166 ingested resolutions from Germany introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Prüfbitten an die Bundesregierung: Reduzierung beziehungsweise Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Halbierung der Beiträge in der Auszahlungsphase, Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag, Kompensierung im Falle von Mindereinnahmen, Steigerung der Attraktiviät der Betrieblichen Altersvorsorge
Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs: Festlegung und Durchsetzung von Mindestqualitätsstandards, Einzelvorgaben; grundlegende und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes über 2022 hinaus
Sicherstellung einer wissenschaftlichen Überprüfung der Maßnahmen und jährliche Berichterstattung, Ausschluss pauschaler Beitragsbefreiung als Qualitätsmerkmal, Beschränkung der Förderung auf nach Inkrafttreten begonnene Maßnahmen, Prüfung einer Anschlussfinanzierung über 2022 hinaus
Einsatz für Menschenrechte, insb. für Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, Anspruch auf Menschenrechte im digitalen Raum (Recht auf Privatsphäre, Verschlüsselung und Anonymität im Internet), Stärkung der Digital- und Medienkompetenz in Außen- und Entwicklungspolitik, Bekämpfung von Hassrede und Falschinformationen, Einrichtung von Kursen für "digitale Diplomatie", Beendigung der nachrichtendienstlichen Überwachung zw. EU-Staaten, Schutz und Unterstützung von Journalisten, Schutz sensibler Daten von Menschenrechtsverteidiger, Einsatz für das Projekt "Parlamentarier schützen Parlamentarier"
Schutz wirtschaftlicher, sozialer sowie kultureller Menschenrechte, Bekämpfung von Ungleichheit und Armut in Deutschland, Aufnahme diverser Rechte als Grundrechte ins Grundgesetz, Ratifikation ausstehender Verträge (UN-Sozialpakt, Atomwaffenverbotsvertrag), EU-Beitritt zur EMRK, zivile EU-Seenotrettungsmission, Gesetzentwurf zur Ausweitung des Asylrechts, Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeit, Wahlrecht für alle in Deutschland lebende Menschen, Einsatz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen, Recht auf Frieden, NATO-Austritt, Beendigung aller Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte
Änderung des Gesetzentwurfs: Gewährung der steuerlichen Förderung nur bei Bindung an eine Mietobergrenze und Vermietung an Menschen mit besonderem Bedarf sowie in ausgewiesenen Fördergebieten
Stärkere Betonung eigenverantwortlicher Alters- und damit Pflegevorsorge wegen der demografischen Entwicklung und höheren Ausgaben für bessere Pflege: Werbung für den "Pflege-Bahr", Prüfung weiterer Möglichkeiten steuerlicher Förderung für Pflegezusatzversicherungen und der Integration der privaten Pflegevorsorge in die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, generationengerechte Finanzierung durch den Pflegevorsorgefonds
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Aufnahme von Schutz und Förderung von Kultur sowie Sport als Staatsziele und der Gemeinschaftsaufgaben Kultur, Bildung sowie ländliche Entwicklung; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen: keine Förderung von Investitionsvorhaben im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Umsetzung der vorgesehenen Sonderausschreibungen als länger währende Innovationsausschreibungen mit vollständiger Technologieoffenheit, Sicherung des Wettbewerbs, fixer statt gleitender Marktprämie sowie ohne Vergütung bei negativen Strompreisen bzw. Entschädigung bei Abregelung aufgrund von Netzengpässen
Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfs; Vorlage eines an den verschärften Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichteten Gesetzentwurfs mit Regelungen betr. Erhöhung des Ökostromanteils, Ausbau von Solarstromanlagen, Photovoltaikdachanlagen, Einspeisevergütungen, Eigenstromverbrauch, Windenergieausbau, bestehende Biomasseanlagen, Akteursvielfalt und Befreiung von der Ausschreibungspflicht, Nachtkennzeichnung von Windparks, Vermeidung abgeschalteter Strommengen, Einbeziehung erneuerbarer Energien in den Redispatch
Schaffung praxisgerechter Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration bis zum 31.12.2020, Unterstützung von Betrieben im Übergangszeitraum, Aufklärung von Verbrauchern, Berichterstattung an den Bundestag betr. Umsetzungsfortschritte; Schaffung eines Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme im Nutz- und Heimtierbereich, Weiterentwicklung der nationalen Tierschutzstrategie, Beendigung der Tötung von Eintagsküken, Durchsetzung des Qualzuchtverbotes, Verbesserung des Tierschutzes bei Transport und Handel von Tieren, Durchsetzung von Tierschutzvorschriften auf Schlachthöfen, Unterstützung von Tierheimen und Auffangstationen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung595/18enacted
Bedarf finanzieller Unterstützung der Forstwirtschaft aufgrund klimabedingter Waldschäden, Bundesmittel als nicht ausreichend, Forderung nach hinreichender Ausstattung einer Förderung und Ausgestaltung als Bundesprogramm, Beantragung von Hilfen aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, Prüfung eines Entrindungsgebots von infiziertem Importholz
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bedingungen für das Austrittsabkommen: Wahrung des nordirischen Friedensprozesses und Verhinderung einer harten Grenze zw. Irland und Nordirland, Einhaltung von Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialschutz, Deckung des Abkommens durch den EU-Vertrag, Bewertung des Abkommens als bilaterales Abkommen zw. EU und Großbritannien ("EU-only"-Abkommen) sowie Anerkennung des EuGHs als letzte Entscheidungsinstanz<br />
