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Germany · Bundesrat · 13 December 2017
Stellenwert der Biodiversität, Verringerung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft, Verbot der Anwendung im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen, Einschränkung der Spätanwendung vor der Ernte
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation SEA GUARDIAN (MSO SG), Hinwirken in der EU auf Einstellung der Kooperation mit der NATO im Mittelmeer sowie Ersetzen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durch eine zivile Seenotrettung, Hinwirken in der NATO auf Beendigung der MSO SG
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition und sofortiger Truppenabzug, keine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beendigung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission, Verzicht auf Rüstungsexporte in den Nordirak
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beendigung der deutschen Beteiligung an Resolute Support (RSM) und sofortiger deutscher Truppenabzug, Abschiebestopp und sichere Aufenthaltsregelung für afghanische Flüchtlinge, Vorlage einer Gesamtbilanz des bisherigen Bundeswehreinsatzes, Verbesserung diplomatischer Beziehungen zu Regionalmächten, Prüfung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung innerafghanischer Versöhnungsinitiativen
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beendigung der deutschen Beteiligung an den Missionen MINUSMA sowie EUTM Mali, sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten, Einstellung der Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe, Verzicht auf weitere Verhandlungen betr. Rückübernahmeabkommen mit Mali
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Rückzug der Bundeswehr aus der Beteiligung an der Friedensmission, Beendigung der Mitarbeit am Khartum-Prozess, Einstellung der bilateralen Kooperation im Bereich Grenzmanagement, Mittelzuwachs für humanitäre Hilfe und zivile Krisenbewältigung, Verzicht auf Rüstungsexporte in die gesamte Region
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beendigung der deutschen Beteiligung an der Friedensmission UNMISS, Verstärkung ziviler Friedensmaßnahmen, Einstellung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrationsmanagement, humanitäre Hilfe für südsudanesische Flüchtlinge
Germany · Bundesrat · 7 December 2017
Forderung nach Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR
Germany · Bundesrat · 6 December 2017
Kritik am deutschen Abstimmungsprozess bei der Entscheidung auf EU-Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat, Forderung nach Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität, Verbot der Verwendung von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und Einrichtungen und bei der Vorerntebehandlung
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Beantragung der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur vorzeitigen Rückzahlung von 5,5 Mrd Euro empfangener Finanzhilfe unter mindestens hälftiger Beibehaltung der vertraglich vereinbarten parallelen proportionalen Rückzahlung durch das BMF, Rückzahlung entsprechender Anteile der vorgesehenen Summe auch an EU- bzw. andere Gläubiger als Zeichen von Disziplin und Glaubwürdigkeit, Durchsetzung entsprechender EFSF-Beschlüsse
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Zurückweisung des Antrags zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel in den EFSF-Gremien bis zur Beendigung des EuGH-Verfahrens gegen Irland betr. Rückforderung unrechtmäßiger Steuervorteile für den Apple-Konzern, Zustimmung durch die EU-Kommission erst nach Vorliegen gleichlautender Erklärungen der anderen betroffenen Kreditgeber, insbes. der EFSF, Verdeutlichung der deutschen Erwartung an die irische Regierung zur Rückforderung internationalen Konzernen gewährter Steuervorteile
Germany · Bundesrat · 15 November 2017
Forderung nach Änderung des Grundgesetzes, Verdeutlichung der Rechtsstellung und des besonderen Schutzbedürfnisses von Kindern
Germany · Bundesrat · 11 October 2017
Schnellere Integration ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt, Vorbeugung des Fachkräftemangels, Würdigung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen, Forderung nach Verfahrensbeschleunigung, Sicherstellung der finanziellen und personellen Ausstattung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB)
Germany · Bundesrat · 20 September 2017
Befürwortung der mit dem SGFFG geschaffenen Rechtsgrundlage für eine Förderung der Bestandsnetzinvestitionen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE) durch den Bund, Forderung nach Änderung des Gesetzes durch Aufstockung der im Bundehaushalt bereitgestellten Fördermittel sowie durch Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis des Eisenbahn-Bundesamtes als Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Sicherung von Erstattungsansprüchen ausschließlich durch Bankbürgschaften, Erhöhung des Verkehrsnutzens und Schaffung von Kapazität der Schieneninfrastruktur für den Güterfernverkehr
