The world's political record
154 ingested resolutions from Germany in 2010. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erhöhung der Summe von 2,5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anpassung der Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Stand, Einführung eines Grenzwertes für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) bei allen Verbraucherprodukten, Grenzwerte für krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe (CMR-Stoffe), Änderung der Werte für Schwermetalle, Senkung des zulässigen Spurenwertes für verbotene allergene Stoffe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Beendigung noch bestehender Benachteiligungen Ostdeutscher im Rentenrecht und der Opferentschädigung, Gesetzesfolgenabschätzung aller Vorhaben bezüglich ihrer Auswirkung auf Ostdeutschland und strukturschwache westdeutsche Regionen, Ausdehnung des Erfahrungsvorsprungs Ost vom Gesundheitsbereich auf andere Politikfelder, z. B. Kinderbetreuung und demographischen Wandel
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Entschädigung der bisherigen Frequenznutzer; Forderung nach Ausarbeitung von Verfahrensrichtlinien unter Beteiligung der Länder zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Kostenerstattung, Aufstockung der Mittel, Verhinderung von Störungen zwischen dem drahtlosen breitbandigen Internetempfang und digitalem Rundfunk</p>
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
<strong>Strategische Neuausrichtung des Solidarpakts Aufbau Ost auf vermehrte Investitionen in Bildung und Forschung, Gründungsförderung und wirtschaftliche Zukunftsfelder, ressortübergreifende Förderprogramme und integrierte Konzepte auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene und für eine tolerante Gesellschaft:</strong><br /> Rechtsverbindliche Festschreibung des Korbes II des Solidarpakts II, Zukunftskonzepte zur Verbesserung der Lehre im Rahmen der Exzellenzinitiative, Steigerung der Mobilitätsbereitschaft westdeutscher Studierender an ostdeutsche Hochschulen, bessere Abstimmung der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Entlastung der Kommunen von ALG-II-Kosten, aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung, Rücknahme der Mittelkürzungen für die Programme "Stadtumbau Ost", "Soziale Stadt", "Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Ost" und "Denkmalschutz Ost"; Vereinheitlichung der Rentensysteme, Bekämpfung der Altersarmut, steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte, Bildung strukturangepasster nachhaltig arbeitender Agrarbetriebe in Ostdeutschland statt Förderung großer Agrarstrukturen, Fortschreibung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), Stärkung alternativen zivilgesellschaftlichen Engagements und gesellschaftlicher Bündnisse gegen Rechtsextremismus
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussetzung der Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen der BVVG, Änderung der Privatisierungsgrundsätze zur Sicherstellung des begünstigten Flächenerwerbs als Ausgleichsleistung für alle anspruchsberechtigten bei der Bodenreform in der SBZ enteigneten Alteigentümer und Verhinderung übermäßiger Konzentrationsprozesse in Ostdeutschland, Beschleunigung der Erstellung der Ausgleichsleistungsbescheide, Information der Alteigentümer
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Analyse der Auswirkungen der Flächenerwerbsänderungsgesetze und Vorlage der Ergebnisse, Verhinderung spekulativer Preise bei der Veräußerung ehemals volkseigener Flächen in Ostdeutschland, Verkaufsstopp in BVVG-Verwaltung liegender Flächen und weitere Korrekturen bei der Privatisierung, Stärkung der Verpachtungsoption, mögliche Übertragungen in die öffentliche Hand
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unverzüglicher Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Förderung eines wirksamen Friedensprozesses, Verwendung der für Afghanistan vorgesehenen Haushaltsmittel für zivile und gewaltfreie Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des bills sowie Vorlage eines Energiesteuerkonzepts unter Berücksichtigung von climate change und Haushaltssanierung: Vermeidung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, insbes. für Agrardiesel und fossile Energieträger, Technologieförderung, Einführung einer Härtefallregelung statt allgemeiner Ausnahmetatbestände, steuerliche Förderung der Fernwärme
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise: Einbeziehung privater Gläubiger und des Finanzsektors beim geplanten permanenten Krisenmechanismus, weitere Krisenbewältigungsvorschläge (Bilanzierungsregeln, Eigenkapitalanforderungen, Zinssenkungen, Finanzmarktregulierung sowie Aufsicht und Haftung), stärkere Koordination nationaler Steuerpolitiken, Bekämpfung von Steuerbetrug, stärkere Beachtung von Schuldenstand und Haushaltsdefizit beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, bessere Koordinierung von Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Krisen-Frühwarnmechanismus, Wirtschaftwachstum durch stärkere Binnennachfrage
