Original: Entwicklung in Polen Antrag zur Erklärung der Bundesregierung zum Besuch des Bundeskanzlers in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. bis 13. Dezember 1981 (G-SIG: 09001031)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Solidarität mit dem polnischen Volk, Freilassung aller Inhaftierten und Wiederherstellung der durch den Reform- und Erneuerungskurs erreichten Freiheiten, Wiederaufnahme des von den Militärs gewaltsam abgebrochenen Dialogs der polnischen Patrioten, Verpflichtung aller Staaten zur Nichteinmischung und zur Achtung der Souveränität Polens, Appell an alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dem notleidenden polnischen Volk seine Solidarität zu bekunden und materielle Hilfe zu leisten, Offenhaltung staatlicher Wirtschaftshilfe an die VR Polen während der Dauer der Unterdrückungsmaßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG) (G-SIG: 09000888)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begrenzung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen auf die Grundlohnentwicklung, Überprüfung der Leistungsbegrenzungen im Kurbereich, Orientierung der Kurleistungen an medizinischen Notwendigkeiten und Kriterien, Aufstellung entsprechender Richtlinien durch Krankenkassen und Kassenärzte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) (G-SIG: 09000889)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes alle vier Jahre, erstmals zum 30.6.1984, Einbeziehung der bei der Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gewonnenen Erfahrungen in die Berichte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1981 - BBVAnpG 81) (G-SIG: 09000907)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Senkung des Diätenanteils der Einkünfte von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären im Jahr 1982
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09000951)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Betonung des Zusammenhangs von Wegfall des Kinderbetreuungsbetrags und der Beschlüsse zum Bundeskindergeldgesetz; Aufrechnung der eingesparten Beträge und damit Reduzierung der Kürzungssätze für das 2. und 3. Kind
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung457/81open
Bitte an die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf EG-Ebene für die Zulassung der Herkunftsbezeichnung von Eiern nach der Produktionsart - Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung - einzutreten
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3.BbÄndG) (G-SIG: 09000981)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage der weiteren Schritte der Bundesregierung in der Bundesbahnpolitik bis zum 1.7.82, Abgrenzung der eigenverantwortlichen Unternehmensbereiche von denen der staatlichen Daseinsvorsorge, Ausweisung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn und der daraus resultierenden finanziellen Abgeltungen des Bundes im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung, Engagement der DB im ÖPNV sowie Abgeltung der Folgekosten durch den Bund, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, innerbetriebliche Rationalisierung, Beitrag zur europäischen Verkehrspolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz-BerBiFG) (G-SIG: 09000799)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung einer ausreichenden Zahl hochwertiger konjunkturunabhängiger Ausbildungsplätze, Ausgleich sektoraler und regionaler Ungleichgewichte, Berücksichtigung der Zukunftsaussichten von Berufen, Förderung der Ausbildung von Mädchen, Ausländern, Sonderschülern und Behinderten, Sicherung der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 (G-SIG: 09000846)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.84 betr. eventuelle Erhöhung der Zahl der Umwandlungen von laufenden Zahlungen in Einmalzahlungen und der Zahl der von vornherein vereinbarten Einmalzahlungen aufgrund der Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 (G-SIG: 09000884)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung von Nachteilen für jüdische Verfolgte in Verbindung mit dem Rentenanpassungsgesetz 83 betr. Zeiten einer Berufsausbildung, die diese Verfolgten zwischen 1933 und 1945 im damaligen Reichsgebiet in einer landwirtschaftlichen Ausbildungsstätte oder in einer handwerklichen Lehrwerkstatt erhalten haben ("Hachscharah"), die nicht in der Rentenversicherung angerechnet werden
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung an den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen bis zum 31.3.1983: Beseitigung der auch beim Billigtarif vorkommenden Netzengpässe, Erfolge beim weiteren Ausbau des Netzes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung259/81open