Germany · Bundesrat · 13 September 2017
Keine Akzeptanz sogenannter "share deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Großinvestoren, Forderung nach Abbau dieser Steuergestaltungsmöglichkeit im Grunderwerbsteuergesetz, Einführung einer Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
Germany · Bundesrat · 7 September 2017
Bedeutung von Wohneigentum als Altersvorsorge und als Planungssicherheit für junge Familien, Einführung einer Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags, Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, Festschreibung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den entstehenden Einnahmeausfällen der Länder; Verhinderung sogenannter "share deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Großinvestoren
Germany · Bundesrat · 6 September 2017
Forderung nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung hinsichtlich des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildung
Germany · Bundesrat · 1 September 2017
Ermöglichung des gleichberechtigten Zugangs zu Verhütungsmitteln, Übernahme von Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen und Frauen im Sozialleistungsbezug
Germany · Bundesrat · 16 August 2017
Änderung der Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen sowie der besonderen Anforderungen an deren Haltung, Umstellung auf tierschutzgerechte Haltungssysteme, Forderung nach rechtlicher Festschreibung von Übergangsfristen für die Umstellung und Umrüstung der bestehenden Haltungsanlagen, Erarbeitung eines Konzeptes zur staatlichen Förderung der Umstellung, Vermeidung von Verzögerungen im Genehmigungsverfahren, Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes zur tiergerechten Gestaltung der Gruppenhaltung von Sauen
Germany · Bundesrat · 4 July 2017
Geplante Verwendung der Kernbrennstoffsteuer, Belastung der öffentlichen Haushalte, Forderung nach Prognose der mit der Stillegung und Sicherung von atomaren Altlasten verbundenen Kosten, Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer verursachergerechten Finanzierung und Heranziehung der Energieversorgungsunternehmen
Germany · German Bundestag · 30 June 2017
Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs: Reduzierung und Umgestaltung von Netzentgeltprivilegien zur Entlastung privater Verbraucher sowie Anreiz flexibler Netznutzung und systemdienlichen Abnahmeverhaltens, gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts zur gerechteren Verteilung der Netzausbaukosten, keine Gasreserve ohne Kontrolle durch die Bundesnetzagentur, Kompensationsmaßnahme für die KWK bei Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte
Germany · Bundesrat · 30 June 2017
Unterstützung des neu eingerichteten Forums und Beteiligung der Länder daran, Klärung von Art und Umfang von PKW-Nachrüstungen, rechtliche Umsetzung, Verständigung über die Kostenverteilung, Bedarf an Forschung und Entwicklung, Hinweis auf Eilbedarf
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Ausrichtung der G-20-Beschlüsse an UN-Nachhaltigkeitszielen, Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland, Aufstellen eines Klimaschutzhaushalts für nachhaltige Investitionen, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Ausrichtung der Investitionen im Energiesektor auf nachhaltige Energieformen, Einführung von CO2-Mindestpreisen, Engagement für faire Handelsabkommen, Reform der WTO und Verpflichtung internationaler Unternehmen auf Einhaltung internationaler Normen und Abkommen im Arbeits- und Umweltschutz, Maßnahmen zur Entschärfung des internationalen Steuerwettbewerbs, Entwicklung schwarzer Listen für Steueroasen, Bekämpfung von Steuervermeidung internationaler Unternehmen, Schuldenbremse für Banken, Staateninsolvenzverfahren
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Beenden militärischer Bekämpfung der Schlepper im Rahmen der EU-Mission und Festlegung der Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer, Verbesserung polizeilicher Zusammenarbeit der EU-Staaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schlepperwesen, Unterstützung der Arbeit ziviler Rettungsmissionen, Umsetzung des VN-Waffenembargos, Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, keine Zurückweisung Geflüchteter und Eintreten für ein Recht auf Asyl auf Hoher See; Ausbau von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, adäquate finanzielle Ausstattung des VN-Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms; fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherstellung der Aufnahme, Haltung und Vermittlung invasiver Tierarten in Tierheimen und Auffangstationen, Klarstellung betr. vollständiger und dauerhafter Beseitigung einer Population, Vorrang tierschutzgerechter Möglichkeiten hinsichtlich Managementmaßnahmen, klare Regelung der Tierhaltung, Forschung und Ex-situ-Erhaltung in Zoos, Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung in § 40f BNatSchG-E auf anerkannte Tierschutzorganisationen
