Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Konzepts zur Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas, Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive, Visaliberalisierung, Wegfall der Gefährdung des Staatsverbandes: Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten und mittelfristige Beendigung der EU-geführten Operation ALTHEA; Annäherung an die NATO, Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Amtsmissbrauch und organisierter Kriminalität, Minenräumung, Rückführung von Flüchtlingen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortführung der EUFOR-Mission im Rahmen der Operation "ALTHEA" unter Beteiligung der Bundeswehr, multi-ethnische Verfassungsreform nach Standards des Europarats, Beibehaltung des Amtes des Hohen Repräsentanten, Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Abschaffung der Visumpflicht, Aufrechterhaltung der Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-size: 12pt;"><span> <span><span>Festlegung klarer Ziele und besserer Koordinierung der Operation Atalanta, Erfolgskontrolle durch regelmäßige Berichterstattung an das Parlament, Ausarbeitung eines Fischereiabkommens, Förderung des Aussöhnungsprozesses in Somalia, Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen, Errichtung eines internationalen Seestrafgerichtshofes, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit</span><br /> </span></span></span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Konzentration der Bundesmarine auf die EU-Mission Atalanta, Zusammenführung der internationalen Pirateriebekämpfung unter dem Dach der Vereinten Nationen, Sicherstellung rechtsstaatlicher Strafverfolgung, Einbringung eines bills zur Regelung der Festsetzung von Verdächtigen bis zur Entscheidung über die Strafverfolgung, Beteiligung des Internationalen Seegerichtshofs, Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Somalia, weitere Maßnahmen zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausschluss gezielter Tötung von Verdächtigen aus dem Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan, Verhinderung von Zivilopfern als höchste Priorität, volle Einhaltung der völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge und des humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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<span>Berechnung der Bundesbeteiligung nach der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Aufhebung der Sonderquoten für die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Verminderung der Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und damit einhergehende Entlastung der Kommunen durch Einführung von Mindestlöhnen und Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen<br /> </span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Beendigung der Beteiligung an den Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour, Unterlassung weiterer Maßnahmen im Rahmen des nach Artikel 5 NATO-Vertrag am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls, Hinwirkung auf dessen Beendigungserklärung, künftiger Ausschluss des Missbrauchs des Artikel 5 des NATO-Vertrags und des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen (Selbstverteidigungsrecht)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Berichts mit Vorstellung eines Konzepts für die internationale Afghanistan-Konferenz mit klaren Kriterien und Zeitplan über Art, Umfang und Beendigung der ISAF-Beteiligung, Einsatz für beschleunigten Aufbau der afghanischen Armee und Polizei und Übergabe von Sicherheitsverantwortung, Verstärkung des zivilen Engagements zum Justiz- und Verwaltungsaufbau in Zusammenarbeit mit der EU, Einfordern von mehr Engagement Afghanistans gegen Korruption und Drogenkriminalität, Eintreten für regionale Sicherheitskooperation</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
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<span>Nichtverlängerung des ISAF-Mandats, Eintreten für bedingungslose Beendigung des Afghanistaneinsatzes, Erhöhung der zivilen Aufbauhilfe mit den durch die Beendigung des Militäreinsatzes eingesparten Mitteln, Unterstützung von Waffenstillstandsverhandlungen und Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen in der Region, Eintreten für die Vereinbarung eines zivilen Maßnahmenkatalogs auf der geplanten Afghanistankonferenz, Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
