der Bundesbeteiligung, keine Kürzung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterstellung der Finanzanlagenvermittler unter den Anwendungsbereich des KWG und damit der Aufsicht der BaFin, begrenztere Bestandsschutzregelung zum Sachkundenachweis für Vermittler, Entwicklung eines Musters für das Vermögensanlageninformationsblatt, fortlaufende Prüfung der Regulierungsmaßnahmen und zweijährliche Berichterstattung, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Ermöglichung verdeckter Testberatungen und zur Honorarberatung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills und weitere Maßnahmen zur Überwindung des Grauen Kapitalmarkts: Definition aller Geldanlagen als Vermögensanlagen mit wirksamer Finanzaufsicht und Zulassungsverfahren, Finanzaufsicht und Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler, Honorarberatung und Beratung durch Verbraucherzentralen statt provisionsgetriebenem Verkauf, Standardisierung und Prüfung von Verkaufsprospekten und Informationsblättern, Vorleistungsverbot bei der Kreditvermittlung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einheitliches Anlegerschutzniveau unabhängig von Anlageprodukt oder Vertriebsweg mit effektiver Beaufsichtigung freier Finanzvermittler durch die BaFin, strengere Regelungen zum Sachkundenachweis, weitere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts, erweitere Anlegerinformationen, Verschärfung von Schadenersatz- und Haftungsansprüchen, Vorlage eines bills zu Regulierung und Aufsicht der Honorarberatung als Alternative zur Provisionsorientierung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zu ergreifende bzw. zu unterstützende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen, u. a. im TKG: breitbandiger Internetanschluss als Universaldienst, Förderung des Breitbandausbaus, Sicherung der Netzneutralität mit freiem Zugang für Nutzer und Anbieter sowie Diskriminierungsverbot für den Datentransport, hohes Verbraucherschutzniveau, insbes. zu Datenschutz sowie Kosten- und Qualitätskontrolle, Entschädigungsleistungen aufgrund von Frequenzumstellungen, Umsetzung der Änderungen der E-Privacy-Richtlinie; Vorlage von Berichten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills bis zum 1. April 2012 betr. weitere Stufen der Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zeitnahe Kostenabrechnung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Implementierung eines Breitband-Universaldienstes, Beschleunigung des Glasfaserausbaus, gesetzliche Absicherung der Netzneutralität mit gleichwertiger, diskriminierungsfreier Datenübertragung im Internet, Umfassende Revision der Regelungen zum Datenschutz, u. a. Vermeidung von Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsdatenmissbrauch, Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, Begrenzung personenbeziehbaren Trackings und per Cloud ausgelagerter Daten, Stärkung von Verbraucherrechten, Vorgaben zur Regulierung von Funkfrequenzen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Vernetzung des Gesundheitswesens mit der Jugendhilfe, nationale Präventionsstrategie, bundesweites Präventionsgesetz, Berücksichtigung der Forderungen des Antrags auf BT-Drs 17/5384, Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung, Einsatz von Familienhebammen, Vorlage eines bills zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, Ausgestaltung von § 79a Absatz 2 SGB VIII, Vorlage eines Berichts zur Umsetzung von Kinder- und Jugendschutzregelungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines bills zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Förderung, Schutz und Beteiligung, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zur Sicherstellung der Aufgaben von Ländern und Kommunen hinsichtlich des Kindeswohls, Fortentwicklung gesetzlicher Regelungen sowie weitere Maßnahmen zur Gewährleistung des Kinderschutzes, Finanzierung, regelmäßige Evaluierung, Berichtspflicht, Verringerung der Ungleichheit der Gesundheitschancen von Kindern, Gesundheitsförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verstärkte Einbindung von Einrichtungen des Gesundheitswesens in die Kinderschutzarbeit, gesetzliche Verankerung einer soziallagenorientierten Gesundheitsförderung und Primärprävention, Bundesmodellprogramm Familienhebammen, Finanzierungsregelungen, Beratungsleistungen, Qualitätsmanagement, Stärkung von Kinderrechten in der Verfassung, Evaluierung des Bundeskinderschutzgesetzes, Berichtspflicht, Vermeidung zusätzlicher Kindeswohlgefährdung, Fallzahlbegrenzungen im Allgemeinen Sozialen Dienst, Einführung eines Ombudswesens in der Jugendhilfe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterstützung von Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Lösung der Eurokrise: keine weiteren finanziellen Risiken durch eine "Hebelung" des aufgestockten Volumens der EFSF, Besteuerung hoher Vermögen und Kapitaleinkünfte, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Vergesellschaftung des gesamten europäischen Bankensystems, strikte Regulierung der Finanzmärkte, Einführung von Eurobonds und Einrichtung einer Bank für öffentliche Anleihen, geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten, Konjunkturprogramme, Koordinierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Revision der EU-Grundlagenverträge; auf nationaler Ebene umfassende Beteiligung des Bundestages, Neustrukturierung des Bankensystems, Stärkung der Binnenwirtschaft durch Mindestlohn und höhere Sozialleistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zustimmung der Bundesregierung zu Maßnahmen zur erweiterten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), insbes. mit "Hebelwirkung", nur nach vorheriger Entscheidung des Plenums des Bundestags