Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (G-SIG: 10000664)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung der VO (EWG) Nr. 3626/82 dahingehend, daß nationale Einfuhrverbote, u.a. für Meeresschildkröten, weiter zulässig sind
Änderung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung zur Gewährung einer 2. Reisebeihilfe für verheiratete Trennungsgeldempfänger und Verdoppelung der Abfindungsbeträge für Nachhilfeunterricht in bestimmten Fällen im Einzelplan 14; Erwirtschaftung von 50 Planstellen im Einzelplan 14 im Haushaltsvollzug 1984
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984 -) (G-SIG: 10000825)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über eventuelle weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Verlustzuweisungsmodellen einschließlich Bauherrenmodellen bis zum 1. Juli 1984, Darstellung vergleichbarer Rechtsgestaltungen und deren Verhinderung in anderen Staaten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz-StahlInvZulÄG) (G-SIG: 10000826)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung der Möglichkeit einer Umstellung aller Investitionszulagengewährungen in die Zuständigkeit des Belegenheits-Finanzamts durch den Bundesminister der Finanzen und Bericht an den Ausschuß bis zum 30. September 1984; Prüfung der Auswirkungen des Stahlinvestitionszulagengesetzes auf die Berlin- und Zonenrandförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) (G-SIG: 10000834)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkungen in § 44 AFG durch das AFKG und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 im Frühjahr 1985; Übernahme der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Einschränkungen für 1984 in den Tarifbereich bei den Gebietskörperschaften
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung429/83open
Aufforderung an die Bundesregierung, sich im EG-Rahmen für die Aufhebung bestimmter Ausnahmen im Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen einzusetzen. Nach einer Änderung entsprechender EG-Vorschriften soll die Verwendung von PCB auch in geschlossenen Systemen verboten sein. Vorlage einer Verordnung mit Einzelregelungen
Kürzung der Personaltitel bei Bundesministerien und obersten Bundesbehörden um 2,5 v.H.; Streichung aller Stellenzulagen, jährlichen Sonderzuwendungen und Beihilfen bei den Besoldungsgruppen B,C und R; schrittweiser Abbau der Ministerialzulage und der Dienstalterszulagen
Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei, Ablehnung neuer Finanz- und Verteidigungshilfen, Prüfung der Einzelprojekte in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei, Asylgewährung und Einstellung der Abschiebung von Folterungen bedrohter Türken, Beitritt der Bundesregierung zur Staatenklage gegen die Türkei wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Teilnahme des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung, Sicherstellung des Gleichklangs zwischen den Beschäftigungsgruppen, Ablehnung der beabsichtigten Besoldungspause, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der einprozentigen Benachteiligung von Beamten, Richtern und Soldaten gegenüber dem Tarifbereich
Verwirklichung aktiver Beschäftigungspolitik angesichts fortdauernder Hochzinsphase, Strukturwandlungen und Rezessionsgefahr: Einrichtung eines "Sondervermögens für Arbeit und Umwelt" zur Finanzierung von Umweltinvestitionen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung produktiver Kapitalanlageformen; Strukturhilfen für Stahl-, Kohle- und Werftstandorte; Förderung der Arbeitszeitverkürzung; aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit; Finanzierung der Maßnahmen durch eine Ergänzungsabgabe, Verzicht auf Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile, Verwendung des Bundesbankgewinns und Erhebung von Umweltabgaben
Streichung der im Kapitel 2302 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 86601 - für El Salvador vorgesehenen Mittel und entsprechende Erhöhung der Mittel für Nicaragua
Erhöhung der im Kapitel 2302 für Nicaragua vorgesehenen Mittel um 15 bzw. 7 Mio.DM, Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe für Nicaragua zur Linderung akuter Notstände
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984) (G-SIG: 10000824)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über den Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrenmodellen entsprechende Rechtsgestaltungen im Ausland sowie über weitere Einschränkungen für diese Gesellschaften bis zum 31. März 1984