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Reform des SGB VIII unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer "Inklusiven Lösung" in der Kinder- und Jugendhilfe, klare Regelungen zur Einführung von Ombudschaften, Weiterentwicklung der Hilfen für junge Volljährige (den sogen. "Care Leavern"), umfassende Reform des Pflegekinderwesens, Weiterentwicklung des Kinderschutzes
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Einheitliche, tierschutzkonforme Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland, Management-Maßnahmen zur Prävention im Sinne des Tierschutzes, Rechtssicherheit für Tierheime, Auffangstationen und Zoos betr. Betreuung und Weitervermittlung invasiver Arten, Verhinderung unverhältnismäßiger Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch neue Bestimmungen in § 52 Abs. 4 BNatschG-E, fortwährende Überprüfung und Überarbeitung der EU-Liste, Beibehaltung naturschutzfachlicher Abgrenzungen bei Herkunftsnachweisen und Gebietsabgrenzungen gebietseigener Gehölze
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Überarbeitung der vorliegenden Regelung: "räumlicher Zusammenhang" statt Einzelgebäude als räumlicher Bezugsrahmen für die Mieterstromförderung analog zur Eigenversorgung, Nutzung von Synergien mit weiteren Klimaschutztechniken, Streichung des Deckels von 500 MW Neubau pro Jahr, Befreiung von Kleinanlagen von der Übernahme der Lieferantenpflicht, Erhalt des Summenzählermodells anstelle des widersprüchlichen Zählerkonzepts, Ausdehnung auf gewerblich oder von öffentlicher Hand genutzte Gebäude, Beseitigung steuerlicher Hemmnisse
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Korrektur des Ausschreibungsmodus für Windenergieanlagen: unverzügliche Neuausschreibung des Leistungsvolumens bezuschlagter, aber nicht realisierter Projekte, Änderung von Sonderregelungen für Bürgerenergieanlagen
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Einholung einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Möglichkeit des Anhangs II der UVP-Richtlinie betr. Festlegung des Erfordernisses einer UVP in Abhängigkeit von der Verwirklichung des Vorhabens an einem in das EMAS-Register eingetragenen Standort, Unterrichtung des Bundestages sowie bei positiver Antwort Vorlage eines Gesetzentwurfs spätestens zu Beginn der neuen Wahlperiode, Entwicklung eines Vorschlags für Schwellenwerte für die Vorprüfung bei Bagatelländerungen zur Aufnahme in das UVPG
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Beseitigung von Benachteiligungen von Genossenschaften ggü. anderen Unternehmensformen, insbes. Kapitalgesellschaften, bei Pflichtprüfung und Jahresabschluss sowie Wirtschafts- und Arbeitsförderprogrammen, Einrichtung von Existenzgründungsprogrammen für Genossenschaften, Beibehaltung der individuellen Einladung der Mitglieder zur Generalversammlung
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Verbraucherschutz und Vermeidung von Fehlanreizen und Interessenkonflikten beim provisionsbasierten Versicherungsvertrieb: verpflichtende Ausweisung von Netto-Tarifen und sämtlicher vom Verbraucher zusätzlich zu zahlender Zuwendungen an Dritte, Änderungen betr. Provisionsabgabeverbot, Provisionsdurchleitungsgebot und Restschuldversicherung, Bündelung der Aufsicht über Versicherungsunternehmen und -vermittler bei der BaFin, Vermittlerzulassung und Qualifikationsnachweise, Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten, Verbot von Koppelungs- und Bündelungsgeschäften, Risikoanalyse vor Vertragsabschluss, Bezeichnungspflicht und -schutz zur besseren Unterscheidung von Honorar-Versicherungsberatern und Vermittlern auf Provisionsbasis, Vergütungsbemessung, Ausstieg aus der Provisionsberatung und -vermittlung, Sanktionsregelungen und Bußgeldrahmen, Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Vorlage einer Novelle mit zahlr. Detailregelungen, u.a. zu elektronischen Verfahren wie E-Book-Verleih (E-Lending), Kopienversand per E-Mail und Kopieren auf USB-Sticks und andere mobile Datenspeicher; Anpassung der Schrankenregelungen an technische Entwicklung und veränderte Nutzungsarten sowie Weiterentwicklung zu einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, Einbeziehung weiterer Einrichtungen des kulturellen Erbes, Übergangsregelung betr. pauschaler Vergütung, Förderung von Open-Access-Publikationen, besonders der primären Veröffentlichung in Open-Access-Medien (sog. Goldener Weg)
