Verhinderung von schweren Tierschutzverstößen bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten, Forderung nach Anpassung von EU-Regelungen, Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Gesundheitskodex der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), Prüfbitte zu Veterinärbescheinigungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung464/25enacted
Bitte um Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Medienvielfalt, Erhebung einer Abgabe auf ausschließlich sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSE), Einrichtung eines Sondervermögens
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung599/25rejected
Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung, Forderung nach Aufnahme in das Grundgesetz, Ermöglichung der Zugänglichkeit auch für Menschen mit geringem Einkommen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung624/25enacted
Forderung nach vierteljährlicher Veröffentlichung der Intrahandelsstatistik, Ermöglichung digitaler Unternehmensmeldungen, Berichtspflicht nur bei Überschreitung von Schwellenwerten, Ausschluss von Stichprobenerhebungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung669/25rejected
Gewährleistung der finanziellen Absicherung des Programms, Informationsbitte zur aktuellen operativen Ausgestaltung und Ausrichtung, Fokus auf Bekämpfung des Rechtsextremismus
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung670/25enacted
Bedeutung und Entwicklung des Elterngeldes, Erarbeitung einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), Vereinfachung von Beantragung und Genehmigung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung671/25enacted
Anhebung der Einkommensgrenze sowie des Mindest- und Höchtsbetrags, Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung, Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung740/25open
Einführung eines steuerliche geförderten freiwilligen Altersvorsorgedepots, Zugänglichkeit des Wachstumsfonds Deutschland II auch für Privatanleger, Auflage eines German Business Angels Fund, Förderbedingungen des INVEST-Zuschusses
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung739/25open
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Beschleunigung der EU-Verhandlungen durch frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit, Anstieg des MFR-Volumens, vorzugsweise Finanzierung über Eigenmittel, Verbesserung des finanziellen Krisenmanagements, Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds als Herzstück der Reform für Modernisierung und Innovation in Europa, Verzahnung mit Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, zügige Umsetzung der Spar- und Investitionsunion, effektive Nutzung der finanziellen Mittel des Wettbewerbsfähigkeitsfonds zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits-, Verteidigungs- und Rohstoffsicherungsbereich, Integration von Programmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, Fokusierung auf die Kapazitätsausweitung der Schienenwege und Schaffung eines grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsnetzes bis zum JAhr 2040, konsequente Sicherung von EU-Grundwerten bei Nutzung von EU-Mitteln, Bündelung nationaler Programme des MFR in nationale und regionale Partnerschaftspläne, wirksame parlamentarische Kontrollrechte, Beibehalt der Konditionalitäts-Verordnung als zentrales Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit für den gesamten MFR, verbindliche Umsetzung der Klima- und Biodiversitätsziele, weitgehender Verzicht auf Förderung von Kernspaltungstechnologien, Absicherung der Unterstützung der Ukraine durch spezielle Ukraine-Fazilität, u.a.<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
(Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
(Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
(Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
(Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
Translated from German
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung331/24enacted
Digitalisierung administrativer Prozesse, Akzeptanz elektronischer Unterschriften, digitaler Versand von Informationsschreiben und Leistungsanträgen, Vereinfachung der Prüfung von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich, Abschaffung redundanter Verfahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung514/25enacted
Verkehrssicherheit und Konsum von Cannabis, Evaluierung und Normierung der Höhe des THC-Wertes im Straßenverkehr, Untersuchung der Auswirkungen des Mischkonsums, Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung517/25enacted
Überprüfung des Jugendschutzrechtes, Gleichsetzung von Lootboxen mit dem Glücksspiel, Einführung einer Altersgrenze und von Warnhinweisen, "Gesundheitsschutz im digitalen Raum", Weiterentwicklung von Aufklärungsmaterialien
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung525/25enacted
Forderung nach Überarbeitung der Kostenneutralitätsregelung in der WärmeLV, Ermöglichung einer angemessenen Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern, Vermietern und Mietern, Weiterführung der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), Entwicklung klarerer Regeln zur Berechnung und zur Offenlegung der Kosten und Preisgestaltung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung582/25enacted
Forderung nach Überarbeitung des Gesetzes, Änderung der Bestimmungen zur gesundheitlichen Betreuung, Reduzierung des Umfangs von ärztlichen Untersuchungen, Verfahrensvereinfachung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung658/25open
EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, kein Erfordernis einer Regulierung auf EU-Ebene, Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung667/25open
EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, kein Erfordernis einer Regulierung auf EU-Ebene, Ergreifung rechtlicher Schritte
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung166/25enacted
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung448/24enacted
Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung
Anerkennung des Leids der Betroffenen, Verantwortung von Bund, Ländern, Kirchen und Pharmaunternehmen für die fortwährenden Auswirkungen, Forderung nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine besondere monatliche Zuwendung für die Opfer, Leistungsberechtigung und Leistungsgewährung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung446/24enacted
Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung740/17concluded
Kritik am deutschen Abstimmungsprozess bei der Entscheidung auf EU-Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat, Forderung nach Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität, Verbot der Verwendung von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und Einrichtungen und bei der Vorerntebehandlung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung762/17concluded
Stellenwert der Biodiversität, Verringerung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft, Verbot der Anwendung im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen, Einschränkung der Spätanwendung vor der Ernte
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung27/18concluded
Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen Stromnetze
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung44/18concluded
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche mit dem Ziel des Ausgleichs der durch die Anwendung von Regelungen zur Abwicklung der Bodenreform entstandenen Härten, Stärkung des Rechtsfriedens
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung65/18concluded
Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, automatische Einbeziehung der Beschäftigten in die private Altersvorsorge, Vereinfachung des Riesterzulagensystems, Implementierung eines staatlich organisierten Standardprodukts, einkommensabhängige Staffelung der Beiträge zur Verringerung der finanziellen Belastung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung79/18concluded
Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung226/18concluded
Original: Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
Germany · Bundesrat · 21 November 2025
Translated from German
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung236/18concluded
Verpflichtung der Automobilhersteller zur Hard- und Software-Umrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm auf eigene Kosten, Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen, Erforderlichkeit der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte, Vermeidung von Fahrverboten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung277/18concluded
Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung, Problematik bei der Besetzung von Ausbildungsstellen in bestimmten Berufszweigen, Befreiung von Auszubildenden von der Versteuerung und der Sozialversicherungspflicht freier Unterkunft als Sachbezug, Entlastung auch bei der Versteuerung freier Verpflegung