Forderung nach Berücksichtigung der Länderbelange bei der Neuregelung der Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte nach den zwei plus vier Gesprächen. Abbau der Privilegien der Stationierungsstreitkräfte und Stärkung der Rechtsstellung der bei ihnen beschäftigten deutschen Arbeitnehmer
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung736/90open
Forderung nach Sofortprogramm der Bundesregierung und der Bundesländer zum Schutz tropischer Ökosysteme. Notwendige Maßnahmen: Einrichtung eines internationalen Tropenwald-Fonds für Zahlungen bei Verzicht auf Primärwald-Nutzung, Intensivierung der Ökosystemforschung, Verbesserung der Wirksamkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Entwicklungsprojekte in den Tropen, Importverbote für Tropenholz, Finanzierungshilfen für die Erhaltung und Rekultivierung von Tropenwäldern. Bindung bestehender Förderungsmaßnahmen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Überschußflächen an Besatz mit langumtriebigen Baumarten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung873/90open
Ablehnung der Übertragung von Kompetenzen im Tourismusbereich auf die EG und Warnung vor kompetenzrechtlich nicht gedecktem Einsatz von EG-Haushaltsmitteln zur Förderung des Fremdenverkehrs. Forderung nach Berichtspflicht der EG-Kommission über von ihr geförderte Tourismusprojekte und deren Umweltverträglichkeit. Beibehaltung der Beschränkung sozialversicherungsrechtlicher Kuren auf das Inland. Notwendigkeit von Fremdenverkehrsstatistiken
Einstellung der deutschen Beteiligung an der Entwicklung des Kampfflugzeugs Jäger 90 und des Panzerabwehr-Hubschraubers 2, Kürzung des Verteidigungshaushalts 1991, europäisches Sicherheitssystem auf reduziertem Niveau konventioneller Truppen, Beseitigung aller Atomwaffen aus ganz Deutschland
Fortsetzung des Abrüstungsprozesses bei den konventionellen Streitkräften auf den KSZE-Nachfolgeverhandlungen, Beseitigung der nuklearen Kurzstreckenwaffen in Europa, Ausstattung des vereinbarten KSZE-Konfliktverhütungszentrums mit einem politischen Mandat, Verhinderung von Waffenexporten außerhalb des KSZE-Bereichs
Klarstellung der künftigen finanziellen Belastungen für die Bürger (Steuer-, Abgaben-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen) sowie der Lage der Staatsfinanzen, Einsparungen zur Verringerung der gesamtstaatlichen Deckungslücke (insbesondere bei den Verteidigungsausgaben und Subventionen sowie beim Regierungsapparat) sowie Verwendung des unrechtmäßig erworbenen Vermögens von PDS/SED und der Blockparteien zum Aufbau der neuen Bundesländer, Verzicht auf die Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen sowie auf die Inanspruchnahme der Rentenversicherungs-Reserven
Ablehnung einer militärischen Intervention gegen den Irak, Boykott des Irak bis zur Wiederherstellung Kuwaits, Einstellung der Unterstützung des Truppenaufmarschs, kein Einsatz der Bundeswehr in der Golfregion, Einstellung aller Rüstungsexporte, Entsendung einer Delegation des Bundestages zu Verhandlungen über Freilassung der Geiseln im Irak
Einreiseerlaubnis für sowjetische Juden, Einrichtung eines Sonderfonds für Integrationsmaßnahmen, diesbezügliche Verhandlungen mit den Bundesländern, Aufnahme sowjetischer Juden durch andere EG-Länder
Vorlage eines Konzepts von Umweltsteuern und -sonderabgaben zur Bekämpfung der ökologischen Krisen, zur Minderung der Umweltschäden und zur Finanzierung eines ökologischen Umbauprogramms: Erhebung einer Luftschadstoffabgabe, einer Primärenergiesteuer, einer Schwerverkehrsabgabe, einer Entsorgungsabgabe, einer Verpackungsabgabe, einer Abgabe auf Grundchemikalien, Stickstoffdünger, Herbizide und Pestizide, Erhöhung der Mineralölsteuer, Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine Bemessung nach Lärm- und Schadstoffemissionen, Belastung der Grundwasserentnahme und Verschärfung der Abwasserabgabe
Freilassung der im Irak festgehaltenen Geiseln, UNO-Embargo gegen den Irak bis zum Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, gerechte Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten, Verbot des Rüstungsexports gem. Grundgesetz: Verbot des Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes
