Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf der Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rückzug der Bundeswehr aus der Beteiligung an der Friedensmission, Beendigung der Mitarbeit am Khartum-Prozess, Einstellung der bilateralen Kooperation im Bereich Grenzmanagement, Mittelzuwachs für humanitäre Hilfe und zivile Krisenbewältigung, Verzicht auf Rüstungsexporte in die gesamte Region
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an der Friedensmission UNMISS, Verstärkung ziviler Friedensmaßnahmen, Einstellung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrationsmanagement, humanitäre Hilfe für südsudanesische Flüchtlinge
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation SEA GUARDIAN (MSO SG), Hinwirken in der EU auf Einstellung der Kooperation mit der NATO im Mittelmeer sowie Ersetzen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durch eine zivile Seenotrettung, Hinwirken in der NATO auf Beendigung der MSO SG
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition und sofortiger Truppenabzug, keine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission, Verzicht auf Rüstungsexporte in den Nordirak
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an Resolute Support (RSM) und sofortiger deutscher Truppenabzug, Abschiebestopp und sichere Aufenthaltsregelung für afghanische Flüchtlinge, Vorlage einer Gesamtbilanz des bisherigen Bundeswehreinsatzes, Verbesserung diplomatischer Beziehungen zu Regionalmächten, Prüfung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung innerafghanischer Versöhnungsinitiativen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der deutschen Beteiligung an den Missionen MINUSMA sowie EUTM Mali, sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten, Einstellung der Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe, Verzicht auf weitere Verhandlungen betr. Rückübernahmeabkommen mit Mali
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beantragung der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur vorzeitigen Rückzahlung von 5,5 Mrd Euro empfangener Finanzhilfe unter mindestens hälftiger Beibehaltung der vertraglich vereinbarten parallelen proportionalen Rückzahlung durch das BMF, Rückzahlung entsprechender Anteile der vorgesehenen Summe auch an EU- bzw. andere Gläubiger als Zeichen von Disziplin und Glaubwürdigkeit, Durchsetzung entsprechender EFSF-Beschlüsse
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zurückweisung des Antrags zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel in den EFSF-Gremien bis zur Beendigung des EuGH-Verfahrens gegen Irland betr. Rückforderung unrechtmäßiger Steuervorteile für den Apple-Konzern, Zustimmung durch die EU-Kommission erst nach Vorliegen gleichlautender Erklärungen der anderen betroffenen Kreditgeber, insbes. der EFSF, Verdeutlichung der deutschen Erwartung an die irische Regierung zur Rückforderung internationalen Konzernen gewährter Steuervorteile
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung742/16enacted
Aufnahme von Assistenzhunden in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V, Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für die Eintragung im Schwerbehindertenausweis, Schaffung von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für Assistenzhunde
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung100/17enacted
Bitte um Vorlage eines Berichts über die Situation der Solo-Selbständigen, deren soziale Absicherung und über die Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Solo-Selbständigen, Forderung nach Darstellung geeigneter Maßnahmen angesichts veränderter Arbeitswelten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung621/17open
Forderung nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung hinsichtlich des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung622/17open
Bedeutung von Wohneigentum als Altersvorsorge und als Planungssicherheit für junge Familien, Einführung einer Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gewährung eines Freibetrags, Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, Festschreibung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den entstehenden Einnahmeausfällen der Länder; Verhinderung sogenannter "share deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Großinvestoren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung98/17enacted
Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, Sicherung der technologischen Souveränität, Offenheit für ausländische Investoren und Schutz der Hochtechnologiebereiche, Verbesserung der bestehenden Instrumente zum Schutz vor Übernahmen, Festmachen von Kontroll- und Untersagungsmöglichkeiten am Grundsatz der Reziprozität, Prüfung von Direktinvestitionen bei staatlicher Subventionierung oder bei staatlichen strategischen Vorgaben zum Aufkauf von Schlüsseltechnologien, Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, Einrichtung eines beratend tätigen Gremiums aus Vertretern von Bund und Ländern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des vorgelegten bills: Erhalt der Auszahlung von vermiedenen Netzentgelten für steuerbare Anlagen, gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts zur gerechteren Verteilung der Netzausbaukosten, Reduzierung und Umgestaltung von Netzentgeltprivilegien zur Entlastung privater Verbraucher sowie Anreiz flexibler Netznutzung und systemdienlichen Abnahmeverhaltens
