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Germany

Resolutions

112 ingested resolutions from Germany in 2000. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4398rejected

Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zur aktuellen Situation in Nahost (G-SIG: 14001366)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausbau des Friedensprozesses im Nahen Osten, Engagement Deutschlands in Abstimmung mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen, Einhaltung der Bestimmungen des Oslo-Vertrages, Förderung der Proklamation eines unabhängigen palästinensischen Staates, Beendigung der israelischen Siedlungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit in den selbstverwalteten Gebieten

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4750rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2001 hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (G-SIG: 14001444)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Mittelstandsförderung, Ausklammerung dieser Mittel von der Globalen Minderausgabe, angemessene Dotierung entsprechender Haushaltstitel, insbesondere bei der Förderung von Existenzgründungen

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4822rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2001 (G-SIG: 14001453)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik: Besteuerung von Vermögen, Subventionsabbau für die Großindustrie, Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern, kommunale Investitionspauschale, Programm zum Umbau leerstehender Wohnungen, Erhöhung von Ausgaben zum Abbau sozialer Ungerechtigkeiten, Erhöhung der Entwicklungshilfe, Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Rüstungsausgaben

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4459enacted

Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (G-SIG: 14001382)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (G-SIG: 14001382)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Vorlage eines Berichts der Monopolkommission und des Statistischen Bundesamtes zur Durchführung des geänderten § 47 GWB bis 31. Dezember 2001 (Übermittlung von Einzelangaben aus Statistiken an die Monopolkommission)

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4854enacted

Entschließungsantrag zum act über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (G-SIG: 14001526)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (G-SIG: 14001526)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Initiative zum Anbau eiweißhaltiger Futterpflanzen wie Erbsen, Bohnen und Kleegras auf bislang stillgelegten Flächen zur Erzeugung von Ersatzfuttermitteln für das verbotene Tiermehl

Resolution· Entschließungsantrag BT14/3099enacted

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (G-SIG: 14001018)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Berichts über erreichte Fortschritte bis zum Frühjahr 2001, Umsetzung der Beschlüsse des europäischen Rates in der Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik, Beseitigung des Fachkräftemangels in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Aufnahme ausländischer IT-Spezialisten, Beendigung des schädlichen Steuerwettbewerbs auf europäischer Ebene, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Inkrafttreten der rechtliche Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte bis 2001

Resolution· Entschließungsantrag BT14/3101rejected

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (G-SIG: 14001019)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, Senkung der Steuer- und Abgabenlast durch die Steuerreform, Förderung der modernen Kommunikation, Existenzgründer, KMU, Vollendung des Binnenmarktes, Bildung im Rahmen der Europäischen Union, Beschäftigungspolitik, Haltung der EU zu Österreich

Resolution· Entschließungsantrag BT14/3380rejected

Entschließungsantrag zum Agrarbericht 2000 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 14001117)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rücknahme der Steuerbelastung der Landwirtschaft, Zulassung von Agrodiesel, einzelbetriebliche Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe, Vorruhestandsregelung, Förderung nachwachsender Rohstoffe, Beschränkung von Zugeständnissen gegenüber der WTO auf den Rahmen der Agenda 2000, Hilfen für sturmgeschädigte Waldbesitzer, Harmonisierung des Tierschutzes, Abwendung von Nachteilen durch die EU-Osterweiterung u.a.m.

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4650rejected

Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (G-SIG: 14001490)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (G-SIG: 14001490)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer für ein ökologisches Umbauprogramm, insbesondere Ausbau des ÖPNV, sozialer Ausgleich für untere Einkommensgruppen, Steuerbefreiung für regenerative Energien

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4637rejected

Entschließungsantrag zum act zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (G-SIG: 14001488)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (G-SIG: 14001488)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Zurückstellung der Reform der Erwerbsminderungsrenten bis zur endgültigen Festlegung des Rentenniveaus, Ausschluss einer Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4640rejected

Entschließungsantrag zum act zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (G-SIG: 14001489)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (G-SIG: 14001489)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Grundsätze für die Reform von Erwerbsminderungsrenten: Aussetzung des Rentenreformgesetzes 1999 bis Ende 2001, Reform der Erwerbsminderungsrenten im Rahmen einer Gesamtrentenreform und Reform der Behindertenpolitik, Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zur Kompensation des Arbeitsmarktrisikos bei Erwerbsminderung

Resolution· Entschließungsantrag BT14/3391enacted

Entschließungsantrag zum Agrarbericht 2000 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 14001118)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Weiterführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Sicherung einer multifunktionalen Landwirtschaft in Europa bei den WTO-Verhandlungen, Steuerbegünstigung für Diesel in der Landwirtschaft, Stärkung der Ländlichen Räume, Maßnahmen für Landfrauen, Umweltschutz und Naturschutz, Tierschutz, Reform der agrarsozialen Sicherung