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<span><span>Vorlage eines auf sechs Monate befristeten neuen Mandats für den deutschen Afghanistan-Einsatz, Priorisierung des zivilen Wiederaufbaus nach der internationalen Afghanistan-Konferenz, Evaluierung des bisherigen deutschen Engagements, Schutz afghanischer Zivilisten, Wahrung der Menschenrechte, Aufbau der afghanischen Polizei, Entwicklung einer militärischen Abzugsperspektive, Nichtaufstockung des Bundeswehrkontingents, Beendigung der Operation Enduring Freedom</span></span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Antrags auf Beteiligung der Bundeswehr an UNIFIL für 12 Monate bei Zustimmung der Konfliktparteien im Libanon und in Israel, Unterstützung des Versöhnungsprozesses im Libanon, Verhinderung von Waffenschmuggel, Fortsetzung des Einsatzes zur Grenzsicherung, Beitrag zur Verbesserung des syrisch-libanesischen Verhältnisses, Unterstützung der indirekten Sicherheitsverhandlungen zwischen Syrien und Israel</span>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung788/09enacted
Schutz personenbezogener Daten; informationelle Selbstbestimmung; Gefahr der Wirtschafts- und Industriespionage; Forderung nach substantieller Beteiligung der Gesetzgebungsorgane an den Verhandlungen des Abkommens
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung534/09enacted
Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer mit den im Entleihbetrieb Beschäftigten; Verbindlichkeit von Tarifverträgen; Beteiligung an betrieblicher Mitbestimmung; Begrenzung der Dauer der Überlassung auf 24 Monate
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Notifizierung der Mitgliedstaaten betr. Ratifikation des Vertrages von Lissabon unter dem Vorbehalt der Maßgabe der Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009, Einzelvorbehalte, Einrichtung einer Sachverständigenarbeitsgruppe zur Überarbeitung der Begleitgesetze zum Ratifikationsgesetz, Zusammenfassung der Regelungen in einem Mitwirkungsgesetz, Berichterstattung bis zum 1. Juli 2010</span>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung294/07enacted
<p>Bedeutung des Ziels eines einheitlichen europäischen Luftraums, Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen, Verbesserter Verkehrsfluss und kürzere Flugzeiten, Integration der Europäischen Union unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, Forderung eines gemeinsamen Flugverkehrsmanagementsystems und Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke, Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR und Aufnahme der operativen Arbeit</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung29/08enacted
Beibehaltung des GS-Zeichens (GS=geprüfte Sicherheit); Novellierung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes GPSG; Ausweitung marktüberwachungsrechtlicher Möglichkeiten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung956/08enacted
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung des bills als ungeeignet zur Ereichung der angestrebten Ziele und als rechtsstaatlich bedenklich (Anwendbarkeit nur gegen OECD-Standards nicht akzeptierende Staaten, problematische Einzelmaßnahmen, Aussetzbarkeit steuerlicher Vorschriften per Verordnung)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Änderungen an der Gesetzesvorlage: Strategiewechsel bei der Bankenrettung (Stresstests als Handlungsgrundlage, keine Ablehnungsmöglichkeit staatlicher Sanierungsmaßnahmen, Veröffentlichung der Konditionen, stärkere Einbeziehung des Parlaments), Gleichbehandlung von Sparkassen bei der Verlustausgleichspflicht, Konsolidierung des Landesbankensektors</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Überarbeitung des zur nachhaltigen Stabilisierung des Finanzmarktes ungeeigneten bills, dabei auch Prüfung alternativer Konzepte, insbes. zur Lösung der Eigenkapitalbelastung über das Bilanzrecht (Verbuchung von Risikopositionen auf eigenem Bilanzposten mit langfristiger Verlustabschreibung)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Ausführungsgesetzes zum Datenschutzaudit, kohärenter und konsistenter Arbeitnehmerdatenschutz, Stärkung der Aufsichtsbehörden, Erleichterung der Datennutzung im Konzernverbund, Evaluierung der Verwendung und Ausgestaltung der Einwilligungsklausel, Vorlage einer Formulierungshilfe mit Gesetzesrang bei Bedarf, chiffrierte Übermittlung der Herkunftsangaben zu Werbesendungen, Evaluierung der Maßnahmen zur Einschränkung des Listenprivilegs, Vorlage eines Berichts</span>