Verhinderung einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten in Kuwait, Abbau der amerikanischen-Truppenpräsenz, Aufbau eines UN-Truppenkontingents, Unterstützung der Boykott-Politik gegen den Irak, Ausschluß eines Einsatzes der Bundeswehr am Golf, Verbot jeder Form von Rüstungsexport, Entsendung einer Bundestagsdelegation in den Irak zur Freilassung aller Geiseln und zur Sondierung von Friedenslösungen
Rückzug des Irak aus Kuwait gem. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats freie Ausreise aller Ausländer aus dem Irak und Kuwait, friedliche Lösung des Konflikts, Lösung des Palästinenserproblems und des Libanonkonflikts, humanitäre Mission Willy Brandts zur Freilassung von Geiseln, Initiative der Bundesregierung in der Geiselfrage
Verantwortung der Bundesregierung für die Aufrüstung des Irak, Verbot aller Rüstungsexporte, keine Unterstützung des Truppenaufmarschs am Golf, Ausschluß von Krieg als politischem Mittel, Fortsetzung der Boykottpolitik
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung462/90open
Forderung nach Einsetzung eines Bund-Länder-Ausschusses zur Beratung von wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen in den Ländern. Notwendigkeit der Vorbereitung eines Sonderprogramms für Strukturverbesserungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugunsten der von Truppenreduzierung betroffenen Militärstandorte. Erfordernis zusätzlicher Ausbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sowie von Übergangshilfen und der Beantragung eines regionalpolitischen Programms bei der EG. Forderung nach altlastenfreier Entlassung von Liegenschaften aus der militärischen Nutzung und Entwicklung ziviler Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Flächen<br />
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Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte, s. BR-Drs 480/90, in der Fassung BR-Drs 462/90 (Beschluss) u.d.T. "Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau und verringerten Rüstungsaufträgen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern"
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung480/90open
Forderung nach Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung beim Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch die Aufgabe von Militärstandorten: Mitspracherecht der Länder bei der Festlegung aufzugebender Standorte, Einrichtung eines "Militärstandorte-Sonderprogramms" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie eines regionalen Aktionsprogramms der EG, altlastenfreie Übergabe ehemaliger militärischer Anlagen, Einbeziehung der Belange ehemaliger Militärstandorte in die Verkehrsplanung, soziale Absicherung der vom Truppenabbau betroffenen zivilen Arbeitnehmer, Umwandlung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsrechts in Mitbestimmungsrechte für deutsche Arbeitnehmer bei alliierten Streitkräften entsprechend den für zivile Bedienstete der Bundeswehr geltenden Bestimmungen<br />
<br />
Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einemTruppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern, s. BR-Drs 462/90, in der Fassung BR-Drs 462/90 (Beschluss) u.d.T. "Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau und verringerten Rüstungsaufträgen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern"
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung679/90open
Aufforderung an die Bundesregierung, die personelle und sächliche Ausstattung der "Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch" -ZEBET- zu verbessern. Forderung nach Ansiedlung des geplanten Europäischen Zentrums für Alternativen zum Tierversuch bei ZEBET
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung721/90open
Forderung nach Ausweitung des Strafrechtsschutzes für Kinder bei Züchtigungen durch ihre Eltern mittels eines familienrechtlich begründeten Verbots von Körperstrafen; als Ziel der legislativen Initiative nicht eine Strafverfolgung der Erziehungsberechtigten, sondern gesellschaftliche Wirkung "einer bewußtseinsbildenden Maßnahme" im Sinne der "Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt", flankiert von Beratungs-, Hilfs- und Therapieeinrichtungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung780/90open