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausgeglichenere Leistungsbilanz im Euroraum durch Stärkung der deutschen Binnennachfrage, Bekämpfung von Spekulationen gegen Euro-Staaten; Einleitung eines Vertragsänderungsverfahrens: Regulierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Ermöglichung solidarischer Hilfe für einzelne Mitgliedstaaten, Erneuerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Einbeziehung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, direkte Kreditvergabe durch die EZB, Steuerharmonisierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wiederherstellung des Vertrauens in den politischen Zusammenhalt der EU, Erhalt der Währungsstabilität, Ausgestaltung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) mit starker parlamentarischer Kontrolle, Gläubigerbeteiligung des Privatsektors bei Insolvenz von EU-Mitgliedstaaten, Einführung begrenzter Euro-Anleihen, wirtschaftspolitische Steuerung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Steuerharmonisierung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Änderung des billes mit folgenden Maßgaben: Verzicht auf die Festlegung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung durch kommunale Satzung bzw. eine Pauschalisierung dieser Kosten sowie auf die Neuregelung der Sanktionsmöglichkeiten, Beibehaltung bisheriger Freibeträge und Neuregelung der Darlehensvorschriften, Verbesserung der Personalausstattung in den JobCentern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Umgehende Einbringung eines neuen und grundlegend überarbeiteten billes: Regelung ausschließlich der Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums, sachgerechte und verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe, Einsetzung einer Kommission des Bundestages betr. Vorschlag zur künftigen Ermittlung der Bedarfe
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Aufhebung asylum seekersleistungsgesetz und Anwendung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf dessen Leistungsberechtigte, Ausgleich möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen über die Bundesländer durch den Bund
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekämpfung von Seepiraterie, bewaffneten Raubüberfällen und Geiselnahmen, Einbeziehung aller am Horn von Afrika eingesetzten Bundeswehrkräfte in die EU-Mission Atalanta sowie Ablehnung konkurrierender NATO-Missionen, rechtsstaatskonformes Vorgehen gegen Piraten, Vorlage eines bills, Internationaler Strafgerichtshof, Beseitigung zentraler Ursachen der Piraterie, Stabilisierung Somalias, Krisenbewältigung, Umsetzung der Beschlussempfehlung auf BT-Drs 16/5754, parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung, Evaluierungsbericht
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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EU-Beitrittsfähigkeit von Bosnien und Herzegowina und dessen Gefährdung, Kopenhagener Kriterien, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, zügige und umfassende Umsetzung des mit der EU abgeschlossenen Interimsabkommens und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Strategie zur Durchführung einer Reform für eine multiethnische Verfassung, Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina, Unterstützung durch die Nachbarstaaten
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Epl 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Epl 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Aufstockung der Mittel für Integrationskurse und Migrationsberatung, keine Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dem Programm Soziale Stadt, den Mitteln für die Verbesserung der Informations- und Beratungsstrukturen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Aufstockung der Haushaltsmittel und der Verpflichtungsermächtigungen im Epl 23 zur Stärkung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe und der Finanziellen Zusammenarbeit, für Wiederaufbaumaßnahmen in Haiti und Pakistan, für den Ausbau ziviler Friedensdienste, für die Ländliche Entwicklung, für den erhöhten Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern sowie für den Umwelt- und climate protection
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Unterlassung von Mittelkürzungen für Eingliederungsleistungen und Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sicherstellung des Existenzminimums, insbesondere für Kinder durch den auf Basis der Daten von 2003 errechneten Regelsatz als Orientierungswert; Bemessung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II unter Einbeziehung der Weiterfinanzierung der Rentenbeiträge und des Elterngeldes, Übergang ins Arbeitslosengeld II über befristeten Zuschuss
