The world's political record
97 ingested resolutions from Germany in 2004. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Entschließung ... (Netz-V) (G-SIG: 15021805)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Unterrichtung über Zurückziehung des Antrags in Drs 1019/97
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine unbefristete Beschäftigung von drittmittelfinanzierten Nachwuchswissenschaftlern
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15001250)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überprüfung der ausschließlichen Einrichtung der Benannten Stelle zum transeuropäischen Eisenbahnsystem beim Eisenbahn-Bundesamt, Vorlage eines Berichts zum Ergebnis, ggf. Neuformulierung der nationalen Rechtsgrundlage
Original: Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt (G-SIG: 15021785)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Notwendigkeit der kritischen Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt, Absenkung von Promillewerten, Erforderlichkeit eines Alkoholverbotes beim Transport von Gefahrgütern auf See, Anpassung an das Straßenverkehrsrecht, Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Entziehung von Patenten und Befähigungsnachweisen bei alkoholbedingten Straftaten, Einführung eines Punktesystems, Forderung nach niedrigem Alkoholgrenzwert auch auf Binnenwasserstraßen
Germany · Bundesrat · 29 April 2024
Nutzung der Zusatzjobs ausschließlich zur befristeten Beschäftigung; Ausweisung der Teilnehmer in der amtlichen Arbeitsmarktstatistik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses auf europäischer Ebene, Schwerpunkte: Einführung eines gestuften Graduierungssystems, diploma supplements als Ergänzung zum akademischen Abschlusszeugnis, gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen, Einrichtung einer nationalen Bologna-Task-Force, Schaffung eines Europäischen Hochschulrahmens als leitendes Ziel der Hochschulreformen in Europa
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: Berechtigung BAföG-geförderter Studenten zur Aufnahme eines Hochschulstudiums im europäischen Ausland
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) (G-SIG: 15001258)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neufassung der Novelle zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung, angemessene Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15001257)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer neuen Fassung des Dritten Änderungsgesetzes eisenbahnrechtlicher Vorschriften: Stärkung der Trassenagentur, Verbesserung der "Chinese Walls" zwischen DB AG Holding und DB Netz AG, Berechnungsmaßstab für Trassenpreise, Option auf Wettbewerb bei der Infrastrukturbewirtschaftung
Original: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für den Klimaschutz und eine Verpflichtung für eine Zukunft (G-SIG: 15001246)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Vorlage eines bills zur Umsetzung der EU-Verbindungsrichtlinie zum internationalen Emissionszertifikatehandel, Durchführung von internationalen Klimaschutzprojekten, insbes. mit Russland sowie Schwellen- und Entwicklungsländern, Anwendung aller Instrumente und Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, Einbeziehung der Sektoren Haushalte und Verkehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes betr. degressive Ausgestaltung und Befristung von Subventionen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Verwendung von Bundesvermögen zur laufenden Haushaltsfinanzierung, restriktive Definition des Investitionsbegriffs, Übernahme der Vorschläge von CDU und CSU zur Haushaltskonsolidierung, Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbilligte Abgabe freigegebener militärischer Liegenschaften an die betroffenen Länder, Kreise und Gemeinden oder Investoren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (G-SIG: 15001230)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Revision des vorliegenden bills für ein Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Trennung der Bereiche Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht, Präzisierung und Reduzierung der Verordnungsermächtigung, Behandlung von Tabak und Tabakerzeugnissen im Lebensmittelrecht, Neufassung von Verbraucherinformationsrechten, Sicherstellung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes, Trennung von LFGB und Verbraucherinformationsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schnellstmögliche Auflösung der GEBB
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO (G-SIG: 15001170)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Erfahrungsberichts zur Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100g und 100h Strafprozessordnung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (Drs 15/3439,15/3920) (G-SIG: 15001183)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung und Vorlage eines bills bis Mitte der nächsten Legislaturperiode
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhaltung des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank, keine Einstellung der Mittel in den Epl 10
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einstellung der Werbung des BMVEL für den ökologischen Landbau entsprechend den Bemerkungen des BRH
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bedarfsgerechte Erhöhung der Verkehrsinvestitionen, Umsetzung des § 11 Autobahnmautgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Veräußerung von Forderungen der Postunterstützungskasse (PUK)an die Postnachfolgeunternehmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufstockung der Mittel für die von der Bundesregierung angekündigte Innovationsoffensive
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kündigung der Verträge mit der GEBB und Auflösung der Gesellschaft