<br />
Bezug: Entwurf eines Brexit-Abkommens zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Abschaffung des Amtes der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im BMJV zur Beseitigung von verfassungsrechtlichen Verwerfungen und verbundenen Haushaltsbelastungen
Zielgerichtete Evaluierung der Maßnahmen des Auswärtigen Amtes, Prüfung und Verbesserung der Zuwendungspraxis gemäß Empfehlungen des Bundesrechnungshofes; einheitliche Evaluierung von Projekten diverser Bundesministerien, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets zum 1. Januar 2019 um 181 Mio Euro: Erhöhung der Pauschale für den persönlichen Schulbedarf auf 170 Euro, Wegfall des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung, Erhöhung des Höchstwerts für die Förderung sozialer und kultureller Teilhabe
Erfassung und umfassende Aufklärung der Inanspruchnahme externer Beratung im Geschäftsbereich des BMVg, Berichterstattung zu diesbzgl. Ergebnissen und zur Wirksamkeit eingeleiteter Reformen, Überarbeitung der Begriffsdefinition für externe Beratungsleistungen
Öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Bundesmitteln von 10 Mrd Euro pro Jahr über 10 Jahre: zweckgebundene Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Länder, Investitionsprogramm für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau (Zuschüsse an kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger, Mittel für Rekommunalisierungs- und Bodenfonds, Streichung der Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld)
Kürzung der Verteidigungsausgaben um 6 Mrd Euro durch Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Einstellung von Beschaffungs- und Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Waffensystemen, Verwendung eingesparter Verteidigungsausgaben für die Bereiche Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungskonversion, Umverteilung der Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich, Einzelmaßnahmen zur Deeskalation, Abrüstung und zivilen Konfliktlösung
Stärkere finanzielle Unterstützung des Erhalts von Natur und Umwelt, Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, Mittelerhöhungen für Umweltschutzprojekte von Verbänden, ressortübergreifende biodiversitätsbezogene Untersuchungen, Förderprogramme für Insektenschutz (Bekämpfung des Insektensterbens, Monitoring-Zentrum Biodiversität), Sicherung von Naturerbestätten, Kompensationsfonds zur Einrichtung von Totalreservaten in Nord- und Ostsee, Altlasten-Sanierungs-Fonds zur Munitionsbeseitigung, Lärmschutz sowie Nachrüstung von Rußpartikelfiltern, Überwachung von Kfz-Abgasemissionen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Mittelsenkung für das Projekt Konrad und den Salzgitterfonds sowie Mittelerhöhung für ein Konzept zur verlängerten Zwischenlagerung und Sicherheitsanforderungen, Verankerung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Stilllegung und Beendigung in die Zweckbestimmungen der Untertitel "Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben" bzw. "Projekt Gorleben"
Aufbau öffentlicher Strukturen und öffentlicher Basisinfrastrukturen (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) als Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, Erhöhung der finanziellen Mittel für das Instrument der Budgethilfe
Vorlage eines Stufenplans zur Erfüllung der ODA-Verpflichtungen (ODA-Quote), Beendigung der Anrechnung sachfremder und inlandsbezogener Kosten, Aufhebung der Kopplung von Entwicklungs- und Verteidigungsetat, Einführung einer Zivilklausel für die Verwendung von Entwicklungsgeldern und für den Europäischen Entwicklungsfonds, Aufstockung der Ausgaben in den Bereichen Humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Friedenssicherung
Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, Klimaschutz als Staatsziel
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung578/18enacted
Verlust der Bedeutung der Importförderklausel als Instrument zur Preisregulierung, Forderung nach Gesetzentwurf zur Streichung der Klausel im SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung570/18enacted
Berichtspflichten der Rehabilitationsträger als geeignete Maßnahme zur Wirkungskontrolle des Rehabilitationsrechts, Überprüfung des Anforderungskatalogs zur Erstellung des Teilhabeverfahrensberichts hinsichtlich seiner Erforderlichkeit und Umsetzbarkeit, Problematik der angemessenen Berichterstattung durch die Träger der Eingliederungshilfe, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge, Erarbeitung von Lösungsvorschlägen mit dem Ziel einer praktikablen Erfassung der zu meldenden Daten, Verlängerung der Pilotphase
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung571/18enacted
Abbau von Verspätungen und Kapazitätsengpässen, Stärkung des Verbraucherschutzes, Verbesserung bei der Durchsetzung von Entschädigungsleistungen, Automatisierung des Entschädigungsverfahrens
Hinwirken auf eine technologieoffene Ausgestaltung der künftigen Regulierung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen: Berücksichtigung von alternativen Kraftstoffen und Elektromobilität (CO2-Vermeidung), Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (entspr. Totalrevision des Schweizer CO2-Gesetzes)