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Germany

Resolutions

179 ingested resolutions from Germany in 2022. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung597/22enacted

Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 16 December 2022

Ausbau der Telematikinfrastruktur, Festlegung von Standards zur Interoperabilität, Zusammenführung von Daten des stationären und ambulanten Bereichs, Gestaltung der elektronischen Patientenakte, Datenschutzmaßnahmen, Zugang und Nutzungerlaubnisse, Förderung der Digitalkompetenz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung647/22open

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)

Germany · Bundesrat · 30 January 2023

Schaffung von Wohnraum, Bewältigung von Lärmkonflikten in städtischen Mischgebieten, Einführung einer befristeten Sonderregelung in die TA Lärm, Heranziehung der Empfehlung der Arbeitsgruppe von Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz

Resolution· Entschließungsantrag BT20/4914rejected

Entschließungsantrag zum act für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Germany · German Bundestag · 9 January 2023

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung775/21enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende

Germany · Bundesrat · 19 February 2024

Wohnraumsituation für Studierende insbesondere in Großstädten, Forderung nach Programm der Bundesregierung für den klimaneutralen Aus- und Neubau von Wohnheimen, Erforderlichkeit öffentlicher und privater Investitionen, Ausarbeitung eines Förderrahmens, Nutzung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/4733rejected

Entschließungsantrag zum act zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)

Germany · German Bundestag · 3 February 2023

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/4736rejected

Entschließungsantrag zum act zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Germany · German Bundestag · 15 July 2024

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/4737rejected

Entschließungsantrag zum act zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Germany · German Bundestag · 15 July 2024

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung612/22open

Entschließung des Bundesrates "Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür"

Germany · Bundesrat · 7 December 2022

Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Vermögensübertragungen, Steuererhöhung als falsches Signal, Berücksichtigung der unterschiedlichen Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland, Forderung nach Regelung durch die Länderparlamente

Resolution· Entschließungsantrag BT20/4577rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und climate protection

Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/4382rejected

Entschließungsantrag zum act zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Germany · German Bundestag · 31 January 2023

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Resolution· Entschließungsantrag BT20/4384rejected

Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Germany · German Bundestag · 17 November 2022

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung340/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen

Germany · Bundesrat · 11 November 2022

Dimension der digitalisierten Datenmengen, europäische Initiativen zur Datenstrategie, Abwägung zwischen Nutzung, Wettbewerb und Regulierung, Marktmacht großer Internetanbieter, Datenschutz und Verbraucherschutz hinsichtlich von wachsenden Verwertungsstrukturen der Metadaten und von sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten, Beschränkung der Zusammenführung von Nutzerdaten und der automatischen Anmeldung bei mehreren Diensten, Schutz der technologischen Souveränität in der EU, Verhinderung von sogenannten Self-Tracking-Tarifen im Krankenversicherungsbereich

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung697/21enacted

Entschließung des Bundesrates "Wildtierimporte regulieren - Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen"

Germany · Bundesrat · 8 November 2022

Regulierung von Wildtierimporten, Verbot des Imports, Besitzes und Verkaufs von illegal gefangenen Wildtieren, Umsetzung durch geeignete EU-Regelungen, Intensivierung der Überwachung des Handels durch Weiterbildung in den zuständigen Kontrollbehörden, Regelung des Online-Handels, Erforderlichkeit von Sachkundenachweisen zur Sicherstellung der artgerechten Haltung, Erforschung von Zoonosen

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