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung383/17enacted
Verurteilung von Gewalt gegen Beschäftigte in Dienstleistungsberufen, Forderung nach Zusammenwirken von Arbeitgebern und Zivilgesellschaft in Prävention und Opferhilfe, Vermeidung und Verringerung von Gefährdungen durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes, Schulungen und Notfalltraining, Milderung von Gewaltereignissen durch geeignete medizinische und psychologische Nachbetreuung, Forderung nach Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, Stärkung polizeilicher Präventionsarbeit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung500/17rejected
Forderung nach Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Engagementbericht
Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Diskussion aufgeworfener Fragen; Förderung des bürgerschaftlichen Engagements: institutionelle Verankerung im politischen Raum, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, kritische Betrachtung der Monetarisierung von Engagement, Erweiterung der Daten- und Forschungslage, verlässliche finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen, Qualifizierung und Fortbildung engagierter Personen, zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Gruppen, Ausbau sowie Entbürokratisierung der Freiwilligendienste, Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität
Stärkung der Instrumente ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und Weiterentwicklung zu zentralen Instrumenten deutscher Außenpolitik, Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen, Auflösung des Haushaltstitels zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung, keine Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt, keine Verwendung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität, Evaluierung der Außenwirtschaftspolitik auf konfliktverschärfende Wirkungen, Verzicht auf Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, Stopp aller Waffenexporte in Krisenregionen, Vorbereitung des Abzugs der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, Initiative für einen Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienst
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer Novelle mit zahlr. Detailregelungen, u.a. zu elektronischen Verfahren wie E-Book-Verleih (E-Lending), Kopienversand per E-Mail und Kopieren auf USB-Sticks und andere mobile Datenspeicher; Anpassung der Schrankenregelungen an technische Entwicklung und veränderte Nutzungsarten sowie Weiterentwicklung zu einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, Einbeziehung weiterer Einrichtungen des kulturellen Erbes, Übergangsregelung betr. pauschaler Vergütung, Förderung von Open-Access-Publikationen, besonders der primären Veröffentlichung in Open-Access-Medien (sog. Goldener Weg)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des vorgelegten bills: Reduzierung und Umgestaltung von Netzentgeltprivilegien zur Entlastung privater Verbraucher sowie Anreiz flexibler Netznutzung und systemdienlichen Abnahmeverhaltens, gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts zur gerechteren Verteilung der Netzausbaukosten, keine Gasreserve ohne Kontrolle durch die Bundesnetzagentur, Kompensationsmaßnahme für die KWK bei Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
(Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zurückziehung des bills auf BT-Drs 18/12330, Transparenz bei der Reform des SGB VIII, rechtliche Klarstellungen, strukturelle, finanzielle und rechtliche Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie individueller Bedarfe, individuelle Unterstützungsangebote betr. Inklusion, Abbau armutsbedingter Benachteiligungen, Ausbau der Stellung der Landesjugendämter, finanzielle Ausstattung der Kommunen zur fachgerechten SGB-Umsetzung, Schaffung von Strukturen der Mitbestimmung in der Kinder- und Jugendhilfe, präventive Arbeit, Datenschutz
Engagement für Frieden und Entspannung, Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bekämpfen von Fluchtursachen, Stopp sämtlicher Waffenexporte, Beenden der Politik des "Regime Change", Stopp geplanter Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA und TiSA), Außerkraftsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit afrikanischen Staaten und Verhandlung gerechter Handelsabkommen, Verzicht auf Bekenntnis zu offenen Märkten und Freihandel in der G-20-Abschlusserklärung, Reform und Stärkung der Vereinten Nationen, insb. der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen, Verhinderung von Steuerfluchtpraktiken multinationaler Konzerne, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens, Unterstützung des Pariser Klimaabkommens, angemessene Transferzahlungen an den globalen Süden zur Klimafinanzierung, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels
Ausrichtung der G-20-Beschlüsse an UN-Nachhaltigkeitszielen, Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland, Aufstellen eines Klimaschutzhaushalts für nachhaltige Investitionen, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Ausrichtung der Investitionen im Energiesektor auf nachhaltige Energieformen, Einführung von CO2-Mindestpreisen, Engagement für faire Handelsabkommen, Reform der WTO und Verpflichtung internationaler Unternehmen auf Einhaltung internationaler Normen und Abkommen im Arbeits- und Umweltschutz, Maßnahmen zur Entschärfung des internationalen Steuerwettbewerbs, Entwicklung schwarzer Listen für Steueroasen, Bekämpfung von Steuervermeidung internationaler Unternehmen, Schuldenbremse für Banken, Staateninsolvenzverfahren
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beenden militärischer Bekämpfung der Schlepper im Rahmen der EU-Mission und Festlegung der Seenotrettung als oberste Priorität des Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer, Verbesserung polizeilicher Zusammenarbeit der EU-Staaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schlepperwesen, Unterstützung der Arbeit ziviler Rettungsmissionen, Umsetzung des VN-Waffenembargos, Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende, keine Zurückweisung Geflüchteter und Eintreten für ein Recht auf Asyl auf Hoher See; Ausbau von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, adäquate finanzielle Ausstattung des VN-Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms; fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Bündelung der Programme von Bund und EU zur Entwicklung des Ländlichen Raumes, eigenständiges Politikfeld, Vorlage von Gesetzentwürfen zur GAK-Weiterentwicklung und Änderung des Gemeinschaftsaufgabe-Gesetzes, Mittelerhöhung für Gemeinschaftsaufgabe und GVFG-Bundesprogramm, Flächenverbrauchsstopp, nachhaltige Entwicklung ländlicher Gemeinden, kommunale Finanzausstattung, öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheits- und Pflegeversorgung, Unterstützung von kultureller Arbeit und Dorfbewegung, Förderung von regionaler Erzeugung und Vermarktung, KMU, Existenzgründungen, Breitbandinfrastruktur und ÖPNV sowie zahlr. Maßnahmen betr. Landwirtschaftsflächen und ökologischer -politik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills: Sicherstellung der Aufnahme, Haltung und Vermittlung invasiver Tierarten in Tierheimen und Auffangstationen, Klarstellung betr. vollständiger und dauerhafter Beseitigung einer Population, Vorrang tierschutzgerechter Möglichkeiten hinsichtlich Managementmaßnahmen, klare Regelung der Tierhaltung, Forschung und Ex-situ-Erhaltung in Zoos, Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung in § 40f BNatSchG-E auf anerkannte Tierschutzorganisationen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
(Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reform des SGB VIII unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer "Inklusiven Lösung" in der Kinder- und Jugendhilfe, klare Regelungen zur Einführung von Ombudschaften, Weiterentwicklung der Hilfen für junge Volljährige (den sogen. "Care Leavern"), umfassende Reform des Pflegekinderwesens, Weiterentwicklung des Kinderschutzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einheitliche, tierschutzkonforme Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland, Management-Maßnahmen zur Prävention im Sinne des Tierschutzes, Rechtssicherheit für Tierheime, Auffangstationen und Zoos betr. Betreuung und Weitervermittlung invasiver Arten, Verhinderung unverhältnismäßiger Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch neue Bestimmungen in § 52 Abs. 4 BNatschG-E, fortwährende Überprüfung und Überarbeitung der EU-Liste, Beibehaltung naturschutzfachlicher Abgrenzungen bei Herkunftsnachweisen und Gebietsabgrenzungen gebietseigener Gehölze
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überarbeitung der vorliegenden Regelung: "räumlicher Zusammenhang" statt Einzelgebäude als räumlicher Bezugsrahmen für die Mieterstromförderung analog zur Eigenversorgung, Nutzung von Synergien mit weiteren Klimaschutztechniken, Streichung des Deckels von 500 MW Neubau pro Jahr, Befreiung von Kleinanlagen von der Übernahme der Lieferantenpflicht, Erhalt des Summenzählermodells anstelle des widersprüchlichen Zählerkonzepts, Ausdehnung auf gewerblich oder von öffentlicher Hand genutzte Gebäude, Beseitigung steuerlicher Hemmnisse
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Korrektur des Ausschreibungsmodus für Windenergieanlagen: unverzügliche Neuausschreibung des Leistungsvolumens bezuschlagter, aber nicht realisierter Projekte, Änderung von Sonderregelungen für Bürgerenergieanlagen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einholung einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Möglichkeit des Anhangs II der UVP-Richtlinie betr. Festlegung des Erfordernisses einer UVP in Abhängigkeit von der Verwirklichung des Vorhabens an einem in das EMAS-Register eingetragenen Standort, Unterrichtung des Bundestages sowie bei positiver Antwort Vorlage eines bills spätestens zu Beginn der neuen Wahlperiode, Entwicklung eines Vorschlags für Schwellenwerte für die Vorprüfung bei Bagatelländerungen zur Aufnahme in das UVPG
