Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (G-SIG: 09001659)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wahlfreiheit zwischen Linienreedereien, die einer Konferenz angehören und solchen, die keiner angehören; Beachtung des Grundsatzes des lauteren Wettbewerbs zwischen den beiden Reedereiarten, keine Behinderung von Linienreedereien, die keiner Konferenz angehören
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 09001720)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Straffreiheitsgesetzes für Kriegsdienstverweigerer, die sich dem Wehrdienst entzogen bzw. für ihre Überzeugung Gefängnisstrafen in Kauf genommen haben
Anpassung des Wohngeldes an die Mietenentwicklung, Vereinfachung der Bewilligung von Wohngeld an Empfänger von Sozialhilfe sowie von Leistungen der Kriegsopferfürsorge und ggf. Änderung des Wohngeldgesetzes, Kriterien für die Bemessung der zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 09001739)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines umfassenden Verkehrssicherheitskonzepts; Vereinfachung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und des gerichtlichen Verfahrens, Anhebung des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes, Lösung des Problems der Kennzeichenanzeigen, Anhebung der Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen, Verknüpfung von Bundes- und Verkehrszentralregister
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001761)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortentwicklung des horizontalen Finanzausgleichs durch Einbeziehung der bergrechtlichen Förderabgabe, Prüfung der Auswirkungen auf die Ergänzungszuweisungen des Bundes; Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung für bedürftige Kinder, Vorlage eines Berichts darüber, ebenfalls über Verbesserungsmöglichkeiten der Ausbildungsförderung im Rahmen des Familienlastenausgleichs sowie über eine gerechtere Gestaltung der studentischen Ausbildungsförderung; Förderung der beruflichen Fortbildung durch die BA im Einvernehmen mit den Interessen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Träger der beruflichen Fortbildung; Bericht der Bundesregierung bis 31.12.1984 über Erfahrungen mit der Selbstbeteiligung der Versicherten für Krankenhauspflege und Kuren sowie bei Bagatellarzneimitteln; Vorschläge für mehr Flexibilität im Arbeitsleben; Ausschöpfung des AFG zugunsten arbeitsloser Jugendlicher, Verlängerung der Befristung des Beschäftigungsförderungsgesetzes zur weiteren Förderung arbeitsloser Jugendlicher; Vorlage eines bills bis 1984 zur gerechteren Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001758)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über eine bundeseinheitliche Ausbildungsförderung für bedürftige Kinder, Vorlage eines Berichts darüber, ebenfalls über Verbesserungsmöglichkeiten der Ausbildungsförderung im Rahmen des Familienlastenausgleichs sowie über eine gerechtere Gestaltung der studentischen Ausbildungsförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001759)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills über ein Vorruhestandsgeld zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit, Finanzierung der Geldleistungen durch Tarifvertragsparteien und die BA, Voraussetzungen für die Zahlung des Vorruhestandsgeldes bis zur Hälfte des Arbeitslosengeldes und Übernahme der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge durch die BA, Wiederbesetzung der freiwerdenden Arbeitsplätze, Befristung des Gesetzes bis 31.12.89
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09001760)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Mängel des Haushaltsbegleitgesetzes hinsichtlich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme, der Beschäftigungswirkungen und seiner sozialen Ausgewogenheit; Belastung der schwächsten Bevölkerungsgruppen durch Sozialhilfekürzungen, der Rentner durch die Verschiebung der Rentenanpassung und Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags, finanzielle Gefährdung der Rentenversicherungsträger, kein Beitrag der Ärzte zur Kostenkonsolidierung; Vorlage eines ausgewogenen Konzepts zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Reform der Angebotsstrukturen im Gesundheitswesen und Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für Simbabwe, Nicaragua und die LLDC-Länder bei Kürzungen in der Gruppe der Schwellenländer, Abschluß der Umschuldungsverhandlungen mit Nicaragua
Gefährdung der deutschen Unterhaltungselektronik- und Kommunikationsindustrie durch die geplante Übernahme der Grundig AG durch Thomson-Brandt; Aufforderung zu aktiver Industriepolitik im Wachstumsbereich Mikroelektronik unter Einbeziehung europäischer Kooperationen
Beibehaltung der Kohlevorrangpolitik, Verstärkung des Baus von Kohleheizkraftwerken und des Fernwärmeausbaus, Investitionshilfe für den Bergbau, Absatzförderung für die deutsche Kohle