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs: Erhalt der Auszahlung von vermiedenen Netzentgelten für steuerbare Anlagen, gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts zur gerechteren Verteilung der Netzausbaukosten, Reduzierung und Umgestaltung von Netzentgeltprivilegien zur Entlastung privater Verbraucher sowie Anreiz flexibler Netznutzung und systemdienlichen Abnahmeverhaltens
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Zurückziehung des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/12330, Transparenz bei der Reform des SGB VIII, rechtliche Klarstellungen, strukturelle, finanzielle und rechtliche Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie individueller Bedarfe, individuelle Unterstützungsangebote betr. Inklusion, Abbau armutsbedingter Benachteiligungen, Ausbau der Stellung der Landesjugendämter, finanzielle Ausstattung der Kommunen zur fachgerechten SGB-Umsetzung, Schaffung von Strukturen der Mitbestimmung in der Kinder- und Jugendhilfe, präventive Arbeit, Datenschutz
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Engagement für Frieden und Entspannung, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bekämpfen von Fluchtursachen, Stopp sämtlicher Waffenexporte, Beenden der Politik des "Regime Change", Stopp geplanter Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA und TiSA), Außerkraftsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit afrikanischen Staaten und Verhandlung gerechter Handelsabkommen, Verzicht auf Bekenntnis zu offenen Märkten und Freihandel in der G-20-Abschlusserklärung, Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insb. der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen, Verhinderung von Steuerfluchtpraktiken multinationaler Konzerne, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens, Unterstützung des Pariser Klimaabkommens, angemessene Transferzahlungen an den globalen Süden zur Klimafinanzierung, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Bündelung der Programme von Bund und EU zur Entwicklung des Ländlichen Raumes, eigenständiges Politikfeld, Vorlage von Gesetzentwürfen zur GAK-Weiterentwicklung und Änderung des Gemeinschaftsaufgabe-Gesetzes, Mittelerhöhung für Gemeinschaftsaufgabe und GVFG-Bundesprogramm, Flächenverbrauchsstopp, nachhaltige Entwicklung ländlicher Gemeinden, kommunale Finanzausstattung, öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheits- und Pflegeversorgung, Unterstützung von kultureller Arbeit und Dorfbewegung, Förderung von regionaler Erzeugung und Vermarktung, KMU, Existenzgründungen, Breitbandinfrastruktur und ÖPNV sowie zahlr. Maßnahmen betr. Landwirtschaftsflächen und ökologischer -politik
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Diskussion aufgeworfener Fragen; Förderung des bürgerschaftlichen Engagements: institutionelle Verankerung im politischen Raum, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, kritische Betrachtung der Monetarisierung von Engagement, Erweiterung der Daten- und Forschungslage, verlässliche finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen, Qualifizierung und Fortbildung engagierter Personen, zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Gruppen, Ausbau sowie Entbürokratisierung der Freiwilligendienste, Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Stärkung der Instrumente ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und Weiterentwicklung zu zentralen Instrumenten deutscher Außenpolitik, Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen, Auflösung des Haushaltstitels zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung, keine Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt, keine Verwendung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität, Evaluierung der Außenwirtschaftspolitik auf konfliktverschärfende Wirkungen, Verzicht auf Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, Stopp aller Waffenexporte in Krisenregionen, Vorbereitung des Abzugs der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, Initiative für einen Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienst
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Engagement für einen neuen Ansatz in der Westbalkanpolitik auf EU-Ebene: völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Unterstützung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, Aufhebung der Visumspflicht für Kosovo, enge Begleitung des Verhandlungsprozesses zwischen Kosovo und Serbien und Ausgestaltung zu schaffender Strukturen entsprechend den Prinzipien eines demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens bei Vermeidung von Potenzial für Blockaden im Annäherungsprozess an die EU; Engagement gegenüber der kosovarischen Regierung betr. Wahrung von Minderheitenrechten, Schutz religiöser Heiligtümer und nachhaltiger Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität; Aussetzen zwangsweiser Rückführung von Minderheitenangehörigen aus Kosovo
