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Germany

Resolutions

161 ingested resolutions from Germany in 2021. Walk years back as far as this source still publishes.

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung835/21open

Entschließung des Bundesrates "Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich"

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach Gesetzesinitiative, befristete Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens, Prüfung der Vorschläge Lohnsteuerbefreiung und Erweiterung der Pflegeprämie, Steuerbefreiung auch für Pflegepersonal in der Langzeitpflege im stationären und ambulanten Bereich

Resolution· Entschließungsantrag BT20/84rejected

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung613/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexit für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens, Pflege des gesellschaftlichen und kulturellen Austauschs, Erasmus-Programm, Auswirkungen des Austritts auf wirtschaftliche Bereiche, Forderung nach aktiver Standortpolitik, Bedeutung von Äquivalenzentscheidungen im Finanzsektor, Digital Finance, Zusammenarbeit im Rahmen der Strafverfolgung, Datenschutz und Datensicherheit

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung509/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Bedeutung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen und des Glasfaserausbaus für die Digitalisierung der Gesellschaft, Konzeption eines neuen Förderprogramms ohne Aufgreifschwelle, Förderung und Versorgung von Unternehmen und Haushalten, Einbindung der Länder, Strategien und Förderprozesse für den Gigabitausbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung559/21enacted

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Wirtschaftliche Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf betroffene Landwirte, Förderprogramm des Bundes zur Ermöglichung eines seuchenbedingten Ausstiegs oder Teilausstiegs aus der Erzeugung, Maßnahmen zum Zurückdrängen der Seuche an der deutsch-polnischen Grenze, Biosicherheit der Auslauf- und Freilandhaltung, Erhöhung der Aktivitäten im Forschungsbereich zur Bekämpfung von Tierseuchen, Unterstützung bei der Bejagung von Schwarzwild

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung420/21enacted

Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und climate protection - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern

Original: Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Bedeutung der Agroforstwirtschaft im Zusammenhang mit Umwelt- und climate protection, Etablierung im Agrarfördersystem, Notwendigkeit einer rechtsverbindlichen Definition von Agroforstsystemen, Aufnahme als Fördertatbestand in den GAK-Rahmenplan

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung223/21rejected

Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Vielfältige Familienmodelle als Realität, Reformbedarf bei rechtlicher Eltern-Kind-Zuordnung, Anerkennung der rechtlichen Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Familien, Anerkennung der Geschlechtervielfalt im Abstammungsrecht, Berücksichtigung des Kindeswohls, soziale Bindungen und rechtliche Absicherung, Klarstellungen in Fällen der künstlichen Befruchtung, Stärkung der sozialen Elternschaft, Namensrechtsanpassungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung545/21enacted

Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Freundschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschland und Großbritannien, Möglichkeiten der Verständigung auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, gemeinsame Erklärung als Grundlage, gesellschaftlicher Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene, Rolle von Städtpartnerschaften, Jugend- und Schüleraustausche, Ausbau der UK-German Connection, Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich

Resolution· Entschließungsantrag BT19/32311rejected

Entschließungsantrag zum act zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Germany · German Bundestag · 26 April 2023

Translated from German

Resolution· Entschließungsantrag BT19/32312rejected

Entschließungsantrag zum act zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Germany · German Bundestag · 26 April 2023

Translated from German

Resolution· Entschließungsantrag BT19/32090rejected

Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Translated from German

Beschränkung des ausreiseberechtigten Personenkreises aus Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und Ortskräfte der Bundeswehr, Hinwirken auf die Anrainerstaaten Afghanistans zur Übernahme der Versorgung und Unterbringung afghanischer Flüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung305/18enacted

Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Umsetzung des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses zur Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Überprüfung der geplanten Absenkung der KWK-Förderung für Bestandsanlagen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung93/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und climate protection durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Original: Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Germany · Bundesrat · 28 June 2023

Translated from German

Verantwortung der Länder in der Erreichung des Ziels einer Treibhausgasminderung, Erfordernis einer Reform aller staatlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren im Energiesektor, Entwicklung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene, Vermeidung von Carbon Leakage, Einbeziehung aller Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, Erforderlichkeit der Absenkung der EEG-Umlage, Einstieg in ein Modell für die Grünstromvermarktung, Überarbeitung des Netzentgeltsystems

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung647/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach Umsetzung der Maßnahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Wasserstoffstrategie, Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage, Klassifizierung beziehungsweise Zertifizierung, Beimischung in Kraftstoffe auch der Luftfahrt, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, Weiterentwicklung von Gasspeichern, Regulierung der aufzubauenden Wasserstoffnetze, Forderung nach Vorlage eines Wasserstoffinfrastrukturgesetzes

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung202/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Entsorgung von Kunststoffabfällen in den Ländern Asiens, illegale Verbringung und Folgen für Mensch und Umwelt, Forderung nach Verschärfung des EU-Rechtsrahmens im Zusammenhang mit dem Export von Plastikabfällen, Prüfung der Möglichkeit der Verhängung von Exportverboten, Erarbeitung von Recyclinglösungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung498/20enacted

Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Veränderung von Produktion und Verbrauch von Strom im Zuge der Energiewende, Vorteile der Stromspeichertechnologie, Verzicht auf Belastung mit Abgaben und Umlagen, Ermöglichung der gleichzeitigen Teilnahme an verschiedenen Geschäftsmodellen, Berücksichtigung hoher Stromerzeugung und netzdienliches Einspeichern, Nutzung von Speichern im Bereich der Regelenergie, Einführung eines neuen Regelleistungsproduktes, Digitalisierung und Entwicklung von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung99/21enacted

Entschließung des Bundesrates - Mehr Tierwohl im Fleischsektor - Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach Vorlage eines Verordnungsentwurfs, Regelung von Zulassung und Zulassungsverfahren der beim Schlachten verwendeten Betäubungsanlagen und -geräte, Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung, Prüfung und Optimierung der Vorgaben zu den Betäubungsverfahren, Verpflichtung zur technischen Abnahme neuer Geräte

Resolution· Entschließungsantrag BT19/30535rejected

Entschließungsantrag zum act zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

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