Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany

Resolutions

117 ingested resolutions from Germany introduced in 2023. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung652/23open

Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der Interessen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Rechtliche Praxis bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Vorschriften, Bekanntmachungserfordernis, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Kritik an neue Interpretationspraxis der Umsetzungsklauseln durch die Kommission, Forderung nach Aufgabe dieser Praxis

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung650/23open

Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs durch Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie und baldmöglichste Feststellung eines günstigen Erhaltungszustands

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Erfolge im Erhaltungszustand durch die Einstufung des Wolfs als geschützte Art, Problematik durch gestiegene Population, Einfügung einer Regelung zur Entnahme in das Bundesnaturschutzgesetz, Herabstufung des Schutzstatus

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung646/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht, Vermittlung von Migranten in den Arbeitsmarkt, Mittelausstattung der Jobcenter, Mindestanforderungen an die Bezahlkarte, Unterstützung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, Flexibilität bei den Sprachkursen, Entlastung der Ausländerbehörden, Unterstützung von Schulen, Mittelausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung649/23open

Entschließung des Bundesrates "Änderung des Bürgergeldes"

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Kritik an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld), Stärkung der Jobcenter durch ausreichende Budgets, Differenzierung nach Leistung, Aussetzung der Erhöhung des Regelbedarfs, Kostenreduzierung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung, Vermögensanrechnung, Erweiterung von Leistungsausschlüssen für Ausländer

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9723enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 12 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Ermutigung der Ukraine zur Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens bei Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Deoligarchisierung und zum Minderheitenschutz, Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9725rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 12 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: nachdrückliche Korruptionsbekämpfung, Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Lobbytätigkeiten sowie Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel &quot;Justiz und Grundrechte&quot; sowie &quot;Recht, Freiheit und Sicherheit&quot;, strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9724enacted

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 12 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Ermutigung der Republik Moldau zur Fortführung des Reformkurses, Festsetzung des Verhandlungsrahmens bei Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung, Deoligarchisierung und im Bereich des Justizsystems, Unterstützung der Republik Moldau bei Linderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/9726rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023

Germany · German Bundestag · 12 December 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung des Einvernehmens nach § 9 II EUZBG: Stärkung der Antikorruptionsanwaltschaft, Deoligarchisierung sowie signifikante Fortschritte bei Besetzung der Selbstverwaltungsorgane von Justiz und Staatsanwaltschaft als Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Beitrittskonferenz, Gestaltung der Verhandlungen im Einklang mit Reformschritten, Fokussierung auf Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte" sowie "Recht, Freiheit und Sicherheit", strikte Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, verbindliche Regelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Besitzstandes, ggf. Vereinbarung geeigneter Zwischenschritte im Rahmen einer schrittweisen Integration, Reformen zur Stärkung der Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der EU, fortlaufende Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina (BR-Drs 593/23)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung639/23enacted

Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Germany · Bundesrat · 6 December 2023

Grundsätzliches, Erinnerung an die Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen der Evaluierung 2020, Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten, datenschutzrechtliche Anforderungen an kleine und mittlere Unternehmen, Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO, Anforderungen an automatisierte Entscheidungen nach Artikel 22, Verantwortlichkeit nach Artikel 26, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30, Anonymisierung, Anpassung von Zertifizierungen und Verhaltensregeln nach Artikel 40, Hersteller- und Anbieterverantwortung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung628/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren

Germany · Bundesrat · 28 November 2023

Forderung nach Regelung des Onlinehandels mit Wildtieren auf europäischer Ebene, Schaffung einer zentralen Recherchestelle, Einbeziehung bestehender Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung für Anbieter, Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, Einführung zusätzlicher Ordnungswidrigkeitstatbestände, Einrichtung einer Datenbank zum Nachweis von Informationen über Tierhaltungsverbote

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung623/23rejected

Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

Germany · Bundesrat · 23 November 2023

Wirtschaftliche Situation der Gastronomie seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Abbau von Wettbewerbsnachteilen für grenznahe Betriebe, Erhöhung der Umsatzsteuer als kontraproduktiv, Einführung einer Steuerermäßigung auch für die Abgabe von Getränken in der Gastronomie

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung592/23enacted

Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

Germany · Bundesrat · 17 November 2023

Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine einmalige Anpassung der Landesbasisfallwerte, Sicherstellung der Finanzierung der Tarifsteigerungen für außerhalb des Pflegebudgets zu finanzierende Berufsgruppen, Überprüfung von Berechnungen im Rahmen der Krankenhaus-Reform, Einbeziehung von Prognosen, Liquiditätssicherung, Auflegung eines Nothilfeprogramms für existensbedrohte Krankenhäuser

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung591/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

Germany · Bundesrat · 16 November 2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Elektrolyseure im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, Regelung in der Bundesimmissionsschutzverordnung, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ab neuem Schwellenwert

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung526/23enacted

Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Germany · Bundesrat · 18 October 2023

Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zur Gewährleitung der Wettbewerbsfähigkeit, Verkürzung des Visumverfahrens, Integrations- und Sprachkurse, Rücknahme der Reduzierung der Bundesmittel für die Erstorientierungskurse (EOK), Unterstüzung des Integrationsprozesses für geflüchtete Menschen, Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration, Digitalisierung des Migrationswesens

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung524/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

Germany · Bundesrat · 17 October 2023

Gedenken an die Opfer des terroristischen Angriffs auf Israel, Verurteilung als Akt der Barbarei, Aufruf zur Freilassung der verschleppten Geiseln, Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Betonung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Forderung nach friedlicher Lösung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung525/23enacted

Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten

Germany · Bundesrat · 17 October 2023

Auswirkungen der Kürzungen der Kassenmittel auf die Umsetzung von GAK-Förderungen in den Ländern, Befürchtung von negativen Auswirkungen auf Ökolandbau und Biodiversität, Nichterreichen europäischer Ziele sowie des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse, Erfordernis einer ambitionierten Finanzierung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung492/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"

Germany · Bundesrat · 10 October 2023

Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen als Herausforderung für Kommunen, Verlängerung der besonderen planungsrechtlichen Befugnisse im Baugesetzbuch

Page 1 of 3Next