132 ingested resolutions from Germany introduced in 2024. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Bedeutung der Rolle der deutschen Häfen, Finanzierung der erforderlichen Hafeninfrastruktur, Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung, Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Häfen", Mitwirkungspflicht und Finanzhilfekompetenz des Bundes, Erstellung eines Finanzierungskonzeptes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung624/24open
Bewältigung der Folgen von Klimawandel, Krieg und staatlichem Investitionsstau, Erfordernis der Aufgabenpriorisierung und von zusätzlichen finanziellen Mitteln, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Anpassung der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, Orientierung an europarechtlichen Vorgaben, Einrichtung grundgesetzlich abgesicherter Sondervermögen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung603/24enacted
Bedeutung des europäischen Binnenmarktes, Anstieg der bürokratischen Belastung für Unternehmen durch Ergänzung zusätzlicher nationaler Ausnahmetatbestände, Idee der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, Verzicht auf weitere bürokratische Vorgaben, Nutzung von Spielraum zur Bürokratievermeidung, Planungssicherheit für Unternehmen durch Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Gold-Plating, Unterstützung der Agenda "Bessere Rechtssetzung" der Europäischen Union
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung604/24enacted
Kritik an geplanter Zusammenlegung der bisherigen Strukturfonds mit Programmen der Agrarpolitik in einen Fonds, Verlust an Transparenz und Flexibilität bei Programmgestaltung und Mittelverwendung auf regionaler Ebene, Bedeutung des Europas der Regionen, Einbeziehung der Länder, Folgen von Zentralisierung, Kompetenzerweiterung der EU-Kommission zu Lasten der Mitgliedstaaten und der Regionen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/24enacted
Bedeutung des Ladestrompreises für die Etablierung der Elektromobilität, Reduzierung der Stromsteuer, dauerhafte Gewährleistung preisgünstiger Ladestromtarife, Kostensicherheit und Forderung nach Preisobergrenzen, Ermöglichung der freien Auswahl von Stromanbietern an Ladesäulen, öffentliches Preismonitoring, Anreizsetzung für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, Abbau von Marktbarrieren
Bedarf und Bedeutung von öffentlichen Investitionen, Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Änderung des Grundgesetzes Artikel 109 Absatz 3, Finanzierung durch Kredit, Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung578/24open
Absicherung temporärer Einkommensverluste und Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden, Forderung nach Anpassung der Künstlersozialversicherung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung577/24enacted
Notwendigkeit des Einsatzes selbständiger Lehrkräfte, wirtschaftliche Situation für Freiberufler im Weiterbildungsbereich, "Herrenberg-Urteil", Abgrenzung zur Festanstellung, Forderung nach gesetzlichen Anpassungen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Beachtung von arbeitsrechtlichen Standards und Ermöglichung von Anstellungsverhältnissen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung566/24open
Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie, Transformation zur Elektromobilität, Anpassung von Regelungen auf EU-Ebene, Vorziehen der Revisionsklausel auf 2025, Anpasssung des Stufenmodells für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU-Verordnung über CO2-Flottengrenzwerte, Aussetzung von Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Ziele
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung568/24rejected
Problematik der Täuschungspackungen für Verbraucher und Umwelt, Prüfung der Einführung eines Hinweises, Kennzeichnung von Inhalts- und Qualitätsveränderungen, Markierung des Füllbereichs, Forderung nach Regelung auf europäischer Ebene, Einrichtung einer Meldestelle mit Informationsfunktion
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung539/24enacted
Bedeutung der öffentlichen berufsbildenden Schulen für den Arbeitsmarkt, Prüfung einer Ausnahmemöglichkeit zur Befreiung der Schulen von Zertifizierungsverfahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung538/24enacted
Finanzielle Belastung der von Hochwasserschäden betroffenen Länder, Einrichtung von Haushaltstiteln im Bundeshaushalt, Ausweitung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Entwicklung eines Modells für eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung516/24enacted
Dank an Helfer für die Unterstützung bei der Beseitigung der Hochwasserschäden, finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der entstandenen Schäden, Erweiterung der Zweckbestimmungen des Fonds "Aufbauhilfe 2021"
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung513/24open
Bekämpfung von Gewaltdelikten mit Messern, Änderung asylrechtlicher Regelungen, Drittstaaten-Lösung, Einschränkung missbräuchlicher Asylfolgeanträge, räumliche Beschränkung bei Ausreisepflicht, Abschluss von Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, rechtliche Klarstellung zur Datenträgerauswertung, Ausreisezentren, Abschiebegewahrsam, Abschaffung der Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft, Ermöglichung längerer Einreisesperren, Bekämpfung des Schlepperwesens