Baldige Rückkehr zu einer funktionsfähigen Demokratie in der Türkei, Problematik einer Soforthilfe in Höhe von 264,5 Mio DM, Fortsetzung einer normalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Beschlußfassung über eine Soforthilfe sowie zur Fortsetzung der NATO-Verteidigungshilfe unter der Bedingung, daß die angekündigten Freiheitsrechte in der Türkei in Kraft treten und die Menschenrechte gewährleistet werden
Bericht über die Erschließung des Zonenrandgebietes alle zwei Jahre, Realisierbarkeit der Verbesserungen, Nutzung der vorhandenen Ausbildungsplatzkapazitäten, Berücksichtigung der Zielsetzung des Zonenrandförderungsgesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Freilassung der letzten deutschen Kriegsverurteilten (G-SIG: 09001749)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Appell an die Regierungen Italiens, der Niederlande und der UdSSR, die letzten 4 deutschen Kriegsverurteilten 37 Jahre nach Kriegsende aus der Haft zu entlassen
Stellungnahme zu folgenden Themen im Rahmen der Beratungen zum 5. Datenschutzbericht: Datenschutz bei den Medien, Sozialversicherung, Krebsregister, internationale Zusammenarbeit, Führung von Personalakten; Regelung der Befugnisse beim Zollkriminalinstitut, bei der Bahnpolizei und bei der Hausinspektion des Bundestages, Anwendung §§ 161 und 163 StPO betr. polizeiliche Beobachtung, Überprüfung der Beanstandungen über Tätigkeiten der Behörden der inneren Sicherheit des Bundes, Verwertungssperren im BKA für noch nicht erfolgte Löschungen, generelle Bereinigung der Dateien, Inkraftsetzung der vorläufigen Regelung von Erkenntnissen über Kontakte im Rahmen der Häftlingsüberwachung am 1.10.1982, Zusammenarbeit Polizei-Verfassungsschutz, Bericht über die Erfahrungen mit der Dienstanweisung des BMI an den BGS über die Neuregelung der Amtshilfe des BGS für die Nachrichtendienste, Überprüfbarkeit von Telefonrechnungen, Berichterstattung zum 5. Datenschutzbericht betr. Verhinderung einer übermäßigen Erhebung personenbezogener Daten von Mietinteressenten durch Vermieter
Verringerung der Strahlenexposition im medizinischen Bereich, Strahlenbelastung durch Kohlekraftwerke, Untersuchung langfristiger Auswirkungen geringer Strahlenbelastung, Ausbau der Fernüberwachung kerntechnischer Anlagen, Bewertung der Radonexposition, kritische Darstellung der Berechnungsgrundlagen für die Strahlenexposition, Ergänzung der Tabelle radioaktiver Industrieprodukte, Berücksichtigung der Strahlenbelastung durch kerntechnische Anlagen der Nachbarländer, Umstellung des Berichtszeitraums auf eine Zweijahresfrist
Vorlage der künftigen Familienberichte in jeder zweiten Wahlperiode - beginnend mit der 10. WP, Einschränkung des Umfangs, besondere Berücksichtigung der Themen Familie und Arbeitsrecht, Familie und Gesundheit sowie familienpolitische Elemente im Wohnungsbau
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 30.6.1982 über die bisherige Arbeit der Bund/Länder-Arbeitsgruppe "Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste"
Vorlage eines Berichts bis zum 15.6.1982 betr. Verbesserung der Verhältnisse in der Landwirtschaft, Stop des Agrarpreisverfalls, Schaffung tragbarer finanzieller Belastungen und Bewahrung der sozialen Absicherung, Anpassung der Durchschnittssätze bei der Einkommensbesteuerung an die sich verschlechternde Ertragslage, Änderung des Bescheinigungsverfahrens zur Lohnsteuerpauschalierung betr. Beschaffung von Saisonarbeitern, Einführung eines zinsgünstigen Agrarkredits
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen (G-SIG: 09001727)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen, insbesondere über die Schaffung neuer Wohnungen zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 09001370)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Eröffnung weiterer Reisemöglichkeiten zwischen den beiden deutschen Staaten, Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über weitere humanitäre Erleichterungen
Vorlage eines Sofortprogramms der Bundesregierung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für unversorgte Jugendliche des Schulabgängerjahrgangs 1982, Ausbau des Modellversuchsprogramms des BMBW ("Benachteiligtenprogramm"), Verbesserung der statistischen Instrumente, Weiterentwicklung der Qualität der beruflichen Bildung, gerechtere regionalisierte Verteilung der Kosten für die berufliche Bildung
Verbesserung der Übersicht über das Inlandsangebot sowie des Angebots an Familienferien, Entzerrung der Ferienzeiten, Ausbau der DZT, Begrenzung der ökologischen Belastung von Feriengebieten, unerwünschte Umwandlung von Ferien- in Zweitwohnungen, Situation der deutschen Kurorte und Heilbäder, Forschungsauftrag "Effektivität von Kuren", Korrektur des Beherbergungsstatistikgesetzes
