Verschlechterung der wirtschaflichen Lage der Agrarbetriebe infolge der Dürre, keine ausreichende Kompensation der entstandenen Schäden in der Landwirtschaft, Forderung nach Stärkung des betrieblichen Risikomanagements durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung578/18enacted
Verlust der Bedeutung der Importförderklausel als Instrument zur Preisregulierung, Forderung nach Gesetzentwurf zur Streichung der Klausel im SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung
Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs: Festlegung und Durchsetzung von Mindestqualitätsstandards, Einzelvorgaben; grundlegende und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes über 2022 hinaus
Sicherstellung einer wissenschaftlichen Überprüfung der Maßnahmen und jährliche Berichterstattung, Ausschluss pauschaler Beitragsbefreiung als Qualitätsmerkmal, Beschränkung der Förderung auf nach Inkrafttreten begonnene Maßnahmen, Prüfung einer Anschlussfinanzierung über 2022 hinaus
Umsetzung der vorgesehenen Sonderausschreibungen als länger währende Innovationsausschreibungen mit vollständiger Technologieoffenheit, Sicherung des Wettbewerbs, fixer statt gleitender Marktprämie sowie ohne Vergütung bei negativen Strompreisen bzw. Entschädigung bei Abregelung aufgrund von Netzengpässen
Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfs; Vorlage eines an den verschärften Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichteten Gesetzentwurfs mit Regelungen betr. Erhöhung des Ökostromanteils, Ausbau von Solarstromanlagen, Photovoltaikdachanlagen, Einspeisevergütungen, Eigenstromverbrauch, Windenergieausbau, bestehende Biomasseanlagen, Akteursvielfalt und Befreiung von der Ausschreibungspflicht, Nachtkennzeichnung von Windparks, Vermeidung abgeschalteter Strommengen, Einbeziehung erneuerbarer Energien in den Redispatch
Schaffung praxisgerechter Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration bis zum 31.12.2020, Unterstützung von Betrieben im Übergangszeitraum, Aufklärung von Verbrauchern, Berichterstattung an den Bundestag betr. Umsetzungsfortschritte; Schaffung eines Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme im Nutz- und Heimtierbereich, Weiterentwicklung der nationalen Tierschutzstrategie, Beendigung der Tötung von Eintagsküken, Durchsetzung des Qualzuchtverbotes, Verbesserung des Tierschutzes bei Transport und Handel von Tieren, Durchsetzung von Tierschutzvorschriften auf Schlachthöfen, Unterstützung von Tierheimen und Auffangstationen
Änderung des Gesetzentwurfs: Gewährung der steuerlichen Förderung nur bei Bindung an eine Mietobergrenze und Vermietung an Menschen mit besonderem Bedarf sowie in ausgewiesenen Fördergebieten
Stärkere Betonung eigenverantwortlicher Alters- und damit Pflegevorsorge wegen der demografischen Entwicklung und höheren Ausgaben für bessere Pflege: Werbung für den "Pflege-Bahr", Prüfung weiterer Möglichkeiten steuerlicher Förderung für Pflegezusatzversicherungen und der Integration der privaten Pflegevorsorge in die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, generationengerechte Finanzierung durch den Pflegevorsorgefonds
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Aufnahme von Schutz und Förderung von Kultur sowie Sport als Staatsziele und der Gemeinschaftsaufgaben Kultur, Bildung sowie ländliche Entwicklung; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen: keine Förderung von Investitionsvorhaben im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Bundesmitteln von 10 Mrd Euro pro Jahr über 10 Jahre: zweckgebundene Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Länder, Investitionsprogramm für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau (Zuschüsse an kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger, Mittel für Rekommunalisierungs- und Bodenfonds, Streichung der Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld)
Kürzung der Verteidigungsausgaben um 6 Mrd Euro durch Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Einstellung von Beschaffungs- und Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Waffensystemen, Verwendung eingesparter Verteidigungsausgaben für die Bereiche Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungskonversion, Umverteilung der Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich, Einzelmaßnahmen zur Deeskalation, Abrüstung und zivilen Konfliktlösung
Stärkere finanzielle Unterstützung des Erhalts von Natur und Umwelt, Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, Mittelerhöhungen für Umweltschutzprojekte von Verbänden, ressortübergreifende biodiversitätsbezogene Untersuchungen, Förderprogramme für Insektenschutz (Bekämpfung des Insektensterbens, Monitoring-Zentrum Biodiversität), Sicherung von Naturerbestätten, Kompensationsfonds zur Einrichtung von Totalreservaten in Nord- und Ostsee, Altlasten-Sanierungs-Fonds zur Munitionsbeseitigung, Lärmschutz sowie Nachrüstung von Rußpartikelfiltern, Überwachung von Kfz-Abgasemissionen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Mittelsenkung für das Projekt Konrad und den Salzgitterfonds sowie Mittelerhöhung für ein Konzept zur verlängerten Zwischenlagerung und Sicherheitsanforderungen, Verankerung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Stilllegung und Beendigung in die Zweckbestimmungen der Untertitel "Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben" bzw. "Projekt Gorleben"
