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Germany

Resolutions

117 ingested resolutions from Germany in 2023. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung650/23open

Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie und baldmöglichste Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands

Germany · Bundesrat · 15 December 2023

Erfolge im Erhaltungszustand durch die Einstufung des Wolfs als geschützte Art, Problematik durch gestiegene Population, Einfügung einer Regelung zur Entnahme in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung177/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen"

Germany · Bundesrat · 14 December 2023

Bedeutung der sogenannten Märzrevolution als Ausgangspunkt für die demokratische und bundesstaatliche Entwicklung, 175. Jahrestag des Zusammentretens der Deutschen Nationalversammlung als Anlass zur Würdigung der Ereignisse der Jahre 1848/49, Einsetzung einer Historikerkommission

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9723enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Ermutigung der Ukraine zur Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens bei Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Deoligarchisierung und zum Minderheitenschutz, Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9725rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: nachdrückliche Korruptionsbekämpfung, Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Lobbytätigkeiten sowie Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel &quot;Justiz und Grundrechte&quot; sowie &quot;Recht, Freiheit und Sicherheit&quot;, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9724enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Ermutigung der Republik Moldau zur Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens bei Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Deoligarchisierung und im Bereich des Justizsystems, Unterstützung der Republik Moldau bei Linderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9726rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 13 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung des Einvernehmens nach § 9 II EUZBG: Stärkung der Antikorruptionsanwaltschaft, Deoligarchisierung sowie signifikante Fortschritte bei Besetzung der Selbstverwaltungsorgane von Justiz und Staatsanwaltschaft als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte" sowie "Recht, Freiheit und Sicherheit", strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung652/23open

Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Rechtliche Praxis bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Vorschriften, Bekanntmachungserfordernis, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Kritik an neue Interpretationspraxis der Umsetzungsklauseln durch die Kommission, Forderung nach Aufgabe dieser Praxis

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung592/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

Germany · Bundesrat · 24 November 2023

Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine einmalige Anpassung der Landesbasisfallwerte, Sicherstellung der Finanzierung der Tarifsteigerungen für außerhalb des Pflegebudgets zu finanzierende Berufsgruppen, Überprüfung von Berechnungen im Rahmen der Krankenhaus-Reform, Einbeziehung von Prognosen, Liquiditätssicherung, Auflegung eines Nothilfeprogramms für existensbedrohte Krankenhäuser

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung591/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

Germany · Bundesrat · 24 November 2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Elektrolyseure im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Regelung in der Bundesimmissionsschutzverordnung, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ab neuem Schwellenwert

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung623/23rejected

Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

Germany · Bundesrat · 24 November 2023

Wirtschaftliche Situation der Gastronomie seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Abbau von Wettbewerbsnachteilen für grenznahe Betriebe, Erhöhung der Umsatzsteuer als kontraproduktiv, Einführung einer Steuerermäßigung auch für die Abgabe von Getränken in der Gastronomie

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung524/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

Germany · Bundesrat · 20 October 2023

Gedenken an die Opfer des terroristischen Angriffs auf Israel, Verurteilung als Akt der Barbarei, Aufruf zur Freilassung der verschleppten Geiseln, Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Betonung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Forderung nach friedlicher Lösung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung292/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen"

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Forderung nach auskömmlicher Finanzierung der Jobcenter und Abbildung in zukünftigen Haushaltsplänen den Bundes, wesentliche Bedeutung hinsichtlich Integration und Vermittlung von arbeitslosen Menschen in Beschäftigung, gegenwärtige finanzielle Situation der Jobcenter, nicht zu rechtfertigende Mittelkürzung bei der Sprachförderung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung394/23open

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Absenkung des Umsatzsteuersatzes für den gastronomischen Bereich als Maßnahme gegen Preissteigerungen und Nachfragerückgang, Entfristung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung420/23open

Entschließung des Bundesrates "Für ein Restitutionsgesetz - Umgang mit NS- verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren"

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Aufarbeitung und Wiedergutmachung des in der NS-Zeit begangenen Unrechts als historisch-moralische Verpflichtung, Fehlen einer rechtlich verbindlichen Grundlage für den Umgang mit entzogenem Kulturgut, Bekräftigung des Willens der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und Rückgabe, Forderung nach Restitutionsgesetz, Klärung der Entschädigung und Verpflichtung von Privatpersonen und -unternehmen, Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsprozess

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung421/23open

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Schriftformerfordernis bei Arbeitsverträgen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Lizensierung von Verpackungen, EU-Verpackungsverordnung, Belegpflicht nach § 146a der Abgabenordnung, Abschaffung der Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitszeitdokumentation, statistische Meldepflichten, Führerscheinkontrollpflicht für Arbeitgeber, Informationspflichten nach Datenschutzgrundverordnung, Aufhebung der Pflicht zur Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung468/23open

Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe"

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Belastung Kommunen durch starke Zunahme der Ausgaben für soziale Leistungen, Forderung nach Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten um jährlich 5 Milliarden Euro, Dynamisierung der Kommunalentlastung, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der erhöhten und dynamisierten Entlastung für die Ausgaben der Eingliederungshilfe, Finanzierung über die Umsatzsteuer

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung469/23open

Entschließung des Bundesrates "Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen"

Germany · Bundesrat · 29 September 2023

Auswirkungen der geplanten Abschaffung der &quot;Verbilligungsrichtlinien&quot; auf sozialen Wohnungsbau und auf Standortkommunen der Bundeswehr, Kompensation der Aufgabe von Bundeswehr-Liegenschaften durch zivile und gemeinwohlorientierte Anschlussnutzung, Abgabe von Konversionsgrundstücken zu einem vertretbaren Preis, Verlängerung der &quot;Verbilligungsrichtlinien&quot; der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis mindestens 2030, Anhebung der Nachlassbeträge, Aufhebung der Fristsetzung für die Fertigstellung von gefördertem Wohnraum

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