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Streichung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung des „Plans zur Integralen Konsolidierung der Macarena“ (PCIM) in Kolumbien im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Fortführung der Städtebauförderung auf dem Niveau von 2010, mittelfristig jährliche Erhöhung und Verstetigung der Förderung, bessere Ausstattung des Programms Soziale Stadt und auch zukünftig Förderung nicht-investiver Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens (ODA-Quote), Bereitstellung zusätzlicher zinsverbilligter KfW-Kredite für Entwicklungsländer, verstärkte Anstrengungen von Bundesländern und EU für Entwicklungszusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Prioritätensetzung zugunsten der Bildungsausgaben, Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, Sonderprogramm für die berufliche Bildung in sozialpädagogischen Berufen der frühkindlichen Bildung und Betreuung, Rücknahme der Kürzungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Ausbau des BAföG, Aufstockung des Hochschulpakts 2020, Beendigung des Exzellenzwettbewerbs für Hochschulen, Rücknahme der Erhöhung der technologieorientierten Innovationsförderung in industrienahen Bereichen, Konzentration auf Projektförderung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Korrektur des mit den Folgeregelungen zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse dem BMF durch Ermächtigung eingeräumten Ermessensspielraumes: Verlagerung der Berechnung der Konjunkturkomponente und des strukturellen Defizits auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Ergänzung des Langtitels und Änderung der Artikel 115-Verordnung, Gültigkeit bereits ab dem Ausgangsjahr 2010
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
<span style="font-weight: bold;">Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse, Gewährleistung von Gerechtigkeit und Sicherheit, Gestaltung von Fortschritt und Zukunft in maßgeblichen Politikbereichen, Wachstums- und Beschäftigungspolitik</span><br /> <br /> Korrekte Anwendung der Schuldenbremse durch Neubestimmung des strukturellen Defizits für 2010 mit dem Ergebnis niedrigerer zulässiger Verschuldungsobergrenzen bis 2016, steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des sich daraus ergebenden zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs; Rücknahme von Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt, solidarische Gesundheitspolitik, Vereinfachung des Steuerrechts statt Steuersenkungen, Stärkung der Kommunalfinanzen, Konzentration der Außenpolitik auf Krisenprävention, zivile Konfliktlösung und Auswärtige Kulturpolitik, Bereitstellung zugesagter Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz; Gestaltung von Fortschritt und Zukunft in Energie-, Bildungs- und Forschungs-, Verkehrs-, Landwirtschafts- sowie Verbraucherpolitik, Finanzierung von Integrationskursen, Stärkung der öffentlichen Verwaltung; strategische und ökologische Industriepolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Umwelt- und Klimaschutz
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Kürzung der Mittelansätze im Epl 14 um 5 Mrd. Euro und Umwidmung dieser Einsparungen, Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie deutscher Beteiligungen an der NATO Response Force und an militärischen Strukturen der GSVP, Streichung von Beschaffungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Reduzierung von Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung, Aufhebung der Wehrpflicht zum 1. Januar 2011
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Epl 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Nachhaltige Investitionen in den ökologischen Umbau: energetische und CO2- Gebäudesanierung, zertifizierte Energieberatung und Kreditbereitstellung für Privathaushalte, Aufstockung des Marktanreizprogramms, Ausbau der Stromübertragungsnetze, Neupriorisierung des Bedarfsplans Schiene, Förderprogramm für umweltfreundliche LKW-Antriebe, Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Aufstockung der Forschungsmittel für den ökologischen Landbau, Aufstockung der Mittel für internationalen climate protection, Förderprogramme für erneuerbare Energien und nachwachsende Baustoffe sowie Elektromobilität, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen, Dienstwagenprivileg, Windfall Profits, Gewinne aus Emissionshandel, ökologische Luftverkehrsteuer, ökologische Gestaltung und Ausweitung der LKW-Maut, Fortführung der ökologischen Finanzreform