Aufbau öffentlicher Strukturen und öffentlicher Basisinfrastrukturen (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) als Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, Erhöhung der finanziellen Mittel für das Instrument der Budgethilfe
Vorlage eines Stufenplans zur Erfüllung der ODA-Verpflichtungen (ODA-Quote), Beendigung der Anrechnung sachfremder und inlandsbezogener Kosten, Aufhebung der Kopplung von Entwicklungs- und Verteidigungsetat, Einführung einer Zivilklausel für die Verwendung von Entwicklungsgeldern und für den Europäischen Entwicklungsfonds, Aufstockung der Ausgaben in den Bereichen Humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Friedenssicherung
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bedingungen für das Austrittsabkommen: Wahrung des nordirischen Friedensprozesses und Verhinderung einer harten Grenze zw. Irland und Nordirland, Einhaltung von Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialschutz, Deckung des Abkommens durch den EU-Vertrag, Bewertung des Abkommens als bilaterales Abkommen zw. EU und Großbritannien ("EU-only"-Abkommen) sowie Anerkennung des EuGHs als letzte Entscheidungsinstanz<br />
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Bezug: Entwurf eines Brexit-Abkommens zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Zielgerichtete Evaluierung der Maßnahmen des Auswärtigen Amtes, Prüfung und Verbesserung der Zuwendungspraxis gemäß Empfehlungen des Bundesrechnungshofes; einheitliche Evaluierung von Projekten diverser Bundesministerien, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets zum 1. Januar 2019 um 181 Mio Euro: Erhöhung der Pauschale für den persönlichen Schulbedarf auf 170 Euro, Wegfall des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung, Erhöhung des Höchstwerts für die Förderung sozialer und kultureller Teilhabe
Erfassung und umfassende Aufklärung der Inanspruchnahme externer Beratung im Geschäftsbereich des BMVg, Berichterstattung zu diesbzgl. Ergebnissen und zur Wirksamkeit eingeleiteter Reformen, Überarbeitung der Begriffsdefinition für externe Beratungsleistungen
Abschaffung des Amtes der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im BMJV zur Beseitigung von verfassungsrechtlichen Verwerfungen und verbundenen Haushaltsbelastungen
Abbau struktureller Benachteiligungen der Altenpflege gegenüber der Krankenpflege, Anrechnung der Auszubildenden auf den Personalschlüssel analog zur Krankenpflege und vollständige Refinanzierung der Altenpfleger-Ausbildungsvergütung durch die Kostenträger, Aufhebung der Benachteiligung der Altenpflegeschulen gegenüber den Pflegeschulen an Krankenhäusern durch bundeseinheitliche Regelung zur Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten
Zahlreiche Korrekturen der vorgelegten Regelungen betr. Langzeitpflege (Stellenverteilung und Personalbemessung, Aus- und Fortbildung, kommunale Versorgungsstruktur, tarifliche Bezahlung), Personal- und Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser, tarifliche Bezahlung bei Rehabilitation und Vorsorge, Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, Pflege-Bürgerversicherung)
Rücknahme vorliegenden und Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Verpflichtung zu einer Widerrufs- und Rücknahmeprüfung ohne konkreten Anlass nach einer bestimmten Zeitdauer nach Anerkennung eines Schutzstatus, Veranlassung umfassender Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Verfahrensverbesserung im BAMF
Zügiger Aufbau der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, Nutzung der Plangenehmigung für Unterhaltung und Instandsetzung von Brücken, Bündelung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, schnelle Einführung des "Building Information Modeling (BIM)" für öffentliche Großprojekte, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Begrenzung des nationalen Naturschutzrechts auf Vorgaben des EU-Rechts, Aktualisierung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie, eigene Baugesetze für große Infrastrukturprojekte, Anpassung planungsrechtlicher Regelungen im Personenbeförderungsgesetz
Inangriffnahme zahlr. Maßnahmen sowie entspr. Änderungen in mehreren Gesetzen: frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten (Raumordnungsverfahren), Alternativenprüfung, Qualitätsstandards, Planungsbeschleunigung bei Ersatzneubauten sowie neuen Straßenbahn-, S- und U-Bahnlinien, Gesetzesinitiative zur Anpassung des Personenbeförderungsrechts, Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz, Qualitätsanforderungen für Gutachter, Zertifizierung von Qualifikationsstandards, Einrichtung von Datenbanken, Personalausstattung von Planungs- und Genehmigungsbehörden
Hinwirken auf eine technologieoffene Ausgestaltung der künftigen Regulierung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen: Berücksichtigung von alternativen Kraftstoffen und Elektromobilität (CO2-Vermeidung), Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (entspr. Totalrevision des Schweizer CO2-Gesetzes)