Deutsche Einigung als Verpflichtung und Auftrag zur Förderung des politisch vereinten Europa. Gefahr einer Mißdeutung föderalistischer Struktur und Ordnungsprinzipien trotz wachsender Bedeutung und unbestreitbarer Erfolge regionaler Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa. Unterscheidung dreier Entscheidungsebenen: die europäische zur Lösung übergreifender Aufgaben, die nationalstaatliche für die nationale Gesetzgebung und Ordnung, die regionale Ebene zur Gestaltung der differenzierten Lebensbedingungen des Bürgers. Notwendigkeit der Wahrung eines Kerns eigener Länderaufgaben und Sicherung der Mitgestaltung europäischer Entscheidungen durch die Länder. Zur Vermeidung der Konfrontation der Regionen mit der Europäischen Gemeinschaft Verschiebung des politischen Gewichts weg vom europäischen Zentralismus in Richtung europäischer Föderalismus. Feststellung des gestiegenen Verständnisses für die Belange der Länder, trotzdem unbefriedigende Stellungnahme der Kommission zur Frage der Teilnahme von Regionalorganen an europäischen Entscheidungsprozessen. Widerspruch gegen die Auffassung zur Ausgestaltung und fehlenden Rechtskontrolle des Subsidiaritätsprinzips sowie zur Fortentwicklung des Art. 235 EWGV. Wesentliche Stärkung des Föderalismus durch die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung775/90open
Begrüßung der Zusage der Bundesregierung, einen Ländervertreter in die Delegation zu dem Ministertreffen. Vorschlag, einen Vertreter Berlins zu benennen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung624open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11005416)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines Erfahrungsberichts der Bundesregierung über die erweiterte Befreiung von Kunstgegenständen und Handschriften von der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer in der Mitte der 12. Wahlperiode, insbesondere über die Akzeptanz und die Verbreitung persönlicher Daten privater Sammler sowie über die verwaltungsmäßigen Auswirkungen, ggfs. Vorschläge für eine Gesetzesänderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (G-SIG: 11002949)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verschärfung der im Montrealer Protokoll festgelegten Reduktionsziele für FCKW, Einbeziehung weiterer ozonzerstörender Stoffe, neunzigprozentige FCKW-Reduzierung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1993
Unterstützung eines Forderungenkatalogs von amnesty international durch den Bundestag, u.a. Zeichnung des Fakultativprotokolls zum Menschenrechtspakt, Schutz vor Folter, staatlichem Mord und "Verschwindenlassen", Schutz vor Todesstrafe, kein Rüstungsexport bei Menschenrechtsverletzungen, Aufgabe der restriktiven Haltung beim Asylrecht
Beseitigung der Ursachen für den Menschenhandel mit Frauen und Prostitutionstourismus durch eine veränderte Entwicklungspolitik, Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, Frauenprojekten sowie Anlaufstellen für ins Sexgewerbe geratene ausländische Frauen, Verbesserung der Informationen über die Menschenhandelspraktiken sowie die Beratung betroffener Frauen bei den Auslandsvertretungen, künftige Existenzsicherung durch Aus- und Weiterbildungsprogramme, Gewährung eines Aufenthaltsrechts bei Bereitschaft zur Anzeige und Aussage in Strafverfahren gegen Anwerber und Zuhälter, Schaffung gesetzlicher Regelungen gegen sog. Heiratsvermittlung und Werbung für Sexreisen, Schaffung eines eigenständiges Aufenthaltsrechts für mit Deutschen verheirateten oder geschiedenen ausländischen Frauen
Erlaß einer Amnestie für den illegalen Aufenthalt ausländischer Frauen in der Bundesrepublik, Einführung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen, uneingeschränkter Nachzug von Ehepartnern und Kindern ausländischer Arbeitnehmer bis zum 21. Lebensjahr, Legalisierung des Aufenthalts ausländischer Prostituierter, Streichung der Prostitution als Ausweisungsgrund, Durchführung einer Kampagne gegen Sextourismus und internationalen Frauenhandel, Ablehnung einer Verschärfung bzw. Neueinführung von Visabestimmungen