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von Benachteiligungen von Genossenschaften ggü. anderen Unternehmensformen, insbes. Kapitalgesellschaften, bei Pflichtprüfung und Jahresabschluss sowie Wirtschafts- und Arbeitsförderprogrammen, Einrichtung von Existenzgründungsprogrammen für Genossenschaften, Beibehaltung der individuellen Einladung der Mitglieder zur Generalversammlung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbraucherschutz und Vermeidung von Fehlanreizen und Interessenkonflikten beim provisionsbasierten Versicherungsvertrieb: verpflichtende Ausweisung von Netto-Tarifen und sämtlicher vom Verbraucher zusätzlich zu zahlender Zuwendungen an Dritte, Änderungen betr. Provisionsabgabeverbot, Provisionsdurchleitungsgebot und Restschuldversicherung, Bündelung der Aufsicht über Versicherungsunternehmen und -vermittler bei der BaFin, Vermittlerzulassung und Qualifikationsnachweise, Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten, Verbot von Koppelungs- und Bündelungsgeschäften, Risikoanalyse vor Vertragsabschluss, Bezeichnungspflicht und -schutz zur besseren Unterscheidung von Honorar-Versicherungsberatern und Vermittlern auf Provisionsbasis, Vergütungsbemessung, Ausstieg aus der Provisionsberatung und -vermittlung, Sanktionsregelungen und Bußgeldrahmen, Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung683/16enacted
Gewährleistung der notärztlichen Tätigkeit von Honorarärzten ohne Sozialversicherungspflicht, Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs
Original: Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Neuauflage 2016
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Grundsätzliche Neuausrichtung, Anpassung der Indikatoren und Ziele im Sinne globaler sozial-ökologischer Transformation, Umsetzung der Verbesserungsvorschläge zur Stärkung der Politikkohärenz, Prüfung von Gesetzesvorhaben und der Anpassung fachlicher Zuständigkeiten an die Agenda 2030; Anpassung der Wirtschafts-, Handels-, Entwicklungs-, Energie-, Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik sowie der deutschen finanziellen Beiträge an die nachhaltigen Entwicklungsziele: Stufenplan betr. ODA-Ziel von 0,7 Prozent, Anstieg des Klimafinanztransfers, Kompensationsfonds für climate change auf VN-Ebene, Beitragserhöhung für Welternährungsprogramm, UNHCR, globalen Bildungsfonds und UNDP
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung180/17enacted
Forderung nach Gesetzesinitiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste und zur Vermeidung und stofflichen Verwertung von Lebensmittelabfällen, Ermöglichung eines zielgerichteten Vorgehens durch Einrichtung einer Koordinierungsplattform, Erarbeitung einer nationalen Strategie mit verbindlichen Reduktionszielen, Beteiligung erforderlicher Akteure, Aufbau eines Forschungsnetzwerks im Bereich Wertschätzung von Lebensmitteln
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Engagement für einen neuen Ansatz in der Westbalkanpolitik auf EU-Ebene: völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Unterstützung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, Aufhebung der Visumspflicht für Kosovo, enge Begleitung des Verhandlungsprozesses zwischen Kosovo und Serbien und Ausgestaltung zu schaffender Strukturen entsprechend den Prinzipien eines demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens bei Vermeidung von Potenzial für Blockaden im Annäherungsprozess an die EU; Engagement gegenüber der kosovarischen Regierung betr. Wahrung von Minderheitenrechten, Schutz religiöser Heiligtümer und nachhaltiger Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität; Aussetzen zwangsweiser Rückführung von Minderheitenangehörigen aus Kosovo
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des bills; Neueinbringung in verfassungskonformer Form unter folgenden Maßgaben: strenge Beschränkung der Online-Durchsuchung, Detailvorgaben für die Quellen-TKÜ (Online-TKÜ), Einzelvorgaben in den Bereichen Vertrauensleute im Ermittlungsverfahren, Audio-Wortprotokoll von Vernehmungen, Erscheinungspflicht für Zeugen vor der Polizei, Verteidigerrechte (Anwesenheit bei polizeilicher Vernehmung, Recht auf Eingangsvortrag, Bildung von Nebenklagegruppen), rechtliches Gehör bei der Sachverständigenauswahl; verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der Ausweitung der Nebenstrafe Fahrverbot auf alle Straftaten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Vorgabenumsetzung betr. Artenschutz gem. FFH- und Vogelschutz-Richtlinie, Konkretisierung des Begriffs "signifikant erhöhtes Tötungsrisiko", Fristeinhaltung für die Errichtung eines Biotopverbundes an Land durch die Bundesländer und regelmäßigen Berichtsabgabe zum Entwicklungsstand sowie Ersetzung der Einvernehmensregelung durch eine Benehmensregelung zwecks Stärkung der Stellung des BMUB als zuständiges Ministerium und federführendes Ressort bei Unterschutzstellung relevanter Gebiete