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4551rejected

Entschließungsantrag zum act zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) (G-SIG: 14001425)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) (G-SIG: 14001425)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Prüfung der Möglichkeit zur privatrechtlichen Gestaltung nicht behebbarer Probleme gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, Bericht über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Information der Öffentlichkeit über bereits bestehende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung680/00open

Entschließung des Bundesrates zu institutionellen Reformen und der Weiterentwicklung der EU (G-SIG: 14021621)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach klar umrissener Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in einer weiteren Regierungskonferenz; Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU; Prinzip der Einstimmigkeit in besonderen Ausnahmefällen; Aufwertung des Status des AdR; Bewahrung von Strukturen und Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Regionen und Kommunen

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4532enacted

Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz - Verpflichtung und Chance (G-SIG: 14001423)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorreiterfunktion der Industrieländer beim Klimaschutz; Notwendigkeit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls; Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene; Handel mit Emissionszertifikaten; gemeinsame Umsetzung von Reduktionsverpflichtungen ("Joint Implementation", JI); umweltverträgliche Entwicklung ("Clean Development Mechanism", CDM); keine Einbeziehung von CO2-Senken in die Kyoto-Regelungen; keine Berücksichtigung von Kernkraftwerken im Rahmen des CDM; Beteiligung der Entwicklungsländer am Klimaschutz

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4533rejected

Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz - Verpflichtung und Chance (G-SIG: 14001424)

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Rücknahme der Kürzungen für das Entwicklungsressort, Unterstützung der Entwicklungsländer bei Erhalt und Weiterentwicklung ihrer forstlichen Ressourcen (Primärwälder), Schaffung von Rahmenbedingungen für den Emissionshandel und andere klimapolitische Instrumente, Einflußnahme der Bundesregierung auf die USA und Japan betr. Einhaltung von Reduktionsverpflichtungen, nationales Programm zur Einhaltung der Klimaschutzziele, Förderung der Altbausanierung, umweltorientiertes Verkehrskonzept, Öffentlichkeitsarbeit betr. Energiesparen

Resolution· Entschließungsantrag BT14/1992rejected

Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn (G-SIG: 14000744)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage von Planungen zur Einhaltung des CO2-Reduktionsziels und einer Analyse über die internationale Ressourcen- und Emissionsverflechtungen, Umstellung und Vereinheitlichung der verschiedenen Energiesteuern, Belastung des Straßengüterverkehrs durch eine Schwerverkehrsabgabe, Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff, Verordnung zum rationellen Energieeinsatz im produzierenden Gewerbe, Förderprogramme zur Energieeinsparung im Gebäudebereich

Resolution· Entschließungsantrag BT14/1998rejected

Entschließungsantrag zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der "5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn" (G-SIG: 14000745)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines nationalen Klimaschutzprogramms bis Februar 2000 und eines Energiekonzepts, Fortführung der Maßnahmen zur CO2-Reduktion, u.a. durch eine Energieeinsparverordnung, Einflußnahme u.a. auf die USA und Japan, Schaffung von Regelungen betr. Handel mir Emissionsrechten, Ratifizierung des Kioto-Protokolls

Resolution· Entschließungsantrag BT14/2721rejected

Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung "Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen" (G-SIG: 14000919)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beschäftigungspolitische Maßnahmen, u.a. Stopp der Privatisierung, Verkürzung der Arbeitszeit, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Reform der Mitbestimmung, Beendigung der restriktiven Geldpolitik der EZB, keine Ausweitung des Niedriglohnsektors in der EU; steuerpolitische Maßnahmen: Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, Abbau von Steuerprivilegien, Beteiligung ertragreicher Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte, häufigere Betriebsprüfungen, Devisentransaktionssteuer und ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4403rejected

Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (G-SIG: 14001364)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vollständige Ratifizierung der EMRK durch alle Mitgliedstaaten, Verbesserung des Monitoring-Systems, Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Osteuropa, Durchsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bessere finanzielle und personelle Ausstattungen, Verankerung des Rechts auf Asyl und Kriegsdienstverweigerung u.a.m.; Maßnahmen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Verhinderung ausländerfeindlicher Übergriffe

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung263/00open

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen über die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ab dem Jahre 1999 (G-SIG: 14021513)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung des PsychThG und anderer Gesetze; Sicherstellung einer angemessenen Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen; Forderung nach eindeutiger Regelung zur Übernahme der Finanzierung der Leistungen; Berechnung regionaler Mindestpunktwerte unter Berücksichtigung von Urteilen des Bundessozialgerichts

Resolution· Entschließungsantrag BT14/4143rejected

Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zum Stand des Vereinigungsprozesses zehn Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit (G-SIG: 14001330)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bilanz zehn Jahre deutsche Einheit, Förderschwerpunkte in den neuen Bundesländern: Beseitigung des Wohnungsleerstandes, Unterstützung der Jugendarbeit, Sanierung von Schulen und Kindergärten, Stärkung der Forschungslandschaft, Verbesserung der Absatzchancen ostdeutscher Firmen im Westen

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