Intensivierung der außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen für die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen, Erweiterung der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen von Frauen durch die Auslandvertretungen, Erstellung eines Regierungsberichts, Einsatz für die Einrichtung eines Sonderberichterstatters über Frauen bei der UN-Menschenrechtskommission, verstärkte Unterstützung von Hilfsorganisationen, Berücksichtigung der Situation von Frauen im Asylverfahren, Bereitstellung zusätzlicher Informationen zu geschlechtsspezifischen Verfolgungen an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Berücksichtigung der Interessen von Ehefrauen und minderjährigen Kindern asylberechtigter Männer, Hinwirkung auf die Entwicklung einer EG-Flüchtlings- und Asylpolitik mit hohem Schutzniveau und gleichberechtigtem Rechtsstatus von Flüchtlingsfrauen
Bestätigung vom Bundestag gefaßter Beschlüsse betr. Parlamentsreform, Beauftragung der BT-Präsidentin, bis April 1990 geeignete Vorschläge zur Verfahrensverbesserung zu machen, u.a. Entscheidung über die Institutionalisierung der Regierungsbefragung
Kulturelle Öffnung Osteuropas, kulturpolitische Wirkungen des europäischen Binnenmarktes, Leistungsschutzrechte für Künstler- und Urheberrecht für Autoren, Förderung des künstlerischen Schaffens von Frauen, kulturelle Verantwortung der elektronischen Medien, europäische Konzeption der Filmförderung, Förderung des Buches und des Lesens, Schaffung eines europäischen Übersetzungsfonds, Förderung der kulturellen Bildung, Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Kulturverkehrs
Bekräftigung des Beschlusses vom 9. März 1989, Erlaß einer Verordnung zum Verbot von FCKW gem. § 17 Chemikaliengesetz, entsprechende Beschränkung für Halone, Zulassung befristeter Ausnahmen, Prüfung der Einbeziehung weiterer ozonschädigender Stoffe in die Verordnung, Maßnahmen zugunsten von Ländern der Dritten Welt zur Förderung FCKW- und halonunabhängiger Technologien
Entwicklung von Forschungsprogrammen für Solarenergie, Änderung versch. Rechtsvorschriften betr. Wind- und Solarenergieanlagen, Investitionshilfen für solarthermische Anlagen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (G-SIG: 11005438)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Keine Notwendigkeit einer grundsätzlichen Änderung der Konzeption für die FH-Bund, Verbesserungen im Lehrbetrieb, Qualifizierung der Ausbilder, Berücksichtigung der Folgen des Beitritts der DDR, Schaffung einer besseren Rechtsgrundlage für die FH-Bund durch ein Errichtungsgesetz
Fortschreibung und Ergänzung der Grundsätze und Ziele staatlicher Kulturpolitik, wie sie im Antrag auf Drs 11/4488 niedergelegt sind, angesichts der Vollendung der Deutschen Einheit, Neugründung der "Nationalen Stiftung Kulturfonds" zur Sicherung der Arbeit der Künstler in den fünf neuen Bundesländern, Auftrag für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig, Sicherung der Archivalien der ehemaligen DDR, Dokumentierung des bei Kriegsende entwendeten Kulturguts und Bemühung um eine Rückgabe, Zusammenführung und Neuordnung der seit 1945 getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen Sammlungen
Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen: Anhebung der Energiepreise, Schadstoffabgabe für Großfeuerungsanlagen, Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der Wärmeschutzverordnung, steuerliche Abschreibung von Energiesparinvestitionen an Gebäuden, Bund-Länder-Programm zur Kraft-Wärme-Koppelung, Flottenverbrauchsregelung für Kfz, Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale, Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen
Verpflichtung von Behörden zur jährlichen dreiprozentigen Energieeinsparung bis zum Jahre 2005, Vorlage eines jährlichen Berichts der Bundesregierung über entsprechende Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (G-SIG: 11005506)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufnahme einer Klausel zur Absicherung der Kultur als Staatsziel in die neue gesamtdeutsche Verfassung