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Auflage eines Zukunftsprogramms, Überwindung von Hartz IV durch Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Rüstungsausgaben und Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Einrichtung eines Konversionsfonds; Änderungsbeträge und Finanzierung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Haushaltssanierung durch Ausgabenkonsolidierung, Subventionsabbau und Steuermehreinnahmen bei zentraler Priorität der Schuldenbremse; u. a. nachhaltiges Investieren und Abbau umweltschädlicher Anreize, "Grüner Klimaschutzhaushalt 2011" mit Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, Einhaltung der internationalen Zusage zur Entwicklungszusammenarbeit, Bildungsgerechtigkeit und Forschung für ökologische Innovationen, Sozialpolitik, Neuordnung bzw. Ausstieg aus der Wirtschaftsförderung, Einsparungen bei Bundeswehr und Verwaltung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des Entwurfs für ein GKV-Finanzierungsgesetz sowie Anforderungen an einen vorzulegenden neuen bill: Sicherstellung des Solidaritätsprinzips in der GKV, Vermeidung neuer finanzieller Belastungen, Beibehaltung der paritätischen Finanzierung, des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und des Sachleistungsprinzips, Ablehnung einer Kopfpauschale, Verbreiterung der Einnahmenbasis der Krankenkassen im Sinne einer Bürgerversicherung, bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung, gesundheitliche Prävention
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des geplanten Systemwechsels in der gesetzlichen Krankenversicherung, Absehen vom Einstieg in die Kopfpauschale, Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung, Sofortmaßnahmen zur Verhinderung des drohenden Defizits des Gesundheitsfonds im Jahr 2011, Einführung einer Bürgerversicherung zur Sicherung der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des Entwurfs für ein GKV-Finanzierungsgesetz und Anforderungen an einen vorzulegenden neuen bill: Zusammenführung von GKV und PKV in einer Bürgerversicherung, Finanzierung des Solidarausgleichs, weitere Beteiligung der Arbeitgeber an der Kostenentwicklung, Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und der Bedarfsplanung, Stärkung der Kosten- und Qualitätstransparenz, Zulassung von Gruppenverträgen zwischen Selbsthilfeorganisationen und Krankenkassen; Vorlage eines Präventionsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklung der neuen NATO-Strategie: Kriterien, Entscheidungsprozess, Beteiligung der Parlamente der NATO-Staaten, NATO-Operationen außerhalb des Bündnisfalls, Kooperation der NATO mit der EU, mit der OSZE und mit Russland, gesamteuropäische Sicherheitsordnung, AKSE-Vertrag, Verstärkung von Abrüstung und Rüstungskontrolle, Raketenabwehr, Global Zero-Initiative, Nuklearwaffenkonvention, Politik des "no-first-use", Nonproliferation, VN-Resolutionen zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“, Abwehr von Cybergefahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Versagung der Zustimmung zum neuen Strategischen Konzept der NATO im NATO-Rat, Ablehnung von out-of-area Einsätzen der NATO, Auflösung von Interventionskapazitäten, sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung des ISAF-Einsatzes, Aufhebung der nuklearen Erstschlagsdoktrin in der NATO, nukleare Abrüstung, Aufkündigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, Nichtbeteiligung der NATO an der US-Raketenabwehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage des neuen Strategiekonzepts der NATO im Deutschen Bundestag zur Abstimmung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherstellung der uneingeschränkten Einsichtnahme in den Entwurf des neuen Strategiekonzepts der NATO durch Bundestagsabgeordnete
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Abrüstung als Kernelement der neuen NATO-Strategie, Förderung überprüfbarer Rüstungskontroll- und Waffenhandelsvereinbarungen, Nonproliferation, NATO-Abrüstungsinitiative mit Russland, Kontrollregime für Raketenabwehrsysteme, ABM-Vertrag, Reform der NATO-Nuklearpolitik, Verzicht auf den atomaren Ersteinsatz, Schaffung atomwaffenfreier Zonen, Abzug von US-Atomwaffen aus Europa, Ratifizierung des Angepassten KSE-Vertrages, Abwehr von Cyber-Gefahren, NATO-Bündnisfall, internationale Konvention
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines billes betr. Ausweitung des umfassenden Erhebungsverbotes und Verwertungsverbotes für alle Ermittlungsmaßnahmen auf sämtliche mit Zeugnisverweigerungsrecht ausgestatteten Berufsgeheimnisträger
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begründung der Ablehnung des Entwurfs eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes sowie Regelungsinhalte eines neu vorzulegenden bills: Therapien gemäß Kriterien der evidenzbasierten Medizin, Bepreisung von Arzneimitteln, Nichteinführung von Mehrkostenregelungen, Erstellung einer Positivliste sämtlicher Medikamente, Regelungen zur Genehmigung, Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien, Vertragspartner der integrierten Versorgung, Verzicht auf die Änderung des Rechtswegs und die Einführung des Kartellrechts in der GKV