<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Einbringung eines Gesetzentwurfs zur europarechtskonformen Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: u.a. Änderung der Ausnahmen des § 19 Abs. 3 AGG für die Wohnungswirtschaft, Änderung der ausschließlichen Geltung des Kündigungsschutzgesetzes, Anhebung der 2-Monatsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber, Ausbau der Verbändebeteiligung in gerichtlichen Verfahren, Ausdehnung des „Maßregelungsverbots“ auf das Zivilrecht, Beseitigung der Verschuldenserfordernisse bei Schadensersatz und Entschädigung; Berücksichtigung der drei weiterer EU-Antidiskrimninierungsrichtlinien 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG</font></p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (G-SIG: 16000607)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Verbesserung der Verbändebeteiligung, europarechtskonforme Sanktionen, Änderung europarechtswidriger Ausnahmetatbestände <p> </p>
<span>Verhandlungsziele bei internationalen Klimaschutzverhandlungen insbes. in Kopenhagen Ende des Jahres, Emissionsreduktionsziele für Industriestaaten und EU, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern, Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Tropenwaldschutz, Emissionshandel und Aufbau eines internationalen Kohlenstoffmarktes, Energiepolitik, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Biodiversitätsschutz</span>
Demokratisierung der Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems, gleichberechtigte Teilhabe von Entwicklungsländern und Ermöglichung eigener Konjunkturprogramme, demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft, Klimaschutz und Verabschiedung eines Kyoto-Folgeabkommens
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung des bills durch den Deutschen Bundestag (verstärkte Dynamik bei der Ausgabensteigerung als falscher Ansatz in der Haushaltspolitik, Notwendigkeit von Strukturreformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und Konsolidierung der Staatsfinanzen)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung des bills wegen Nichterfüllung notwendiger inhaltlicher und formaler Anforderungen: Intransparenz durch Schattenhaushalte und Sondervermögen sowie Unvollständigkeit des Haushalts 2009, Verletzung von Grundprinzipien der Haushaltsordnung und Vorgaben der Wirtschaftlichkeit, versäumte Nutzung der Haushaltsmittel zum ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau der Volkswirtschaft</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung des bills durch den Deutschen Bundestag; Einbringung eines bills zur Reform der Finanzaufsicht, insbesondere durch Übertragung auf die Bundesbank bei Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit</span>
Original: Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung weiterer strafrechtlicher Regelungen nicht zuletzt wegen völkerrechlichter Bedenken, umfangreicher und detaillierter Maßnahmenkatalog zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im internationalen und europäischen Rahmen sowie auf Bundesebene und Länderebene, Fortbildung von Ärzten</span>
<span>Rückzug und grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs: beschränkte Teilnahme an Versteigerungen, Entgeltfreiheit, Beschränkung auf den Spotmarkt, Durchführung einmal pro Quartal, eine Emissionsberechtigung als Mindestgebotsmenge</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines billes in der 17. Wahlperiode betr. gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherkreditverträge, Untersuchungen zu den Mehrkosten versch. Regelungen betr. Vorfälligkeitsentschädigung sowie zum Fortschritt betr. Einführung der SEPA-Lastschrift, Berücksichtung der Erfahrungen mit der Maximalharmonisierung bei der Verbraucherrechterichtlinie
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung34/08enacted
Anwendung aller zulässigen Maßnahmen auch im Bereich der Handelspolitik (z. B. WTO-Streitbeilegungsverfahren); Ausgestaltung zivilrechtlicher Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung598/08enacted
Verstärkter Einsatz von Freihandelsabkommen der EU; Gewährleistung bestehender Mindeststandards; Vereinfachung von Beschlagnahmeverfahren der Polizei; Erleichterung von Beweisführung- und sicherung; Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung des bills durch den Deutschen Bundestag; Überarbeitungsbedarf: Ausweisung von Höchstbeträgen für tatsächlich geleistete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als von der Besteuerung freizustellende Sonderausgaben statt des vorgesehen Abzugs der Beiträge; Nachbesserungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Keine Aufhebung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung, stattdessen Absatzförderung für heimische, nachhaltig erzeugte Pflanzenkraftstoffe durch Unterstützung