Ablehnung von Drs 11/4131, Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden zusätzlichen Maßnahmen: Sicherung der Menschenrechte, insbesondere der Schutzbedürfnisse von Frauen, im politischen Dialog mit den Regierungen der Entwicklungsländer, im Zuge der entwicklungspolitischen Neuorientierung Beseitigung der Ursachen für den Menschenhandel mit Frauen und den Prostitutionstourismus, Förderung von Entwicklungsprojekten zur Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie zur Reintegration von Prostituierten, Schulung von Angehörigen der deutschen Auslandsvertretungen für die Beratung ausreisewilliger Frauen, Prüfung von Eheverträgen mit Ausländerinnen auf ihre Rechtsverbindlichkeit, Verstärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit bei der Zerschlagung von Menschenhändlerringen, Einwirken auf die Gremien der Werbe- und Anzeigenbranche zur Ahndung frauendiskriminierender Anzeigen von Reise- und Heiratsvermittlungsinstituten
Original: Entschließungantrag zum Antrag betr. Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" (G-SIG: 11005615)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Gewährung von Wiedergutmachungsleistungen an Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" im Rahmen der entschädigungsrechtlichen Regelungen, insbes. nach den Härterichtlinien entspr. dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Verbrechen (G-SIG: 11005616)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einbeziehung der zu errichtenden Gedenkstätte in Hadamar in das von der Bundesregierung vorzulegende Gesamtkonzept für nationale Mahn- und Gedenkstätten
Aufforderung der Bundesregierung zur Aufgabe ihrer "restriktiven Haltung" gegenüber einer Beteiligung der DDR-Regierung an den Beratungen zur Einbeziehung der DDR in die EG, Gewährung der vollen Beihilfefreiheit für die Anpassungskosten der DDR an den EG-Binnenmarkt während einer Übergangszeit, Einbeziehung der DDR ohne Übergangsfrist in den EG-Agrarstrukturfonds, in die EG-Forschungsprogramme und in die EG-Freizügigkeitsregelungen für Personen, Regelung der Außenhandelsverpflichtungen der DDR, Schaffung von Übergangsregelungen für bestimmte Bereiche wie Landwirtschaft, Sozial- und Umweltpolitik; aktive Beteiligung der Bundesregierung an der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Europäische Union, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Einbeziehung der EFTA sowie der mittel- und osteuropäischen Staaten in eine gesamteuropäische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Gesamteuropäischen Union; Verankerung der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa in der künftigen Verfassung des vereinigten Deutschlands
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Leseverhalten und Lesekultur sowie zum Bericht über Maßnahmen um Bereich des Buches (G-SIG: 11005335)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erfüllung der Verpflichtungen aus der Erklärung der World Conference on Education for All durch die Bundesrepublik Deutschland, Umsetzung des von der Weltkonferenz beschlossenen Aktionsplanes, insbesondere Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus bereits in den Schulen, Förderung von Bibliotheken, Verknüpfung von Lesekultur und modernen Kommunikationstechniken, Bekämpfung des Analphabetismus der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung
Original: Entschließungsantrag zu Unterrichtungen durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (Drs 11/4229, 9/680), Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz, Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union und Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union sowie zum Antrag betr. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11005429)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses in Richtung auf eine politische Union, Lösung der deutschen Frage im gesamteuropäischen Zusammenhang, Stärkung der demokratischen Strukturen in der Europäischen Gemeinschaft, Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, Verankerung der erweiterten Befugnisse im geplanten Vertrag zur politischen Union, parlamentarische Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der EG-Kommission, halbjährliche Unterrichtung des Bundestages über den Stand der Arbeiten in den Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union