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des Entwurfs für ein Arzneimittelneuordnungsgesetz sowie Anforderungen an einen neu vorzulegenden bill: Früherkennungssystem für Medikamente vor ihrer Zulassung, Durchführung schneller Nutzenbewertungen von Medikamenten, Preisgestaltung von Arzneimitteln, Kriterien für die Aufnahme in eine einzuführende Positivliste für Medikamente, Vertragspartner von Verträgen der Integrierten Versorgung, Einführung eines Registers für Arzneimittelstudien, Veröffentlichungspflicht, Unabhängige Patientenberatung (UPD)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einbeziehung auch der regional tätigen Träger in die Bundesförderung der Jugenfreiwilligendienste, Aufhebung der Kontingentierung der geförderten Plätze, Einrichtung besonderer pädagogischer Programme, Vermeidung von Doppelstrukturen mit dem Freiwilligen Zivildienst, Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität des Freiwilligen Zivildienstes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vermeidung von Doppelstrukturen mit dem Freiwilligen Zivildienst, Forderung nach Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste, Weiterführung der entfallenden Zivildienstplätze als Plätze der Jugendfreiwilligendienste nach den Qualitätsmaßstäben des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, Übernahme der Finanzierung durch den Bund, Länder als Träger, Bundesförderung auch für kleine, nicht bundesweit tätige Träger, Zahlung eines angemessenen Entgeltes, Anerkennung des Dienstes bei weiterer Ausbildung und der Berechnung der Altersrente, Abschaffung des Freiwilligen Zivildienstes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Kritik an dem gewählten Gesetzgebungsverfahren, Zustimmungsbedürftigkeit der Novellierung des Atomgesetzes, Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auch wegen fehlendem Endlager und des erheblichen Eingriffs in den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt, Konkurrenzbildung zwischen Atomkraftwerken und regenerativ erzeugtem Strom, fehlendes Konzept für die notwendige Integration der Erneuerbaren Energien, Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten, Bevorteilung des Bundes durch vorgesehene Brennelementesteuer, Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der getroffenen vertraglichen Absprachen der Bundesregierung mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke</p>
Original: Entschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Atomausstiegsgesetzes zur unverzüglichen und unumkehrbaren Stilllegung aller Atomkraftwerke, Sofortprogramm für eine solare Energiewende mit Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung, Vorrang für erneuerbare Energien und Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken, mehrfache Besteuerung der Atomwirtschaft, soziale Flankierung der Energiewende
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen für einen Haushaltskonsolidierungsprozess unter sozialer und ökologischer Verantwortung: Erhöhungen bzw. Rücknahme der im Gesetz vorgesehenen Kürzungen im Bereich des ALG II, beim Elterngeld und Wohngeld, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe, Umsetzung zahlreicher steuerlicher Einzelregelungen mit ökologischer Zielrichtung und zur Verbesserung der Einnahmebasis
Germany · German Bundestag · 13 November 2023
Vorlage eines aktualisierten, sozial ausgewogenen Konsolidierungskonzepts unter Verzicht auf einzelne Sozialleistungskürzungen, Änderungen bei der geplanten Luftverkehrsteuer und der Reform des Insolvenzrechts, Verzicht auf Steuermehrbelastungen energieintensiver Unternehmen und das Sonderopfer für Beamte und Pensionäre, Einzelmaßnahmen zum Ausgleich von Ausgaben und Mindereinnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erstellung eines Energiekonzepts zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2020 und schnellstmöglichen Abkehr von fossilen und nuklearen Brennstoffen: Einführung einer Brennelementesteuer, Abschaffung der Privilegien der Atomwirtschaft, Baustopp für Kohlekraftwerke, Erarbeitung eines Energieeffizienzgesetzes sowie zahlreicher weiterer Maßnahmen im Bereich des Wärmeenergieverbrauchs und der Gebäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, nachhaltige Siedlungs- und Verkehrs-Infrastrukturplanung, Förderung des ÖPNV und der Elektromobilität, Zertifizierung von Biotreibstoffen, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhalt der Bindung sämtlicher Stabilisierungsmaßnahmen für Kreditinstitute an klare Bedingungen, insbes. zur angemessenen Vergütung mit verbindlicher Verdienstobergrenze für Mitarbeiter, unzureichende Regelungen für das Ziel einer angemessenen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten; Aktivitäten der Bundesregierung zur Einführung einer für dieses Ziel besser geeigneten internationalen Finanztransaktionssteuer
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Untauglichkeit des Gesetzes für die formulierten Ziele zur Bewältigung von akuten Bankenschieflagen sowie zur Vorbeugung und Verhinderung künftiger Bankenkrisen, fehlende Beteiligung der Banken an den Kosten der derzeitigen Krise, Fortführung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt und Erhalt der Möglichkeit der Übertragung von Verlusten auf das Gemeinwesens als einziges Ziel des Gesetzes