The world's political record
157 ingested resolutions from Germany in 2019. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anwendung des § 2, Ermöglichung eines geordneten Wechsels in das neue Besteuerungssystem durch Verlängerung der Übergangsfrist
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes, Hinterbliebenenversorgung im Bereich des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts, Erweiterung des Versicherungsschutzes
Original: Entschließungsantrag zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Schutz von Menschenrechten durch Ratifizierung und Umsetzung bestehender UN-Verträge in den Bereichen Wirtschaft sowie Soziales, Kinderrechte als Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik, Gewährleistung der Menschenrechte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Engagement für ein Menschenrecht auf Frieden
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verbesserung der Rehabilitationsleistungen durch Aufhebung der Grundlohnsummenbindung, Verankerung eines Rechtsanspruchs der Kliniken auf leistungsgerechte Vergütung, Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten, Korrektur der Mehrkostenregelung, Gleichstellung stationärer und ambulanter Kliniken bei den Apothekenversorgungsverträgen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Steigende normative und tatsächliche Anforderungen und daraus resultierende administrative Kompetenzen und Ressourcen als Belastung für Akutkrankenhäuser, Notwendigkeit der Verbessserung der finanziellen Ausstattung, Einführung eines "Administrativzuschlages", gleichmäßige Lastenverteilung auf Krankenversicherung und Krankenhäuser, Ausgliederung und Anpassung des Pflegebudgets
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bedeutung ausreichender Versorgung in der Geburtshife, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung, Qualitätsstandards, Evaluierung des Sicherstellungszuschlags, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs, Finanzierung von Pflegestellen und Tarifsteigerungen, Übertragung der Kostenerstattung auch auf den Hebammenbereich, Umsetzung über neues Finanzierungskonzept
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausdehnung der Evaluation auf weitere Fragestellungen wie zur Frage der informierten Einwilligung, zu Transparenz- und Informationspflichten oder zum Recht auf Kopie, Berücksichtigung der Entwicklungen in der Informationstechnologie, Bewertung der Instrumente zur Selbstregulierung wie Verhaltensregeln und Zertifizierungen oder das Kohärenzverfahren, Bewahrung des nationalen Datenschutzniveaus und Anpassung der EU-Vorschriften an das Bundesrecht, Unterrichtung des Bundesrates über den Fortgang der Verhandlungen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Streichung des Haushaltstitels zur Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohllabels, Befolgung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Vorlage eines bills: Mittelsenkung für das Projekt Konrad und den Salzgitterfonds sowie Mittelerhöhung für ein Konzept zur verlängerten Zwischenlagerung und Sicherheitsanforderungen, Verankerung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Stilllegung und Beendigung in die Zweckbestimmungen der Untertitel "Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben" bzw. "Projekt Gorleben"
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Strategieentwicklung zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, Erhöhung diesbzgl. Finanzmittel, Aufbau einer staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Rahmen der Humanitären Hilfe, Unterbindung der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt, Verzicht auf Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, Revision des EU-Instruments NDICI (Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Nachbarschaft), Engagement für einen Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienst, Rückzug der Bundeswehr aus allen bewaffneten Auslandseinsätzen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amt
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Bereitstellung von Finanzmitteln für bildungs- und erinnerungspolitische Maßnahmen zur sog. "Aktion Reinhardt", Entwicklung eines erinnerungspolitischen Konzepts unter Beteiligung der polnischen Regierung und der Zivilgesellschaft in den Bereichen Holocaust-Gedenken und -Erziehung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Substantielle Reduzierung der Verteidigungsausgaben, diesbzgl. Anpassung des personellen Umfangs sowie der Ausstattung der Bundeswehr, Aufführung aller militärrelevanten Ausgaben des Bundeshaushalts im Einzelplan 14, politische Maßnahmen zur Entspannung, Abrüstung und ziviler Konfliktlösung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Begründung für die Zusammenführung der Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des Entwicklungsinvestitionsfonds, unverzügliche Beendigung der Finanzierung von Africa Connect, Begrenzung der Förderung deutscher und europäischer Unternehmen durch Africa Green Tec, Kooperationen mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Heeres durch Beschleunigung des Reparatur- und Wartungsprozesses der HIL Heeresinstandsetzungslogistik: eigenständige Beschaffung von Ersatzteilen durch die HIL GmbH
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Unterstützung der ärmsten und strukturschwächsten Länder (LDC) als Kernauftrag der Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der öffentlichen Entwicklungsgelder auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (ODA-Quote), Priorisierung des Instruments der Budgethilfe, Aufbau sozialer Sicherungssysteme und sozialer Baisinfrastruktur als Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit, Engagement zur Stärkung von Frauenrechten, Einrichtung eines globalen Kompensationsfonds für die Folgen von Kolonialismus und climate change in den Ländern des Südens, Aussetzung festgelegter Liberalisierungsschritte in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Erarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Beachtung nationaler Interessen als Basis der Strategie, Anerkennung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, interessengeleitete Prüfung aller Auslandsprojekte, Beendigung von Förderprojekten politischer Stiftungen, Aufarbeitung von Versäumnissen der Zuwendungspraxis gemäß Kritik des Bundesrechnungshofes
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Sofortige Beendigung diverser Einsätze der Bundeswehr und Abzug der Soldaten aus den Einsatzgebieten
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Abkehr von entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Agenda 2030, Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, Einhaltung der SMART-Kriterien bei Projektförderung, Erneuerung der entwicklungspolitischen Akteurslandschaft, Stärkung des DEval, Verzahnung der EZ mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, Berücksichtigung migrations- und sicherheitspolitischer Aspekte, Einstellung der Sonderinitiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag betr. der Förderung von Einzelmaßnahmen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr zur Sicherung von Kinderrechten in Konfliktgebieten, Exportverbot für Klein- und leichte Waffen in Regionen mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, Einführung einer Zivilklausel für die Verwendung von ODA-Mitteln
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Bewaffnung des Drohnensystems Heron TP, diesbzgl. Modifizierung der Regierungsvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium Israels; Vorlage eines Sachstandsberichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Bewaffnung der Drohnen Heron TP und European MALE RPAS (Eurodrohne), Erhöhung diesbzgl. Hauhaltstitel
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 7 October 2024
Translated from German
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German