Bedeutung von Biogasanlagen für die Energieversorgung, Anpassung und Überprüfung der Ausschreibungen für Strom aus Biogas, Nutzung biogener Rest- und Abfallstoffe, Berücksichtigung des Beitrags zur Treibhausgasneutralität, Öffnung für die Kraftwerksstrategie, Anschluss an die Gasversorgungsnetze, Reduktion von Methanemissionen in der Landwirtschaft
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung508/24enacted
Bedarf von Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik, derzeitige EU-rechtliche Situation, Forderung nach Änderung von Bedingungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen, Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit, Änderung des Aufenthaltsgesetzes, Ausweisung von Straftätern, Bitte um regelmäßige Lageeinschätzung, Verlust des Schutzstatus, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Regelung des Ausreisegewahrsams, Forderung nach behördenübergreifend nutzbarer Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten, Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung465/24open
Maßnahmen zur Vorbeugung von terroristischen Anschlägen und zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates, Erweiterung von Tatbeständen, Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung, Neuregelung der Funkzellenabfrage, Zugriff auf Telekommunikationsdaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung457/24(neu)enacted
Aufnahme von Vorgaben zum Status und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts, zur Amtszeit seiner Mitglieder sowie zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes, Aufnahme eines Zustimmungserfordernisses des Bundesrates für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung452/24enacted
Rückgang von Produktion und Neuzulassung von Pkw und Elektro-Pkw, Forderung nach Ausbau von Produktionskapazitäten und Ladeinfrastruktur, Investition in batterieelektrische Technologien, Wiedereinführung der E-Auto-Prämie oder eines gleichgelagerten Förderinstruments, Verzögerung beim Ausbau des Schnellladenetzes an Autobahnraststätten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung451/24open
Forderung nach Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer, Erhöhung des Aufkommens, Reduzierung von Ausnahmen und Gestaltungen insbesondere für sehr hohe Erbschaften und Schenkungen, Einführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen, Streichung der Abgeltungssteuer, Versteuerung von Kapitalerträgen, Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung448/24enacted
Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung446/24enacted
Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung444/24open
Investitionsförderung und Fördermöglichkeiten, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Beschleunigung der Transformation aller Industriestandorte, Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in allen Regionen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung443/24enacted
Bedeutung der Computerspiel-Branche für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Nutzung von Bundesmitteln und Gestaltung der Förderung, Gefahr der Einschränkung des Wachstums junger Unternehmen, Prüfung steuerrechtlicher Regelungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung410/24rejected
Bedeutung des Ehrenamtes für das Gemeinwesen, Forderung nach Entlastung für Vereine und Organisationen von Dokumentationspflichten für geringfügig Beschäftigte
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung346/24open
Belastungen durch Statistikpflichten für kleine und mittlere Unternehmen, Vorschläge zur Schaffung von Erleichterungen bei der Erstellung der vom Statistischen Bundesamt als aufwändig eingestuften Statistiken
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung344/24enacted
Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt, Anstieg von Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz, Überwachung von Näherungs- und Kontaktverboten mittels GPS, Ermöglichung einer Vollstreckung von Amts wegen, Verbindung mit strafrechtlicher Verurteilug
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung331/24enacted
Digitalisierung administrativer Prozesse, Akzeptanz elektronischer Unterschriften, digitaler Versand von Informationsschreiben und Leistungsanträgen, Vereinfachung der Prüfung von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich, Abschaffung redundanter Verfahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung328/24open
Entlastung durch Steuererleichterung, Risikoausgleichsrücklage, Änderung der Verzinsungsregelung im Marktorganisationsgesetz, Einkommensunterstützung statt Finanzierung von Grünland-Ökoregelungen, bürokratische Entlastungsvorschläge, Steuerbefreiungstatbestand im Vorkaufsrecht für gemeinnützige Siedlungsunternehmen, Ablehnung von Änderungen der Düngeverordnung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung324/24open
Abschaffung der Belegausgabepflicht und Ersetzung durch Ausgabe auf Verlangen, Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, Anpassung der Freigrenze für Pflichtveranlagungen, Einführung eines Freibetrags beim sogenannten Progressionsvorbehalt