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Rücknahme des Gesetzentwurfs; Neueinbringung in verfassungskonformer Form unter folgenden Maßgaben: strenge Beschränkung der Online-Durchsuchung, Detailvorgaben für die Quellen-TKÜ (Online-TKÜ), Einzelvorgaben in den Bereichen Vertrauensleute im Ermittlungsverfahren, Audio-Wortprotokoll von Vernehmungen, Erscheinungspflicht für Zeugen vor der Polizei, Verteidigerrechte (Anwesenheit bei polizeilicher Vernehmung, Recht auf Eingangsvortrag, Bildung von Nebenklagegruppen), rechtliches Gehör bei der Sachverständigenauswahl; verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der Ausweitung der Nebenstrafe Fahrverbot auf alle Straftaten
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Vorgabenumsetzung betr. Artenschutz gem. FFH- und Vogelschutz-Richtlinie, Konkretisierung des Begriffs "signifikant erhöhtes Tötungsrisiko", Fristeinhaltung für die Errichtung eines Biotopverbundes an Land durch die Bundesländer und regelmäßigen Berichtsabgabe zum Entwicklungsstand sowie Ersetzung der Einvernehmensregelung durch eine Benehmensregelung zwecks Stärkung der Stellung des BMUB als zuständiges Ministerium und federführendes Ressort bei Unterschutzstellung relevanter Gebiete
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Vorlage von Vorschlägen im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zur detaillierten Ausführung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis (§ 5), Gestaltung nach ökologischen Notwendigkeiten sowie verbindliche Festlegung, Möglichkeit der Sanktion bei Missbrauch, kritische Prüfung der Sonderregelungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft hinsichtlich von Missbrauch und Fehlentwicklungen beim Erhalt der Natur
Germany · Bundesrat · 14 June 2017
Forderung nach Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Umsetzung angekündigter Reformen im Zusammenhang mit dem Fall Franco A., diesbzgl. Aufarbeitung von Fehlern des MAD, Aufbau eines elektronischen Meldewesens in der Bundeswehr zu extremistischen Vor- und Verdachtsfällen, Überprüfung von Prinzipien der Inneren Führung, Stärkung bundeswehrinterner Kontrollmechanismen, Evaluierung wesentlicher Ausbildungsinhalte, Prüfung der Namen von Bundeswehrkasernen, Überarbeitung des Traditionserlasses, Stärkung demokratisch-rechtsstaatlicher Identität und Sensibilität in der Bundeswehr, sichere Verwahrung von Munition und Waffen
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Ergänzung des Gesetzes: Aufnahme von Tagesreisen entsprechend der geltenden Rechtslage sowie Anwendung des Pauschalreiserechts auf einzelne Reiseleistungen (wie weggefallener § 651u Referentenentwurf)
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Korrekturbedarf bei Art. 90, 104b, 104c, 108, 143e GG zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen betr. Privatisierungsschranken bei der Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Mittelausstattung des Nahverkehrsprogramms, Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, Ausgestaltung von Finanzhilfeprogrammen, Vergabe von Finanzhilfen aus dem Kommunalinvestitionsfonds, Portalverbund elektronischer Verwaltungsleistungen, Digitalisierungsprojekte des Bundes, Organisation der Steuerverwaltung
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Schließen von Überführungslücken betr. Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht, Beseitigung von Versorgungsunrecht betr. Nichtanerkennung von Zusatzversorgungen der DDR, Verzicht auf Eingriffe in die Rentenformel bei bestimmten Ansprüchen und Anwartschaften bei als DDR-staatsnah eingestuften Personen, Anerkennung der Ansprüche für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten nach dem Fremdrentenrecht; Steuerfinanzierung der Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den allgemeinen Rentenwert und Abschluss in zwei Schritten bis 2019, Fortführung der Umrechnung ostdeutscher Entgelte bis zur Annäherung der Löhne im Osten an Westniveau, Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt, rentenrechtliche Aufwertung von Niedriglöhnen
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht: Analyse und Lösungsansätze für bestehende Menschenrechtsprobleme in Deutschland insb. in den Bereichen Armut, betriebliche Mitbestimmung, Religionsfreiheit, Rassismus sowie Militarisierung der Gesellschaft, Lage von Migranten, menschenrechtliche Auswirkungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, deutschen Rüstungsexporten sowie extralegalen Tötungen, Menschenrechtsverletzungen der deutschen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte in der EU und in den USA, Evaluation der in früheren Berichten genannten Prioritäten und Maßnahmen; Zeitplan für die Ratifizierung einzelner internationaler Verträge