153 ingested resolutions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Energiepreise als Belastung für einkommensarme Menschen, Prüfbitte einer Sofortmaßnahme zur finanziellen Unterstützung, Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten beziehungsweise Haushaltsenergieaufschlag, Prüfung der Regelbedarfe hinsichtlich der Haushaltsenergie, Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung des existenzsichernden Regelbedarfes, Prüfung von Maßnahmen der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung844/21open
Forderung nach Gesetzesinitiative, befristete Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens, Prüfung der Vorschläge Lohnsteuerbefreiung und Erweiterung der Pflegeprämie, Steuerbefreiung auch für Pflegepersonal in der Langzeitpflege im stationären und ambulanten Bereich
Forderung nach Gesetzesinitiativen, Abbildung unterschiedlicher Kostenstrukturen, Refinanzierung, leistungsorientierte und behandlungsnotwendige Kostenerstattung, Leistungen der Grundversorgung, Entwicklung des Abrechnungssystems
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung775/21enacted
Wohnraumsituation für Studierende insbesondere in Großstädten, Forderung nach Programm der Bundesregierung für den klimaneutralen Aus- und Neubau von Wohnheimen, Erforderlichkeit öffentlicher und privater Investitionen, Ausarbeitung eines Förderrahmens, Nutzung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung756/21enacted
Vereinfachung der Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau von Energieinfrastruktur nach Katastrophenfällen, Ermöglichung separater Planfeststellungsfähigkeit, Beachtung von langfristigen Klimazielen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung730/21concluded
Aktuelle Entwicklung, Ursachen, Folgen für Haushalte mit geringem Einkommen, Rolle der Europäischen Zentralbank, Forderung nach Initiative zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Sparer, Entlastung von Haushalten bei den Energiekosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung729/21enacted
Arbeitsschutz für Beschäftigte im Offshore-Bereich, Forderung nach Aufnahme einer Erstreckungsklausel in den relevanten Gesetzen, Regelung des Vollzugs und Übernahme der Kosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung697/21enacted
Regulierung von Wildtierimporten, Verbot des Imports, Besitzes und Verkaufs von illegal gefangenen Wildtieren, Umsetzung durch geeignete EU-Regelungen, Intensivierung der Überwachung des Handels durch Weiterbildung in den zuständigen Kontrollbehörden, Regelung des Online-Handels, Erforderlichkeit von Sachkundenachweisen zur Sicherstellung der artgerechten Haltung, Erforschung von Zoonosen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung696/21concluded
Digitale Ausstattung von Bildungsstätten des Handwerks, Verwendung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE, Einführung eines Meisterbonus, Ermäßigung im ÖPNV, Förderung von Kleinunternehmen durch sogenannten Innovationsgutschein und Senkung der Stromsteuer, Deregulierung, Unternehmensbesteuerung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung693/21rejected
Ermöglichung der landesrechtlichen Abweichung von den Regelungen des sozialen Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Mietpreisbegrenzung in Städten und Ballungsräumen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung695/21concluded
Fehlende Vergleichsmöglichkeit des Gehalts von recyceltem Kunststoff in Kunststoffprodukten, Forderung nach Nachweis und Deklaration durch ein neues Qualitätssiegel, Überprüfung durch unabhängige Sachverständige
Beschränkung des ausreiseberechtigten Personenkreises aus Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und Ortskräfte der Bundeswehr, Hinwirken auf die Anrainerstaaten Afghanistans zur Übernahme der Versorgung und Unterbringung afghanischer Flüchtlinge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung613/21enacted
Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens, Pflege des gesellschaftlichen und kulturellen Austauschs, Erasmus-Programm, Auswirkungen des Austritts auf wirtschaftliche Bereiche, Forderung nach aktiver Standortpolitik, Bedeutung von Äquivalenzentscheidungen im Finanzsektor, Digital Finance, Zusammenarbeit im Rahmen der Strafverfolgung, Datenschutz und Datensicherheit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung560/21concluded
Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung, Schutz von Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Etablierung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für betroffene Frauen
Wirtschaftliche Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf betroffene Landwirte, Förderprogramm des Bundes zur Ermöglichung eines seuchenbedingten Ausstiegs oder Teilausstiegs aus der Erzeugung, Maßnahmen zum Zurückdrängen der Seuche an der deutsch-polnischen Grenze, Biosicherheit der Auslauf- und Freilandhaltung, Erhöhung der Aktivitäten im Forschungsbereich zur Bekämpfung von Tierseuchen, Unterstützung bei der Bejagung von Schwarzwild
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung545/21enacted
Freundschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschland und Großbritannien, Möglichkeiten der Verständigung auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, gemeinsame Erklärung als Grundlage, gesellschaftlicher Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene, Rolle von Städtpartnerschaften, Jugend- und Schüleraustausche, Ausbau der UK-German Connection, Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung544/21enacted
Neuausrichtung der Nutztierhaltung, Bau- und immissionsschutzrechtliche Regelungen als Hindernis bei Stallumbaumaßnahmen, Baugenehmigungen und Förderbedingungen, Verzögerung der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen, Konkretisierung und Erweiterung des Entwurfs, einheitliche Auslegung der Definition Tierwohl
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung543/21enacted
Halbierung von Lebensmittelverlusten als Ziel, Forderung nach entsprechender Rechtsänderung zur stärkeren Vermeidung von Lebensmittelabfällen als bisher, Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten auf allen Herstellungs- und Vertriebsebenen durch Erlass einer Rechtsverordnung nach § 24 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Änderung im Haftungs- und Lebensmittelkennzeichnungsrecht, rechtliche Erleicherungen im Bereich der Lebensmittelspenden
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung540/21rejected
Bekräftigung des Beschlusses des Bundesrates vom 06.11.2020 (Drucksache 546/20), Nichtvereinbarkeit der Nutzung von Ölschiefer als Energieträger mit den Zielen des Klimaschutzes, Forderung nach Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer
Einkommenswirksame Honorierung für Gemeinwohlleistungen von Landwirten, einkommenswirksame Ausgestaltung der Öko-Regelungen, diesbzgl. Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten, Aufhebung der Verordnungsermächtigung zur möglichen Reduzierung der Gelder für Eco-Schemes um 2 Prozent nach 2023, Aufnahme von Agroforstsystemen als Teil der Öko-Regelungen, stärkere Unterstützung von Junglandwirten, Berücksichtigung der Strukturen von Agrargenossenschaften bei der Umverteilungsprämie, Kopplung von Direktzahlungen an soziale Kriterien, Förderung der Weidehaltung von Milchkühen, Unterstützung der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch kleine Feldgrößen, Einbindung des Ökolandbaus in die Öko-Regelungen, Geschlechtergerechtigkeit in der Agrar- und Agrarförderpolitik
Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur nationalen Ausgestaltung der Agrarpolitik bis Erwirkung eines Verhandlungsergebnisses auf EU-Ebene, Vorlage von Gesetzentwürfen mit Ausrichtung an Pariser Klimazielen sowie an den Zielen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Einführung einer Gemeinwohlprämie in der ersten Säule der GAP, starke Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule der GAP, Gewährleistung einer Entwicklung der ländlichen Räume durch zweite Säule der GAP, Ausrichtung der Öko-Regelungen auf wirksamen Klima-, Arten- und Bodenschutz, Bereitstellung von 10Prozent der Ackerflächen als nichtproduktive Flächen, Ergänzung der GAP um strukturpolitische Maßnahmen, jährliche Überprüfung und etwaige Anpassung der Zielerreichung bei Klima und Biodiversität, Einrichtung einer GAP-Stabsstelle und Vorlage eines Zwischen- und Abschlussberichts zur Weiterentwicklung der GAP ab 2028