Festhalten am Grundsatz der Finalität, Eingliederung ins Berufsleben, Verwirklichung des Aktionsprogramms Rehabilitation in den 80er Jahren, Bericht der Bundesregierung bis zum 31.12.1983, welche Empfehlungen der Nationalen Kommission für das Internationale Jahr der Behinderten 1981 sie aufgreifen wird, Verbesserung der Zusammenarbeit der Träger im Rehabilitations-Angleichungsgesetz, Zusammenführung des Behindertenrechts in einem Behindertengesetz, behindertenfreundlichere Gestaltung der Umwelt, Verbesserung der Arbeitsmarktlage der Behinderten, langfristige Behindertenpolitik
Eingliederung ins Berufsleben unter Berücksichtigung des Aktionsprogramms "Rehabilitation in den 80er Jahren" und Nutzung der Erkenntnisse der Nationalen Kommission für das Internationale Jahr der Behinderten, Bemühungen um Früherkennung, Weiterentwicklung des Behindertenrechts, Verbesserung des Anerkennungsverfahrens im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes
Unterzeichnung der von der 3.Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen vorgelegten Seerechtskonvention als Voraussetzung für eine verantwortliche Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz und Stimme in der Vorbereitungskommission
Prüfung der vorgeschlagenen Verbesserungen im Bereich der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes sowie Darstellung des Ergebnisses in den zukünftigen Berichten, Beachtung der Ziele des Zonenrandförderungsgesetzes durch den Vorstand der Bundesbahn
Original: Entschließungsantrag zu dem Zwischenbericht und den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" über die Inbetriebnahme der Schnellbrüter-Prototypanlage SNR 300 in Kalkar (G-SIG: 09001672)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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Aufhebung des vom Deutschen Bundestag am 14.12.1978 beschlossenen politischen Vorbehalts gegen die Inbetriebnahme des SNR-300 in Kalkar, Inbetriebnahme in mehreren Teilstufen unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte
Programm der deutschen Präsidentschaft im EG-Ministerrat für das erste Halbjahr 1983: Verabschiedung der Europäischen Akte, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Abbau der noch bestehenden Handelshemmnisse und Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, Interessenausgleich der EG mit den USA, Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Umweltprobleme, Koordinierung der europäischen Sicherheitspolitik, Festhalten am Prinzip der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat, Weiterentwicklung der Finanzverfassung der EG, Beratung des Wahlrechts für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, Abbau der Grenzkontrollen in der EG, Intensivierung der Kulturbeziehungen und Verstärkung des Jugendaustausches, politische Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten
Vorlage eines Programms "Informationstechniken" der Bundesregierung bis zum 30.6.1983 mit dem Ziel einer gemeinsamen Konzeption der bisher unterschiedlichen Förderbereiche "Technische Kommunikation", "Bauelemente" und "Datenverarbeitung", Ablehnung der Kupferverkabelung, Verbesserung der Weiterbildung, Änderung der Arbeitszeitordnung und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in diesem Sektor
Einhaltung der 1%-Mehrwertsteuer-Eigenmittel-Grenze der Gemeinschaft, Ablehnung von Progressionselementen im MWSt-Eigenmittelsystem, Kreditfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB), begrenzter Ausbau des sog. Neuen Instruments der Gemeinschaft (NIG) und der Euratomanleihe, Ablehnung einer Kreditfinanzierung des EG-Haushalts, Beibehaltung der Erhebungsmethode bei der Mehrwertsteuer, Abschluß der Harmonisierung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, ausreichende Mitkontrollbefugnisse der Gemeinschaft hinsichtlich der ihr zustehenden Einnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (G-SIG: 09001518)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorsorgemaßnahmen im Falle unerwartet auftretender Pockenerkrankungen, Bericht der Bundesregierung über die mit den Ländern darüber ausgehandelten Ergebnisse bis zum 1.3.1983, Wiederherstellung des alten Rechtszustands bei unzureichend erscheinenden Vereinbarungen mit den Ländern
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. GLOBAL 2000 (G-SIG: 09001369)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts bis zum 30.9.82 über Folgerungen aus dem Bericht "Global 2000", u.a. Ernährungssicherung und Erhaltung der Wälder, Bedeutung einer angemessenen wirtschaftlichen Entwicklung, Empfehlungen aus dem Nachfolgeband "Global Future - Es ist Zeit zu handeln", Verwirklichung des von der Nord-Süd-Kommission geforderten Sofortprogramms, Umweltaspekte in Entwicklungsprojekten, Öffentlichkeitsarbeit über globale Probleme
Bewältigung der in "Global 2000" und ähnlichen Studien angeschnittenen Zukunftsprobleme, Koordination der Arbeit vorhandener internationaler Institutionen, kritische Überprüfung der Errichtung neuer Institutionen, Analyse weltweiter Entwicklungstendenzen durch die Bundesregierung, Walderhaltung und Bekämpfung der Bodenerosion in Entwicklungsländern, Sicherung der Welternährung, Verbesserung des Bildungsangebots in Entwicklungsländern, Agrarstrukturverbesserung, Verbesserung der Einkommens- und Besitzverteilung, Ressourcenverbrauch durch Rüstung, Bekämpfung grenzüberschreitender Emissionen, Verhinderung der Vernichtung von Arten