Aufforderung an die Bundesregierung, die Position des Verbrauchers bei Haustürgeschäften durch Einbringung eines Gesetzentwurfs für den nationalen Rahmen und durch entsprechenden Richtlinienvorschlag für alle Mitgliedstaaten der EG zu verbessern
Weitere Verringerung der Grenzwerte für die Strahlenexposition, Reduzierung der Strahlenexposition bei Kohlekraftwerken sowie der Strahlenbelastung im Bereich der Medizin, Ausbau von Fernüberwachungssystemen für vorhandene kerntechnische Anlagen, Einrichtung bundeseinheitlicher Emissionskataster und Krebserkrankungsregister, Einführung eines Strahlenpasses für beruflich Strahlenexponierte, Aufnahme der Strahlenbelastung durch den Betrieb kerntechnischer Anlagen in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland in die Berichte ab 1982, Herausgabe des Sondergutachtens "Energie und Umwelt" in Form einer Bundestagsdrucksache
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (G-SIG: 09000484)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage des Sondergutachtens des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen über Umweltprobleme der Nordsee vom Juni 1980 in Form einer Bundestagsdrucksache, Einführung einheitlicher Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Meeresverschmutzung auf EG-Ebene
Original: Entschließungsantrag zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (G-SIG: 09000644)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ersetzung des Grunddarlehens durch einen Zuschuß in gleicher Höhe, soziale Zumutbarkeit der Rückzahlung des Darlehens bzw. des Zuschusses, Verbesserung der Praxis der Darlehensverwaltung, Beseitigung unausgewogener Bestimmungen bei der Neuregelung der Einkommenserfassung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 30.11.1981
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz-KSVG) (G-SIG: 09000533)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz bis zum 30. Juni 1987
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (G-SIG: 09000558)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Angebots an Therapieplätzen, Regelung der Kostenübernahme, Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen mit dem Betäubungsmittelgesetz bis zum 31.12.1983, Prüfung von Fertigarzneimitteln, die unter die Betäubungsmittelverschreibungspflicht fallende Präparate ersetzen sollen, bis zum 30.6.1982, Zusammenarbeit mit den Anbau-, Herkunfts- und Transitländern, mit den europäischen Staaten und den USA, Maßnahmen an der deutschen Grenze sowie im Inland durch Polizei und Verwaltung, Förderung sozialer Bindungen junger Menschen in Familie, Schule, Gruppen, Ausbau von Einrichtungen zur Früherkennung, Beratung, Therapie und Nachsorge, Verstärkung der Forschungen über die Ursachen der Rauschgiftsucht
Vorlage einer Fortschreibung des Berichts über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzung der Meere und Küsten zum 31.12.1982
Fortschreibung des Berichts bis zum 30.6.1982: Berücksichtigung der gestiegenen Kraftstoffpreise, Vorlage von Alternativrechnungen für die vergleichbaren Gesamtkosten von Elektrofahrzeugen, Entwicklung der Traktionsbatterien, Bemühungen um einen breiteren Einsatz von Elektrofahrzeugen
Aufbau der Personalreserve, Ausbau des mittleren Dienstes, Probleme bei den gesundheitlichen Anforderungen, Vorlegen eines Gutachtens vor Zuleitung des nächsten Zwischenberichts, Vorlage eines Berichts über die Reform des Auswärtigen Dienstes nach Ablauf von 2 Jahren
Verurteilung der Menschenrechtsverletzung gegenüber den Baha'i, Gewährung der amtlichen Anerkennung, Ersuchen an die iranischen Behörden, die Verfolgung der Baha'i einzustellen
Weiterbenutzung des alten Plenarsaales, Erhaltung der Altbauten des Bundeshauses, Anbindung von Neubauten an die vorhandenen Gebäude, Durchführung von Neubauten nur auf Beschluß des Bundestages
Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit durch Überprüfung von Verwaltungsvorschriften, Vorlage eines Gesetzentwurfes zusammen mit dem Haushaltsgesetz 1982 zur Straffung der Voraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld
Bekräftigung der gemeinsamen Politik des westlichen Verteidigungsbündnisses und der deutsch-amerikanischen sowie der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Abschreckung und Verteidigung einerseits und Rüstungskontrolle und Abrüstung andererseits, integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses, Aufforderung an die Sowjetunion, den Bau und die Stationierung weiterer SS-20-Raketen einzustellen, konsequente und zeitgerechte Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen, Fortführung der Politik der aktiven Friedenssicherung