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Germany

Resolutions

147 ingested resolutions from Germany introduced in 2022. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung675/22enacted

Entschließung des Bundesrates - "Für eine kostenfreie Meisterfortbildung"

Germany · Bundesrat · 21 December 2022

Befähigung eines breiten Bestands an Fachkräften über den Meisterbrief, gesetzliche Verankerung der Kostenfreiheit der Meisterausbildung, Gleichstellung aller Bildungszweige, Förderung von Fortbildungen an Fachschulen und Fachakademien

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung647/22open

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)

Germany · Bundesrat · 6 December 2022

Schaffung von Wohnraum, Bewältigung von Lärmkonflikten in städtischen Mischgebieten, Einführung einer befristeten Sonderregelung in die TA Lärm, Heranziehung der Empfehlung der Arbeitsgruppe von Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung612/22open

Entschließung des Bundesrates "Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür"

Germany · Bundesrat · 24 November 2022

Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Vermögensübertragungen, Steuererhöhung als falsches Signal, Berücksichtigung der unterschiedlichen Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland, Forderung nach Regelung durch die Länderparlamente

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/22enacted

Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht

Germany · Bundesrat · 23 November 2022

Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen im Hinblick auf die Preisentwicklung, Erforderlichkeit der Erhöhung, Aufnahme von Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation, Forderung nach jährlichem Anpassungsturnus, Einführung eines Sonderschwellenwertes für Planungsleistungen/freiberufliche Leistungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung597/22enacted

Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 22 November 2022

Ausbau der Telematikinfrastruktur, Festlegung von Standards zur Interoperabilität, Zusammenführung von Daten des stationären und ambulanten Bereichs, Gestaltung der elektronischen Patientenakte, Datenschutzmaßnahmen, Zugang und Nutzungerlaubnisse, Förderung der Digitalkompetenz

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