Abbau des Schuldenzuwachses, Kürzungen bei Leistungsgesetzen und Subventionen, Senkung des Zinsniveaus, Beseitigung des Mißbrauchs innerhalb der sozialen Sicherung, mehr private und öffentliche Investitionen, Notwendigkeit einer Existenzgründungswelle von kleinen und mittleren Betrieben, Investitionen im öffentlich geförderten Wohnungsbau, Liberalisierung des Mietrechts, Investitionen von Bauwilligen in den Mietwohnungsbau, Umsetzung von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendung, verstärkte Hinwendung der jungen Generation zu naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, zügiger Bau von Kohle- und Kernkraftwerken, beschäftigungspolitische Möglichkeiten bei energiesparenden Investitionen, Aufhebung des Verkabelungsstopps, Investitionen beim Umweltschutz, lohnpolitische Zurückhaltung und Preisdisziplin, größeres Lehrstellenangebot, Umschichtungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich Aus- und Fortbildung sowie Umschulung, mehr Teilzeitarbeitsplätze und Job-Sharing
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung247/82open
Aufforderung an die BRg zur Aufhebung arbeitsmedizinisch nicht mehr begründbarer Sondervorschriften für Frauen in der Arbeitszeitordnung und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen
Dauerhafte Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins, Verknüpfung der Berlin-Frage mit der deutschen Frage, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen mit der Bundesrepublik Deutschland, Abschluß der Beratungen des Berlinförderungsgesetzes, Zurücknahme der geplanten Kürzung der Flugpreis-Subventionen, Stabilisierung der Arbeitsplatzsituation
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 09001364)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Einfuhrkontrolle von ausländischen Weinen, insbesondere durch konsequente Anwendung des Begleitscheinverfahrens und Vermehrung der Weinkontrolleure, Erlaß einer Rechtsverordnung gem.§ 58 Abs.4 Weingesetz, Überprüfung der EG-Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Verkehr im Weinsektor
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des Behindertenrechts, insbesondere zur Einbeziehung der Eingliederungshilfe gem.BSHG in das Rehabilitationsangleichungsgesetz und Einfügung dieses Gesetzes in das SGB, Bericht der Bundesregierung über die finanziellen Auswirkungen des § 122 10.Buch SGB (Teilung der Schadenersatzansprüche zwischen Geschädigtem und Sozialversicherungsträger) bis zum 31.Dezember 1985
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung232/82open
Aufforderung an die BRg, die Übergangsfrist gem. § 8 Abs. 2 Ausbildereignungsverordnung, die am 31.12.84 ausläuft, so zu fassen, daß alle bis zu diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu Ende geführt werden können, ohne daß der Ausbilder noch die Ausbilder-Eignungsprüfung ablegen muß
Verlängerung der portofreien Beförderung von Hilfspaketen nach Polen bis zum 31.12.1982, Verzicht der polnischen Postverwaltung auf die ihr zustehende Endgebühr
Verurteilung der sowjetischen Besetzung Afghanistans, Forderung nach einem Abzug der Interventionstruppen, Einberufung einer internationalen Konferenz, Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans
Verurteilung der sowjetischen Besetzung Afghanistans, Forderung nach einem Abzug der Interventionstruppen, Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des afghanischen Volkes im Rahmen einer politischen Lösung, Gewährung humanitärer Hilfe an die afghanischen Freiheitskämpfer und Flüchtlinge
Empfehlungen für künftige Berichte; bereichsübergreifende Empfehlungen; bereichsspezifische Anregungen betr. Deutsche Bundespost: Überprüfbarkeit von Telefonrechnungen; Neue Medien; Bundesgesundheitsamt; Öffentliche Sicherheit: Überprüfung der Neuregelung der Amtshilfe zwischen Bundesregierung und Nachrichtendiensten; Datenschutz und wissenschaftliche Forschung; Kooperation auf internationaler Ebene
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG) (G-SIG: 09001292)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einrichtung von Außenstellen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung des Bundesamts, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung158/82open
Beschränkung der Besoldungsanpassung 1982 für politische und sonstige Beamte, Soldaten und Richter in herausgehobenen Besoldungsgruppen linear auf den für das Endgrundgehalt A 16 sich ergebenden Erhöhungsbetrag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) (G-SIG: 09001293)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschluß, das AFWoG für erledigt zu erklären, Überprüfung der Geschäftsordnung des VermA betr. Möglichkeit einer Abgrenzung der in das Verfahren einbeziehbaren Gegenstände