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (G-SIG: 15001231)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft durch das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Reduzierung der Einzelermächtigungen, Orientierung am EU-Recht, kein Verfütterungsverbot für tierische Fette, Trennung von LFGB und Verbraucherinformationsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Überarbeitung des Haushalts 2005 wegen Verfassungswidrigkeit und erneute Vorlage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Reduzierung und Zusammenführung von Anhängen und Anlagen der Verordnung und des Gesetzes, Verzicht auf Einzelfallprüfung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Deregulierung und Vereinfachung in verschiedenen Bereichen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2004, Maßnahmen gegen eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in einem frühen Stadium des Haushaltsvollzugs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Vorschläge des Länderfachausschusses Straßenbaurecht, Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zu dessen Inkrafttreten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Überarbeitung des von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (... StÄndG) in mehreren Punkten; Sicherstellung der Beteiligung der Länder
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einsatz und Eignung von Rettungsflößen auf Fahrgastschiffen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (Drs 15/3439) (G-SIG: 15001185)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen öffentlichen Unfallkassen und gewerblichen Berufsgenossenschaften
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) (G-SIG: 15001184)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung der Finanzierung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15001169)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Regelung der Zuzahlungspflicht und des Zusatzbarbetrages für sozialhilfebedürftige Heimbewohner
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Gesetzesänderungen auf den Gebieten des Personenstandsrechts, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts sowie des Beamtenrechts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verdeutlichung von Vertreibungsräumen als besondere Geschichtsregionen; Pflege von Kulturdenkmälern; Unterstützung der Arbeit kultureller Einrichtungen; Forschung und historische Bildungsarbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, einem EU-einheitlichen Umgang mit Beweismitteln in Strafverfahren nur zuzustimmen, wenn eine rechtssystematische Zersplitterung verhindert wird, wenn Deliktgruppen mit Verzicht auf Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit genauer präzisiert sind, wenn bei Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Rechtshilfe verweigert werden kann, wenn ein faires Verfahren und Belange des Datenschutzes sichergestellt sind
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (G-SIG: 15001063)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Übernahme von Kosten der Rücksendung bei Widerruf von Fernabsatzgeschäften durch den Verbraucher, Aufforderung an die Bundesregierung, dieses im § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zu regeln
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Nutzung von Kühen zur Zucht und Milchgewinnung im BSE-Fall
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Entlastung der ehrenamtlich Tätigen von Melde- und Abrechnungspflichten mit Verwertungsgesellschaften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Gesetzesänderung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Notwendige Versorgung; Klima- und Ressourcenschutz; Energiepolitik als Kernbereich nachhaltiger Wirtschaftspolitik; Energieforschung; Förderung erneuerbarer Energien; Nutzung von Kernenergie
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Beseitigung der verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung von Renten und Zusatzrenten in der Krankenversicherung der Rentner durch Erlass eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (G-SIG: 15001042)
Germany · German Bundestag · 23 October 2023
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Empfehlung an die Bauern, bei der Nutzung von GVO sich von den Lieferanten, z.B. des Saatgutes, die Unbedenklichkeit und Haftungsübernahme einzuholen, Kostenverteilung nach Verursacherprinzip, Einhaltung von Kennzeichnungsvorschriften beim Einsatz von GVO
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen weiteren Anstieg der Kraftstoffpreise
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen der arzneimittelrechtlichen Regelungen des GMG
Germany · German Bundestag · 29 April 2024
Intensive Betreuung Arbeitssuchender ab 1. Januar 2005, Arbeits- oder Ausbildungsangebot für jeden Jugendlichen, wachstumsorientierte Wirtschafts- und steuerpolitik, staatlich geförderter Niedriglohnbereich, bundesweite Einführung der kommunalen Trägerschaft nach Ablauf der Experimentierklausel, Trennung von staatlichen und Versicherungsleistungen bei der BA, rasche eventuell notwendige Nachzahlungen an die Kommunen
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (G-SIG: 15001058)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes, Verzicht auf ökologische Vorbehaltskategorien, Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit", Planung von Straßenbauprojekten des Weiteren Bedarfs, Bereitstellung von Mitteln und Verwendung der Mauteinnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Vorlage einer Liste mit Bundesfernstraßenprojekten zu den jährlichen Haushaltsberatungen, Vorlage eines bills zum Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
Original: Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (... HRGÄndG) (G-SIG: 15001057)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesamtnovellierung des Hochschulrahmengesetzes, insbesondere Verknüpfung der Hochschulfinanzierung mit der Zahl der Studierenden, Auswahlverfahren überwiegend nach Eignung der Bewerber, Benachteiligungsverbote