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) (G-SIG: 10000833)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines weiteren bills zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital mit einer Regelung für überbetriebliche Anlageformen und Beteiligungsmöglichkeiten an GmbHs und KGs, Aufnahme des Bausparens in den Begünstigungsrahmen des Vermögenbildungsgesetzes und des § 19a EStG, Vorlage eines bills zur Verkürzung der Bindungsfrist für Bausparverträge von zehn auf sieben Jahre
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) (G-SIG: 10000835)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme, Durchführung einer umfassenden Sozialreform anstelle von Kürzungen im Sozialbereich, u.a. durch Wiederherstellung der vollen Rentenversicherungsbeiträge seitens der Bundesanstalt für Arbeit, offene Beitragssatzerhöhungen der Sozialversicherungsträger, Reform des Finanzierungssystems der Rentenversicherung und der Dynamisierungsformel, Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, gerechtere Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung von der Lohnsummenbasis auf die Wertschöpfungsbasis und eine Strukturreform in der Krankenversicherung, Ausdehnung der bisherigen Regelungen für Stahlarbeiter auf die 50 bis 55jährigen, Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die jährliche Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs seit 1981, Finanzleistungen des Bundes im Rahmen des Mutterschutzgesetzes 1984 mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs bis zum 31. März 1986
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (G-SIG: 10000730)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung von Arbeitsplätzen für Rückkehrer in den Heimatländern, Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen, Gewährung von Krediten zur Gründung von selbständigen Existenzen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung466/83concluded
Forderung nach Verschärfung der Emissionsvorschriften der Großfeuerungsanlagen-Verordnung Vorrangiger Abbau der Schwefeldioxidbelastung durch Altanlagen durch Einführung einer Zwischengrößenklasse mit Teilentschwefelung, Senkung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Verkürzung der Stillegungs- und Umrüstungsfristen, Einführung eines Schwefelemissionsgrades bei Einsatz bestimmter schwefelhaltiger Brennstoffe
Verbot der Herstellung und Anwendung sowie des Besitzes aller Massenvernichtungsmittel, Überprüfung der Rechtsgrundlage für die Stationierung von Massenvernichtungsmitteln auf bundesdeutschem Boden, stärkere Einbeziehung der Positionen von Kirchen, Verbänden, Forschungseinrichtungen und Friedensinitiativen in die zukünftigen Abrüstungsberichte, Rücknahme der Zustimmung zur Lagerung von ABC-Waffen durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Zugangs- und Inspektionsrecht für Mitglieder des Deutschen Bundestages für Liegenschaften ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden, Informierung der Bevölkerung über die gefährlichen Folgen der Atomwaffeneinsatzplanung
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einfuhr von Meeresschildkröten und -produkten (G-SIG: 10000647)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot der Einfuhr von Meeresschildkröten und -produkten ab 1. Januar 1984, entsprechende Verbote in anderen EG-Staaten, Änderung der VO (EWG) Nr. 3626/82 betr. die Ermöglichung nationaler Einfuhrverbote, Strafandrohung für die illegale Einfuhr geschützter Arten im Rahmen einer Novellierung des Artenschutzrechts, Verschärfung der Zollkontrollen, internationale Kontrolle von Zuchtfarmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (G-SIG: 10000729)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf: Negative Erfahrungen mit Rückkehrprämien, Wecken illusionärer Erwartungen, Stärkung von Vorbehalten gegenüber Ausländern, mißbräuchliche Nutzung des Gesetzes durch Arbeitgeber und durch Mitnahmeeffekte, Verführung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien zur Aufgabe erworbener sozialer Ansprüche, unzumutbarer Zeitdruck; Erleichterung der sozialen Integration, Verbesserung des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (G-SIG: 10000736)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Ziel einer Novellierung des Artenschutzrechts bis zum 30. September 1984 durch die Bundesregierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung218/83concluded
Original: Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10021024)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung, zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und zum Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit das Beamtenrechtsrahmengesetz so zu ändern, daß Beamte künftig mit 58 Jahren unter Kürzung der Versorgungsbezüge in den Ruhestand treten können.
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung311/83open
Herabsetzung des höchstzulässigen Schwefelgehalts auf 0,15 v.H.. Aufforderung zu Aktivitäten der Bundesregierung zur Harmonisierung entsprechender Vorschriften im EG-Rahmen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung442/83concluded
Aufforderung an die Bundesregierung zur Förderung vom Bundesrat vorgeschlagener Maßnahmen: Steigerung des Imports und des Einsatzes schwefelarmer Rohöle, Steigerung der Verarbeitungskapazität zur Umwandlung von schwerem in leichtes Heizöl; Beschleunigung der Substitution des schweren Heizöls durch schwefelärmere Energieträger ggf. durch öffentliche Hilfen, Beschränkung der Verbrennung auf Anlagen mit Emissionsbegrenzung gem. Großfeuerungsanlagenverordnung. Festlegung von Abgaswerten und Emissionsgraden auch für Altanlagen unter 300 Megawatt (MW) Leistung, Erlaß einer Feuerungsanlagenverordnung für Anlagen unter 50 MW
Zurückziehen der geplanten Störfall-Leitlinien und Störfall-Berechnungsgrundlagen des BMI, Ermittlung des internationalen Stands der Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke
Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Verhinderung unerwünschter Großbestände, Erhaltung des eigenständigen sozialen Sicherungssystems in der Landwirtschaft bei stärkerer Orientierung der staatlichen Zuschüsse an der betrieblichen Leistungsfähigkeit, Abdeckung strukturwandelbedingter Defizite (Alte Last) in der Unfallversicherung, weitere Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung zur Verhinderung und Verminderung von Waldschäden
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung272/83open
Berücksichtigung der Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne durch Bundesregierung und BMF; Mitteilung von Beanstandungen an den einzelnen Bediensteten und Überwachung der Durchführung angeordneter Maßnahmen
Herausnahme der Dauersubventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen aus der Berlinförderung und Beschränkung der Förderung auf zusätzliche Arbeitsplätze
Einfrieren der Atomwaffen bei den Supermächten, substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion, Prüfung des Verhandlungsergebnisses der am 15.11.83 abgeschlossenen Verhandlungsrunde in Genf, keine Stationierung von Systemen vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages
Verminderung der atomaren Waffenpotentiale in Ost und West, Festhalten am NATO-Doppelbeschluß in beiden Teilen, Bemühungen um ein für alle Seiten tragfähiges Zwischenergebnis bei den Genfer INF-Verhandlungen, Begrenzung der atomaren Kurzstreckenwaffen, Fortschritte bei den Wiener MBFR-Verhandlungen, Einsetzung einer Konferenz über Abrüstung in Europa, weltweites überprüfbares Verbot aller chemischen, biologischen und radiologischen Waffen, umfassender nuklearer Teststop (CIB), waffenfreier Weltraum
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/83open
Aufforderung an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Reduzierung der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen auf der Grundlage einer als Entwurf beigefügten Sechsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung79/83open
Aufforderung an die Bundesregierung, den Anhebungen der Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahn des mittleren Dienstes sowie in verschiedenen Ausbildungsordnungen entgegenzutreten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensusgesetz) (G-SIG: 09001715)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes bis zum 31.12.1985: Umfang des Verzichts auf Erhebungen und des Ersatzes durch bessere Umfragemethoden, Bewertung der Erkenntnisse der empirischen Sozialforschung und der Erfahrungen im Ausland
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (Gesetz zur Pharmazeutischen Inspektions-Convention - PIC) (G-SIG: 09001717)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wegfall von Fremdinspektionen durch Beamte der PIC-Mitgliedstaaten bei deutschen Pharmaunternehmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 09001721)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Mithilfe der Bundesländer bei der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes, u.a. bei der Auswahl der Einsatzbereiche im Zivildienst sowie bei der Bereitstellung neuer Zivildienstplätze, Vorlage einer Unterrichtung der Bundesregierung über die mit den Ländern vereinbarte Zusammenarbeit bis zum 30.6.1983
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung520/82open
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage gesetzlicher Regelungen, mit denen die Länder in Ballungsräumen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen besser begegnen können