der Umrüstung von Traktoren mit je 2.500 Euro</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Maßnahmen zur Entlastung der vom Bürgerentlastungsgesetz nur unzureichend profitierenden Normal- und Geringverdiener: Anhebung und spätere Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV, Beitragssenkung und Abschaffung von Zuzahlungen, Ausweitung der sog. Schulstarterleistung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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<span>Kurzfristige Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Agrardiesel bis zu EU-weiter Harmonisierung, Streichung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung, Steueraussetzung für Biodiesel- und Pflanzenöl-Reinkraftstoffe und Förderung des Umstiegs der Landmaschinenflotte</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Einbringung eines bills noch 2009 zur Korrektur unzureichender Regelungen bei abweichungsfesten Eingriffsregelungen, Artenschutzrecht, guter fachlicher Praxis in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Biodiversitätsschutz, Küstenzonenmanagement, flächendeckender Landschaftsplanung, Verbandsklagerechten und allgemeinen Grundsätzen, Einrichtung eines Bundesnaturschutzregisters</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Überarbeitung des vorliegenden bills: Zielsetzung der Generationengerechtigkeit bei der Naturschutzpolitik, Akzeptanzverbesserung und Umweltbildung bei der Bevölkerung durch naturverträgliche Betätigung ohne unnötige Vorschriften, Vorrang vertraglicher Vereinbarungen, Berücksichtigung regionalspezifischer Bedürfnisse und Zusammenarbeit mit den Bundesländern</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Überarbeitung des bills: Berücksichtigung der tatsächlichen Schadstoffkonzentration bei der Regelung zur Reinhaltung des Grundwassers, Regelungen zum Widerruf der Bewilligung und zur Reinhaltung oberirdischer Gewässer, Erhalt der Übertragungsmodalitäten der Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte</span>
<span>Vermeidung der Herbeiführung einer erneuten Abstimmung über den Vertrag von Lissabon, Initiierung einer umfassenden Diskussion zur Bestimmung der Inhalte neuer vertraglicher Grundlagen der EU, Aufhebung wirtschaftlicher Grundfreiheiten in den geltenden EU-Verträgen, Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das Primärrecht, Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten im Konfliktfall, Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rechtzeitige Abstimmung mit den Ländern über Vorgaben bzw. Entscheidungen bezüglich der Schnittstellen zwischen der Informationstechnik des Bundes und der Länder (gem. § 8 act zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes)
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Ausarbeitung eines Konzepts nachhaltiger und wirkungsorientierter Wirtschaftsförderung zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels statt Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur: Marktanreizprogramm zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung, rechtsverbindliche Verankerung von Bedingungen zur sinnvollen, an klaren und evaluierbaren wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Zielen orientierten Subventionsvergabe; halbjährliche Vorlage eines Berichts zur Umsetzung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Zurückziehen des billes, Vertagung eines BT-Beschlusses bis zum Vorliegen ausstehender Untersuchungsergebnisse und bis zur Klärung aller rechtlichen Fragen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Vertagung in die 17. Legislaturperiode, Einleitung weiterer Untersuchungen in den Bereichen ökologische und ökonomische Risiken, Neuverhandlung des Vertrages auf Basis der Untersuchungsergebnisse</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Ungeeignetheit des vorliegenden bills; nationale und internationale Maßnahmen zur Verbesserung von Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, effektive Strafverfolgung, Verbesserung von IT-Kompetenz und -Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Nutzung geltender rechtlicher Möglichkeiten zur Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Behebung von Defiziten bei der Strafverfolgung von festgenommenen mutmaßlichen Seepiraten, Prüfung der Einbeziehung des Internationalen Seegerichtshofs, Verbesserungsvorschläge im Rahmen der EU und der VN, Orientierung am Statut und den Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Einbringung eines bills zur Regelung der Ingewahrsamnahme von der Piraterie verdächtigen Personen</span>