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Vorschlägen im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zur detaillierten Ausführung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis (§ 5), Gestaltung nach ökologischen Notwendigkeiten sowie verbindliche Festlegung, Möglichkeit der Sanktion bei Missbrauch, kritische Prüfung der Sonderregelungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft hinsichtlich von Missbrauch und Fehlentwicklungen beim Erhalt der Natur
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung236/17rejected
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs, freiwilliger Zugang für Beamte zur gesetzlichen Krankenversicherung, Halbierung des Mindestbeitrags für Selbständige zur Verringerung der Beitragsbelastung von Selbständigen mit geringem Einkommen, Herstellung der vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung362/17enacted
Gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit trans- bzw. intersexueller Identität, Erfordernis der Überarbeitung des Transsexuellengesetzes, Umsetzung der Vorschläge der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Inter- und Transsexualität", Aufhebung der Begutachtungspflicht und Ersetzung durch ein Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, Forderung nach zügiger gesetzlicher Umsetzung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung749/16enacted
Rahmenprogramm "Horizont 2020" als wichtigstes Instrument zur Ausgestaltung des europäischen Forschungsraumes, Notwendigkeit von Anpassungen, Finanzausstattung, Vermeidung von Umschichtungen in andere Programme, Flexibilisierung der Programmgestaltung, Finanzierung der Grundlagenforschung, Forderung nach Schwerpunkt der anwendungsorientierten Verbundforschung, Gewichtung der Ausschreibungen zwischen Produktentwicklung, Grundlagenforschung sowie Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Verfahrensvereinfachung, Ermöglichung eines Zusammenwirkens von Wissenschaftlern, Gründern und Unternehmen als Hauptaufgabe des EIC (European Innovation Council)
Umsetzung angekündigter Reformen im Zusammenhang mit dem Fall Franco A., diesbzgl. Aufarbeitung von Fehlern des MAD, Aufbau eines elektronischen Meldewesens in der Bundeswehr zu extremistischen Vor- und Verdachtsfällen, Überprüfung von Prinzipien der Inneren Führung, Stärkung bundeswehrinterner Kontrollmechanismen, Evaluierung wesentlicher Ausbildungsinhalte, Prüfung der Namen von Bundeswehrkasernen, Überarbeitung des Traditionserlasses, Stärkung demokratisch-rechtsstaatlicher Identität und Sensibilität in der Bundeswehr, sichere Verwahrung von Munition und Waffen
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung des Gesetzes: Aufnahme von Tagesreisen entsprechend der geltenden Rechtslage sowie Anwendung des Pauschalreiserechts auf einzelne Reiseleistungen (wie weggefallener § 651u Referentenentwurf)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Korrekturbedarf bei Art. 90, 104b, 104c, 108, 143e GG zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen betr. Privatisierungsschranken bei der Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Mittelausstattung des Nahverkehrsprogramms, Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, Ausgestaltung von Finanzhilfeprogrammen, Vergabe von Finanzhilfen aus dem Kommunalinvestitionsfonds, Portalverbund elektronischer Verwaltungsleistungen, Digitalisierungsprojekte des Bundes, Organisation der Steuerverwaltung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schließen von Überführungslücken betr. Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht, Beseitigung von Versorgungsunrecht betr. Nichtanerkennung von Zusatzversorgungen der DDR, Verzicht auf Eingriffe in die Rentenformel bei bestimmten Ansprüchen und Anwartschaften bei als DDR-staatsnah eingestuften Personen, Anerkennung der Ansprüche für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten nach dem Fremdrentenrecht; Steuerfinanzierung der Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den allgemeinen Rentenwert und Abschluss in zwei Schritten bis 2019, Fortführung der Umrechnung ostdeutscher Entgelte bis zur Annäherung der Löhne im Osten an Westniveau, Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt, rentenrechtliche Aufwertung von Niedriglöhnen
Original: Entschließungsantrag zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
(Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht: Analyse und Lösungsansätze für bestehende Menschenrechtsprobleme in Deutschland insb. in den Bereichen Armut, betriebliche Mitbestimmung, Religionsfreiheit, Rassismus sowie Militarisierung der Gesellschaft, Lage von Migranten, menschenrechtliche Auswirkungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, deutschen Rüstungsexporten sowie extralegalen Tötungen, Menschenrechtsverletzungen der deutschen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte in der EU und in den USA, Evaluation der in früheren Berichten genannten Prioritäten und Maßnahmen; Zeitplan für die Ratifizierung einzelner internationaler Verträge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung779/16enacted
Forderung nach rechtsverbindlicher Umsetzung der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht "Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl" des Kompetenzkreises Tierwohl und der Empfehlungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung"