Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) (G-SIG: 13000606)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung nach 2 Jahren über die Erfahrungen mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Grundlegende Änderung von Struktur und Ausrichtung des Bundeshaushalts: Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Abbau von Steuervergünstigungen im Einkommensteuergesetz (Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale unter Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrags, Einschränkung bei den Bewirtungskosten, Ausdehnung der steuerlichen Erfassung von Spekulationsgewinnen, Streichung von Begünstigungen für Haushaltshilfen) und bei der Mineralölsteuer, Ausgabenkürzungen im Verteidigungshaushalt, bei der Magnetschwebebahn Transrapid, in den Forschungsbereichen Gentechnik, Atomenergie und Weltraumtechnik, im Straßenbereich u.a.m., Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen (Revision der Zinsbesteuerung, Eindämmung der Kapitalflucht, Abbau der Steuerrückstände, Bekämpfung von Subventionsmißbrauch, Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin im Flugverkehr), Rückkehr zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten (G-SIG: 13000708)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der Zahl der Abgeordneten mit Wirkung für die 15. Wahlperiode, evtl. Regelungsbedarf für die 14. Wahlperiode, Beibehaltung des geltenden Wahlrechts, Vorlage des Kommissionsberichts im Frühjahr 1997
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung424/95open
Aufforderung an die BRg, ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionen im Schienenverkehr gerade für die geplanten Neu- und Ausbaustrecken, insbesondere die Schnellbahnverbindung Köln - Rhein/Main bereitzustellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung608/95open
Verbesserung der Bürgernähe und der Handlungsfähigkeit der EU, der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und der regionalen Mitsprache; Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf den Gebieten der Innen-, Rechts-, Außen- und Sicherheitspolitik; Ermöglichung baldiger Beitrittsverhandlungen mit assoziierten mittel- und osteuropäischen Reformstaaten; s.a. Drs 667/95
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung667/95open
Verbesserung der Bürgernähe und der Handlungsfähigkeit der EU, der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und der regionalen Mitsprache; Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf den Gebieten der Innen-, Rechts-, Außen- und Sicherheitspolitik; Ermöglichung baldiger Beitrittsverhandlungen mit assoziierten mittel- und osteuropäischen Reformstaaten; s.a. Drs 608/95
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung683/95enacted
Neufestlegung des Termins zur Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögenswerte zur Tilgung von Altschulden in der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet und zur Begleichung von Verbindlichkeiten für Abfindungsansprüche ausgeschiedener LPG-Mitglieder auf den 31.12.1996
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung798/95open
Aufforderung an die BRg, den Entschließungen vom 17.02.95 (BR-Drs 89/95 (Beschluß)) und vom 23.06.95 (BR-Drs 359/95 (Beschluß)) nachzukommen und gem. Beschluß vom 20.01.95 (BR-Drs 1140/94 (Beschluß)) umgehend Schutzbestimmungen zu erlassen; Generelles Importverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie aus anderen Mitgliedstaaten der EU und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und aus Drittländern, falls das Fleisch dort von Rindern gewonnen wurde, die aus Beständen stammen, in denen BSE aufgetreten ist; Erwirkung eines Export- und Verbringungsverbotes für alle Tiermehle aus dem Vereinigten Königreich bei der Europäischen Kommission; Festlegung strenger Regelungen für landwirtschaftliche Nutztiere, an die britisches Tiermehl verfüttert wurde
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Ermöglichung des Anbaus von THC-armen Hanfsorten zu gewerblichen Zwecken, Vorlage einer entsprechenden Änderungsverordnung des Betäubungsmittelrechts, Anpassung der nationalen Durchführungsverordnung für Flachs und Hanf, Verbesserung der Produktionstechnik und Absatzchancen von Hanf, Erprobung bisher in der EU nicht zugelassener Sorten bereits 1996, Vereinfachung des Zulassungsverfahrens und Reduzierung der Kosten für die Anbaugenehmigung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Rechtstellung der Abgeordneten (G-SIG: 13000710)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 1995, jährlicher Bericht einer Kommission über evtl. Erhöhungen, Offenlegung der Nebentätigkeiten, Regelung von Versorgungsleistungen, Streichung des Übergangsgeldes für Abgeordnete und stattdessen Versicherung in einer Arbeitslosenversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (G-SIG: 13000701)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährung umfassenderen Schutzes für besonders gefährdete Zeugen und deren Angehörige, u.a. durch Verschaffung einer neuen Identität, Gewährleistung der Vernehmung dieser Zeugen in der Hauptverhandlung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (G-SIG: 13000689)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Nachbesserung der Mietenüberleitungsregelung für die neuen Bundesländer: weitere Differenzierung der Miete, ausreichendes Sonderwohngeld, Fördergebietsdarlehen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft
Prinzipien einer umfassenden Friedensregelung für das ehemalige Jugoslawien, Maßnahmenkatalog zur Förderung und Unterstützung des Friedensprozesses, Leitlinien für die Wiederaufbauhilfe und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Balkanregion, Berichterstattung der Bundesregierung, Grundsätze für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an der Umsetzung des Friedensplans
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung (G-SIG: 13000597)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zügige Bearbeitung der Anträge auf Gewährung der Eigenheimzulage durch die Finanzverwaltung, Bescheid innerhalb von vier Monaten, Ausweitung der Rückverbürgungsmöglichkeit durch den Bund zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung in den neuen Bundesländern auf den Erwerb zur Eigennutzung aus dem Bestand, Vorlage eines Erfahrungsberichts über das Bürgschaftsprogramm bis Mitte 1997, ggfs. Ausdehnung auf die alten Länder
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung573/95(neu)enacted
Schaffung kraftfahrzeugsteuerlicher Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen von Pkw; Steuerentlastung für umweltverträgliche Benzin- und Dieselfahrzeuge; Steueranhebung für nicht dem Euro-II-Emissionsstandard entsprechende Pkw
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung666/95open
Aufforderung an die BRg, im Rahmen der Feuerstättenschau eine Kontrolle von Prüfzeichen und Bescheinigungen von Sachverständigen für die ordnungsgemäße Installation der zur Feuerstätte gehörenden Heizöllagerung und deren Fortbestand durch den Schornsteinfeger zu ermöglichen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung745/95open
Aufforderung an die BRg, ihre wiederholten Zusagen zur Vorlage einer Staatsangehörigkeitsnovelle einzulösen. Notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen: Zusammenfassung und Vereinfachung der zahlreichen unterschiedlichen Rechtsquellen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler kraft Gesetzes; Ablehnung der Pläne zur Einführung einer "Kinderstaatszugehörigkeit"; Begrenzung des Abstammungsprinzips, Ergänzung um das Territorialprinzip; Ermöglichung einer doppelten Staatsangehörigkeit; Neufassung des Rechtsanspruchs auf Einbürgerung; Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit trotz Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) (G-SIG: 13000662)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des bills in der vorliegenden Form, Vorlage eines neuen konsensfähigen bills in Anlehnung an die bis zum 31.12.1992 geltenden Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes, Einzelempfehlungen, keine Darlehensfinanzierung im Rahmen des BAföG-Paketes der Bundesregierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung805/95open
Aufforderung an die BRg zur Ermöglichung von Aufsichtsmaßnahmen zur Durchsetzung des Stromeinspeisungsgesetzes seitens der Länder; Ahndung der Nichteinhaltung des Gesetzes als Ordnungswidrigkeit
Änderung der Bundeshaushaltsstruktur durch folgende Maßnahmen: Steigerung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandorts Deutschland und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, aktive Beschäftigungspolitik, Start einer Bildungs- und Forschungsinitiative, Forcierung des wirtschaftlichen Aufbaus Ostdeutschlands, ökologischer Umbau der Wirtschaft, konsequenter Naturschutz, Verbesserung der Agrarstruktur, integriertes Verkehrskonzept, Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung und das Wohngeld, Neuordnung und Verbesserung des Familienlastenausgleichs, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Förderung der Gleichstellung von Frauen, Weiterentwicklung der Jugendpolitik, Übernahme von Mitverantwortung bei internationalen Konflikten, Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umbau der Bundeswehr, Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität, Reform der Unternehmensbesteuerung und der Gemeindefinanzen, Rückkehr zu solider Haushalts- und Finanzpolitik
Hinwirken auf ein fünfjähriges Verkaufsmoratorium für das zum Bundeseisenbahnvermögen gehörende Liegenschaftspaket, Nutzung dieses Zeitraums zur Entwicklung des Schienenverkehrs zu einer attraktiven Alternative zum Straßenverkehr, hierzu Umschichtung von 10 Mrd DM im Verkehrshaushalt
Beendigung des Sozialabbaus durch Haushaltsumschichtungen: arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen, Erhalt und Ausbau der Arbeitslosenhilfe, Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Anpassung des Wohngelds, Beseitigung des sog. Rentenstrafrechts, Behebung der Lücken im Rentenüberleitungsgesetz, Verzicht auf BAföG-Kürzungen und Anpassung der Bedarfssätze, Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze, besonders in den neuen Bundesländern, umweltverträgliche Wirtschaftsweise, Gewährung einer kommunalen Investitionspauschale; Finanzierungsvorschläge; Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 1995 bis 1999; Öffnung bisher ungenutzter Steuerquellen, Einsatz von Expertenkommissionen zur Prüfung einer Umstellung der Sozialversicherungsbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen sowie der Besteuerung von Börsenumsätzen
Umwandlung eines Änderungsantrags in einen Entschließungsantrag: Ausladung des iranischen Außenministers Welajati von der geplanten Islam-Konferenz in Bonn wegen der Äußerungen aus Teheran zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Rabin
Erklärung der iranischen Regierung über die Äußerungen aus Teheran zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Rabin im Vorfeld der geplanten Islam-Konferenz in Bonn
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung400/95open
Aufforderung an die BRg, das nationale Wettbewerbsrecht durch eine 6. Novelle zum GWB an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen; besondere Berücksichtigung des zunehmenden europa- u. weltweiten Wettbewerbs; Überprüfung des GWB hinsichtlich eines erforderlichen Änderungsbedarfs im Bereich der Ausnahmekartelle (§§ 2 - 8 GWB), der Fusionskontrolle (§§ 22 - 24a GWB) und der ausgenommenen Wirtschaftsbereiche (§§ 99 - 103 GWB)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung572/95open
Aufforderung an die BRg, im Benehmen mit den Ländern zu prüfen, ob ggf. unter Einbeziehung von Erfahrungen aus dem Ausland, Lösungen gefunden werden können, mit denen die Schwierigkeiten mit der sog. "Unrechtsvereinbarung" nach den §§ 331 ff StGB und § 12 UWG ausgeräumt werden können
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung625/95open
Aufforderung an die BRg, die Kommunen durch Übernahme eines Anteils der stark angestiegenen Sozialhilfekosten zu entlasten; Ablehnung der vorgesehenen Änderungen bei der Arbeitslosenhilfe; Forderung einer Gemeindefinanzreform; Durchführung einer Gewerbesteuerreform nur im Einvernehmen mit Städten und Gemeinden; Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume; Appell an die Kommunen zur Fortsetzung der Sparbemühungen und Modernisierung der Verwaltungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung (G-SIG: 13000657)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Einbeziehung von Grundstücks- und Hauskäufen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz in die steuerrechtliche Wohneigentumsförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 13000625)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Heranziehung von Grundwehrdienstleistenden und freiwillig Wehrdienstleistenden zu internationalen Kampfeinsätzen, Herabsetzung der Dauer der Ersatzdienste, Verzicht auf die Verfügungsbereitschaft, Ausweitung der Möglichkeiten für kürzerdienende Soldaten auf Zeit, Freizeitausgleich und finanzielle Verbesserungen für Wehrpflichtige
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung (G-SIG: 13000656)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verabschiedung des Wohneigentumsförderungsgesetzes entsprechend den Vorschlägen der SPD-Fraktion, Anregung einer Kumulation des Fördergrundbetrags für Ehegatten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung559/95open
Aufforderung an die BRg, das Anbauverbot für Hanf mit einem THC-Gehalt von bis zu 0,3% aufzuheben und die Forschung in den Bereichen Züchtung, Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Nutzhanf verstärkt zu fördern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung560/95open
Bitte um Berücksichtigung der nachfolgenden Anforderungen bei der geplanten Novellierung: Terminierung der in § 1 der geltenden VO vorgegebenen Ziele; Ausdehnung des Geltungsbereichs auf alle Verpackungen; Rücknahmepflicht für Transportverpackungen; Gleichstellung von Umverpackungen mit Verkaufsverpackungen; Regelung der Zuständigkeit für Einwegverpackungen; Befreiung von der Rücknahmepflicht
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung301/95open
Aufforderung der BRg zur unverzüglichen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, zur Zuleitung der Düngeverordnung und zur Überprüfung des Anpassungsbedarfs bestehender Rechtsvorschriften zur Flächenbindung der Tierhaltung an die ökologischen Erfordernisse sowie zur Stärkung der extensiven, landschaftspflegenden Tierhaltung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; die Vorlage entspricht im wesentlichen der zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Konzentration und zur Sicherung der Flächenbindung in der Tierhaltung in BR-Drs 240/95 vom AgrA und AfUmwelt empfohlenen Entschließung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung568/95open
Aufforderung an die BRg, alle erforderlichen Schritte für einen möglichst schnellen Abschluß eines weltweiten Atomwaffenteststopp-Abkommens zu unternehmen und sich bis dahin für ein weltweites Atomtest-Moratorium einzusetzen
Demokratische Parlamentsreform durch unmittelbare Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeit der Parlamentsgremien, Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses, Einrichtung des Amts eines Bürgerbeauftragten, Streichung der Fünfprozentklausel, Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Reform des Fraktionsrechts, Fernsehkanal für Übertragungen aus dem Parlament, Direktwahl der obersten Bundesrichter durch das Parlament und Erweiterung von Informationsrechten der Abgeordneten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung593/95open
Aufforderung an die BRg, im Rahmen des angekündigten Gesetzentwurfs zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, eine Öffnungsklausel im Beamtenrechtsrahmengesetz vorzusehen, die es den Ländern ermöglicht, Führungsfunktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung563/95open
Aufforderung an die BRg, den Parameter Atmungsaktivität als Alternative zum Parameter Glühverlust zur Beschreibung der biologischen Restaktivität von mechanisch-biologisch vorbehandelten Restabfällen einzuführen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutze und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzuges der VN-Friedenstruppen (G-SIG: 13000504)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterstützung der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstellung eines schnellen Einsatzverbandes mit Kräften der Bundeswehr, kein Einsatz von ECR-Tornados, Befristung bis zum 31.12.1995, Durchsetzung der Sanktionen und des Waffenembargos
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz - UAG) (G-SIG: 13000458)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Deregulierung im Umweltverwaltungsrecht, insbesondere bei der Überwachung zugelassener Anlagen, bei Berichtspflichten sowie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung137/95open
Bitte an die BRg, in Zusammenarbeit mit den Ländern Maßnahmen zum Schutz vor extremen Hochwässern zu ergreifen: Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Naturschutzgesetzes; Erlaß eines Bodenschutzgesetzes; Förderung des natürlichen Wasserrückhalts; Reduzierung klimaschutzrelevanter Emissionen; Einsparung von Energie und Ausbau erneuerbarer Energiequellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung328/95open
Bitte an die BRg, durch eine Änderung der Eichordnung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Ersteichung aller der Eichpflicht unterliegenden Meßgeräte künftig auch durch deren Hersteller erfolgen kann
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung347/95open
Bitte an die BRg, die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil (GGO II) - in § 40 Abs. 2 dahingehend zu ändern, daß in der Begründung u. im Vorblatt von Gesetzesvorlagen der BRg die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Verwaltungskosen präziser dargestellt werden; obligatorische Angabe der bei den Vollzugsbehörden zu erwartenden Personal- und Sachkosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung364/95open
Aufforderung der BRg zur Feststellung von Art und Menge der in der Bundesrepublik Deutschland zur Ausrüstung von Textilien eingesetzten Flammschutzmittel; Bewertung hinsichtlich des Gefährdungspotentials für den Verbraucher; Anstrebung eines Verbots der als besonders gefährlich eingestuften Flammschutzmittel in der EU sowie verbindlicher Regelungen zum Einsatz der als kritisch bewerteten Mittel und zur Kennzeichnung der damit ausgerüsteten Textilien
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung421/95open
Forderung einer Entschädigung der in den Jahren 1978/79 in der damaligen DDR im Rahmen der Anti-D- Immunprophylaxe infizierten Frauen; Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. "Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen" (G-SIG: 13000502)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Ablehnung jeglicher Form einer deutschen Beteiligung an NATO-Operationen im früheren Jugoslawien, Verwendung der vorgesehenen Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen, Einhaltung des Waffenembargos, internationaler Friedensplan, internationaler Wiederaufbauplan, Unterstützung der Desertion bei allen beteiligten Kriegsparteien und Asylgewährung in Deutschland